Herr Schumacher (FDP) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er schlägt vor die folgenden Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln:
- TOP 4.2.2 mit TOP 5.7
- TOP 4.2.3 mit TOP 5.10
- TOP 4.2.4 mit TOP 5.9
- TOP 4.2.6 mit TOP 4.2.7, TOP 5.1, TOP 5.2, TOP 5.3 und TOP 6.1
- TOP 5.5 mit TOP 5.6
- TOP 5.11 mit TOP 7.2
- TOP 4.1.2 mit TOP 4.2.1
Gegen diesen Vorschlag gibt es keinen Widerspruch.
Die Tagesordnung wird mit den dargelegten Änderungen einstimmig bestätigt.
Ein Bürger aus der Goernestraße möchte wissen, wie die temporären Halteverbotszonen dort zu Stande kommen. Er schildert, diese würden seit Einführung der Parkzonen vermehrt auftreten. In diesem Zusammenhang würde er ergänzend gerne wissen, warum es so teuer sei, ein abgeschlepptes Auto wieder auszulösen. Er bittet um Diskussion, welche Möglichkeiten es gebe, um die angesprochene Problematik zu verändern oder zu verbessern.
Frau Wolfgramm (PK 33) erklärt, dass die besagten Halteverbotszonen grundsätzlich auf Antrag entstünden. Aufgrund des hohen Parkdrucks beantrage mittlerweile nahezu jedes Gewerk eine Halteverbotszone. Für die Fälle, in denen diese jedoch nicht genutzt würden, könne man sich beim Polizeikommissariat melden, welches dann wiederum bei den Firmen nachfragen könne. Sie macht deutlich, dass es nicht im Sinne der Polizei sei, dass die zur Verfügung gestellten Halteverbotszonen nicht genutzt würden. Bezüglich der Frage zu der Höhe der Abschleppkosten führt Frau Wolfgramm (PK 33) aus, diese würden nicht durch die Polizei festgelegt, diese sei hier lediglich ausführendes Organ. Ein Verbringen der Fahrzeuge an eine andere Stelle als der Verwahrstelle sei auf Grund der nicht vorhandenen Möglichkeiten in Sichtweite nicht möglich. Ein Beeinflussen der Abschleppkosten liege nicht in der Hand der Polizei.
Der Bürger möchte wissen, wie die Politik zu der Problematik stehe.
Herr Gerloff (SPD) zeigt Verständnis für das Anliegen des Bürgers. Der Ausschuss habe hier jedoch ebenfalls keine Möglichkeiten aktiv zu werden.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, warum auf seinem Privatgrundstück zusätzliche Mülltonnen abgestellt worden seien. Man brauche diese nicht und zusätzlich würden Fremde diese Mülltonnen nutzen. Er fragt, ob das Bezirksamt oder der Ausschuss tätig werden könnten, um dieses Ärgernis zu beseitigen.
Frau Otto (Verwaltung) gibt den Hinweis, die Stadtreinigung Hamburg sei in diesem Fall zuständig, nicht das Bezirksamt.
Eine weitere Bürgerin meldet sich zu dem Thema Grünpatenschaft. Sie sei bereits am 08.09.2025 im Ausschuss vorstellig gewesen. Sie schildert noch einmal ihr Anliegen und führt aus, sie habe für den 16.01.2026 einen Gesprächstermin mit der Leitung des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes. Weiterhin erklärt sie, dass sie insbesondere aufgrund der schwierigen Haushaltslage nicht verstehen könne, weshalb man auf die kostenlose Grünpatenschaft verzichten möchte. Abschließend bittet sie darum, zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen.
Herr Kroll (CDU) führt noch einmal aus, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) dem Bezirksamt Hamburg - Nord für die Jahre 2026 und 2027 die Mittel drastisch gekürzt habe. Dies stelle erhebliche Einschnitte dar. Man habe diesbezüglich bereits einen Antrag für die nächste Bezirksversammlung eingebracht. Weiterhin erläutert er, sei das Thema besser im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität aufgehoben. Abschließend erläutert Herr Kroll (CDU) könne er verstehen, dass es für das Bezirksamt nicht einfach sei abzuwägen, wer kostenlose Blumen oder Pflanzen zur Verfügung gestellt bekomme. Hier müsse eine gerechte Lösung für alle gefunden werden, um die wichtige Arbeit vor Ort sicherstellen zu können, damit die Grünflächen und Parks auch zukünftig entsprechend hübsch aussehen.
Die Niederschrift vom 06.10.2025 wird einstimmig genehmigt.
Herr Dr. Dreher (Verwaltung) berichtet anhand der mitgebrachten Präsentation. Zunächst erläutert er die Arbeit und die Hauptaspekte des Quartiersmanagements im Pergolenviertel. Das Hauptziel sei es gewesen den Bauprozess zu begleiten und als Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Bewohnern zu dienen sowie eine Nachbarschaft zu formen und langfristig zu verstetigen. Als Ergebnis der Bemühungen habe sich ein Verein gegründet, der einen Teil der Aufgaben des Quartiersmanagements zukünftig übernehmen werde.
Herr Kulzer (steg Hamburg) berichtet im Folgenden ebenfalls anhand der Präsentation, beispielsweise über die bisher durchgeführten und die zukünftig geplanten Maßnahmen. Unter anderem berichtet er von einem Antrag für die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen dem nördlichen und dem südlichen Pergolenviertel. Dieser sei leider in der vergangenen Woche von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) abgelehnt worden. Diese Ablehnung sei auch nur sehr knapp damit begründet worden, dass es bereits einen beleuchteten Parallelweg gebe. Er zeigt den Weg in der Präsentation und erläutert, dass dieser aus Sicht des Bezirksamtes nicht parallel verlaufe. Er erwähne diesen Punkt so deutlich, da bei der Evaluation der Mobilitätsangebote herausgekommen sei, dass die meisten Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs seien und dieser Verbindungsweg daher eine wichtige Rolle einnehme. Ein weiteres wichtiges Thema sei das Halteverbot bzw. die Einrichtung einer Halteverbotszone am Loki-Schmidt-Platz. Hier sei es eigentlich so angedacht gewesen, dass sich der Loki-Schmidt-Platz zwischen den Gebäudekanten aufspanne. Dies würde jedoch nicht funktionieren, da die Parkstände dauerhaft belegt seien, die eigentlich als Ladezonen vorgesehen seien. Der Grund dafür sei ein Fehler in den Planungsunterlagen gewesen, die die Polizei dann umgesetzt habe. Das Bezirksamt stehe nun im engen Austausch mit dem Polizeikommissariat 33, um eine Lösung zu finden, wie dieser Missstand behoben werden könne.
Frau Schwarz (CDU) erkundigt sich, ob es eine Begründung für die Ablehnung der Beleuchtung gegeben habe. Bei ihr stoße diese auf großes Unverständnis, daher wolle sie gerne wissen, was die Politik machen könne, um hier zu unterstützen. Weiterhin spreche die angesprochene Ladezonensituation für sie dafür, dass grundsätzlich zu wenige Parkplätze zur Verfügung stünden. Sie bittet Herrn Kulzer (steg Hamburg) darum, auf die Parksituation noch einmal genauer einzugehen.
Herr Kulzer (steg Hamburg) entgegnet, man prüfe derzeit im Bezirksamt, wie weiter vorgegangen werden könne. Er führt aus, es handele sich hierbei nicht um einen tatsächlichen Antrag, sondern um eine Anmeldung der Beleuchtung bei den Hamburger Verkehrsanlagen unter Benachrichtigung der BUKEA. Das Quartiersmanagement habe eine ausführliche Begründung geschrieben, die durch das Zutun der Politik unterstütz worden sei, doch leider für den Moment ohne Erfolg.
Herr Dr. Dreher (Verwaltung) ergänzt, es gebe die Idee der Entscheidung zu widersprechen und zu verdeutlichen, dass der andere Weg nicht parallel verlaufe. Zusätzlich wolle man noch Videos oder Fotos von der Situation vor Ort zur Verfügung stellen. Das Bezirksamt und insbesondere das Quartiersmanagement werde hier auf jeden Fall noch einmal hinterher gehen und versuchen eine Änderung herbeizuführen.
Protokollnotiz:
Die Abstimmung zur Bitte der erneuten Prüfung durch die BUKEA mit Darlegung der Gründe ist bereits im Bezirksamt erfolgt und wird demnächst an die BUKEA übermittelt.
Herr Kulzer (steg Hamburg) geht nun auf die zweite Frage von Frau Schwarz (CDU) ein. So sei das in der Präsentation gezeigte Foto noch vor der Parkraumbewirtschaftung entstanden. Durch Vorortpräsenz erlebe man nun, dass der Parkdruck weniger geworden sei. So gebe es auch weiterhin in der näheren Umgebung ausreichend kostenfreie Parkstände. Sinn und Zweck bei der Planung sei es gewesen, die öffentlichen Räume im Pergolenviertel so zu gestalten, dass diese die nachbarschaftlichen Aktivitäten begünstigten. Durch diese Situation am Loki-Schmidt-Platz entstünde jedoch eher eine Barriere. Man habe die Beobachtung gemacht, dass es ein viel lebendigeres Miteinander und eine bessere Korrespondenz zwischen den beiden Seiten des Loki-Schmidt-Platzes gebe, sobald die Autos weg seien.
Herr Gerloff (SPD) führt aus, er finde es besonders schön, dass das Projekt nicht einfach beendet werde, sondern, sich ein Verein gegründet habe, der die Arbeit des Quartiersmanagements fortführe. Die Thematik mit der Beleuchtung nehme man noch einmal mit und kümmere sich darum. Abschließend unterbreitet er dem Verein das Angebot, für diesen immer ansprechbar zu sein. Außerdem könne er sich eine punktuelle Berichterstattung des Vereins im Ausschuss gut vorstellen.
Herr Schmidt (GRÜNE) möchte die Möglichkeit nutzen und das Augenmerk auch auf die Dinge richten, die man von der Entwicklung in den letzten Jahren lernen konnte. Die Absicht den Verzicht auf ein privates Auto attraktiv zu machen sei aus seiner Sicht in den ersten Jahren nicht gelungen. Dies liege an den vielen kostenlosen Parkmöglichkeiten und daran, dass es keinerlei Einschränkungen beim Parken gegeben habe. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sei dann sehr plötzlich geschehen und nicht alle Menschen seien sich darüber im Klaren gewesen. Weiterhin kritisiert er, dass der Bau des Spielplatzes sehr lange gedauert habe. Er habe die Befürchtung, dass die Kinder des Viertels zwischenzeitlich zu alt für den Spielplatz seien und die damalige Planung auch nicht mehr mit der tatsächlichen Ausführung übereinstimmen werde. Zuletzt würde es ihn interessieren, ob es einen Zeitplan für die Fitnessinsel und den Anger gebe.
Herr Kulzer (steg Hamburg) geht zunächst auf die teils unübersichtliche Parksituation während der Bauphase ein. Während dieser Zeit habe es keine klaren Zuständigkeiten diesbezüglich gegeben, weder durch das Bezirksamt noch das Polizeikommissariat oder den Landesbetrieb Verkehr. Aus diesem Grund sei für diese Zeit ein Abschleppunternehmen beauftragt worden. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sei jedoch nicht plötzlich geschehen, sondern mit intensiver begleitender Kommunikation, sowohl durch das Quartiersmanagement als auch durch den LBV, u.a. durch Plakate im öffentlichen Raum. Zu dem Spielplatz führt er aus, es habe andere Maßnahmen, mit einer höheren Priorisierung gegeben, weil dafür zum Teil Fördermittel abgerufen werden mussten. Anpassungen der ursprünglichen Pläne habe es tatsächlich gegeben, diese seien jedoch positiver Natur gewesen. Streichungen seien keine durchgeführt worden, stattdessen wurden zusätzliche Bestandteile, wie die Parkour-Anlage integriert. So habe man ein Angebot für unterschiedliche Altersgruppen schaffen können, auch für die Quartiere drumherum. Ein Ergebnis der Beteiligung sei nämlich gewesen, dass es sowohl im Pergolenviertel wie auch in den nahegelegenen Quartieren ganz unterschiedliche Altersgruppen gebe. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es im Großen und Ganzen bei der Aufteilung der Spielgeräte, wie in der Planung vorgestellt, geblieben sei. Am Ende hänge die konkrete Gestalt der Spielgeräte dann auch noch davon ab, welche Firmen die Ausschreibungen gewinnen und die Umsetzung realisieren würden.
Herr Dr. Dreher (Verwaltung) ergänzt noch, der zeitliche Verzug habe auch mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Preiserhöhungen zu tun.
Herr Kinkel (Verwaltung) gibt an, dass für die Fitnessinsel die Vorankündigung gemacht sei und Ende des Monats die Ausschreibung verschickt werde. Mit dem Bau rechne er dann im Frühjahr nächsten Jahres. Der Anger werde voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres gebaut.
Herr Breuer (CDU) fragt, wie lange das Quartiersmanagement insgesamt vor Ort gewesen sei und welche Kosten dadurch entstanden seien und von wem diese getragen worden seien.
Herr Kulzer (steg Hamburg) erklärt, man sei acht Jahre vor Ort gewesen. Die Finanzierung sei ausschließlich aus Privatmitteln erfolgt. So mussten die Eigentümer und Bauträger bei Grundstückskauf zusätzlich 1 % der Grundstückskaufsumme in einen Fonds einbezahlen. Aus diesen Geldern könne der Verein auch zukünftig schöpfen, um diese für die nachbarschaftliche Arbeit im Quartier einzusetzen.
Herr Kroll (CDU) gibt den Hinweis, dass es bezüglich der angesprochenen Problematik mit den Ladezonen bereits einen Antrag der Koalition aus September und Oktober gebe. Aufgrund dessen habe es bereits einen Vorort-Termin von Bezirksamt und Polizei gegeben. Als Ergebnis dessen sei festgehalten worden, dass keine zusätzlichen Lieferzonen eingerichtet werden sollten, da sonst noch mehr Fahrzeugführer kürzere Wege nehmen würden. Folglich müsse man den damaligen Antrag lediglich noch einmal aufgreifen, vor Ort prüfen und beim Polizeikommissariat 33 beauftragen.
Herr Kulzer (steg Hamburg) bedankt sich zunächst für den Hinweis und erläutert, dass die Thematik aktuell noch in Prüfung sei und man optimistisch sei, dass eine Umsetzung, wie ursprünglich angedacht, bald kommen werde.
Herr Schmidt (GRÜNE) geht auf die Situation vor Ort ein. Dort sei ein eingeschränktes Halteverbot, werktags von 08:00 bis 18:00 Uhr angeordnet. Er möchte wissen, ob dies die ursprünglich angedachte Anordnung sei oder der Zustand, der nicht ursprünglich angedacht gewesen sei.
Herr Kulzer (steg Hamburg) antwortet, dies sei der angeordnete, aber nicht ursprünglich angedachte Zustand. Angedacht sei gewesen, dass man dort zu keiner Zeit parken dürfe.
Herr Schumacher (FDP) bedankt sich für die Präsentation.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.1.2 zusammen mit dem TOP 4.2.1 behandelt wird.
Herr Luxat (AHOI Events) gibt zunächst an, dass er für die Chance dankbar sei heute vor dem Ausschuss vortragen zu dürfen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Wichtig sei es ihm auch zu verdeutlichen, dass Vorfälle, die auf solchen Veranstaltungen generell passieren würden, nicht einfach so hingenommen würden, sondern dass man immer aktiv daran arbeiten wolle, dass Verbesserungen stattfinden. Anschließend berichtet er anhand der mitgebrachten Übersichten über die im Nachgang des Stadtfestes an AHOI Events herangetragenen Themen und die geplanten maßgeblichen Änderungen für das Stadtfest 2026.
Zunächst betont Herr Luxat (AHOI Events), realistische Verbesserungsvorschläge könnten jederzeit an ihn herangetragen werden. Daran sei ihm als Veranstalter sehr gelegen, da ein erfolgreiches Stadtfest nur dann gelingen könne, wenn dieses mit dem Stadtteil gemacht werde. Er lädt jede Person und Institution, die Interesse an einem Austausch hat, herzlich dazu ein sich mit ihm AHOI Events in Verbindung zu setzen. Die Ansprechpartner dazu seien auf der Homepage gut ersichtlich. Er zeigt nun die Übersicht, die er bereits für das Stadtfest 2025 im Ausschuss vorgestellt hatte. Dort seien auch die durchgeführten Änderungen für 2025 aufgeführt und zusätzlich die für 2026. Er geht im weiteren Verlauf ausführlich auf die dargestellten Inhalte ein. Ein wichtiger Aspekt sei für ihn, dass es für den Veranstalter einer solchen Veranstaltung immer auch räumliche Grenzen gebe. So könne man insbesondere nicht beeinflussen, wenn sich Besuchende im weiten Radius des Stadtfestes danebenbenehmen würden. Dieser Radius werde aus den Erfahrungen der letzten Jahre auch immer größer und sei daher nicht mehr abdeckbar. Man kenne als Veranstalter seine Pflichten und gehe diesen auch sehr gerne nach. Die negative Tendenz, die sich in den letzten Jahren ergeben habe, sei sicherlich nicht darauf zurückzuführen, dass es das Straßenfest gebe. Vielmehr sei es aus dem Verständnis von Herr Luxat (AHOI EVENTS) eher darauf zurückzuführen, dass sich gerade bei jüngeren Besuchenden etwas entwickelt habe, was nicht in der Macht eines Veranstalters stehe, das wieder zu korrigieren. Bei dem Thema Müll lasse sich festhalten, man habe zusätzlich Möglichkeiten geschaffen, die jedoch teilweise nicht genutzt worden seien. Zu erkennen sei dies daran gewesen, dass die Behältnisse nicht voll gewesen seien. Folglich seien es aus Veranstaltersicht nicht zu wenige Behältnisse gewesen, insbesondere, wenn man bedenke, dass auch die Standbetreiber in der Regel noch zwei eigene Behältnisse aufgestellt hatten. Somit verfügte man dann insgesamt über knapp 90 Behältnisse, was ca. einem Behältnis alle acht Meter entspreche. Das Problem liege somit viel mehr in der Behäbigkeit der Besuchende, die extra Meter zum nächstgelegenen Müllbehältnis zu gehen. Dies werde auch an der Tatsache deutlich, dass sich die Reinigungskosten über die letzten Jahre enorm erhöht hätten. So habe man vor Corona 2019 für die Reinigung noch ungefähr 5.000 Euro gezahlt, in diesem Jahr seien es dann schon 13.000 Euro gewesen. Ähnliche Steigerungen gebe es auch bei allen anderen Gewerken, wie beispielsweise Sicherheit und Technik. Dadurch bleibe leider wenig finanzieller Spielraum, um schöne Dinge zu machen und weiterhin handlungsfähig zu sein. Eine weitere Thematik, zu der man einige Anfragen erhalten habe, seien kaputte Flaschen auf Nebenwegen gewesen, die in der Regel erst mit dem nächsten normalen Straßenreinigungszyklus weggeräumt worden seien. Hier liege der Lösungsansatz für das nächste Jahr darin, die besagten Straßenzüge in der Nacht von Samstag auf Sonntag extra absuchen und den Unrat gezielt einsammeln zu lassen. Dies werde über private Dienstleister geschehen.
Weiterhin geht Herr Luxat (AHOI Events) auf die Maßnahme ein, einen Musikbereich im Vergleich zum Jahr 2024 komplett gestrichen zu haben. Dieser Knotenpunkt sei in diesem Jahr wesentlich entspannter gewesen als 2024. Dann habe es eine Situation am Samstagabend gegen 21:00 Uhr gegeben, auf die er eingehen möchte. So sei es im ersten Abschnitt des Mühlenkamps sehr voll gewesen. Dies habe aus Veranstaltersicht zwei Gründe gehabt. Zum einen sei die Bühne an dieser Stelle wesentlich stärker angelaufen gewesen als in den Vorjahren, zum anderen hätten Anwohner des Mühlenkamps Lautsprecher in ihre Fenster gestellt und dort sichtbar einen DJ auflegen lassen. Dies habe dazu geführt, dass viele Leute in diesem Bereich angefangen hätten zu tanzen, jedoch sei dieser Bereich weder dafür vorgesehen noch geeignet gewesen. Man habe die Situation frühzeitig erkannt und der örtlichen Polizei mitgeteilt. Aus Sicht von Herrn Luxat (AHOI Events) hätte man die Situation frühzeitig auflösen müssen, was leider nicht passiert sei. Man sehe die Situation im Nachhinein als Learning zusammen mit der Polizei für die nächsten Jahre. Dieses Verhalten könne man als Veranstalter jedoch nicht ohne Weiteres untersagen, da man nicht über die nötigen Befugnisse verfüge. Aufgrund der Geschehnisse habe man sich dazu entschieden, diese Bühne im nächsten Jahr zu verlegen. Anhand des mitgebrachten Kartenausschnittes führt er weiter aus, der Flohmarkt werde im nächsten Jahr wieder in die Schinkelstraße zurückkehren können. Außerdem werde es in der Preystraße eine zusätzlich Großraumtoilette geben. Dadurch werde es bei der Toilettensituation eine Entspannung ergeben.
Abschließend bietet Herr Luxat (AHOI Events) an dem Gremium Mitte des Jahres eine vollumfängliche Übersicht mit allen Maßnahmen und Änderungen zukommen zu lassen. Dies seien fürs Erste die bisherigen Änderungen und man sei sehr gespannt, was aus dem Stadtteil noch komme.
Herr Schumacher (FDP) bedankt sich zunächst für die Vorstellung und dafür, dass man offensichtlich bereits auf die Punkte, die in der Kritik gestanden hätten, eingegangen sei.
An dieser Stelle fragt Herr Schumacher (FDP), ob der Petent zur Eingabe anwesend sei, was nicht der Fall ist.
Anschließend führt er aus, es habe in der Vergangenheit wiederholt die Frage nach dem Thema Barrierefreiheit bei solchen Veranstaltungen gegeben. Verbunden sei dies mit dem Wunsch gewesen, den Inklusionsbeirat stärker einzubeziehen. Daher habe er diesen zu dieser Sitzung eingeladen. Da das Thema Barrierefreiheit bei Straßenfesten in einem anderen Ausschuss für alle Straßenfeste in Hamburg-Nord behandelt werde, sei Frau Wandke vom Inklusionsbeirat heute jedoch nicht anwesend, sondern stattdessen bei der besagten Sitzung.
Frau Heimfeld (DIE LINKE) äußert, aus ihrer Sicht sei es in diesem Jahr problematisch gewesen, dass die Toilettennutzung 80 Cent gekostet habe. Viele Besuchende hätten sich dies offensichtlich nicht leisten können. Weiterhin schildert sie ihren Eindruck, dass es an dem Standort der LINKEN-Fraktion, zwischen Gertigstraße und Penny-Markt, an beiden Tagen unglaublich voll gewesen sei, so dass es teilweise über lange Zeit weder vorwärts noch zurück gegangen sei. Die Tatsache, dass nichts passiert sei, habe Frau Heimfeld (DIE LINKE) sehr gewundert. Nach ihrem Verständnis müsse es mehr Ausgänge auf die Fußwege geben. Zum Teil habe sie ältere Menschen beobachten können, die aufgrund der Enge Panikattacken gehabt hätten.
Herr Schumacher (FDP) erläutert kurz, dass man aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Fragen erst einmal sammle.
Herr Talleur (Volt) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Luxat (AHOI Events), es habe ein höheres Besucheraufkommen gegeben als 2024. Er hätte hierzu gerne belastbare Zahlen, und ergänzend den Querschnitt der Altersgruppe. Weiterhin würde er gerne wissen, ob die angesprochenen Bestreifung ein von den AHOI Events finanzierter privater Wachdienst gewesen sei.
Herr Lehrke (Volt) spricht das Thema Müll an. Er hätte gerne eine Einschätzung von Herrn Luxat (AHOI Events) wie realistisch es sei, zukünftig auf ein Mehrwegkonzept umzusteigen. Damit könne man aus seiner Sicht unabhängig vom verursachten Müll auch die ökologische Belastung durch das Straßenfest reduzieren.
Herr Kroll (CDU) gibt zunächst an, viele der von Herrn Luxat (AHOI Events) aufgeführten Punkte zu teilen. Was ihm besonders aufgefallen sei, ist der Umstand, dass es an den Ausgängen häufig nur kleine oder sogar keine Mülltonnen gegeben habe. Er fände es besser, wenn an den Ein- und Ausgängen Mülltonnen wären, damit die Besuchenden vor Verlassen des Festes ihren Müll loswerden können. Dies gelte insbesondere für Glasflaschen, von denen sehr viele auf dem Boden herumgelegen haben. Herr Kroll (CDU) könne nachvollziehen, dass man die Toiletten querfinanzieren müsse, jedoch führe das Erheben einer Gebühr häufig dazu, dass Besucher sich eine andere Stelle suchen würden. Er bringt die Idee an, ob es möglich wäre, die Toiletten kostenlos anzubieten und das Bezirksamt im Gegenzug weniger Gebühren für die Straße erheben könne.
Frau Kültür (GRÜNE) möchte in Erfahrung bringen, wie viele behindertengerechte Toiletten es auf dem Straßenfest gegeben habe und wo diese platziert gewesen seien. Außerdem würde sie gerne eine Einschätzung von Herrn Luxat (AHOI Events) haben, ob es sich nicht lohnen würde weniger Personal einsetzten zu müssen, das nach Wildpinklern Ausschau halte und stattdessen die Toiletten kostenlos anzubieten.
Frau Winter (SPD) fragt, ob es ich lohnen würde am Anfang, in der Mitte und am Ende des Festgeländes gut sichtbar Tafeln mit Benimmregeln anzubringen.
Herr Schumann (AfD) möchte wissen, ob es aufgrund der höheren Besucherzahlen auch eine entsprechende Umsatzsteigerung bei den Standbetreibern gegeben habe oder ob diese durch die Enge eventuell sogar weniger haben verkaufen können.
Frau Bartling (CDU) möchte wissen, wie die Sicherheitslage auf dem Straßenfest gewesen sei und ob es besonders erwähnenswerte Gewalttaten gegeben habe.
Herr Häffs (FDP) bringt ein mögliches Glasflaschenverbot während des Festes ins Spiel und hätte gerne die Einschätzung von Herrn Luxat (AHOI Events) dazu.
Herr Luxat (AHOI Events) antwortet wie folgt auf die Fragen.
1. Bezüglich der Enge auf dem Festgelände habe man bereits eine Maßnahme ins Auge gefasst. So werde man im nächsten Jahr den Laufweg zwischen Preystraße und Gertigstraße vergrößern und entsprechend die Wegführung verbessern.
2. Das Problem beim Toilettengeld bestehe darin, dass dieses seit 10 Jahren bei 50 Cent liege. Darüber hinaus sei das Winterhuder Straßenfest nicht die erste Veranstaltung und man lege das Geld auch nicht selbst fest. Seit dem Hafengeburtstag in diesem Jahr sei das Toilettengeld bei den Anbietern, mit denen man zusammenarbeite, auf 80 Cent erhöht worden. Er bezweifle jedoch, dass diese 30 Cent tatsächlich ausschlaggebend dafür seien, dass gewisse Besuchende die Toiletten nicht nutzen würden.
3. Eine Subventionierung in dem Sinne, dass man die Streifen weglasse und dafür kein Toilettengeld nehme funktioniere aus seiner Sicht nicht, da es auch weiterhin einen gewissen Anteil an Besuchenden geben werde, die die Toiletten trotzdem nicht nutzen würden. Daher seien die Streifen auch weiterhin notwendig. Er nehme den Punkt dennoch gerne mit.
4. Zum Müllkonzept könne er sagen, dass AHOI Events Mitglied bei Hamburg Green Events sei, dem Vorreiter für nichtsubventionierte Veranstaltungen. Das Hauptproblem seien die Gewinde und die Art und Weise, wie die Speisen verabreicht und transportiert würden. Für eine zweitägige Veranstaltung sei dieses Konzept nicht nachhaltiger. Das Verwirklichen dieses Konzepts verbrauche so viele Ressourcen, dass es tatsächlich kaum Sinn ergebe. Es wäre eine Spülstraße notwendig und die Frage stelle sich, wie das Geschirr dort hinkomme. Darüber hinaus müssten noch sehr viele weitere organisatorische Punkte geregelt werden. Das Hauptproblem seien auch nicht die Gläser und Flaschen der Standbetreiber, sondern die selbst mitgebrachten Glasflaschen. Aus Sicht von Herrn Luxat (AHOI Events) gebe es dieses ganze Problem gar nicht, wenn auf Glasflaschen das gleiche Pfand erhoben werden würde, wie auf Plastikflaschen. In diesem Fall würden die Pfandsammler auch die Glasflaschen einsammeln. Bei geschlossenen Veranstaltungen, wie Festivals, funktioniere das Mehrwertkonzept hingegen.
5. Bei den sogenannten Handicap-Toiletten werde regelmäßig geprüft, wie hoch der tatsächliche Bedarf sei. Im Falle des Stadtfestes sei eine Toilette beispielsweise fünf Mal genutzt worden, was sehr wenig sei. Auch diesen Punkt nehme er noch einmal mit und prüft, ob die Möglichkeit bestehe, eine weitere Handicap-Toilette ans Ende des Geländes zu stellen. Hierbei handele es sich um eine Maßnahme, die recht kostengünstig umgesetzt werden könne.
6. Die Benimmregeln seien ein guter Einwand, welcher eins zu eins so ungesetzt werde im nächsten Jahr.
7. Die Umsatzzahlen der Standbetreiber seien ihm nicht bekannt. Er spüre den Umsatz lediglich an den selbst betriebenen Bierwägen. Durch diese erwirtschafte er auch das Geld, das nötig sei, um die Agenturkosten zahlen zu können. Hier könne man festhalten, dass der Umsatz seit Corona zurück gehe. Bei den Umsatzzahlen gebe es grundsätzlich immer kleine Schwankungen und mehr Besuchende würden nicht automatisch mehr Umsatz bedeuten.
8. Eine Gesamtzahl an Besuchenden zu ermitteln, sei bei öffentlichen Veranstaltungen nahezu unmöglich. Man könne die Anzahl lediglich anhand der Füllung und Leerung der Veranstaltungsfläche schätzen. Dieses Jahr habe es etwa eine viermalige Füllung und Leerung gegeben, was ungefähr einer Anzahl von 70.000 Personen über das gesamte Wochenende entsprochen habe.
9. Ein Glasflaschenverbot lasse sich nicht realisieren, auch wenn es viele Sorgen nehmen würde. Das Problem seien auch hier die mitgebrachten Glasflaschen. Mit den ansässigen Gastronomen sei dies eventuell noch durchführbar, jedoch habe man auch Supermärkte vor Ort, die das Recht haben, ihre Waren frei anzubieten.
10. Es habe während der Veranstaltungszeit keine nennenswerten Straftaten gegeben, auch wenn dies von der Presse teilweise anders kommuniziert werde. In den Augen von Herrn Luxat basiere die Berichterstattung ausschließlich auf Dritten. Daher habe er die Presse zum wiederholten Male eingeladen sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen, was jedoch immer verneint worden sei.
11. Zu den Mülltonnen an den Ausgängen berichtet Herr Luxat (AHOI Events), dass diese in diesem Jahr gestellt worden seien.
Herr Kroll (CDU) widerspricht, dass am Ausgang zum Goldbekplatz keine oder nur sehr kleine Mülltonnen gestanden haben.
Herr Luxat (AHOI Events) nimmt diesen Punkt ebenfalls fürs nächste Jahr mit und versichert, dass dies nicht wieder vorkommen werde.
Herr Kroll (CDU) möchte noch wissen, ob schon mit den Supermärkten und Kiosken vor Ort gesprochen worden sei, ob sich diese an den Reinigungskosten beteiligen würden.
Herr Luxat (AHOI Events) antwortet, dass sich insbesondere die Kioske nicht beteiligen würden. Diese würden ausschließlich von der Veranstaltung profitieren, jedoch nichts selbst einbringen. Man habe Anfang des Jahres versucht mit Geschäften in Kontakt zu treten, die keine Gastronomie betreiben würden, beispielsweise um diesen die Möglichkeit zu geben in dem Programmheft Werbung zu machen. Er appelliere an die Geschäfte, das Straßenfest kreativ für sich zu nutzen. Abschließend bedankt er sich und verdeutlicht noch einmal, dass dies heute lediglich der Auftakt gewesen sei, um das Ganze weiterhin zum Guten zu richten und zu zeigen, dass ihm als Veranstalter das Straßenfest sehr am Herzen liege.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.1 zusammen mit dem TOP 4.1.2 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.2.
Der Petent ist nicht anwesend.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.2 zusammen mit dem TOP 5.7 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.7.
Der Petent ist nicht anwesend.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.3 zusammen mit dem TOP 5.10 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.10.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.4 zusammen mit dem TOP 5.9 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.9.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent ist nicht anwesend.
Herr Kroll (CDU) richtet die Bitte an das Bezirksamt, die Beleuchtung zu reparieren.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.6 zusammen mit dem TOP 4.2.7, dem TOP 5.1, dem TOP 5.2, dem TOP 5.3 und dem TOP 6.1 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.1.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.7 zusammen mit dem TOP 4.2.6, dem TOP 5.1, dem TOP 5.2, dem TOP 5.3 und dem TOP 6.1 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.1.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.1 zusammen mit dem TOP 4.2.6, dem TOP 4.2.7, dem TOP 5.2, dem TOP 5.3 und dem TOP 6.1 behandelt wird.
Herr Schumacher (FDP) schlägt vor, zuerst die Stellungnahmen der Fraktionen und anschließend die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger zu behandeln.
Herr Kroll (CDU) erläutert die Stellungnahme unter 5.1.
Herr Talleur (Volt) erläutert die Stellungnahme unter 5.2.
Herr Schmidt (GRÜNE) erläutert die Stellungnahme unter 5.3.
Der erste Petent führt zur Eingabe unter 4.2.6. aus.
Die zweite Petentin führt zur Eingabe unter 4.2.7. aus
Herr Gerloff (SPD) möchte zunächst zwei Sachen klarstellen. So gehe es hier nicht darum, etwas zu stoppen, sondern es handele sich hier um eine Stellungnahme zu einer ersten Verschickung und dann werde daran ganz normal weitergearbeitet. Damit höre die Maßnahme nicht auf, zumindest wäre ihm das rechtlich neu. Er geht weiter auf das Argument von Herrn Schmidt (GRÜNE) ein, der angebracht hatte, dass die Bauarbeiten frühestens 2028 beginnen würden. Demnach würden bereits davor schon einige Baumaßnahmen stattfinden, beispielsweise der Bau der Fernwärmeleitung und danach würden dann auch die Bauarbeiten an der Barmbeker Straße starten. Ein Aspekt, der bei der Diskussion ebenfalls nicht zu kurz kommen dürfe, sei, dass die Fahrradstraße momentan an der Sierichstraße ende und nicht klar sei, wie man in die Cäcilienstraße komme. Diese Information fehle momentan und solle noch vorgestellt werden. Er verdeutlicht noch einmal, dass mit der Stellungnahme nichts gestoppt sei und es weitergehe. Am Ende werde es sicherlich eine gute Lösung für die Verkehrsteilnehmenden geben.
Herr Kroll (CDU) geht nun ergänzend auf die Ausführungen von Herrn Talleur (Volt) ein. So seien es nicht die Autos, die aktuell die Gehwegbreite beschränken würden, sondern vor allem alter Baumbestand. Die Autos stünden aktuell fast alle in der Flucht, so wie es damals geplant worden sei. Darüber hinaus glaube er, seien die Gehwege an keiner Stelle unter 1,50 m breit. Weiter führt er aus, er glaube man sei sich darüber einig, dass die Infrastruktur ausgebessert werden müsse, insbesondere die Gehwege. Auch er verdeutlicht noch einmal, dass man hier lediglich eine Stellungnahme abgegeben habe, wie beispielsweise auch die Polizei, die Feuerwehr und andere Institutionen. Aus diesen Erkenntnissen werde dann hoffentlich eine entsprechende Schlussverschickung gemacht. Gerne hätte man die Stellungnahme auch schon bei der letzten Sitzung beschlossen, habe sich dann aber insbesondere auf Wunsch der GRÜNEN für eine Vertagung entschieden. In Richtung der GRÜNEN gibt Herr Kroll (CDU) an, dass man hier sehr deutlich merke, dass es im Grunde nur darum gehe, das Auto abzuschaffen. Bezüglich der Thematik Vorfahrt Heilwigstraße könnte man dies aus seiner Sicht auch umdrehen. So sei diese aktuell keine Tempo-30- Zone. Man könne entsprechend die Goernestraße als Vorfahrtstraße umdeklarieren und die Heilwigstraße wiederum zurücknehmen. Dieses Vorgehen habe nach seiner Ansicht den gleichen Effekt wie eine Fahrradstraße und wäre bereits heute für wenig Geld und sehr schnell umsetzbar. Ziel sollte es auch sein, die Eingriffe für die Bewohnerinnen und Bewohner möglichst gering zu halten. Für ihn sei die Straße, so wie sie aktuell sei, für Fahrradfahrende gut nutzbar.
Herr Lehrke (Volt) richtet sich direkt an die Antragsteller. Er legt dar, dass diese im Antrag immer wieder die These aufstellen würden, durch die Einrichtung einer Fahrradstraße könne die Verkehrssicherheit nicht steigen, sondern sogar sinken. Dies könne er mit umfassender wissenschaftlicher Evidenz klar widerlegen, die er den Fraktionen gerne zur Verfügung stellen könne. Daher möchte er konkret wissen, auf welchen wissenschaftlichen Studien, Expertisen und Fachbeiträgen die aufgestellte These basiere.
Herr Kroll (CDU) möchte von Herrn Lehrke (Volt) wissen, wo er den Teil gefunden habe, dass man sage eine Fahrradstraße könne die Sicherheit senken. Er vermute, Herr Lehrke (Volt) beziehe sich auf den Punkt 2. „Wegfall von Parkraum und Folgen für die Sicherheit“. Hier insbesondere auf den Aspekt, längere freie Fahrbahnbereiche würden zu höheren Geschwindigkeiten verleiten. Diesbezüglich könne er viele Studien vorlegen. Ebenfalls gebe es viele Studien dazu, dass der Suchverkehr und die Nebenverkehre zunehmen würden und ebenfalls Punkt c. „Geordneter Parkraum sowie Kontrolle der bestehenden Regeln durch die Polizei führen zu mehr Sicherheit auf der Straße und den Gehwegen“ könne durch Studien untermauert werden.
Herr Lehrke (Volt) bezieht sich auf den Passus, dass ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn durch die Umwidmung zur Fahrradstraße nicht erkennbar sei. Er frage sich in diesem Zusammenhang, für wen der Sicherheitsgewinn nicht erkennbar sei. Er legt noch einmal dar, dass eine Fahrradstraße aus seiner Sicht nachweislich zu einer deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit führe. Er finde es außerordentlich problematisch, das Gegenteil zu behaupten. Man dürfe durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie viele Parkplätze abgebaut werden, jedoch sollte man sich keine alternativen Fakten ausdenken, um einen Antrag zu begründen, der offensichtlich der wissenschaftlichen Evidenz widerspreche.
Herr Breuer (CDU) bringt einen neuen Punkt für die Debatte auf, die Herr Schmidt (GRÜNE) in seinen Ausführungen in einem Nebensatz weggewischt habe. Dies seien die Kosten und der Nutzen der geplanten Maßnahme. Auf der letzten Seite der Verschickung sei dargelegt, dass die Kosten noch geprüft würden. Er schildert seine eigenen Erfahrungen aus dem Projektmanagement. Danach gehe er davon aus, dass die Kosten in die mehrere Hunderttausende, vielleicht sogar darüber hinaus gehen würden. Diese Kosten stünden für ihn für ein so fragwürdiges Anliegen in keinem Verhältnis, welches man eventuell mit deutlich geringeren Mitteln auch gewährleisten könne. Er bittet dies bei den Überlegungen zu berücksichtigen.
Herr Lehrke (Volt) geht nun ebenfalls auf die Kosten ein. Er erläutert, dass Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen sehr lohnend seien und nicht, wie gerade dargelegt eine Kostenfalle. Ebenfalls würde die Stellungnahme von SPD-, CDU-, und FDP-Fraktion die bereits investierten 100.000 Euro Steuergelder gefährden.
Herr Gerloff (SPD) hält dagegen, dass die 100.000 Euro in keiner Weise verschenkt seien. Es sei eine erste Verschickung durch das Bezirksamt gemacht worden, wozu es verschiedene Anmerkungen gebe. Dadurch werde das Bezirksamt nicht gezwungen, mit den gesamten Planungen noch einmal von vorne zu beginnen und das Geld zu versenken. Diesen Unsinn würde die Volt-Fraktion verbreiten. Diese habe ebenfalls eine Stellungnahme verfasst, in der sie dargelegt habe, man finde alles super und es solle so bleiben, jedoch habe man noch sechs zusätzliche Punkte, die ebenfalls bedacht werden sollten. Dies mache keinen Unterschied, da auch in diesem Fall die 100.000 Euro versenkt seien, weil die Planungen noch einmal überarbeitet werden müssten. Abschließend bietet Herr Gerloff (SPD) Herrn Lehrke (Volt) an, die besagten Studien gerne noch einmal durchzulesen und ggf. noch etwas Neues dadurch lernen zu können. Auch er stelle gerne noch Unterlagen zur Verfügung.
Herr Schumacher (FDP) schließt die Debatte und stellt die drei vorgestellten Stellungnahmen zur Abstimmung.
1. Abstimmungsergebnis zu TOP 5.1 - Angepasste Stellungnahme des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zur geplanten Einrichtung einer Fahrradstraße in der Klärchenstraße und Goernestraße - gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.
2. Abstimmungsergebnis zu TOP 5.2 - Stellungnahme der Volt Fraktion zur 1. Planverschickung Radroute 17 Goernestraße/Klärchenstraße - Antrag der Volt-Fraktion
Für-Stimmen: DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt |
|
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
3. Abstimmungsergebnis zu TOP 5.3 - Stellungnahme zur Radroute 17 (ehemals Veloroute 13) Klärchenstraße/Goernestraße, 1. Verschickung 21.7.2025 - Antrag von GRÜNE Fraktion
Für-Stimmen: DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt |
|
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.2 zusammen mit dem TOP 4.2.6, dem TOP 4.2.7, dem TOP 5.1, dem TOP 5.3 und dem TOP 6.1 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.1.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.3 zusammen mit dem TOP 4.2.6, dem TOP 4.2.7, dem TOP 5.1, dem TOP 5.2 und dem TOP 6.1 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.1.
Herr Kroll (CDU) erläutert den Antrag.
Herr Riesle (GRÜNE) äußert seine Freude, darüber, dass die antragstellenden Fraktionen etwas für den Radverkehr tun möchten, nachdem die gerade beschlossene Stellungnahme eher negative Auswirkungen auf den Radverkehr habe. Man selbst werde diesem Antrag entsprechend zustimmen.
Herr Kroll (CDU) erwidert, man habe sich immer für den Radverkehr eingesetzt, aber eben auch dafür, dass man Mobilität für alle anbiete.
Herr Riesle (GRÜNE) möchte darauf noch einmal eingehen. Er könne bei der gerade verabschiedeten Stellungnahme nicht erkennen, dass dort viel für den Rad- oder Fußverkehr übrigbleibe.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.5 zusammen mit dem TOP 5.6 behandelt wird.
Herr Gerloff (SPD) zieht zunächst den Antrag zu TOP 5.5 zurück.
Anschließend erläutert er den Antrag zu TOP 5.6.
Abstimmungsergebnis zu TOP 5.6:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: DIE GRÜNEN |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen, bei einer Gegenstimme der GRÜNEN-Fraktion.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.6 zusammen mit dem TOP 5.5 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.5.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.7 zusammen mit dem TOP 4.2.2 behandelt wird.
Der Petent der Eingabe unter 4.2.2. ist nicht anwesend.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Frau Schwarz (CDU) erläutert den Antrag.
Frau Kültür (GRÜNE) erläutert zunächst, sie halte dies für ein schwieriges Vorhaben, wolle die Diskussion dennoch gerne führen. Daher würde sie gerne wissen, was man für einen geeigneten Zeitpunkt für die Berichterstattung der Polizei (Punkt IV des Petitums) halte und wie häufig die Polizei Streife im Stadtpark fahren solle. Außerdem würde es sie interessieren, wie man auf Menschen zugehen wolle, deren Sicherheitsgefühl durch die große Polizeipräsenz nicht verbessert, sondern eher schlechter werde.
Frau Schwarz (CDU) antwortet zunächst zur Taktung der Bestreifung. Es gehe hierbei vor allem um stichprobenartige Kontrollen zu den Stoßzeiten, also den Abendstunden und Wochenenden. Aus ihrer Sicht könne sich dies auch nur nach der Verfügbarkeit der Polizei richten. Den Punkt, Menschen würden sich durch die Präsenz der Polizei unsicherer fühlen, höre sie heute zum ersten Mal. Diese Aussage sei für sie daher ein Rätsel.
Frau Kültür (GRÜNE) entgegnet, es gehe bei diesem Punkt darum, dass aus ihrer Sicht manche Menschen eher von der Polizei angesprochen werden als andere. Dies sei vielleicht in gewissen Regularien so festgehalten, aber es sei nun einmal aus ihrem Empfinden heraus Fakt. Weiterhin stellt sie in Frage, ob die Polizei überhaupt zeitliche und personelle Kapazitäten dafür habe.
Frau Heimfeld (DIE LINKE) erläutert, sie habe sich beim Lesen des Antrages gefragt, wer in seiner Ruhe gestört werde. Sie plädiere dazu, diesen Tagesordnungspunkt punktweise abstimmen zu lassen.
Frau Schwarz (CDU) berichtet, dass sich die Ruhestörung auf das Neubaugebiet beziehe, von dort seien bereits Beschwerden eingegangen. Sie geht nun noch einmal auf den Punkt von Frau Kültür ein, dass manche Menschen häufiger angesprochen werden als andere. Sie wolle nicht absprechen, dass es durchaus möglich sei, dass teilweise eine Stigmatisierung stattfinde. Genauso sei sie aber der Meinung, die Polizei in ihrem besten Sinne handele. Daher wolle sie dieser nicht unterstellen, dies käme regelmäßig vor. Warum man weiterhin an dem Antrag festhalte, liege daran, dass es aus der Bevölkerung weiterhin regelmäßige Bitten gebe, das Sicherheitsgefühl durch regelmäßige Kontrollen im Stadtpark zu verbessern.
Herr Schmidt (GRÜNE) wendet sich direkt an Frau Wolfgramm (PK 33). Er hätte gerne eine Einschätzung von ihr, wie die Polizei insbesondere zu den Punkten II. und III. des Petitums stehe. Dabei gehe es zum einen um die Beleuchtung am Stadtparksee und um die mobile Wache im Stadtpark. Abschließend möchte er wissen, ob die mobile Wache etwas sei, das sich die Polizei ebenfalls wünsche und gegebenenfalls sogar vorgeschlagen habe.
Frau Wolfgramm (PK 33) führt zunächst zu Punkt I. aus. So sei die Beleuchtung bisher lediglich in einem Kontext, nämlich lagebedingt zu Corona-Zeiten, von der Polizei in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt angeordnet worden. Bis auf diese Anordnung habe es von Seiten der Polizei keine zwingende Lage mehr gegeben, die Beleuchtung erneut zu installieren. Auch zum aktuellen Zeitpunkt wie auch im Sommer sei die Beleuchtung nicht von der Polizei in Auftrag gegeben worden.
Zu II. erläutert Frau Wolfgramm (PK 33), sei man von Seiten der Polizei zum Ablauf des Antrages davon ausgegangen, dass dieser je nach Beschlusslage als offizielle Anfrage an die Polizei weitergesteuert und dann im Hause Polizei bearbeitet werde. Zum aktuellen Sitzungszeitpunkt könne sie daher noch keine abgestimmte Antwort der Polizei Hamburg auf die Antragspunkte geben. Weiterhin verwies Frau Wolfgramm (PK 33) auf den lageabhängigen und flexiblen Einsatz der personellen Ressourcen im Stadtparkbereich, der auch in den letzten Jahren bereits erfolgte. Darunter sei zu verstehen, dass bei aktuellen Lageerkenntnissen oder relevanten Sachverhalten gezielt Mitarbeitende der Polizei sich den erkannten Schwerpunkten annehmen. Darüber hinaus werden unregelmäßig Präsenzmaßnahmen getroffen. Die Implementierung einer mobilen Wache an einer festen Örtlichkeit, wie auch immer diese von ihrer Form aussehen solle, sehe sie eher nicht. Dazu gäbe es diverse offene Fragen u.a. zu Denkmalschutz, der Ausgestaltung einer mobilen Wache oder auch zum Standort. Hinreichend unklar sei der Auftrag hinsichtlich der Priorisierung: Schaffung einer verlässlichen Ansprechbarkeit und/oder der Erhöhung der Anzahl von Präsenzstreifen. Darüber hinaus sei man mit dem Polizeikommissariat lediglich 330 Meter vom 150 Hektar großen Stadtpark entfernt. Abschließend möchte sie noch kurz auf den Redebeitrag von Frau Kültür (GRÜNE) eingehen und verdeutlicht, dass es keinerlei der von ihr dargelegten Vorgaben in Dienstvorschriften der Polizei gebe.
Herr Schumann (AfD) gibt an, er habe sich, ähnlich wie Frau Heimfeld (DIE LINKE) zunächst ebenfalls über die Ruhestörung gewundert. Er schildert dann jedoch, er sei eine Woche nach dem im Antrag beschriebenen Vorfall mit einer größeren Gruppe im Stadtpark gewesen, wo etwas lautere Musik gespielt worden sei. Die Gruppe sei diesbezüglich von der Polizei angesprochen worden. Außerdem sei eine deutlich größere Polizeipräsenz bis spät in die Nacht zu vernehmen gewesen. Er würde gerne von Frau Wolfgramm (PK 33) wissen, wie lange solche Maßnahmen nach einem konkreten Vorfall andauern würden.
Frau Wolfgramm (PK 33) antwortet, dass es kein festes Regelwerk dafür gebe. Es sei immer der Einzelfall entscheidend und abzuwägen. Unterm Strich sei gerade im Sommer der Stadtpark attraktiv und biete nahezu an jedem Wochenende Freizeitangebote.
Herr Schumann (AfD) wendet sich nun an die Antragsteller. Er würde gerne wissen, ob man im Vorhinein auf die Polizei zugegangen sei, um nachzufragen, ob diese bereits von allein Maßnahmen umgesetzt habe oder eine solche Nachfrage noch erfolgen könne. Grundsätzlich finde er den Antrag an sich jedoch gut.
Herr Schumacher (FDP) verweist auf den Punkt I der Anfrage, dort könne man etwas dazu lesen.
Frau Otto (Verwaltung) hat noch eine Ergänzung zu den Ausführungen von Frau Wolfgramm zu der Beleuchtung. Sie habe die gleiche Rückmeldung vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) erhalten. So müsse ein möglicher Bedarf stets von der Behörde für Inneres und Sport (BIS) angeordnet werden. Die Umsetzung erfolge dann durch das Bezirksamt. Im Jahr 2025 sah die BIS dazu keinen Anlass. Würde das Bezirksamt die Beleuchtung dennoch installieren, müsse es diese auch selbst finanzieren, wofür es keine Mittel im Fachamt MR gebe.
Herr Schmidt (GRÜNE) beantragt ebenfalls die punktweise Abstimmung.
Es folgt die punktweise Abstimmung:
Punkt I: einstimmig beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und AfD bei Enthaltung der Volt-Fraktion.
Punkt II: mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, DIE LINKE und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN und Volt.
Punkt III. 1: mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN, DIE LINKE und Volt.
Punkt III. 2: mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, AfD und Volt gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN und DIE LINKE.
Punkt IV: mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN, DIE LINKE und Volt.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Herr Gerloff (SPD) bedankt sich bei Herrn Riesle (GRÜNE) für den Antrag. Die Situation vor Ort sei für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich, jedoch besonders für Radfahrende. Er sei der Überzeugung, man müsse an die Situation noch einmal im Großen rangehen. Die eine geniale Idee sei bisher jedoch leider noch nicht dagewesen. Der heutige Antrag sei ein erster guter Ansatz, den man ausprobieren sollte.
Herr Kroll (CDU) erläutert, er habe ebenfalls einen ähnlich lautenden Antrag geschrieben, da ihn eine Bürgeranfrage dazu ereilt habe.
Frau Wolfgramm (PK 33) versichert sich zunächst, dass das Ziel des Antrages sei, den kreuzenden Zufußgehenden zu verdeutlichen, dass dort ein Radweg sei. Ein Schild für einen getrennten Rad- und Fußweg (241-31) sehe sie kritisch, da dieses nicht von den aus den Bussen steigenden Personen gesehen werden könne. Das Schild 237 auf den Radweg zu malen sei ebenfalls nicht möglich, da es sich in diesem Fall um eine Doppelbeschilderung handeln würde, was nicht zulässig sei. Sie teile jedoch die Idee, den Radweg optisch hervorzuheben. Ihr Vorschlag an dieser Stelle sei daher ein einfaches Fahrrad, wie man es auch von den Radwegen kenne. Dies sei kein Verkehrszeichen im eigentlichen Sinne und daher sei die Anbringung Aufgabe des Bezirksamtes. In diesem Zusammenhang weist Frau Wolfgramm (PK 33) darauf hin, das Radfahrende, wenn ein Bus mit Fahrgästen anhält und diese ein- und aussteigen würden, maximal Schrittgeschwindigkeit fahren dürften und Rücksichtnahme auf die ÖPNV-Teilnehmer zu nehmen sei.
Herr Riesle (GRÜNE) legt dar, sein Ansinnen mit dem Antrag sei eine praktikable Lösung gewesen. Er verdeutlicht noch einmal, dass er die aktuelle Beschilderung für extrem unglücklich halte. Grundsätzlich sei es ihm egal, was kenntlich mache, dass dort Fahrradfahrende unterwegs seien, die Hauptsache sei, es werde kenntlich gemacht.
Frau Wolfgramm (PK 33) erläutert, sie präferiere eine bauliche Lösung, für die ebenfalls das Bezirksamt zuständig sei.
Herr Kroll (CDU) stellt die Frage, ob der Antrag vertagt oder noch einmal von den Antragstellern bearbeitet werden solle, da sich dieser nun in erster Linie an das Bezirksamt richte.
Herr Schmidt (GRÜNE) macht daraufhin einen Formulierungsänderungsvorschlag. Er schlage nunmehr vor, die Bezirksamtsleiterin zu beauftragen sich dafür einzusetzen, dass die Punkte aus dem Antrag geprüft würden.
Herr Kroll (CDU) würde den Auftrag nicht an die Bezirksamtsleiterin, sondern an das Bezirksamt richten. Dadurch könne man direkt an das zuständige Fachamt gehen.
Herr Schmidt (GRÜNE) stimmt dem Vorschlag von Herrn Kroll (CDU) zu.
Folgendes geändertes Petitum wird zur Abstimmung gestellt:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Bereich der Bushaltestelle am südlichen Rand des Winterhuder Marktplatzes (Nordseite der Straße Winterhuder Marktplatz) die Kennzeichnung des Radweges ergänzt wird. Geprüft werden sollen dabei insbesondere
Eine eindeutige Kennzeichnung des Radweges beispielsweise durch ein Piktogramm (Zeichen 237) am Beginn des Radweges (vor der Eisdiele), siehe Bild 1.
Eine eindeutige Kennzeichnung des Radweges beispielsweise durch ein Piktogramm (Zeichen 237) am Ende des Radweges (vor der Kreuzung Alsterdorfer Straße), siehe Bild 2.
Die Aufstellung des Verkehrszeichens 241-31an dem in Fahrtrichtung der Radfahrenden ersten Wartehäuschen der Bushaltestelle, siehe Bild 1
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.9 zusammen mit dem TOP 4.2.4 behandelt wird.
Herr Riesle (GRÜNE) stellt den Antrag vor.
Frau Wolfgramm (PK 33) erläutert, dass der Antrag für die Kita Dorotheenstraße 102 (Akademie für Kinder) in Abstimmung mit der Verkehrsdirektion 5 für Tempo 30 bereits draußen sei. Für die anderen Abschnitte sei zunächst die Änderung der HRVV erforderlich.
Herr Riesle (GRÜNE) freue sich sehr darüber, dass der erste Teil des Antrages bereits erledigt sei. Weiterhin führt er aus, liege ihm eine Stellungnahme des Senats auf eine Anfrage vor (Drucksache 23/778), die besage, die nicht vorhandene HRVV habe keine Auswirkung darauf, dass die Bundesregelung in Hamburg Anwendung finden könne. Im Folgenden verliest er die Antwort. Entsprechend sehe er keinen Grund dafür den Antrag nicht zu stellen.
Herr Gerloff (SPD) entgegnet, die bisherigen Antworten der zuständigen Behörde seien dieser gerade durch Herrn Riesle (GRÜNE) zitierten Antwort komplett entgegensprechend. Aus diesem Grund wird die Antwort der Behörde aus seiner Sicht weiterhin so sein, wie bisher auch.
Frau Winter (SPD) berichtet von der ihr vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage. Dort sei auch die Stellungnahme der Verkehrsdirektion 5 zur Frage von Tempo-30-Strecken aufgeführt. Demnach seien die hinzugekommenen Einrichtungen und Objekte wie Fußgängerüberwege, Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege, usw. noch nicht Bestandteil der aktuellen HRVV. Daher stehe man weiterhin vor der Problematik der aktuellen Anwendung der HRVV.
Herr Riesle (GRÜNE) bekräftigt noch einmal, dass die von ihm zitierte Antwort eindeutig sei und damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung eindeutig anzuwenden sei.
Ein Bürger stellt die Eingabe zu TOP 4.2.4. vor.
Herr Kroll (CDU) fasst zusammen, dass ein Teil des Antrages bereits durch die Polizei umgesetzt sei. Die Frage sei also, welcher Teil noch nicht umgesetzt sei bzw. ob die Polizei der Ansicht sei, dass dies noch nicht umgesetzt werden könne.
Frau Wolfgramm (PK 33) legt kurz da, welche Bereiche bereits berücksichtigt wurden.
Eine weitere Bürgerin schildert ihre gemachten Erfahrungen.
Herr Gerloff (SPD) schlägt vor den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen. Aktuell seien noch zu viele Fragen diesbezüglich offen, die bis zur nächsten Sitzung hoffentlich geklärt seien.
Nach weiterer kurzer Diskussion wird der Antrag auf Vertagung zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag mehrheitlich vertagt.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.10 zusammen mit dem TOP 4.2.3 behandelt wird.
Herr Talleur (Volt) erläutert den Antrag.
Frau Wolfgramm (PK 33) erläutert, dass der offizielle Eingang der Schule nicht im Wiesendamm sei, was für den Antrag nicht unerheblich sei. Ein weiterer Aspekt sei der Bedarf an dieser Stelle. Bisherige Zählungen hätten diesen zu keiner Zeit ergeben.
Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich bei der Volt-Fraktion für das Einbringen des Antrages für den Zebrastreifen im Wiesendamm. Er sieht den Antrag als inhaltliche Anregung für die demnächst anstehende Schlussverschickung und hoffe, das Bezirksamt könne diesen berücksichtigen. Abschließend wendet er sich an die Volt-Fraktion und spricht ein großes Lob dafür aus, dass diese bei dem Antrag eine Zusammenfassung in einfacher Sprache beigefügt habe.
Herr Kroll (CDU) gibt an, mit dem Petenten im Vorhinein gesprochen zu haben. Er sehe den Sinn des Zebrastreifens an dieser Stelle nicht. Daher fragt er, wo der Mehrwert dessen sein solle.
Der Petent führt zu der Eingabe unter TOP 4.2.3. aus.
Frau Winter (SPD) erklärt, dass es bereits eine Überplanung für den Bereich gebe, worauf der Antrag der Volt-Fraktion jedoch nicht eingehe. Man würde es mittragen, wenn im Rahmen der Schlussverschickung durch das Bezirksamt noch einmal geprüft werde, ob exakt an dieser Stelle ein Zebrastreifen berücksichtigt werden könne. Bei der Tempo-30-Anordnung würde man hingegen nicht mitgehen, da die Planungen bereits weit fortgeschritten seien und man keine neue Diskussion aufmachen wolle.
Herr Schumacher (FDP) fasst den Wortbeitrag von Frau Winter (SPD) als möglichen abgeändertes Petitum zu dem ersten Punkt zusammen.
Herr Talleur (Volt) bestätigt, eine entsprechende Umformulierung des Petitums zu Punkt 1. sei aus Sicht der Volt-Fraktion in Ordnung. Er bittet in diesem Fall um eine punktweise Abstimmung. Der Punkt 2. Solle so beibehalten werden.
Ein Bürger bringt eine temporäre Tempo-30-Zone ins Gespräch. Eine solche habe er bereits häufiger von Kindertagesstätten gesehen.
Ein weiterer Bürger gibt den Hinweis, es handele sich in erster Linie um Kinder, die mit dem Fahrrad auf dem Fußweg unterwegs seien. Daher sei ein Fußgängerüberweg aus seiner Sicht absolut notwendig.
Herr Lehrke (Volt) bittet Frau Winter um eine Begründung, weshalb man bei Tempo-30 nicht mitgehe.
Frau Winter (SPD) verdeutlicht noch einmal, man wolle die laufenden Planungen bereits weit fortgeschritten seien und man die Diskussion nicht neu aufmachen wolle.
Herr Riesle (GRÜNE) geht auf den Beitrag eines Bürgers ein und erläutert, dass vor sozialen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten Tempo-30 immer temporär sei. So wäre es auch in diesem Fall.
Der Antrag wird punktweise abgestimmt.
Der Punkt 1. wird wie folgt zur Abstimmung gestellt:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Prüfung einer Fußgängerquerung in die aktuelle Planung oder Überplanung des Wiesendamms mitaufzunehmen.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 in der geänderten Version:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der erste Punkt einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:
Für-Stimmen: DIE GRÜNEN, Volt, |
|
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der zweite Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schmidt (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: DIE GRÜNEN, Volt, |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Frau Schwarz (CDU) erläutert den Antrag.
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt, AfD, |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: DIE GRÜNEN, |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 6.1 zusammen mit dem TOP 4.2.6, dem TOP 4.2.7, dem TOP 5.1, dem TOP 5.2 und dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.1.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert, dass die GRÜNEN-Fraktion und die Volt-Fraktion zu dieser Stellungnahme Nachfragen gestellt hätten, da man damit nicht zufrieden gewesen sei.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gerloff (SPD) führt aus, die Stellungnahme sei aus seiner Sicht nicht vollständig. Er finde es zwar schön, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dazu Stellung nehme, jedoch beim ersten Punkt erklärt, nicht dafür zuständig zu sein, dass MOIA dort hinfahren dürfe. Daher fehle noch die Beantwortung des Punktes 1 und der Punkt 3 zur Beschilderung sei ebenfalls nicht beantwortet worden.
Protokollnotiz:
Zu Punkt 1. ergeht zeitnah eine direkte Anfrage an MOIA. Punkt 3. Befindet sich aktuell in der Verwaltung in Klärung.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schumacher (FDP) erläutert, dass die Präsentation der Feuerwehr aus der Sitzung des RegA EWi am 09.08.2025 immer noch nicht vorliege.
Weiterhin führt er aus, dass im RegA EWi am 07.07.2025 die Eingabe eines Bürgers zur Schedestraße behandelt worden sei (Drucksache 22-1158). Die Leitung Tiefbau hatte damals zugesagt, den Sachverhalt gemeinsam mit dem Polizeikommissariat prüfen zu lassen. Das Ergebnis liege nun vor.
Ergebnis der Prüfung:
- Es wurde in der 41. Kalenderwoche Höhe Schedestraße 17 ein Tempo-Sys-Gerät u.a. zur Geschwindigkeitskontrolle durch das Polizeikommissariat 23 aufgestellt.
- Es konnten nur Geschwindigkeitsüberschreitung in geringem Umfang festgestellt werden. Auf dieser Grundlage sind keine ergänzenden Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung erforderlich.
Abschließend führt Herr Schumacher (FDP) noch zu dem Thema „Mitbenennung der Forsmannstraße in Winterhude und Einweihung des Zusatzschildes“ aus.
Hierzu hatte Die Bezirksversammlung am 16.01.2025 den in der Drs. 22-0623 dargelegten Beschluss gefasst. Zwischenzeitlich sei aufgefallen, dass der dort angegebene 8. März 2026 kein Samstag, sondern ein Sonntag sei. Herr Schumacher (FDP) werde im Nachgang zur Sitzung einen neuen Termin mit den Fraktionen abstimmen.
Herr Schumacher (FDP) schließt die Sitzung um 21:56 Uhr