Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke Hamburg-Nord zum Top 6.3 Pilotprojekt "Nette Toilette" in Barmbek-Nord umsetzen

Öffentliche Toiletten und öffentliche Trinkwasserbrunnen haben gemein, dass wir im Bezirk Hamburg-Nord mehr davon brauchen, aber Neueinrichtungen regelmäßig an mangelnden Finanzmitteln scheitern.

Das Projekt „Nette Toilette“ gibt auf dieses Problem eine Antwort, indem Geschäfte, Gastronomiebetriebe etc. gefördert werden, wenn sie ihre Toiletten zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellen. Die Kosten sind überschaubar und mit begrenzten Mitteln entstehen viele zusätzliche öffentliche Toiletten für die Bevölkerung.

Einen ähnlichen Gedanken wie „Nette Toilette“ verfolgt auch das Refill-Projekt des Vereins a tip: tap e.V. bei dem Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Vereine – und seit der letzten Sitzung der Bezirksversammlung – auch das Bezirksamt Hamburg-Nord anbieten, mitgebrachte Trinkflaschen zu befüllen und so den Mangel an öffentlichen Trinkwasserzapfstellen zu verringern.

So liegt es nahe, dass die Partnerbetriebe des Projekts „Nette Toilette“ sich auch als Refill-Stationen registrieren. Voraussetzung dafür ist, dass die Partnerbetriebe die Hygiene-Anforderungen erfüllen, zu denen gehört, dass man eine Trinkflasche unter den Wasserhahn halten kann ohne diesen zu berühren. Handwaschbecken haben oft eine geringe Tiefe und sehr niedrige Wasserhähne, so dass man einen anderen Wasserhahn und oder Handwaschbecken anbringen müsste, um beim Refill-Programm mitzumachen.

Damit möglichst viele Partnerbetriebe der Netten Toilette auch gleichzeitig Refill-Stationen werden und damit zwei Probleme gleichzeitig angegangen werden können, sollen die Sondermittel ggf. auch für die Anschaffung von geeigneten Wasserhähnen und oder Handwaschbecken verwendet werden dürfen.

Daher möge dasPetitum des Antrag 6.3 um folgenden Punkt ergänzt werden:

2. Die Sondermittel können auch für die Anschaffung eines geeigneten Wasserhahns und oder Handwaschbeckens verwendet werden, wenn Partnerbetriebe der „Netten Toilette“ darüber hinaus sich auch als Refill-Station registrieren möchten und es dafür einer Investition bedarf, um die Hygiene-Anforderungen zu erfüllen.

Für Die Linke Fraktion
Wiebke Fuchs, Volker Honold, Bjørn Knutzen, Dino Ramm

-

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.