Erhöhung der Polizeipräsenz und stichprobenartige Kontrollen zur Verbesserung der Sicherheit im Stadtpark - gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Der Stadtpark Hamburg ist ein zentraler Erholungsort und Treffpunkt für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher aus ganz Hamburg. Insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden wird der Park in den warmen Monaten intensiv und vielseitig genutzt. Immer wieder kommt es dabei aber insbesondere abends oder nachts – auch alkoholbedingt oder aufgrund der Einnahme anderer berauschender Substanzen – zu Ruhestörungen, Vandalismus oder sogar Straftaten, bei denen Menschen körperlich zu Schaden kommen. Ein besonders schlimmer Vorfall ereignete sich nachts am 21. Juni 2025. Bei einem Streit zwischen Jugendlichen wurde ein Jugendlicher mit einem Messer schwer verletzt.

Der Stadtpark Hamburg hat als Naherholungsort eine Ausstrahlungswirkung für die gesamte Stadt. Umso wichtiger ist es, dass dieser Ort sicher ist und sich alle Besucher zu jeder Zeit in diesem Park sicher fühlen. Das gilt für Familien, Spaziergänger und Sporttreibende tagsüber genauso wie für Menschen, die sich auch abends vor allem im Sommer im Park treffen. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Park und die Art wie er genutzt wird, für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zu einem Ärgernis wird. Es war daher richtig, dass das Bezirksamt nach dem Vorfall im Juni mit einer Sofortmaßnahme reagiert und damit die Sicherheit im Park erhöht hat.

Lageangemessen sind zusätzlich zu der Maßnahme der hellen Beleuchtung, die in den kommenden Jahren beibehalten werden sollte, noch weitere Maßnahmen denkbar. So bietet es sich an, in den warmen Monaten an Freitagen und Samstagen im Park an einem gut sichtbaren und dafür geeigneten Ort eine kleine mobile dauerhaft besetzte Polizeiwache einzurichten, mit der die Polizei Präsenz zeigt und zugleich im Fall von Vorfällen besser und schneller ansprechbar ist. Auch die Gefahr von abendlichen oder nächtlichen Badeunfälle wie der des kürzlich im Stadtparksee ertrunkenen Jungen könnte so jedenfalls verringert werden.

Mit dieser Maßnahme und auch mit einem nochmals erhöhten Maß an punktueller Polizeipräsenz könnte maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls beigetragen werden. Eine erhöhte Präsenz dient nicht nur der direkten Intervention bei Störungen, sondern wirkt auch präventiv und signalisiert, dass der öffentliche Raum geschützt und Regeln durchgesetzt werden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz in jedem Jahr und nicht nur in Folge eines Vorfalls im Stadtpark so zu erhöhen, dass sowohl den Bedürfnissen der Parkbesucher aller Altersklassen als auch den berechtigten Interessen der Anwohnerschaft gerecht wird.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss für Eppendorf und Winterhude beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten darauf hinzuwirken, dass das zuständige Polizeikommissariat dem Regionalausschuss für Eppendorf und Winterhude berichtet, wie die Stadtparksaison 2025 aus polizeilicher Sicht verlaufen ist. Hierbei sind insbesondere die polizeilich relevanten Vorfälle in den Monaten April bis September 2025 zu berichten und statistisch darzustellen.

2. Zudem möge das Bezirksamt sicherstellen, dass im Jahr 2026 bereits zu Beginn der Saison die derzeit installierte helle Beleuchtung in enger Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat am Stadtparksee wieder in Betrieb genommen wird,

3. Die Bezirksamtsleitung wird darüber hinaus gebeten, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass

1. jedenfalls in den Monaten April bis September an jedem Freitag und Samstag in den Nachmittag-, Abend- und Nachtstunden an einem dafür geeigneten Ort eine feste Polizeipräsenz beispielsweise in Form einer mobilen Wache im Stadtpark eingerichtet wird, um Ruhestörungen, Vandalismus und anderen Ordnungsstörungen effektiv entgegenzuwirken und um die unmittelbare Ansprechbarkeit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten;

2. unter der Woche vermehrt in kurzen, unregelmäßigen Abständen Streifen durchgeführt werden, bei denen auch stichprobenartig durch die Polizei im gesamten Stadtpark kontrolliert werden kann.

4. Die Polizei wird zudem gebeten, regelmäßig zu einem geeigneten Zeitpunkt (beispielsweise jeweils am Ende der Stadtparksaison im Herbst) über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen sowie über die Auswirkungen auf die Situation vor Ort zu berichten und stetig zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sein können, die Sicherheit und Lebensqualität der Parkbesucherinnen und -besucher sowie der Anwohnerinnen und Anwohner weiter zu verbessern.

Für die SPD-Fraktion: Carsten Gerloff, Tina Winter

Für die CDU-Fraktion: Philipp Kroll, Holger Lütten

Für die FDP-Fraktion: Ron Schumacher, Marvin Häffs

Stadtpark Eppendorf Winterhude

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