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Sachverhalt

Der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser ist ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie zur Klimaanpassung in Zeiten zunehmender Hitzeperioden. Neben Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum, für die wir uns weiter einsetzen, ist die Teilnahme an refill-deutschland.de eine einfache und pragmatische Lösung, wo das Beszirksamt mit gutem Beispiel voran gehen kann.

Refill-Deutschland ist eine 2017 in Hamburg gegründete bundesweite, gemeinnützige Initiative, die es Menschen ermöglicht, ihre mitgebrachten Trinkflaschen kostenlos mit Leitungswasser aufzufüllen und dadurch auch Einwegplastik zu vermeiden. Die Umsetzung ist mit geringem finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden, da lediglich feste Öffnungszeiten und vorhandene Trinkwasseranschlüsse nötig sind. Die Station wird auf der Karte im Netz vermerkt und am Gebäudeeingang mit Stickern oder Aushängen kenntlich gemacht. Die Materialien von Refill-Deutschland können dazu kostenfrei genutzt werden.

Das Bezirksamt Wandbek nimmt bereits seit mehreren Jahren an Refill-Deutschland teil, so dass da auch ein Erfahrungsaustausch möglich ist.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord möge auch im Erfahrungsaustausch mit dem Bezirksamt Wandsbek prüfen, wo in den öffentlich zugänglichen Gebäuden des Bezirksamtes bestehende Trinkwasserstellen in vorhandenen Sanitäranlagen oder in Form gut zugänglicher Handwaschbecken geeignet sind, diese als Trinkwasser-Zapfstellen bei Refill-Deutschland zu registrieren und entsprechend sichtbar zu kennzeichnen.

Sofern die Prüfung ergibt, dass eine Umsetzung mit Eigenmitteln an einem Standort möglich ist, ist diese zeitnah und mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen.

Bei zukünftigen Um- oder Neubauten des Bezirksamtes ist die Einrichtung barrierearmer, öffentlich zugänglicher Trinkwasserstellen verbindlich zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse der Prüfung und der mögliche Stand der Umsetzung sind der Bezirksversammlung bis zu den Sommerferien 2026 bekannt zu geben.

Für die SPD-Fraktion: Daniela Kerkow, Tina Winter, Angelina Timm

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Gunther Herwig

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Konstantin Bonfert

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag.

Hierzu berichtet das Bezirksamt nachfolgend über den Sachstand.

Das Bezirksamt hat am Hauptstandort in der Kümmellstraße 5-7 die öffentlichen Toiletten im Sockelgeschoss umgerüstet. Es wurden Wasserhähne mit U-Auslauf installiert, um den Nutzungsstandard zu verbessern. Vorab erfolgte eine Trinkwasser-Beprobung, die ein positives Ergebnis bestätigte, die hygienischen Anforderungen werden somit eingehalten. Zudem wurde die Anmeldung bei Refill vorgenommen, um die Nachfüllstationen offiziell zu registrieren. Abschließend wurde eine entsprechende Beschilderung angebracht.