Trinkwasser für alle. Fast überall – Mehr Refill-Stationen in Hamburg-Nord Antrag der Fraktion Die Linke

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache:

Problem:

Im Sommer wird es immer heißer.

Dadurch haben Menschen mehr Durst,

besonders unterwegs.

Deshalb müssen die Menschen mehr trinken.

Wir sagen deshalb: Es muss genug Orte mit kostenlosem Trinkwasser geben.

Lösung:

Dafür gibt es einen Verein.

Der Verein heißt Refill.

Refill sucht Orte mit kostenlosem Trinkwasser.

Zum Beispiel: Cafés oder Geschäfte.

Viele Orte machen mit.

Dort können Menschen mit einer Flasche hingehen,

wenn sie Durst haben.

Dann füllen Mitarbeitende Wasser in die Flaschen.

Wir sagen: Mehr Orte sollen mitmachen können.

Wer das machen soll:

Das Bezirksamt soll allen sagen:

Der Verein Refill sucht Orte mit kostenlosem Trinkwasser,

besonders Cafés und Geschäfte.

Manchmal ist kostenloses Trinkwasser an einem Ort noch nicht möglich.

Zum Beispiel: Ein Café hat die falschen Wasserhähne.

Dafür gibt es unseren Antrag.

Wir sagen:

Der Bezirk soll mit Geld helfen.

Dann können Cafés und Geschäfte neue Wasserhähne einbauen.

Aber: Das darf nicht mehr als 200 Euro kosten.

Und: Die Regional-Ausschüsse erfahren,

wer Geld bekommt.

Menschen im Bezirk Nord brauchen kostenlosen Zugang zu Trinkwasser. Das ist besonders wichtig für obdachlose Menschen, Menschen, die im Freien arbeiten oder Sport treiben, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen. Das wird immer dringender, weil es durch den Klimawandel immer häufiger Hitzeperioden gibt. Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum ist ein Teil von öffentlicher Daseinsvorsorge, von Gesundheitsschutz und Klimaanpassung.

Es braucht also dringend mehr öffentliche Trinkwasserspender. Regelmäßig verzögert sich die Einrichtung von Trinkwasserspendern aufgrund von unzureichender Finanzierung und komplexen Verwaltungsvorgängen zwischen Bezirksamt, BUKEA, Hamburg Wasser und Finanzbehörde. Teilweise scheitert es ganz. Es ist nicht zu erwarten, dass im Bezirk Hamburg-Nordin absehbarer Zeit ausreichend Trinkwasserspender vorhanden sein werden (vgl. 22-1989.1.1). Deshalb ist es sinnvoll, ergänzend zu den dringend benötigten Trinkwasserspendern, weitere pragmatische und kostengünstige Zugangsmöglichkeiten zu Trinkwasser zu schaffen.

Eine weitere Möglichkeit, damit Menschen im öffentlichen Raum kostenlos Zugang zu Trinkwasser bekommen, ist das Programm von Refill-Deutschland des Vereins A Tip:Tap e. V. Menschen können ihre eigenen Trinkwasserflaschen kostenlos auffüllen bei den teilnehmenden Geschäften, Einrichtungen, Gastronomiebetrieben und hoffentlich auch bald im Bezirksamt Hamburg-Nord (Drs. 22-1966). Dazu registrieren sich die teilnehmenden Betriebe auf der Website, kennzeichnen sich am Eingang oder im Schaufenster als Refill-Station und garantieren die Hygienestandards (z. B. einen Wasserhahn, der so hoch ist, dass die Flasche beim Auffüllen den Wasserhahn nicht berührt).

Eine Teilnahme ist für Betriebe und Einrichtungen zwar niedrigschwellig und kostengünstig machbar, aber im Einzelfall sind doch Anpassungen nötig. Damit sich möglichst viele neue Refill-Stationen im Bezirk registrieren, soll der Bezirk neue Refill-Partner bei den notwendigen Anpassungen unterstützen und potenzielle künftige Refill-Stationen, Multiplikator*innen und die allgemeine Öffentlichkeit auf das Programm aufmerksam machen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung stellt Einrichtungen, Geschäften und Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr 3.600 Euro zur Verfügung für Maßnahmen, um am Refill-Programm teilnehmen zu können.
2. Die Einzelförderung für eine Refill-Station soll in der Regel 200 Euro nicht überschreiten.
3. Das Bezirksamt informiert auf seiner Website sowie auf weiteren geeigneten Wegen die allgemeine Öffentlichkeit, Einrichtungen, Vereine, Mitwirkungsgremien wie z. B. Stadtteilräte und den Bezirksseniorenbeirat (als Multiplikator*innen), Geschäfte und Gewerbetreibende über das Refill-Programm und die bezirkliche Fördermöglichkeit.

4. Die jeweiligen Regionalausschüsse werden über bewilligte Anträge in ihrem Gebiet informiert.

Fraktion Die Linke:

Wiebke Fuchs, Volker Honold, Bjørn Knutzen, Dino Ramm

Keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.