Einrichtung eines flexiblen, fachübergreifenden Kontrolldienstes zur Erhöhung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in Hamburg-Nord auf den Weg bringen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Der Bezirk Hamburg-Nord steht für eine hohe Lebensqualität, Vielfalt und ein starkes gesellschaftliches Miteinander. Damit sich alle Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort im Bezirk sicher, wohl und gut aufgehoben fühlen, gilt es, den öffentlichen Raum aktiv und einladend zu gestalten. Ein wesentlicher Schlüssel hierfür ist die gezielte Aufwertung des Wohnumfeldes: Durch ein hohes Maß an Sauberkeit, gepflegte Grünanlagen und die konsequente Beseitigung von subjektiven Angsträumen. Insbesondere an ÖPNV-Haltestellen und in Parks – steigern wir die Aufenthaltsqualität spürbar, indem wir, schlecht beleuchtete oder schwer einsehbareOrte kontinuierlich abbauen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Grünanlagen und Parks zukünftig besser gepflegt werden.

Bislang sind die Kontroll- und Ordnungsaufgaben im Bezirksamt Hamburg-Nord auf verschiedene Fachstellen verteilt. Die erfolgreichen Erfahrungen aus anderen Hamburger Bezirken, insbesondere Hamburg-Mitte, zeigen eindrucksvoll, dass eine engere Bündelung und Koordination dieser Aufgaben die Lebensqualität im öffentlichen Raum signifikant erhöht.

Um diesen Erfolg auf Hamburg-Nord zu übertragen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den vorhandenen personellen Ressourcen umzugehen, setzen wir auf ein modernes, agiles Verwaltungshandeln. Anstelle starrer, langwierig aufzubauender Neustrukturen nutzen wir die Stärken, die sich in der Praxis –etwa bei erfolgreichen Verbundeinsätzen unter anderem mit der Polizei, dem Zoll, den WasteWatchern der Stadtreinigung Hamburg und anderen Kontrolleinheiten– bereits bestens bewährt haben: ein flexibles, situatives und fächerübergreifendes Vorgehen.

Durch die Bildung von dynamischen Teams und Tandems aus den jeweils betroffenen Fachbereichen schaffen wir eine echte Win-win-Situation. Vorhandenes Fachwissen wird optimal vernetzt, Synergien werden gehoben und die Fachbereiche können genau dort zusammenwirken, wo akuter Handlungsbedarf besteht. Bestehende Strukturen werden dadurch nicht geschwächt, sondern durch kollegialen Austausch gestärkt und bereichert.

Die derzeit in Vorbereitung befindliche Bezirksverwaltungsreform bietet hierfür den perfekten Rückenwind. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Gestaltungsspielräume der Bezirke auszuweiten und Geschäftsprozesse zu optimieren. Diesen Schwung wollen wir in Hamburg-Nord aktiv nutzen. Mit der schrittweisen Einführung moderner, digitaler Werkzeuge wie der Fachanwendung OWI 21 und OWI 21 – TO GO sowie einer zeitgemäßen mobilen Ausstattung im Außendienst heben wir die bezirkliche Präsenz auf ein neues Niveau.

Ein sichtbarer, nahbarer und deeskalierend agierender Kontrolldienst schafft Vertrauen, stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl und dient den Menschen vor Ort als verlässlicher Ansprechpartner. Wir setzen uns ein für ein sauberes, sicheres und noch lebenswerteres Hamburg-Nord.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen, gegenüber dem Bezirksamt anzuregen, die folgenden Punkte im Rahmen eines ersten Konzeptes für eine bezirklichen Kontrolldienst Hamburg-Nord (BKD) mit Umsetzungsskizze aufzuarbeiten:

1. Agilen und fächerübergreifenden Kontrolldienst konzipieren: Ziel ist die Erarbeitung eines Vorschlags für die Etablierung eines flexiblen, fachübergreifenden Kontrolldienstes. Dabei soll eine dynamische und situative Arbeitsstruktur ausgearbeitet werden, die es ermöglicht, je nach lokaler Problemlage maßgeschneiderte Teams oder Tandems aus den zuständigen Fachbereichen für gezielte Schwerpunkteinsätze im öffentlichen Raum zusammenzustellen.
2. Sicherheit spürbar machen – dunkle Ecken abbauen und Sauberkeit forcieren: Die Einsätze dieses Kontrolldienstes sollen prioritär auf die Beseitigung von schwer einsehbaren und dunklen Stellen und Orten (sog. Angsträume), die spürbare Erhöhung von Sauberkeit und Ordnung sowie die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung ausgerichtet sein. Ein besonderer Fokus ist dabei auf sensible Bereiche wie ÖPNV-Haltestellen, Unterführungen und öffentliche Parkanlagen zu legen.
3. Synergien heben und Kompetenzen bündeln: Durch die flexible, ressortübergreifende Zusammenarbeit sollen möglichst die bestehenden bezirklichen Kompetenzen und Ressourcen optimal vernetzt werden. Ziel soll es sein, administrative Reibungsverluste zu minimieren, behördliches Fachwissen direkt auf die Straße zu bringen und so die Effizienz des ordnungsbehördlichen Handelns im Bezirk nachhaltig zu steigern.
4. Sichtbarkeit, Nahbarkeit und Bürgerservice stärken: Die Erkennbarkeit der Außendienstteams im öffentlichen Raum soll möglichst durch eine einheitliche, ansprechende Dienstkleidung und eine adäquate Fahrzeugausstattung sichergestellt werden. Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, sind Kontrollpunkte darüber hinaus auch zu Fuß oder mit dem ÖPNV anzusteuern. Der Kontrolldienst soll als nahbare Abteilung die Einsätze auch am Abend und am Wochenende durchführen, damit die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit gewährleistet sind. Er ist dabei ein präsenter, nahbarer und verlässlicher Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie das lokale Gewerbe.
5. Digitale Modernisierung und Effizienz durch OWI 21 vorantreiben: Die technische Ausstattung der Kontrolldienst-Teams (z. B. durch Tablets und Smartphones) im Zuge der Bezirksverwaltungsreform sollte so gestaltet sein, dass ein mobiler und sicherer Zugriff auf alle notwendigen Daten und Genehmigungen gewährleistet ist. Die Anbindung an die neue behördliche Fachanwendung OWI 21 und OWI 21 TO GO sollte dabei prioritär forciert werden, um Verwaltungsprozesse direkt vor Ort digital und effizient abzuschließen. Der Kontrolldienst soll auch ein Einschreiten im eigenen Ermessen ausüben, hierbei soll er durch die entsprechenden Stellen im Innendienst geschult und digital vernetzt werden.
6. Deeskalierendes Handeln und professionelle Qualifizierung garantieren: Der Charakter der Einsätze soll konsequent deeskalierend, vermittelnd und unterstützend ausgestaltet sein, um im Sinne einer gelebten Ordnungspartnerschaft auch die Polizei effektiv zu entlasten, ohne deren Kernaufgaben zu tangieren. Um die Mitarbeitenden bestmöglich auf diese Aufgabe vorzubereiten, sollte ein gezieltes fachliches und psychologisches Weiterqualifizierungsprogramm (u.a. Deeskalationstraining) angeboten werden. Zudem sollen regelmäßige Dienstunterrichtungen zwischen Kontrolldienst und Polizei wechselseitig erfolgen, damit Aufgabenbereiche auch subsidiär begleitet (außerhalb der regulären Dienstzeiten) werden können und deeskalierendes Handeln und Eskalationsschritte abgestimmt werden.

7. Politische Beteiligung, Transparenz und Evaluation sichern: Die Bezirksversammlung sowie die zuständigen Fach- und Regionalausschüsse sollen in geeigneter Weise regelmäßig über die Arbeit des BKD, die gesammelten Erfahrungen und Feedback aus der Bevölkerung informiert und bei spezifischen lokalen Bedarfslagen aktiv eingebunden werden.
8. Ressourcen sichern gemeinsam mit der Landesebene: Dafür sollen mit der Landesebene Gespräche aufgenommen werden, für eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige personelle sowie finanzielle Ausstattung des Bezirksamtes, die auch die Einrichtung eines entsprechenden Kontrolldienstes umfassen.

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Dr. Clarissa Bohlmann, Ekkehart Wersich,
Ralf-Martin Diedrich, Dr. Julia Wickert, Stefan Baumann

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Dr. Martin Albers, Martina Schenkewitz

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow

Keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.