22-2302

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 12.12.2024 (siehe Drs. 22-0528) hat die Bezirksversammlung die Bezirksverwaltung aufgefordert, eine niedrigschwellige Live-Video-Übertragung der Bezirksversammlungen zum frühestmöglichen Termin einzurichten, datenschutzrechtliche Fragestellungen zu prüfen und eine Evaluation des Projekts durchzuführen.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hat diesbezüglichKontakt zur Pressestelle des Bezirksamts, zum Datenschutzbeauftragten der Bezirksversammlung sowie zum Projekt-Team für den Umzug des Bezirksamts aufgenommen. In der Sitzung desHauptausschusses am 25.2.2025hat der Datenschutzbeauftragteder Bezirksversammlung zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Bedenken Bericht erstattet (siehe anl. Niederschriftvom 25.02.2025). Darüber hinaus hat das Bezirksamt in dieser Sitzung über die jährlichen Kosteni.H.v. rund 13.000 Euro informiert. Zuletzt wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am2.12.2025 festgehalten (siehe anl. Niederschrift), dass der Hauptausschuss im Ergebnisder Ausführungen des Datenschutzbeauftragten und aus Kostengründen am 25.2.2025beschlossen habe, „von einem Livestream Abstand zu nehmen“. Das Bezirksamt ist dem Beratungsstandund der Beschlusslage vom 25.2.2025 entsprechend gefolgt und hat mit Blick auf den wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen eine Umsetzung des Beschlusses nicht weiter verfolgt.

Das Bezirksamt bewertet den Sachverhalt wie folgt:

Da der Beschluss vom 12.12.2024 formal immer noch Bestand hat, ist eine Aufhebung erforderlich, um die Bezirksverwaltung von der Umsetzungspflicht zu entbinden.

Petitum/Beschluss

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksversammlung gebeten, ihren Beschluss vom 12.12.2024, Drs. 22-0528, aufzuheben.

Dr. Bettina Schomburg
Bezirksamtsleitung

Beratungsreihenfolge

Datum/Gremium

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25.06.2026

Ö 9.1

Bezirksversammlung

Anhänge

Drs. 22-0528 vom 12.12.2024