Herr Reiffert schlägt vor, die Eingaben bezüglich der Maßnahmen an der Bramfelder Straße, zusammen mit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung und den Informationen zum Verkehrskonzept aufzurufen. Der Ausschuss bestätigt diesen Vorschlag und somit die Tagesordnung.
1)
Auf die Nachfrage einer Bürgerin, ob auf dem Grundstück Wagnerstraße 29 eine Kita geplant sei, antwortet Herr Bode, dass er dies in Erfahrung bringen und zu Protokoll geben werde.
Protokollnotiz: Es ist eine Kita mit ca. 50 Plätzen geplant. Die Planung befindet sich
noch in der Prüfung.
2)
Ein weiterer Bürger trägt vor, dass es im Neubaugebiet unterhalb des Klinikums Eilbek eine unübersichtliche Einmündung in eine Spielstraße gebe. Nach seiner Wahrnehmung würden die meisten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer das dortige Spielstraßenschild übersehen, so dass in dieser Straße schnell gefahren werde. Der Bürger bittet daher darum, das Spielstraßenschild an dieser Stelle besser sichtbar zu machen, so dass es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sofort erkennbar ist. Außerdem wünscht er sich eine Maßnahme, die die Autofahrer zum Bremsen zwingt.
Als nächsten Punkt spricht er die dunkelgraue Pflasterung an und weist darauf hin, dass die Parkplätze dort schwarz abgesetzt seien, was bei Dunkelheit nicht erkennbar sei. Man habe auch schon die Rückmeldung von der Stadtreinigung erhalten, dass sie dort nicht mehr durchkäme und sich deshalb dort Müllberge auftürmten. Der Bürger bittet daher auch um eine deutliche Kennzeichnung der Parkplätze, z.B. in Form eines Schildes, dass dort nur auf den markierten Flächen geparkt werden darf.
Herr Wendt teilt mit, dass er diese Situation beim Befahren dieser Straße ebenfalls wahrgenommen habe. Er habe das Anliegen bereits im Vorfeld an Frau Hoppe weitergeleitet und bittet sie um Stellungnahme.
Der Bürger ergänzt, dass auch die dort aufgestellten Schilder, die auf die Feuerwehrzufahrt hinweisen, ignoriert würden und auch auf den nur für die Feuerwehr vorgesehenen Flächen geparkt würde.
Frau Hoppe erklärt, dass nur das Stehen vor der Feuerwehrzufahrt eine rechtliche Wirkung habe, nicht aber das Stehen auf den Flächen für die Feuerwehr. Letzteres sei nur der zweite Rettungsweg, den man im öffentlichen Raum eingerichtet habe, weil er auf dem Grundstück nicht realisiert werden konnte. Zur Problematik der Parkplatzmarkierungen in der Spielstraße erklärt Frau Hoppe, dass sie mit einer zuständigen Kollegin aus dem Bezirk vor Ort gewesen sei und bestätigt, dass die Parkplatzmarkierungen dort tatsächlich mittlerweile schwer zu erkennen seien. Es gebe viele Vorschriften für verkehrsberuhigte Bereiche und dazu gehöre auch die Verpflichtung, eine entsprechende Aufpflasterung vorzunehmen und nicht nur weiße Linien zu ziehen. Sie erklärt, dass geplant sei, die Parkplatzmarkierungen dort neu anzuordnen und die alten Markierungen nachzumarkieren, damit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer klar sei, wo geparkt werden dürfe und wo nicht.
Sie habe sich auch vor Ort angeschaut, wie die Beschilderung verbessert werden könnte und schlägt vor, dort für den verkehrsberuhigten Bereich in Zukunft rechtlich nach der Straßenverkehrsordnung zwei Schilder im Einfahrtsbereich aufzustellen und das Sackgassenschild ein Stück zurückzunehmen. Bezüglich einer baulichen Veränderung des Einmündungsbereiches müsste allerdings das Bezirksamt viel Geld in die Hand nehmen, um die Verkehrsführung, z.B. den Bordstein dort, zu ändern, da dies nicht Sache der Polizei sei. Insofern könne man im Rahmen der Maßnahmen nur die Beschilderung ändern und die Parkplatzmarkierungen machen. Außerdem habe Frau Hoppe geplant, dass in Zukunft häufiger Parkverstöße geahndet würden, was im Einklang mit den dann bald umgesetzten Markierungen auch Abhilfe schaffen könnte.
Außerdem sei die Geschwindigkeit vor Ort mit einem versteckten Gerät im hinteren Bereich der Straße gemessen worden, was eine angemessene Geschwindigkeit ergeben habe. Das Geschwindigkeitsproblem liege eher im Einfahrtsbereich. Frau Hoppe könne derzeit nur diese Ergebnisse aus polizeilicher Sicht mitteilen.
Auf die Frage des Bürgers, inwieweit man sich als Bürger weiter engagieren könne, schlägt Herr Dähne vor, zunächst die Wirkung der von Frau Hoppe vorgeschlagenen Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden sollen, zu beobachten. Sollte das Problem fortbestehen, könne die Diskussion gerne wieder aufgenommen werden.
Herr Camp erläutert, dass im Stadtteil Barmbek-Süd derzeit viele verkehrliche Maßnahmen in Planung seien. Dazu gehöre auch die Erleichterung der Straßenquerung für Fußgänger*nnen und die Schaffung von Absenkungen. Aufgrund der Vielzahl der umzusetzenden Maßnahmen sei man in den letzten Jahren dazu übergegangen, die kleineren Maßnahmen hintenanzustellen. Daher findet es Herr Camp grundsätzlich gut, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Sitzungen kommen und ihre Anliegen und Bedürfnisse vortragen, um politischen Druck aufzubauen.
Die Niederschrift vom 12.02.2024 wird einstimmig genehmigt.
Herr Reiffert stellt die Projektleiter der Verkehrsplanung, Herrn Benz und Herrn Wiesner vor, die das Verkehrskonzept U5-Ost erläutern werden. Frau Taaks ist die U5-Beauftragte und steht ebenfalls für Fragen während der Sitzung zur Verfügung. Herr Reiffert weist darauf hin, dass sich einige Eingaben auf die Kreuzung Fabriciusstraße beziehen, die nicht mehr zum Bezirk Hamburg-Nord, sondern zum Bezirk Wandsbek gehört. Es handele sich jedoch um die gleiche Maßnahme mit dem gleichen Hintergrund, so dass die Hochbahn auch Fragen zu dieser Kreuzung beantworten könne.
Vor Beginn der Präsentation fasst Herr Reiffert die wichtigsten Punkte der eingegangenen Eingaben zusammen. Der überwiegende Teil der Eingaben beziehe sich darauf, dass der Fußgängerverkehr durch die neue Verkehrsführung erschwert werde, da die Wege und Zeiten nun länger seien. Dies betreffe auch die Umsteigewege zum Bus. Auch zum Thema Radverkehr, insbesondere an der Bramfelder Straße, wo es nun zwei Ampeln gebe, gebe es eine Reihe von Anregungen. Abbiegekonflikte würden ebenfalls angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten beobachtet, dass falsch abgebogen und keine Rücksicht auf Fußgänger genommen werde. Außerdem gebe es immer noch mehr Staus als vor der Maßnahme. Insgesamt beziehen sich die meisten Eingaben auf die Kreuzung Habichtstraße/Bramfelder Straße. Herr Reiffert erteilt den Gästen das Wort.
Frau Taaks ist die U5-Beauftragte für den östlichen Abschnitt zwischen City-Nord und Bramfeld. Sie erläutert zunächst anhand von Folie 3 der Präsentation, dass zwischen offener Bauweise (ohne Tunnelvortrieb) und Tunnelvortrieb unterschieden werden müsse. Derzeit werde an allen Haltestellen gebaut, was sich unmittelbar auf die aktuelle Verkehrssituation auswirke. Mit der Einrichtung des Baufeldes für die Haltestelle Nord sei begonnen worden. Für Fragen zur Streckenführung der U5 sei Frau Taaks die Ansprechpartnerin. Da sich jedoch die meisten Eingaben auf die Verkehrssituation beziehen, übergibt sie an dieser Stelle das Wort an Herrn Wiesner und Herrn Benz, die das Verkehrskonzept U5-Ost vorstellen werden.
Herr Wiesner weist zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass für die Realisierung der U5 großflächige Baustellen im öffentlichen Straßenraum erforderlich sind. Dies habe zu Fahrstreifenreduzierungen und Sperrungen von Fahrbeziehungen im Baustellenbereich geführt. Bestehende Verkehre könnten daher nicht mehr leistungsgerecht abgewickelt werden, was zu Verkehrsverlagerungen führe. Die verkehrlichen Auswirkungen würden im Rahmen eines Verkehrskonzeptes untersucht. Die Baustellenkoordinierung der Bezirke, der LSBG und die Polizei seien in den Prozess einbezogen worden. Mit einem digitalen Verkehrsmodell in dem alle Straßen, Knotenpunkte und Verkehrsmengen der Stadt Hamburg erfasst sind, wurde eine Wirkungsanalyse durchgeführt. Herr Wiesner erläutert, dass auf Basis der Wirkungsanalyse Steuerungsmaßnahmen zum Schutz des Wohnumfeldes und der Schulen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Sicherung der ÖPNV-Anbindung und zur Bündelung der Verlagerungsverkehre auf den Hauptverkehrsstraßen entwickelt wurden. Ziel sei es, möglichst alle Verkehrsträger mit ihren Auswirkungen zu berücksichtigen. Nach Umsetzung aller Steuerungsmaßnahmen wird ein Monitoring durchgeführt.
Herr Wiesner geht dann im Detail auf die drei großen Maßnahmen in der Steilshooper Allee ein. Hier wurde das Linksabbiegen in die Steilshooper Straße von Osten unterbunden, um ein Ausweichen der Verkehre über die Steilshooper Straße Richtung Fuhlsbüttler Straße zum Schutz des Wohnumfeldes, der Schulen und des Radverkehrs (Veloroute 5) zu vermeiden. Des Weiteren seien in der Zufahrt von Ost nach West in der Steilshooper Allee Bussonderfahrstreifen eingerichtet worden, um den Busverkehr separat zu führen, um einen zuverlässigen Busbetrieb für die Anwohner in Steilshoop zu gewährleisten. Herr Wiesner betont, dass es sich hierbei nicht um eine endgültige Verkehrsplanung handele, bei der alle Belange umgesetzt werden könnten, sondern um temporäre Maßnahmen, um eine Akzeptanz für die Ausweichroute zu schaffen.
Zu den Maßnahmen an der Bramfelder Straße/Habichtstraße führt Herr Wiesner aus, dass zur Verbesserung des Verkehrsablaufs an der Habichstraße auf der nordwestlichen Seite ein zusätzlicher Linksabbiegefahrstreifen eingerichtet worden sei. Aufgrund der prognostizierten Verlagerungsverkehre wurde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Radfahrstreifen auf der Bramfelder Straße an den Fahrbahnrand verlegt. Außerdem sei die nordwestliche Fußgängerfurt aufgelöst und der Linksabbieger in die Hellbrookstraße gesperrt worden. Im Ergebnis habe dies natürlich zu einer Verlängerung der Wegelänge und einer zusätzlichen Querung für die Fußgänger geführt. Herr Wiesner betont auch, dass man derzeit im Austausch mit der Polizei und Verkehrsdirektion stehe und die Verkehrsführung nachjustiere, um insbesondere die Signalisierung zu verbessern. Aufgrund der langen Bauzeit werde man die verkehrliche Situation beobachten und die Verkehrsführung ggf. anpassen, betont Herr Wiesner. Weiterhin geht Herr Wiesner auf den Knoten Bramfelder Straße/Fabriciusstraße ein und stellt klar, dass für diesen Knoten nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Akzeptanz der Umleitungsstrecke entscheidend sei. Abschließend weist Frau Taaks das Gremium auf ihren Kontakt für zukünftige Fragen hin und verweist auf die Internetseite <https://schneller-durch-hamburg.de/>, auf der noch einmal alles zum Verkehrskonzept nachgelesen werden könne.
Herr Reiffert dankt den Referenten und eröffnet die Diskussion.
Herr Dickow erklärt, dass gerade an der Stelle, an der die Querung gesperrt ist, wegen einer Kindertagesstätte und eines Sportvereins, der dort seinen Haupteingang habe, viele Jugendliche und Kinder die Straße benutzten. Durch diese Verkehrsführung würden insbesondere Jugendliche und Kinder dreimal gefährdet, wenn sie diese Kreuzung nutzen, anstatt nur einmal, wie es vor dieser Verkehrsführung der Fall war. Dies sei nicht akzeptabel, da die Sicherheit der Kinder Vorrang vor der Akzeptanz der Umleitungsstrecke haben müsse. Er plädiert daher dafür, die Querung auch während der Bauphase zu gewährleisten.
Auf die Frage von Herrn Reiffert, ob es Alternativen gegeben habe, antwortet Herr Wiesner, dass Fußgänger und Rechtsabbiegeverkehre getrennt werden müssten und in unterschiedlichen Verkehrsphasen den Knoten queren müssten. Der Rückstau in die Bramfelder Straße wäre dann aber zu groß.
Frau Dornia dankt für den Vortrag und erklärt, sie sei nicht überrascht, dass so viele Eingaben eingegangen seien, da dem Ausschuss im Vorfeld nicht klar gewesen sei, in welchem Umfang das Konzept in die Praxis umgesetzt werde. Sie fragt, wie das im Vortrag erwähnte Monitoring konkret durchgeführt werden solle und bittet um eine Rückmeldung über die Ergebnisse des durchgeführten Monitorings innerhalb der nächsten drei Monate.
Herr Benz antwortet, dass noch nicht direkt mit der Polizei über einen konkreten Zeitraum des geplanten Monitorings gesprochen worden sei, betont aber, dass, sollte das Verkehrskonzept in den nächsten drei bis vier Monaten nicht greifen, der Knoten wieder aufgegriffen und mögliche Anpassung mit der Polizei abstimmen würden. Bezüglich des Knotens im Bereich der Linksabbieger sei die Beschwerdelage zwar hoch, er habe aber den Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach zwei bis drei Wochen an den neuen Zustand gewöhnt hätten.
Auf die Frage von Frau Dornia, ob die Politik zu gegebener Zeit proaktiv auf die Referenten zugehen sollte, um Ergebnisse zu erzielen, stimmt Herr Wiesner zu und ergänzt, dass er jedoch keinen Bedarf für einen Austausch mit den Behörden sehe, wenn keine Beschwerdelage vorliege.
Frau Taaks spricht aus Erfahrung und betont, dass man anfangs allen Verkehrsteilnehmern die Chance geben sollte, sich an die neue Verkehrsführung zu gewöhnen. Manchmal könne es auch zu Unmut in der Bevölkerung führen, wenn an einer Baustelle immer wieder Änderungen vorgenommen würden.
Herr Wagner fragt zur Maßnahme an der Fabriciusstraße, inwieweit der Wegfall der Ampel zu einem besseren Verkehrsfluss aus Richtung Norden beitragen würde. Weiterhin merkt er zur Kreuzung Bramfelder Straße / Habichtstraße an, dass die dort im Rahmen der geänderten Radverkehrsführung angebrachte Ampelmarkierung sehr verwirrend sei. Er bittet daher, diese Maßnahme schnellstmöglich zu korrigieren, um diese Gefahr zu vermeiden.
Herr Wendt merkt an, dass das Verkehrskonzept für Radfahrer sicherlich sicherer sei, er aber aus einer Eingabe erfahren habe, dass viele Autofahrer die Ampel übersehen würden, was wiederum zu einer unsicheren Verkehrssituation führe.
Herr Wiesner geht auf die Fabriciusstraße ein und erklärt, dass dort beim doppelspurigen Rechtsabbiegen der Fußgänger nicht parallel gehen dürfe. Er erläutert weiter, dass das doppelspurige Rechtsabbiegen eine Schaltphase darstelle, zusätzlich gebe es für den Fußverkehr eine eigene Phase und schließlich die Phase der gesamten Bramfelder Straße. Diese drei Phasen dürften sich nicht überschneiden, da sonst eine Unfallgefahr an der Kreuzung bestehe. Bezüglich des Signals an der Habichtstraße erklärt Herr Wiesner, dass geprüft werde, dieses möglichst so einzudrehen, dass es nicht direkt für nicht Betroffene sichtbar sei.
Auf den Vorschlag von Herrn Wagner, dieses Signal abzukleben, erklärt Herr Wiesner, dass man dieses Signal für die linksabbiegenden Radfahrer benötige, die aus der Bramfelder Straße links in die Habichtstraße einbiegen wollen. Man sei derzeit in Abstimmung mit der Verkehrsdirektion und den Verantwortlichen für die Lichtsignalanlagen, ein Radfahrsignal direkt vor dem Haltestellenquerschnitt vor den Fußgängern aufzustellen, damit besser erkennbar sei, dass der Haltequerschnitt direkt am Knotenpunkt auch für Radfahrer gelte.
Ein Bürger äußert sich entsetzt über die Umsetzung und fragt sich, ob diese Art von Fahrradschleuse in Deutschland überhaupt möglich sei. Wenn ja, dann müsse so etwas mit Schildern eingerichtet werden. Er selbst wohne in der Fabriciusstraße und die nun entfernte Fußgängerampel habe ihn nie gestört. Das Problem sei aber gewesen, dass die Autos auf den Fußgängerüberwegen gestanden hätten und dieses Problem bestehe nun trotz der eingeführten Verkehrsführung. Insofern empfiehlt er, diese Umsetzung noch einmal zu überdenken und die Auswirkungen zu beobachten.
Eine andere Bürgerin hat den Eindruck, dass bei der Verkehrsplanung immer der Verkehrsfluss des Autoverkehrs im Vordergrund stehe und die anderen Verkehrsteilnehmer den Preis dafür zahlen müssten. Sie habe die Bramfelder Straße vorher ohnehin nicht als sicher empfunden, jetzt habe sie das Gefühl, dass dort schneller gefahren und der Radweg geschnitten werde. Sie betont auch, dass das Vorhandensein des Reflektors besser sichtbar gemacht werden sollte. Sie fragt sich, inwieweit Erkenntnisse über das Verhalten von Fußgängern und Radfahrern in die Verkehrsplanung einfließen.
Herr Wiesner erklärt, dass es sich bei der Radfahrschleuse um einen aufgeweiteten Radaufstellstreifen handelt, der signalisiert wurde. Normalerweise habe man diese Streifen in den Nebenrichtungen, wo die Belastung geringer sei. Herr Wiesner antwortet auf die Frage nach der Beschilderung, dass es grundsätzlich besser sei, weniger als mehr Schilder aufzustellen. Frau Hoppe ergänzt, dass die Beschilderung im Straßenverkehr gewissen Vorgaben unterliege. Herr Wiesner erklärt, dass er sich dennoch an die Verkehrsdirektion wenden werde, um zu erfahren, ob dort noch ein weiteres Hinweisschild aufgestellt werden könne. Bezüglich der Fabriciusstraße erklärt Herr Wiesner, dass es nicht das Ziel sei, den Verkehr flüssiger zu machen, sondern Akzeptanz für die Ausweichstrecke zu schaffen. Es solle eine neue U-Bahn gebaut werden, damit es in Zukunft nicht mehr so viel Autoverkehr gebe und die Leute die U-Bahn nutzten.
Herr Jessen bedankt sich zunächst für den Vortrag und erkundigt sich, wie intensiv diese neue Verkehrsführung überwacht werde und ob dabei die Gefahrenlage und das konkrete Verkehrsaufkommen berücksichtigt würden. In diesem Zusammenhang möchte er die Ergebnisse dieser Auswertung vorgestellt bekommen.
Herr Wiesner antwortet, dass die Projektleitung in täglichem Kontakt mit der Polizei stehe und bereits regelmäßig an den Maßnahmen gearbeitet werde. Einen genauen Zeitplan für das Monitoring könne er zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht nennen. Man müsse die nächste Zeit abwarten, um weitere Erfahrungen zu sammeln.
Herr Reiffert kündigt an, dass vor der Sommerpause noch eine Ausschusssitzung stattfinden werde und dass er, falls bis dahin keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die Referenten per E-Mail kontaktieren werde, sobald mindestens drei Monate vergangen sind und erste Erfahrungen vorliegen.
Auf die Frage eines Bürgers, ob sich die Verkehrsmengen nur auf den Autoverkehr und nicht auf den Fußverkehr konzentrieren würden, stimmt Herr Wiesner zu und verweist auf die Herleitung der Maßnahmen. Der Bürger führt weiter aus, dass nach Aussage der Polizei auf alternative Verkehrsmittel zurückgegriffen werden solle, so dass im Ergebnis niemand benachteiligt werde. Er fragt sich nun, wie es trotzdem sein kann, dass bestimmte Personengruppen trotz der Verkehrsführung offensichtlich benachteiligt werden. Frau Hoppe erklärt, dass diese Frage für sie schwer zu beantworten sei, da die Verkehrsdirektion 5 gemeinsam mit der Projektleitung die Umbaumaßnahmen begleiten und nicht ihre Dienststelle.
Eine weitere Bürgerin betont, dass sie es zunächst positiv finde, dass man versuche, die Wohngebiete vom Verkehr freizuhalten, äußert aber ihren Unmut und fragt sich, warum man nicht schon jetzt daran arbeitet, den Autoverkehr zu reduzieren, sondern erst in 10 Jahren, wenn die U-Bahn fertig ist, die Menschen dazu bringt, auf die U-Bahn umzusteigen. Ihrer Meinung nach sollte man jetzt dafür sorgen, dass die Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Des Weiteren berichtet sie, dass sie selbst den Verkehr an der Fahrradschleuse beobachtet habe und festgestellt habe, dass die Leute den Verkehr nicht verstehen würden, da die meisten Leute auch die Ampel davor übersehen würden. Bezüglich der Fabriciusstraße fragt sie, wie Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Fabriciusstraße nach links in die Bramfelder Straße abbiegen wollen, fahren sollen, wenn die Radschleuse benutzungspflichtig ist.
Herr Wiesner betont, dass es nicht das vorrangige Ziel sei, allen ein besseres Vorankommen zu ermöglichen, sondern den ÖPNV zu stärken, so dass ein sicherer Busbetrieb gewährleistet sei. Außerdem müsse der dort vorhandene Radweg geschützt werden. Zum Linksabbieger in die Fabriciusstraße merkt Herr Wiesner an, dass man sich letztendlich für die Variante entschieden habe, die Fußgängerfurt zu nutzen.
Frau Seelis regt an, das Thema Radverkehrssicherheit im Rahmen der U5-Planung in die Finanzierungsthemen bei der BVM aufzunehmen, um die Radverkehrssicherheit zu fördern und fragt, ob das Thema geschützte Radwege berücksichtigt wurde. Herr Wiesner antwortet, dass diese Frage von der Projektleitung Verkehrsplanung nicht beantwortet werden könne, da dies ein Thema der BVM sei.
Ein weiterer Bürger fragt, ob die Trennung von Abbiegeverkehr und Fußverkehr eine Einzelfalllösung sei. Außerdem weist er in Bezug auf die Habichtstraße darauf hin, dass bei Stau der Radfahrstreifen schnell zum Parkplatz für Autos werde. Herr Wiesner antwortet hierzu, dass der Radfahrstreifen in Randlage der Standardfall sei, da in Hamburg bei Neuplanungen die Radfahrstreifen nicht mehr in Mittellage hergestellt werden. Weiterhin erklärt Herr Wiesner, dass die Maßgabe, wann Rechtsabbieger bedingt verträglich und nicht verträglich abbiegen dürfen, in der Richtlinie für Lichtsignalanlagen geregelt sei und eine getrennte Signalisierung bei starken Verkehrsströmen erwogen werden sollte. Ein genauer Wert werde in der Richtlinie nicht genannt.
Herr Camp berichtet, dass er mit den Verkehrsplanern in Hamburg gesprochen habe, die an diesem Verfahren beteiligt waren. Diese hätten Herrn Camp mitgeteilt, dass sie in ihrer Prognose das Problem sehr detailliert identifiziert hätten und dass das Rechtsabbiegen in die Bramfelder Straße mit einer eigenen Ampelphase das Hauptproblem sei. Die Maßnahme des Rückbaus der Furt sei für ihn nicht akzeptabel. Abschließend betont er, dass er auf die Ergebnisse des Monitorings und die darauf aufbauende Abwägung sehr gespannt sei.
Frau Traversin berichtet, dass die Diskussion über die Kreuzung Habichtstraße/Fabriciusstraße und Bramfelder Straße bereits vor 8 Jahren im Zusammenhang mit dem Thema Busbeschleunigungsprogramm geführt wurde. Sie sagt, dass sie es nicht gut fände, wenn viele LKWs durch die Habichtstraße fahren würden, da dies zu einer enormen Luftverschmutzung führen würde. Sie bittet daher die Kommunalpolitik, im Rahmen der U5-Planung eine Maßnahme zu finden, um die permanente Luftverschmutzung zu reduzieren und an diesen Stellen mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen.
Herr Benz antwortet, dass die Projektleitung Verkehrsplanung bereits mit der BVM und der BUKEA über Alternativen gesprochen habe. Das Ergebnis sei jedoch eine noch schlechtere Verkehrsmodellumlegung mit zusätzlichen Verlagerungen in untergeordnete Straßen gewesen. Außerdem bestehe das Problem im Umfeld der U5-Ost in den fehlenden Hauptverkehrsstraßen, die als mögliche Ausweichroute für Verlagerungsverkehr infrage kämen.
Eine Bürgerin äußert, dass sie den Eindruck habe, dass der Fokus eher auf dem Autoverkehr liege und sie sich daher wünsche, dass der Politik vermittelt werde, dass die Maßnahme nur funktionieren könne, wenn sie mit der Forderung nach einer Reduzierung des Autoverkehrs gekoppelt werde. Aus ihrer Sicht seien die Konzepte nur dann gut umsetzbar, wenn alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt würden. Insofern müsse jetzt mit der Entlastung begonnen werden und nicht erst mit dem Bau der U5.
Frau Dornia merkt an, dass sie persönlich in den letzten Jahren immer mehr mit dem Fahrrad unterwegs sei, da die Fahrradinfrastruktur immer besser werde. Sie weist auch darauf hin, dass Verkehrsplanung und -umbau immer langwierig seien und sie dennoch wahrgenommen habe, dass nicht nur der Autoverkehr im Fokus stehe, sondern auch die anderen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt würden.
Herr Wendt macht deutlich, dass jeder LKW-Fahrer, der von Ost nach West fahren wolle, durch die Stadt fahren müsse. Außerdem könne wegen der von der Bevölkerung gewünschten Vollversorgung in den Supermärkten nicht auf den LKW-Verkehr in der Stadt verzichtet werden.
Auf die Frage einer Bürgerin, ob die Bushaltestelle an der Kreuzung Habichtstraße/Bramfelder Straße noch verlegt werde, da durch die neue Verkehrsführung der Zugang zur Bushaltestelle umständlich geworden sei, verneint Herr Benz dies.
Auf die Frage von Herrn Reiffert, ob die Umsteigemöglichkeit in der Fahrplanauskunft berücksichtigt werde, antwortet Herr Benz, dass dies nicht der Fall sei, sie als Projektleitung dies aber an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weitergeben würden. Denkbar wäre z.B. eine Anpassung der Umsteigezeit in der Anwendung.
Herr Reiffert nimmt sich vor, bis Ende Mai eine E-Mail an Frau Taaks zu senden, um den aktuellen Stand des Verfahrens zu erfragen. Er bittet auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sich bei weiteren Fragen an Frau Taaks zu wenden. Bei Sicherheitsbedenken empfiehlt er, sich direkt an die Polizei zu wenden, da der Weg über die Eingaben länger dauere. Abschließend dankt er den Anwesenden für die Diskussion und den Referenten für ihre Teilnahme an der heutigen Ausschusssitzung und die Vorstellung des Verkehrskonzeptes und verabschiedet die Referenten.
Eine Bürgerin teilt mit, dass sie aus Bürgergesprächen den Wunsch nach einer Verbesserung der Grünzüge in Barmbek-Nord mitgenommen habe. Daraufhin habe sich die Verkehrs-AG des Stadtteilrats Barmbek-Nord mit der Optimierung der Straßenquerungen befasst. Bei den Vorschlägen sei darauf geachtet worden, dass die Umsetzung relativ kostengünstig und ohne großen Planungsaufwand möglich sei. Sie würde sich freuen, wenn sich jemand dieses Themas annehmen und die Planung umsetzen würde.
Herr Wendt erklärt, dass er es befürwortet, wenn die Durchfahrten und Übergänge wegen der damit verbundenen Sichteinschränkungen möglichst frei von parkenden Fahrzeugen gehalten werden. Er spricht sich jedoch ausdrücklich gegen den Einsatz von Modal-Split-Filtern aus, da diese den Verkehr wieder auf andere Straßen verlagern würden.
Frau Dornia bedankt sich für die Eingabe. Sie sagt zu, dass die GRÜNE Fraktion sich zeitnah zusammensetzen würde, um zu prüfen, ob sie den Vorschlag als Antrag einbringen könne. Wenn möglich, solle dies sogar noch vor der Sommerpause geschehen.
Herr Bode betont, dass das Bezirksamt das Anliegen grundsätzlich positiv sehe und gerne unterstützen würde. Allerdings würde die Umsetzung einige Prüfungsaufwände verursachen. Es müssten nicht nur Personen aus dem Bezirksamt, die die Fuß- und Radwege planen, sondern auch der Bereich Stadtgrün involviert werden. Es seien sehr unterschiedliche Örtlichkeiten zu verändern, was auch einiges an Ressourcen in der Verwaltung kosten würde. Die Ressourcen seien knapp und würden derzeit in anderen Projekten eingesetzt. Aus diesem Grund werde dieses Projekt im Bezirksamt momentan als nachrangig betrachtet im Vergleich zu anderen Projekten, die ebenfalls politisch gewünscht seien. Daher könnte die Umsetzung etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Herr Reiffert teilt mit, dass der Ausschuss die Eingabe zur Kenntnis genommen hat. Wenn das Thema weiterbearbeitet werden soll, werde es von den Fraktionen erneut aufgerufen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert erklärt, dass die Baumfällungen an der Hohenfelder Bucht Teil des seit mehreren Jahren stattfindenden großen Umbaus seien.
Eine Bürgerin äußert sich dazu und erwähnt, dass es eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema gegeben habe. Vor drei Jahren hätte sie die Möglichkeit gehabt, beim ADFC in die Pläne zu schauen. Sie sagt, dass aus den aktuellen Plänen nicht nachvollzogen werden könne, welche Bäume gefällt werden sollen. Auf dem Plan sei keine Legende zu finden. Außerdem berichtet sie, dass die fünf Bäume an der Hohenfelder Buch Richtung Schwanenwik in einem sehr breiten Bereich gefällt wurden, obwohl es dort viele andere Lösungen gegeben hätte. Sie fragt sich, warum die zehn Jahre alte Planung der Hohenfelder Bucht auf diese Art und Weise umgesetzt wurde und warum sie nicht kurzfristig überdacht wurde. Anschließend stellt sie vier Fragen an die Politik:
1. Wer ist konkret für die Fällung der 5-6 dicken Bäume zwischen Schwanenwik und der Alsterwiese zuständig?
2. Warum wird die Planung nicht aufgrund der fortschreitenden Klimakrise neu bewertet?
3. Wie wird die Neupflanzung durchgeführt? Gibt es eine konkrete Anzahl? Wird die CO2-Bilanz dieser Maßnahme berücksichtigt?
4. Gibt es eine Bewässerungstechnik, die bei der Anpflanzung hilft?
Herr Wendt berichtet, dass er bereits vor einiger Zeit veranlasst hatte, dass die zuständigen Personen vom LSBG zu einer Ausschusssitzung kamen. Er hatte zuvor aus der MOPO erfahren, dass viele Bäume für Radwege gefällt werden sollten. Allerdings habe die Politik die Information erhalten, dass die meisten Bäume für die Baustellenausführung gefällt würden. Herr Wendt erinnert sich daran, dass der LSBG angegeben habe, 86 Bäume zu fällen und 80 neue zu pflanzen. Er fragte sich, ob man den Radweg nicht einfach an den Bäumen entlangführen könnte. So könnte man vielleicht zwei Meter von der Wiese entfernen, was weniger schädlich wäre als die Fällung von Bäumen. Herr Wendt äußert sich zur Neupflanzung. Vor seiner Tür würden neue Bäume gepflanzt, die mit einer vierjährigen Garantie verbunden seien. In diesem Zeitraum übernähme die Firma die regelmäßige Bewässerung der Neupflanzungen.
Frau Dornia betont, dass sie jedes Mal entsetzt sei, wenn Bäume gefällt werden. Sie frage immer nach den Gründen für die Fällung. In der Vergangenheit habe sie bereits darauf hingewiesen, dass dicke Bäume für das Stadtklima und das Wohlbefinden der Menschen wichtig seien. Damals sei ihr versichert worden, dass darauf geachtet würde, möglichst große Bäume zu pflanzen, damit sie wachsen können. Allerdings funktioniere dies nur bis zu einer bestimmten Größe der Bäume. Frau Dornia war mit dieser Rückmeldung damals unzufrieden. Frau Dornia betont abschließend, dass die Kommunalpolitik die von der Bürgerin gestellten Fragen nicht beantworten könne.
Die Bürgerin ist der Meinung, dass sie sehr wohl dazu berechtigt sei in einem Ausschuss die Politiker nach der Verantwortlichkeit der Baumfällung zu fragen und eine Rückmeldung zu erhalten.
Eine weitere Bürgerin fragt, ob das Bezirksamt einen Einfluss auf die von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) entworfene LSBG-Verschickung habe oder diese Maßnahme kontrolliere.
Herr Reiffert erklärt, dass es Straßen gebe, für die der Bezirk zuständig sei, und Straßen, die in die Zuständigkeit des Landes Hamburg, also des Senats, fielen. Im ersten Fall könne der Ausschuss bindende Beschlüsse fassen, solange er nicht gegen geltendes Recht und Verkehrssicherheit verstoße. In Bezug auf die Straßen, die vom Land verwaltet werden, habe der Ausschuss lediglich die Möglichkeit, zu den ihm vorgestellten Plänen Stellung zu nehmen. Schließlich liege es nach dem Zusammenstellen aller Stellungnahmen in der Hand der planenden Behörden, ob sie diese übernehmen möchten oder nicht. Der Ausschuss könne nicht entscheiden, was an der Hohenfelder Bucht passiert. Allerdings könne hier ein Raum geboten werden, um darüber zu diskutieren oder Empfehlungen abzugeben. Herr Reiffert stellt abschließend klar, dass der letzte Plan, der online verfügbar ist, aus dem Jahr 2023 stamme. Davor sei dies auch schon für 2018 geplant worden. Das bedeutet: Was jetzt gebaut wurde, wurde nicht vor 10 Jahren festgelegt, sondern in der Zwischenzeit überarbeitet.
Die Bürgerin berichtet, dass fünf Bäume gefällt würden, um eine Spur zu erweitern und drei neue Spuren zu schaffen. Herr Reiffert erklärt auf ihre Nachfrage, dass solche Entscheidungen von den zuständigen Behörden auf Landesebene getroffen würden.
Herr Dickow erklärt, dass der Ausschuss nur ein Informationsrecht habe und zu verschiedenen Fragen Stellung nehmen könne. Diese Stellungnahmen könnten durch Beschlüsse bekräftigt werden. Im Falle der Baumfällungen sei jedoch die BVM als Planfeststellungsbehörde der richtige Ansprechpartner.
Herr Camp betont, dass die Bürgerin die richtigen Fragen stelle. Der Ausschuss versuche im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, z.B. durch Stellungnahmen. Allerdings sei auch diese Einflussnahme gescheitert, da schließlich Bäume gefällt worden seien. Es müssten also noch mehr unzufriedene Bürgerinnen und Bürger dieses Anliegen öffentlich machen.
Herr Dähne stellt klar, dass sich der Ausschuss auf die ihm nur begrenzt zur Verfügung stehenden Kompetenzen konzentriere. Im Übrigen sei er über die Diskussion verwundert, da die Entwürfe für die Umgestaltung der Kreuzung dem Ausschuss bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt worden seien. Herr Dähne geht auf die Diskussion ein. Er erklärt, dass es letztlich eine Abwägungsfrage gewesen sei und dass man davon überzeugt gewesen sei, dass der Umbau der Kreuzung mehr Vorteile biete, da er mehr Möglichkeiten für den Rad- und Fußgängerverkehr biete. Herr Dähne weist die Bürgerinnen und Bürger auf die bevorstehenden Wahlen hin. Er betont, dass sie dann die Möglichkeit haben, die Politik in der Stadt Hamburg selbst zu gestalten. Herr Dähne spricht noch einmal das Thema Baumfällungen an. Er betont, dass er den Unmut über die sechs ohne ersichtlichen Grund gefällten Bäume sehr gut nachvollziehen könne. Nicht nachvollziehen könne er jedoch, dass man sich bei der Grundmaßnahme generell aus der Verantwortung ziehe.
Frau Dalhoff erklärt, dass sie sich ebenfalls gut an die Diskussion über die vorgestellten Planungsentwürfe erinnere und betont, dass es sich um einen mehrjährigen Prozess handele, eine solche Kreuzung zu planen, die über Jahre hinweg umgebaut werden müsse. Sie stimmt Herrn Dähne zu, dass der Ausschuss in der damaligen Sitzung auch ausführlich über die Baumfällungen und deren Notwendigkeit diskutiert habe. Des Weiteren betont sie, dass Hamburg-Nord ein Bezirk mit einer positiven Baumbilanz sei und jeder Baum, der gefällt werde, auch wieder nachgepflanzt werde. Abschließend stimmt sie ihren Vorrednern zu, dass der Ausschuss nicht mehr tun könne, als den ihm zustehenden Einfluss auf die Planungen auszuüben.
Auf die Frage der Bürgerin, ob die von ihr eingangs gestellten vier Fragen an die Verantwortlichen weitergeleitet würden oder nicht, empfiehlt Herr Reiffert, sich direkt an den LSBG zu wenden, da dies den Prozess beschleunigen könne. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Website des LSBG und die dort angegebenen Kontaktmöglichkeiten und betont, dass es dort sicherlich einen für Bürgeranfragen zuständigen Sachbearbeiter gebe.
Herr Baumann bietet an, bis zur nächsten Sitzung auch intern einen Kenntnisstand zu dieser Frage zu erhalten. Er hält es jedoch für unangemessen zu behaupten, dass die für die Planung zuständigen Stellen ihre Entscheidung in keiner Weise durchdacht hätten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass man beim Befahren der Radwege im Verlauf der Steilshooper Straße über die freien Rechtsabbieger den Radweg auf dem Ring 2 in Gegenrichtung benutzen müsse, was sehr gefährlich sei. Daher müsse die Radwegführung dort wegen der fehlenden Beschilderung geändert werden. Weiterhin erklärt sie, dass auf der Nordseite des Ring 2 an der Steilshooper Straße zwei Parkstände zwischen Geh- und Radweg angeordnet seien. Der Platz zwischen diesen Wegen sei jedoch nicht breit genug, um einen Pkw aufzunehmen. Sie habe sich bereits an das PK 31/36 gewandt und darauf hingewiesen, woraufhin das Anliegen an die Verkehrsdirektion weitergeleitet worden sei. Auch nach mehrmaligem Nachhaken habe sie die Antwort erhalten, dass man nicht zuständig sei. Auch vom LSBG sei sie nur auf die Drucksache verwiesen worden. Sie sehe einen Widerspruch in der ihr mitgeteilten Unzuständigkeit, wenn diese Anordnung doch umgesetzt werde.
Auf die Frage von Herrn Camp, ob diese Stellplätze unbedingt notwendig seien, antwortet Frau Hoppe, dass sie sich mit dieser Frage noch nicht befasst habe und fügt hinzu, dass sie im Knotenbereich keine Anordnungen treffen könne. Wie der Radverkehr in diesem Knotenbereich geführt werde, sei Sache der Verkehrsdirektion.
Auf die Frage von Herrn Camp, ob es möglich sei, dies politisch in Erwägung zu ziehen, damit das Anliegen geprüft werde, stimmt Frau Hoppe zu, da die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der dann abzugebenden Stellungnahme und Dokumentation zur Prüfung verpflichtet seien.
Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt entnimmt der Stellungnahme, dass diese Maßnahme auf die Liste des Ausschusses KUM gesetzt werden soll und hofft, dass dies auch tatsächlich umgesetzt werde. In diesem Sinne bittet er Herrn Dähne, der Mitglied des Ausschusses KUM ist, sich dafür einzusetzen, dass dies möglichst an erster Stelle der Liste und nicht an letzter Stelle steht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert teilt mit, dass der Taubenschlag noch nicht offiziell eröffnet werden konnte. Es sei eine Wasserdurchlässigkeit am Dach festgestellt worden, deren Ursache und Behebung zunächst geprüft werden müsse.
Frau Dornia befürchtet, dass das Dach nicht stabil genug sei und der Container dort nicht aufgestellt werden dürfe. Sie bittet daher um eine offene Information an die Politik, um gemeinsam nach Alternativen suchen zu können. Bei der Planung seien bereits mehrere Standorte geprüft worden, so dass bei Bedarf nach Alternativen gesucht werden könne.
Herr Baumann fragt, ob der Wasserschaden kurz- oder mittelfristig behoben werden könne. Er schlägt vor, dieses wichtige Thema in jeder Ausschusssitzung zu behandeln und sich über den aktuellen Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.
Herr Bode antwortet, dass das Bezirksamt nach wie vor daran interessiert sei, den Taubenschlag dort zu errichten. Vorerst müsse jedoch die Ergebnisprüfung des Dachschadens abgewartet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Nachfrage einer Bürgerin stimmt Frau Hoppe zu, dass grundsätzlich keine Tempo-30 Zone für Straßen mit Radfahrstreifen eingerichtet werden könne.
Auf die Frage eines anderen Bürgers, ob dies auch vor Schulen der Fall sei, antwortet Frau Hoppe, dass es sich um anlassbezogene Strecken handele, wie beispielsweise bei Seniorenheimen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dähne teilt mit, dass er Herrn Bode eine E-Mail zum Stand des Umbaus des Spielplatzes am Biedermannsplatz geschrieben habe und fragt, ob der Zeitplan eingehalten werden könne. Außerdem fragt er, ob sich das Bezirksamt vorstellen könne, die Einweihung zu gestalten.
Herr Bode antwortet, dass derzeit die Abnahmen inklusive Nacharbeiten der Gewerke laufen würden. Ab Frühjahr 2024 solle dann der Endausbau durch den Garten- und Landschaftsbau folgen. Die Gesamtfertigstellung des Spielplatzes sei für Herbst 2024 geplant. Die Einweihungsfeier werde ebenfalls vom Bezirksamt geplant und sei in Vorbereitung.
Herr Wendt berichtet, dass er bezüglich der Schwalbenstraße eine Mail an Herrn Bode geschickt habe, in der er folgende Punkte erwähnt:
1. Warum wurden die Fahrradbügel in der Schwalbenstraße in dieser Weise aufgestellt?
2. Weiterhin trägt er ein Anliegen eines Bürgers zur Baustelle Schwalbenstraße vor, dass er sich bereits mehrfach an die Polizei gewandt habe, da dort immer wieder die Sperrschilder entfernt würden und somit immer wieder in die Einbahnstraße eingefahren werde. Der Bürger habe jedoch bisher keine Rückmeldung von der Polizei erhalten und bittet um Klärung.
Herr Bode erläutert zu Punkt 1, dass Herr Wendt darauf hingewiesen habe, dass wenn man die Fahrradbügel nicht längs zum Gehweg, sondern rechtwinklig aufgestellt hätte, man die Fahrradbügel platzsparender hätte unterbringen können und die parkenden Fahrzeuge wie bisher am Fahrbahnrand und halb auf dem Gehweg hätten parken können. Herr Bode sagt, dass es seines Wissens dort nie offizielle Parkplätze gegeben habe, so dass die Autos immer auf dem Gehweg gestanden hätten, was eigentlich nicht erlaubt sei. Dadurch sei der Gehweg durch die nicht ordnungsgemäß parkenden Fahrzeuge eingeengt worden. Aus diesem Grund sei mit der neuen Anordnung der Fahrradbügel bereits geltendes Recht umgesetzt worden. Die planenden Kolleginnen und Kollegen hätten auch auf ein weiteres Problem hingewiesen, nämlich falls die Bügel rechtwinklig hätten aufgestellt worden wären: Dies würde in der Praxis oftmals zu Anfahrschäden führen, da rückwärts einparkende Fahrzeuge möglicherweise gegen einen Bügel fahren würden. Herr Bode weist darauf hin, dass die Autos in den letzten 30 Jahren immer breiter geworden sind und der Gehweg dadurch entsprechend schmaler geworden ist.
Zu Punkt 2 antwortet Frau Hoppe, dass sie hinsichtlich der fehlenden Beschilderung in der Schwalbenstraße die für die Verkehrssicherheit zuständige Baustelle bereits mehrfach auf die Überprüfung der Baustelle hinsichtlich der fehlenden Beschilderung hingewiesen habe und dies erneut tun werde.
Herr Wendt hat noch eine Bemerkung zu einer Bank, die mitten auf der Uhlenhorst stehe. Er sagt, er habe dazu in der MOPO gelesen, dass der Pressesprecher gesagt haben soll, dass diese Aufstellung der Bank ein Wunsch der Politik gewesen sei. Herr Wendt meint jedoch, dass dies nicht der Wunsch der Politik sein könne.
Herr Baumann erinnert daran, dass sich der Ausschuss bereits in einem anderen Zusammenhang mit der Frage der Schrottfahrräder befasst habe. Er habe nun von Anwohnenden erfahren, dass dieses Problem im Bereich der Massaquoi-Passage, insbesondere am Bahnhof Dehnhaide, besonders ausgeprägt sei. Hier müsse eine Lösung gefunden werden.
Herr Wendt ergänzt, dass dieses Thema auch beim letzten Mal im Ausschuss im Zusammenhang mit der Bramfelder Straße behandelt worden sei und er daraufhin dieses Anliegen an die Stadtreinigung herangetragen habe. Herr Wendt habe nun festgestellt, dass der Müll und die Schrottfahrräder dort entfernt worden seien. Er empfehle daher, dass die Problematik der herumstehenden Schrottfahrräder ein Fall für den Meldemichel oder die Stadtreinigungs-App sei.
Auf die weitere Frage von Herrn Baumann, ob die Verwaltung Auskunft darüber geben könne, welche weiteren Fahrradschutzstreifen im Regionalbereich des BUHD künftig rot eingefärbt werden sollen oder ob es hierzu eine Liste gebe, antwortet Herr Bode, dass er sich diesbezüglich erkundigen und dies im Protokoll vermerken werde.
Protokollnotiz: Eine solche Liste wird nicht geführt.
Auf die Frage von Herrn Baumann, ob seitens des Bezirksamtes ein Bauantrag für das leerstehende Gebäude Eilbektal 111 (ehemals Blutspendeinstitut) im Greta-Zabe-Weg vorliege, antwortet Herr Bode, dass er sich danach erkundigen werde und die Antwort zu Protokoll gebe.
Protokollnotiz: Zu Eilbektal 111 gibt es keine Antragslage.
Herr Camp antwortet, dass dieses Gebäude weiter genutzt wurde und jetzt mit Bauzäunen abgesperrt ist. Auf dem Hof befänden sich auch Müllcontainer.
Eine Bürgerin trägt vor, dass am Kreisverkehr Fuhlsbüttler Straße/Wiesendamm die beiden Wegweiser in Richtung Hamburger Puppentheater ständig verdreht seien und bittet die Verwaltung, die Wegweiser so festzuschrauben, dass sie nicht mehr verdreht werden können. Herr Bode sagt zu, diese Bitte an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:23 Uhr.