Bezirksversammlungen in Hamburg-Nord per Video übertragen Vertrauen in politische Prozesse fördern Bürger*innen die digitale Teilnahme an den Bezirksversammlungen ermöglichen Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE- und Volt-Fraktion

Vertrauen in politische Prozesse zählt zu den wichtigsten Gütern einer Demokratie. Als politisch Verantwortliche ist es unsere ständige Aufgabe, dieses Vertrauen aufzubauen und zu sichern.

Laut Eurobarometer erklärt im Jahr 2024 allerdings nur etwas mehr als ein Viertel aller Bürger*innen, den politischen Parteien in Deutschland eher zu vertrauen1. Und Mitte 2023 sind laut einer von der Körber Stiftung beauftragten Studie 71 Prozent der Meinung, führende Personen in der Politik lebten in ihrer eigenen Welt. Dazu kommt, dass 86 Prozent der Befragten stärker in politische Prozesse einbezogen werden möchten - in der Kommunalpolitik sind es sogar 93 Prozent.²

Noch genießen wir als kommunalpolitisch Verantwortliche etwas mehr Vertrauen als unser Kolleg*innen auf Landes- und Bundesebene. Deshalb ist es zugleich unsere Aufgabe, dieses Vertrauen auszubauen und zu sichern.

Vertrauen aufbauen können wir durch gute Politik und durch den transparenten Umgang damit, wie Entscheidungen zustande kommen. Wir sollten dabei ergänzend zur wichtigen Rolle klassischer Medien und unsererPräsenz in den sozialen Medien einen niedrigschwelligen digitalen Zugang zu den Sitzungen der Bezirksversammlungen ermöglichen.

Als gewählte Vertreter*innen haben die Bürger*innen uns in eine privilegierte Position gebracht, in der wir in höchstem Maße rechenschaftspflichtig sind. Dieser Verantwortung können wir durch Transparenz und Möglichkeiten digitaler Teilnahme gerecht werden. Das stärkt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie; es fördert auch Barrierefreiheit und Inklusion. Denn eine Videoübertragung erlaubt u. a. mobilitätseingeschränkten Personen sowie solchen in Care-Verantwortung einen besseren Zugang zu politischen Prozessen.

Nicht zuletzt vermittelt dies noch einmal mehr die Praxis politischer Arbeit, wodurch sich bestenfalls weitere Menschen zur Mitarbeit motivieren lassen³.

1. Ähnlich wie bei der Bürgerschaft und anderen Hamburger Bezirksversammlungen richten die Verantwortlichen im Bezirksamt eine niedrigschwellige Live-Video-Übertragung der Bezirksversammlungen zum frühestmöglichen Termin ein, auf die Interessierte auf direkte Weise zugreifen können.
2. Parallel dazu stellt das Bezirksamt anhand der Erfahrungen aus der Live- Übertragung während der Pandemie den Fraktionen eine Aufschlüsselung der damaligen Kosten zur Verfügung und prüft im gleichen Zuge Potenziale für Einsparungen im Vergleich zur damaligen Lösung.
3. Gefilmt werden sollen ausschließlich der Bezirksvorsitz sowie das Rednerpult.

4. Das Bezirksamt prüft verbleibende datenschutzrechtliche Fragestellungen und ermöglicht ein angemessenes Einwilligungsverfahren von Redner*innen.

5. Für das neue Bezirksamt soll die Live-Übertragung direkt mitgedacht werden; die Erfahrungen demnächst sollen in die Einrichtung dort einfließen, um den dortigen Einsatz einfacher, günstiger und direkt zu ermöglichen.

6. Nach einem Quartal erfolgt eine technische Evaluation anhand festgelegter Kriterien

a. Gab es Unterbrechungen - wenn ja, wie häufig?

b. Ist die Tonqualität durchgehend angemessen gewesen?

c. Gibt es andere nennenswerte technische Probleme, die noch zu lösen sind?

7. Darüber hinaus erfolgt nach einem Jahr eine vollständige Evaluation des Projekts.

8. Sobald die technische Umsetzung reibungslos gewährleistet ist, sollen Bürger*innen sich in der öffentlichen Fragestunde auch digital zu Wort melden können. Diese Möglichkeit ist in Schritt 1 bis 4 bereits mitzubedenken und entsprechend zu prüfen.

Für die Fraktion Die Linke: Marco Hosemann, Bjørn Knutzen

Für die Volt-Fraktion: Annemarie Bödecker, Jan Talleur, Antje Nettelbeck

1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153820/umfrage/allgemeines-vertrauen-in-die-parteien/

2 https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

3 s. ebd.

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