Änderungsantrag zu Drs. 22-2302 (Livestreaming Bezirksversammlung) Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion
Letzte Beratung: 29.09.2026 Hauptausschuss Ö 4.1
Die Inhalte der Drs. 22-2302 werden zur Kenntnis genommen. Die insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen entstanden Engpässe des Bezirksamts und auch der Bezirksversammlung werden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Ebenso ist es nachvollziehbar vor dem Hintergrund des absehbar anstehenden Umzugs des Bezirksamts Hamburg-Nord und damit auch des Sitzungssaals der Bezirksversammlung auf die Einrichtung der Voraussetzung für Livestreaming der Bezirksversammlung in den alten Räumlichkeiten zu verzichten.
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Das Petitum der Drs. 22-2302 wird in der folgenden geänderten Fassung angenommen:
Der Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024, Drs. 22-0528, wird unter der Maßgabe aufgehoben, dass am neuen Standort des Bezirksamts Hamburg-Nord bei der Herrichtung des Sitzungssaals der Bezirksversammlung von vornherein baulich und technisch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jederzeit Livestreaming auch einer Sitzung der Bezirksversammlung möglich wäre.
Für die SPD-Fraktion: Tina Winter
Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer
Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Keine Themen erkannt.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.