Hinterzimmer statt Transparenzinitiative - Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Livestreaming stillschweigend gecancelt? Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der AfD-Fraktion

In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 12.12.2024 wurde das Thema Livestreaming der BV-Sitzungen auf Initiative der AfD-Fraktion eingebracht. Verabschiedet wurde anschließend ein gleichlautender Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Volt.

Nach § 22 Abs. 1 BezVG setzt das Bezirksamt Entscheidungen der Bezirksversammlung um, soweit die Bezirksamtsleitung diese nicht beanstandet. Eine Beanstandung hat nach § 22 Abs. 2 BezVG binnen zwei Wochen gegenüber dem vorsitzenden Mitglied der Bezirksversammlung zu erfolgen und entfaltet nach § 22 Abs. 3 BezVG aufschiebende Wirkung. Eine verwaltungsinterne Neubewertung oder eine informelle Beratung im Ausschuss ersetzt daher grundsätzlich weder eine fristgerechte Beanstandung noch einen ausdrücklichen Aufhebungs- oder Änderungsbeschluss.

In der Antwort des Bezirksamtes wurde mitgeteilt, dass der Datenschutzbeauftragte im Hauptausschuss am 25.02.2025 zu datenschutzrechtlichen Bedenken berichtet habe. Am 02.12.2025 sei festgehalten worden, dass der Hauptausschuss am 25.02.2025 beschlossen habe, „von einem Livestream Abstand zu nehmen“. Das Bezirksamt sei diesem Beratungsstand und der Beschlusslage entsprechend gefolgt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Vorbemerkung:

Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) und die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung regeln Möglichkeiten und Grenzen der Beschlussfassung von Bezirksversammlung und Hauptausschuss. Die Bezirksverwaltung geht aktuell davon aus, dass der Beschluss weiterhin Bestand hat und sieht darüber hinaus davon ab, im Rahmen der Beantwortung von bezirklichen Anfragen ihre Rechtsaufassung in Form einer generellen Rechtsauskunft darzulegen.

Zum Beratungsstand des Beschlusses der Bezirksversammlung zum Live-Streaming siehe Antwort zu KA 22-1843 sowie Niederschriften des Hauptausschusses vom 25.02.2025 und 02.12.2025. Demnach ist das Bezirksamt mit Blick auf den wirtschaftliche Einsatz von Ressourcen dem Beratungsstand und der Beschlusslage des Hauptausschusses vom 25.2.2025 gefolgt.

1. Wurde der Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 zum Livestreaming durch die Bezirksamtsleitung gemäß § 22 Abs. 2 BezVG binnen zwei Wochen beanstandet? Falls ja: bitte Datum, Adressat, Begründung und konkrete Rechtsgrundlage der Beanstandung angeben. Falls nein: Aus welchem Grund wurde der Beschluss nicht umgesetzt, obwohl keine fristgerechte Beanstandung erfolgt ist?

Nein, siehe Antwort zu KA 22-1873, Niederschrift des Hauptausschusses vom 02.12.2025 sowie Vorbemerkung.

2. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage geht das Bezirksamt davon aus, dass der Hauptausschuss den Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 durch einen Beschluss oder eine Feststellung vom 25.02.2025 aufheben, abändern oder faktisch gegenstandslos machen konnte? Bitte unter Angabe der einschlägigen Vorschrift des BezVG, der Geschäftsordnung oder eines Übertragungsbeschlusses beantworten.

Siehe Vorbemerkung.

3. Lag dem Hauptausschuss am 25.02.2025 ein ausdrücklich formulierter Beschlussvorschlag vor, mit dem der Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 aufgehoben, abgeändert oder ausgesetzt werden sollte? Falls ja: bitte Drucksachennummer und Abstimmungsergebnis angeben. Falls nein: Auf welcher Grundlage wertet das Bezirksamt die Beratung am 25.02.2025 als tragfähige Beschlusslage, von einem Livestream Abstand zu nehmen?

Nein, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

4. Welche konkrete Beschlussformulierung wurde nach Auffassung des Bezirksamtes am 25.02.2025 im Hauptausschuss beschlossen? Bitte den exakten Wortlaut des Beschlusses sowie das Abstimmungsergebnis mitteilen.

Siehe Niederschriften des Hauptausschusses vom 25.02.2025 und 02.12.2025.

5. War der Hauptausschuss nach Auffassung des Bezirksamtes zu einer Aufhebung, Änderung oder Aussetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 befugt? Falls ja: Bitte die Zuständigkeitsgrundlage benennen. Falls nein: Warum wurde der Beschluss der Bezirksversammlung dennoch nicht weiter umgesetzt?

Siehe Vorbemerkung.

6. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die bloße Kenntnisnahme datenschutzrechtlicher Bedenken im Hauptausschuss ausreicht, um einen wirksamen Beschluss der Bezirksversammlung zu annulieren? Falls ja: bitte die hierfür maßgebliche Rechtsgrundlage benennen.

Siehe Vorbemerkung.

7. Welche konkreten datenschutzrechtlichen Hindernisse wurden am 25.02.2025 benannt, und wurde geprüft, ob diese durch mildere Mittel behoben werden können? Bitte insbesondere auf Einwilligungslösungen, Kameraführung, Rednerpultlösung, technische Begrenzungen eingehen.

Siehe Niederschrift des Hauptausschusses vom 25.02.2025. Im Übrigen hat die Bezirksverwaltung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen, die rechtliche Einschätzung des Sachverhalts obliegt dem Datenschutzbeauftragten der Bezirksversammlungen, der von der Bezirksversammlung beauftragt wird.

8. Geht das Bezirksamt derzeit davon aus, dass der ursprüngliche Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 weiterhin gilt? Falls nein: Wann, durch welchen Beschluss, mit welchem Wortlaut und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Beschluss aufgehoben oder geändert?

Siehe Vorbemerkung.

9. Wird das Bezirksamt der Bezirksversammlung eine entscheidungsreife Vorlage vorlegen, damit diese ausdrücklich über Umsetzung, Änderung oder Aufhebung des Livestreaming-Beschlusses entscheiden kann? Falls ja: bis wann? Falls nein: mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage?

Da die Aufhebung des Beschlusses bislang nicht von der Bezirksversammlung selbst initiiert wurde, wird das Bezirksamt eine Empfehlung aussprechen, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben.

Dr. Bettina Schomburg 04.06.2026

(Bezirksamtsleitung)