Livestreaming in der Bezirksversammlung - Endlich mehr Transparenz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion

Demokratie, dem Wortsinn nach Herrschaft des Volkes, setzt voraus, dass dieses auch angemessen in die Entscheidungsfindung ihrer Volksvertreter eingebunden wird. Hierzu ist die Gewährleistung maximaler Transparenz der Bezirksversammlung Hamburg-Nord notwendig. Eine Direktübertragung sowie die nachträgliche Abrufbarkeit der Sitzungen über eine Mediathek stellen ideale Mittel dar, um diese Transparenz zu gewährleisten.

Bereits in den vergangenen Legislaturen zeigte sich fraktionsübergreifend eine breite Zustimmung zu diesem Vorhaben – von den Piraten bis zur CDU. Dennoch ist das Projekt wiederholt im Sande verlaufen. Weder exorbitant hohe Kosten noch datenschutzrechtliche Bedenken können als Hindernisse ins Feld geführt werden. Erfahrungen während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 haben gezeigt, dass die technischen und finanziellen Hürden überschaubar sind. 

Datenschutzrechtliche Bedenken können durch klare Regelungen und ein explizites Widerspruchsrecht der Beteiligten ausgeräumt werden. Während der Übertragung wird lediglich das Rednerpult gefilmt; das Plenum bleibt unberührt.

Ein Blick auf andere Bezirke wie Hamburg-Harburg, Hamburg-Altona oder Hamburg-Mitte zeigt, dass Livestreaming nicht nur technisch umsetzbar, sondern auch rechtlich vertretbar ist. Besonders der Bezirk Hamburg-Harburg hat mit einer überparteilichen Initiative eine Vorreiterrolle eingenommen. 

Die Erfahrungen in anderen Bezirken und die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern zeigen, dass es möglich ist, Livestreaming technisch einwandfrei und zu überschaubaren Kosten zu realisieren. Donnerstagabends haben viele Menschen im Bezirk nicht die Möglichkeit, persönlich im Großen Sitzungssaal anwesend zu sein. Ein Livestream würde ihnen eine Teilnahme von jedem Ort aus und ein Mitschnitt sogar zujeder beliebigen Zeit ermöglichen. Nun ist es an der Zeit, dass Hamburg-Nord diesem Beispiel folgt und ein eigenes Konzept zur Umsetzung erstellt.

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Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

1. Livestreaming der Sitzungen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord spricht sich auf der Grundlage der positiven Erfahrungen aus Hamburg-Harburg und anderen Bezirken für ein Livestreaming ihrer Bezirksversammlungssitzungen aus.

2. Erstellung eines Konzeptes

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird aufgefordert, ein Konzept für die technische Umsetzung des Livestreamings zu entwickeln. Dabei sollen die technischen Anforderungen, rechtlichen Rahmenbedingungen und die entstehenden Kosten dargestellt werden.

3. Bericht und Weiterleitung

Das finale Konzept und die dafür benötigten finanziellen Mittel werden der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Abstimmung vorgelegt. Ziel ist eine zeitnahe Realisierung des Livestreamings.

AfD-Fraktion: Michael Schumann, Robert Buck, Kilian Oltrogge 

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