Änderungsantrag zu Drs. 22-2302 (Livestreaming Bezirksversammlung) Stellungnahme des Bezirksamtes

Die Inhalte der Drs. 22-2302 werden zur Kenntnis genommen. Die insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen entstanden Engpässe des Bezirksamts und auch der Bezirksversammlung werden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Ebenso ist es nachvollziehbar vor dem Hintergrund des absehbar anstehenden Umzugs des Bezirksamts Hamburg-Nord und damit auch des Sitzungssaals der Bezirksversammlung auf die Einrichtung der Voraussetzung für Livestreaming der Bezirksversammlung in den alten Räumlichkeiten zu verzichten.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Das Petitum der Drs. 22-2302 wird in der folgenden geänderten Fassung angenommen:

Der Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024, Drs. 22-0528, wird unter der Maßgabe aufgehoben, dass am neuen Standort des Bezirksamts Hamburg-Nord bei der Herrichtung des Sitzungssaals der Bezirksversammlung von vornherein baulich und technisch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jederzeit Livestreaming auch einer Sitzung der Bezirksversammlung möglich wäre.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag.

Das Bezirksamt nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die technische Ausstattung des Sitzungssaales im AJH wurde durch einen Medientechniker geplant. Sie umfasst die technischen Anforderungen zur Aufnahme von Sitzungen und Veranstaltungen. So können bei BV-Sitzungen das Präsidium auf dem Podium, das Rednerpult und die Abgeordnetensitzplätze durch Kameras erfasst werden. Die Kameras ermöglichen eine ferngesteuerte, durch Verbindung mit den Sprechstellen automatisierte Richtungs- und Zoomsteuerung. Livestreamings wären also möglich.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dr. Udo Franz