Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 12.12.2024

Ö 1

Wahl einer Bezirksamtsleitung nach § 34 Bezirksverwaltungsgesetz

Ö 1.1 - 22-0497

Wahl zur Nachfolge der Bezirksamtsleitung Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Die Bezirksversammlung wählt Frau Dr. Schomburg mehrheitlich mit 32 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen zur Bezirksamtsleitung.

 

Frau Dr. Schomburg nimmt die Wahl an.

 

Ö 2

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 4

Geschäftsordnungsangelegenheiten

Ö 4.1 - 22-0502

Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 4.2 - 22-0529

Benennungen für den Bezirks-Wahlausschuss Antrag der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 5

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2024

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 6.1 - 22-0293.1

Sichere Schulwege für Hamburg-Nord! Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Ö 6.2 - 22-0328

Nachverfolgung beschlossener Anträge

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.3 - 22-0412.1.1

Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Beschilderung, insbesondere an Schulen und Kitas (Tempo-30-Strecken) Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

 

Ö 6.4 - 22-0146.1

Referentenanforderung Verkehrskonzept U5-Ost - Folgetermin Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

 

 

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-0453

Stadtpark wieder vereinen – Otto-Wels-Straße für die Menschen zurückgewinnen

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

 

Ö 7.2 - 22-0469

Stavenhagenhaus: Gutachten nutzen, umgehend Cafébetrieb auf den Weg bringen Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE

 

 

Ö 7.3 - 22-0496

Cafénutzung im Stavenhagenhaus – Umsetzung im Rahmen der gutachterlichen Prüfung auf den Weg bringen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, AfD

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE

 

 

Ö 7.4 - 22-0495

Quartiersgaragen – wie können sie gelingen? Antrag der GRÜNE-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

 

Ö 7.5 - 22-0498

Grünfraß am Goldbekufer in Winterhude stoppen 2 Autohäuser zu U5-Baustelleneinrichtungsflächen und bezahlbaren Wohnraum! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

 

Ö 7.6 - 22-0499

Leerstand zu Wohnraum! Ermittlung wegen illegaler Zweckentfremdung von Wohnraum am Hofweg einleiten und wohnraumschutzrechtliche Maßnahmen prüfen! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der DIE LINKE-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion in den Unterausschuss Bau des Regionalausschusses Barmbek-Uhlnhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

 

 

Ö 7.7 - 22-0500

Livestreaming in der Bezirksversammlung - Endlich mehr Transparenz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 7.8 - 22-0528

Bezirksversammlungen in Hamburg-Nord per Video übertragen Vertrauen in politische Prozesse fördern Bürger*innen die digitale Teilnahme an den Bezirksversammlungen ermöglichen Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE- und Volt-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD, Volt

Gegenstimmen

: GRÜNE

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 7.9 - 22-0533

Anhörungen der bezirklichen Gremien zur Fahrplanänderung der Buslinie 392 nach § 14 PBefG unverzüglich durchführen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 8

Große Anfragen

Ö 8.1 - 22-0359

Das Bezirksamt Hamburg-Nord seit 2020

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 9

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 9.1 - 22-0226

Haushaltsvoranschlag 2025/2026; Beschluss der Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen gem. § 41 Abs. 2 BezVG

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, AfD

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE

 

 

Ö 10

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 10.1 - 22-0492

Beschlüsse des Hauptausschusses

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 10.2 - 22-0444.1

RISE-Fördergebiet Dulsberg hier: Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 10.3 - 22-0492.1

Vergabe der Mittel der Bezirksversammlung-Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

Nummern 17, 20 und 23:

Einstimmig beschlossen

 

Nummer 18:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE

 

Nummer 19:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: Volt, AfD

 

Nummer 21:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

: AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 10.4 - 22-0427.1

Beschlussempfehlung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport v. 26.11.2024 - Verteilungsvorschlag Rahmenzuweisung Stadtteilkultur 2025

Abstimmungsergebnis:

 

Vertagung Verteilungsvorschlag zur Willi-Bredel-Gesellschaft:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, Volt, AfD

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: GRÜNE, DIE LINKE

 

 

Die anderen Verteilungsvorschläge werden einstimmig beschlossen.