Die Tagesordnung wird ohne Änderungen genehmigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Bürgerfragen zum Thema Wellingsbütteler Landstraße auch direkt unter TOP 4.1. nach der Präsentation gestellt werden können.
Die Niederschrift wird ohne Änderungen genehmigt.
Die Vorsitzende gibt für diesen TOP den Vorsitz an das stellvertretende vorsitzende Mitglied, Herrn Redlich, ab. Dieser übernimmt den Vorsitz und begrüßt Herrn Fiedler und alle weiteren Gäste.
Herr Fiedler (LSBG) weist noch einmal darauf hin, dass es ein Gesamt-Kooperationsprojekt unter dem Dach der Infra-Crew sei mit LSBG, Stromnetz Hamburg, Gasnetz Hamburg und Hamburg Wasser und stellt deren Vertreter vor:
Herrn Grote (Projektleiter LSBG),
Herrn Stutzki (Hamburg Wasser),
Frau Niemann (Hamburg Wasser),
Frau Drengenberg (Stromnetz Hamburg), und
Herrn Rieken (Stromnetz Hamburg).
Er erläutert den Begriff kooperativer Leitungs- und Straßenbau und erklärt das Logo der INFRACREW und den Slogan „Wir bauen Hamburg zusammen“. Ebenso fasst er noch einmal die Bauprojektziele aller Baulastträger zusammen:
• LSBG: sichere und leistungsfähige Verkehrsanlagen
• Hamburg Wasser: Sanierung Siel und Trinkwasserleitung
• Gasnetz Hamburg: Erneuerung Gasversorgungsleitungen und Gashochdruckleitungen
• Stromnetz Hamburg: neue Mittel- und Niederspannungskabel, Erneuerung Hausanschlüsse
Weitere Ziele seien eine Verkürzung der Bauzeit um mindestens 3 Jahre (ursprünglich 8 Jahre), ein für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer und komfortablerer Straßenzug sowie eine zukunftsfähige und leistungsstarke Infrastruktur für die Anwohner*innen.
Frau Niemann (Hamburg Wasser) erläutert anhand der Präsentation die Planungen zu den Leitungen der Trinkwasser- und Abwasserversorgung. Sowohl die Siele, als auch die Trinkwasserleitungen seien bereits sehr alt und müssten erneuert werden. Gebaut werde in offenere Bauweise. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung blieben jedoch während der gesamten Bauzeit erhalten.
Anschließend geht Frau Dr. Drengenberg (Stromnetz Hamburg) auf die Pläne zur Kabel-Erneuerung ein mit dem Ziel der Versorgungssicherheit und der Vorbereitung auf künftige steigende Leistungsbedarfe (bspw. E-Mobilität, erneuerbare Energien). In dem Zuge würden auch alte Hausanschlüsse kostenlos erneuert, sofern sich die betroffenen Anwohner rechtzeitig auf die Anschreiben seitens SNH melden. Die betroffenen Anwohner (ca. 180) seien hierüber bereits informiert worden. Nach deren Rückmeldung werde alles über die „Sprintprämie“ abgewickelt. Neben dem Informationsschreiben gebe es mit allen Betroffenen auch persönliche Gespräche.
Frau Dr. Drengenberg erläutert schließlich kurz den Ablauf der Arbeiten und teilt mit, dass es nur beim Umklemmen der Kabel einmal eine Strompause von ca. zwei Stunden geben werde. Ansonsten sei die Stromversorgung während der gesamten Bauzeit gegeben.
Herr Fiedler geht anschließend anhand der Präsentation noch einmal auf den Ist-Zustand (Folie 9) ein und dann im Einzelnen auf den Stand der Straßenplanung der 2. Verschickung (Folie 10).
Zur den Planänderungen erklärt Herr Fiedler zunächst, dass nach Vorschlägen aus der Online-Aktion und nach Empfehlung der Projektkoordinatorin für die Radschnellwege der Metropolregion Hamburg der BVM, Frau Dr. Elfferding, überlegt worden sei, an der Kreuzung Fuhlsbüttler Str./Wellingsbütteler Landstr auf einem Stück stadtauswärts eine Fahrbahn zu entfernen, um einen Zweirichtungs-Radweg auf der Nordseite zu schaffen. Allerdings würden bereits jetzt in den Planungen die Aufstelllängen für die Rechts- und Linksabbiegerspuren im Verhältnis zum Ist-Zustand minimiert. Ein Entfernen einer Spur würde zu massiven Aufstauungen führen. Daher werde an den ursprünglichen Plänen der Erstverschickung festgehalten.
Neu sei, dass die Hochbahn im Rahmen des Hamburg-Takts die Einrichtung einer Buslinie (20min-Takt) mit Erschließungscharakter auf der Wellingsbütteler Landstr. plane. Die Bushaltestellen würden daher regelmäßig in die Planungen einbezogen.
Ebenso sollen die Planungen zum Radschnellwegenetz integriert werden. Auch hier sei man in Abstimmung mit Frau Dr. Elfferding von der BVM.
Herr Fiedler weist auch auf die „Kiss-and-Go“-Kurzzeit-Parkstände für das Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) hin.
Aufgrund des fehlenden Platzes für den Radverkehr im Bereich der beginnenden Allee (Folie 12) seien leider Baumfällungen notwendig. Aus Platzgründen seien leider dort nicht immer Ersatzpflanzungen möglich. Bei der Anzahl der zu fällenden Bäume je Seite würden Abwägungen getroffen. Dies werde auch bestimmt von Alter und Vitalität der vorhandenen Bäume.
Zudem habe man einen Vorschlag aus der Online-Beteiligung aufgegriffen, die tatsächlich vorhandene Straßenverkehrsfläche vor den Hausnr. 50ff. ganz zu nutzen. Die öffentliche Fläche dort sei im B-Plan bereits Mitte der 70er Jahre verbreitert worden. Die Vorgärten der Nr. 50ff. ragten seitdem ohne Sondernutzungsrechte in den öffentlichen Grund. Der Platz solle nun für eine Verbreiterung der Radfahrstreifen genutzt werden.
Im Bereich Stübeheide (Folie 13) werde der Radfahrstreifen allmählich zum Bereich der Allee hin verengt, so dass ab da im Mischverkehr weitergefahren werden müsse oder Radfahrer alternativ auf der Stübeheide weiterfahren könnten. Die Stübeheide werde gleichwohl wegen der fehlenden Unfalllage keine Fahrradstraße.
Im Bereich Albert-Schweitzer-Gymnasium werde gezielt auf einen sicheren Schulradweg Wert gelegt, z. B. mit dem Vorschlag, hier einen so genannten Kopenhagener Radweg zu gestalten. Dies gehe allerdings mit einem Verlust der Parkplätze zwischen den Bäumen einher (32 Flächen+4 Kiss-And-Go-Plätze). Dies stelle er zur Diskussion.
Im Folgenden geht Frau Niemann (Hamburg Wasser) auf die Notwendigkeit der Vollsperrung und die neun einzelnen Bauabschnitte der insgesamt 4km langen Strecke ein (Folien 14, 15 und 21). Gebaut werde möglichst immer max. von Kreuzung zu Kreuzung, so dass Anwohner die Bauabschnitte (bis auf Abschnitt 1.1. und 1.2.) auch noch kleinräumig umfahren könnten. Es würden immer zwei Abschnitte gleichzeitig gebaut. Begonnen werde am 21. März 2022 mit den Startabschnitten 1.1. und 1.5., diese seien jedoch zeitlich nicht abhängig voneinander.
Anhand der Querschnittsansicht zeigt Frau Niemann die einzelnen Bauvorhaben. Eine Vollsperrung sei vor allem wegen der recht mittigen Lage des Mischwasserkanals nötig (Folie 16 blauer Kasten). Die Baugrube des Siels sei bis zu 3,50m breit, so dass leider kein Platz für Normalverkehr sei.
Herr Fiedler gibt weiterhin ergänzende Erläuterungen zur geplanten Verkehrsführung während der fünf Jahre Bauzeit (Folie 14), zu den entsprechenden Umleitungen sowie zum Schienenersatzverkehr für die S-Bahn – zum einen über einen Fern-SEV über die Strecke Brombeerweg- Poppenbütteler Weg bzw. Alte Landstraße und zum anderen mit einem kleinen SEV im Nebenstraßennetz, der weitere Haltestellen zwischen Ohlsdorf und Wellingsbüttel abdecken solle (Folie 17).
Zusätzlich ergänzt Herr Fiedler, dass eine Aufhebung der Sperrung für Anlieger nach Fertigstellung der Bauabschnitte 1.1. und 1.2. weiterhin ausgeschlossen sei, da sich ansonsten aller Voraussicht nach der gesamte Verkehr (nicht nur die Anlieger) in dem freigegebenen Bereich stauen würde.
Zur Öffentlichkeitsarbeit teilt Herr Fiedler mit, dass die Planungen zur Zweitverschickung inkl. Erläuterungsbericht veröffentlicht und auf der LSBG-Seite einsehbar seien. Presse- und Medienarbeit werde weiterhin umfangreich geführt. Weitere öffentliche Info-Veranstaltungen mit der Vorstellung der konkreten Planungen für die Anlieger werde es zum einen vor Baubeginn – voraussichtlich im März 2022 – für den Bereich Wellingsbütteler Landstr sowie zum anderen im ersten oder zweiten Quartal 2023 für den Wellingsbütteler Weg geben.
Frau Lütjens dankt für die Präsentation und die Übernahme einiger Kritikpunkte nach der Erstverschickung, bittet zunächst um die nachträgliche Übersendung der Präsentation an die Ausschussmitglieder und gibt die nachstehenden Kritikpunkte bzw. Fragen:
- Der Radfahrstreifen ist bis auf den Bereich Fuhlsbütteler Str. – Stübeheide komplett entfallen. Dies ist jedoch in der Septembersitzung von der Polizei als nicht genehmigungsfähig festgestellt worden.
- Positiv sind die Sanierung der Gehwege, allerdings auf Kosten der Bäume, sowie die Aufnahme von Stolpersteinen. Für die Fällungen muss eine Nachpflanzung zwingend in der Wellingsbütteler Landstr. erfolgen.
- Durch die PK ist auch der nun geplante lichtsignalfreie Knotenpunktes Ecke Stübeheide (Gehwegüberfahrten) als nicht genehmigungsfähig bestätigt worden. Wo ist hier die Rechtsgrundlage der aktuellen Genehmigung?
- Ob und wie ist geplant, für die Zeit der Vollsperrung den SEV für die S-Bahn-Linie 1 während der Dauer der Brückensanierung durchgehend fortzuführen?
- Weiterhin besteht bei der geplanten Einfädelung des Radschnellweges am U-Bahnhof Klein Borstel und der Führung durch den Tunnel auf die Westseite noch Unklarheit. Hier sind detailliertere Vorstellungen der Planungen erforderlich.
- Gibt es zusätzlichen E-Ladestationen entlang der Wellingsbütteler Landstraße?
- Zum Rückbau der Vorgärten der Hausnummern 52-54: Haben bereits Gespräche mit den Anwohnern gegeben und wie wird diese geregelt?
- Wie ist die genau zeitliche Dauer der einzelnen Bauphasen?
Frau Lütjens macht an der Stelle noch einmal deutlich, dass eine Vollsperrung und ein Umweg von 13 km über 5 Jahre im Hinblick auf Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehre, Müllabfuhr etc. und insbesondere für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht hinnehmbar sei. Eine Vollsperrung sei kein sinnvolles Verkehrskonzept. Auch der SEV und die Sicherung der Schulwege seien noch unzureichend. Sie bittet angesichts der zahlreichen weiteren Bürgereingaben um weitere Überarbeitung der Pläne.
Frau Ros dankt Herrn Fiedler und den Vertreter*innen der anderen Unternehmen und bittet um Zusendung einer Übersicht über die Rückmeldungen aus der Online-Beteiligung sowie der Abwägungsvermerke der Träger öffentlicher Belange, die als Anlage zur Niederschrift gegeben werden könnten.
Sie gibt zu bedenken, wie eng die Situation im Bereich U-Bahn-Station Klein Borstel mit allen Verkehrsteilnehmern und allen Zu- und Abwegen jetzt schon sei. Nun würden noch zwei Bushaltestellen geplant. Auch die geplanten Kiss-and-Go-Plätze würden voraussichtlich nur als eine Möglichkeit wahrgenommen, vermutlich würden auch die Radfahrstreifen „wild“ für diese Zwecke genutzt.
Sie fragt zudem nach einer möglichen Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich.
Des Weiteren interessiere sie, ob und wie eine Kopenhagener Variante des Radweges im Bereich der Bushaltestellen aussähe.
Zum Mischverkehr ab Stübeheide bittet sie noch einmal zu prüfen, ob die geplante Breite des Radstreifens angesichts der vielen Grundstücksein- und -ausfahrten für die notwendige Sicherheit ausreiche und fragt, ob es dort verboten sei, als Radfahrer auf der Straße zu fahren.
Auch interessiere sie sich für die genaue Dauer der Vollsperrung während der Bauabschnitte 1.1. und 1.2. und welche Rettungswege für die Zeit angedacht seien.
Zum Schluss erwähnt sie positiv die geplanten Info-Veranstaltungen für die Anwohner.
Frau Hofmann dankt ebenso für den Vortrag und schließt sich in weiten Teilen der beiden Vorrednerinnen an, insbesondere hinsichtlich der unübersichtlichen Situation am U-Bahnhof Klein Borstel. Sie plädiere hier zudem für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für die Schule, auch wenn diese nicht unmittelbar an der Straße liege und bittet die Polizei, dies zu prüfen.
Auch im Mischverkehr sei Tempo-50 nicht sicher. Sie empfehle hier ein Ausweichen auf die Stübeheide als Fahrradstraße auch über das Ende der Straße Richtung Borstels Ende hinaus. Auch wenn die Straße bislang nicht viel genutzt würde, könne sich dies durch eine Fahrradstraße durchaus ändern. Ein Umsteigen auf das Rad werde vor allem durch das Schaffen einer guten Rad-Infrastruktur erreicht.
Daran anknüpfend fragt Frau Hofmann nach den genauen Planungen zum Radschnellweg und ob die Weiterführung auf nur einem Radfahrstreifen ausreiche.
Eine Zweispurigkeit der Straße am Knoten Fuhlsbüttler Str. sei ihrer Ansicht nach nicht zwingend erforderlich. Sollte es sich stauen, könne sich der Verkehr auf die leere Alte Landstr verlagern und somit besser verteilen.
Eine Vollsperrung im ersten Bauabschnitt sei nicht zwingend. Es sei unwahrscheinlich, dass alle Fahrzeuge durch das enge Klein Borstel führen. Ein Schild „Anwohner frei“ sollte viele doch abschrecken. Man sollte einen Zustand ohne Vollsperrung zumindest testen.
Schließlich fragt sie nach dem Einsatz von Flüsterbeton, bittet um eine detaillierte Vorstellung der Baustellenbereiche im Ausschuss durch einen Vertreter der Baustellenkoordination und hinterfragt den Mehrwert einer Buslinie im Rahmen des Hamburg-Taktes.
Herr Prott dankt für die Überarbeitung der ursprünglichen Pläne hinsichtlich der schmalen Straßen- und Radwegeführung und fragt noch einmal nach der genauen Breite der einzelnen Spuren und nach der Anzahl der zu fällenden Bäume. Letzteres bedauere er sehr, sehe aber ein, dass es keine Alternativlösung gebe. Ein Mischverkehr ab Stübeheide sehe er problematisch, der Radweg müsse über die Stübeheide geführt werden.
Frau Traversin schließt sich zum Teil Frau Hofmann an zum einen hinsichtlich der Kritik an der künftigen zusätzlichen Buslinie und zum anderen mit der Bitte um Vorstellung der konkreten Baustellenkoordination noch vor der nächsten Info-Veranstaltung. Sie fragt zudem nach dem Grund für die parallel durchgeführten Bauarbeiten je Bauabschnitt und der damit verbundenen Vollsperrung. Alternativ könnte immer ein Fahrstreifen frei bleiben und durch Ampelverkehr geregelt werden.
Frau Ros bittet noch einmal um genauere Information zur Situation der Zuwegung zum U-Bahnhof Klein Borstel mit Rad und zu Fuß von allen Seiten während der Zeit der Vollsperrung. Sie regt zudem an, den Tempo-30-Bereich auf der Höhe Alsterdomizil in den geplanten Mischverkehr fortzuführen und den Radstreifen auf die Straße zu verlegen.
Ein Bürger (Mitglied des Elternrates der Albert-Schweitzer-Schule) berichtet von zeitnahen Umbauplanungen der Schule, die mehrere Jahre dauern sollen und fragt, ob diese Baumaßnahme dem LSBG bekannt sei und mit dem hier vorgestellten Vorhaben koordiniert würde.
Eine Vertreterin des ADFC stellt zur fehlenden Notwendigkeit einer Fahrradstraße Stübeheide klar, dass eine Fahrradstraße nicht (erst) bei einer bestehenden hohen Unfalllage eingerichtet werde, sondern zur Förderung des Radverkehrs oder aber auch, wenn der Radverkehr in dem Bereich generell vorherrsche oder dies zu erwarten sei. Vorteile einer Fahrradstraße seien bspw., dass Radfahrer nebeneinander fahren könnten oder vorfahrtsberechtigt seien.
Zum Mischverkehr Wellingsbütteler Landstraße bemerkt sie, dass dort gerade auf der Straße mit dem Rad gefahren werden dürfe, nicht aber auf dem Gehweg. Eine Tempo-30-Zone zum Schutz der hier zur Schule fahrenden Schüler wäre zudem in dem Bereich dringend anzuraten.
Herr Fiedler geht nachfolgend thematisch sortiert auf die einzelnen Fragen ein:
Baum-Nachpflanzungen würden soweit möglich auf der Wellingsbütteler Landstraße erfolgen, seien aber auch abhängig vom bestehenden Baum- und Bepflanzungsbestand. Man sei bemüht, Lücken zu füllen aber Doppelbepflanzungen (Privatgrund – öffentlicher Grund) zu vermeiden.
Die Gestaltung der Gehwegüberfahrten sei expliziter Wunsch der Führung der BVM und sei genehmigungsfähig, werde aber von vielen PK noch nicht als Standard angesehen. An der Stübeheide werde den Radfahrern durch eine abgesenkte Kante die Fahrt in die Stübeheide erleichtert.
Der SEV soll durchgängig fahren. Zwischen Wellingsbüttel Ortsmitte und Ohlsdorf würden kleine Busse pendeln und die Fahrgäste teilweise „einsammeln“, die in Wellingsbüttel dann in den weiteren Busverkehr oder den SEV Richtung Stadt wechseln könnten.
Herr Fiedler geht im Folgenden auf den Wunsch nach einer detaillierten Streckenführung des Radschnellweges ein:
In einer Variante soll dieser kurz vor der U-Bahn-Brücke die Wellingsbütteler Landstr überqueren , dann parallel am Bahndamm zwischen U-Bahndamm und Schule bis zur Alster verlaufen, danach nach rechts führen und die U-Bahn unterqueren. Anschließend soll der Weg hochgeführt werden, die Alster überqueren und dann parallel zu den Gleisen in Richtung Norderstedt entlanglaufen. Insgesamt sei eine 4m breite Zweirichtungs-Querung vorgesehen.
In einer weiteren momentan nicht favorisierten Variante würde der Radweg erst später die Wellingsbütteler Landstraße queren und mittels einer Rampe zum Bahndamm hochgeführt.
Eine Breite von 1,85m für einen Radschnellweg im Bereich Klein Borstel sei zwar in der Tat zu schmal, dies sei jedoch den Platzproblemen geschuldet, die man aufgrund der benötigten Straßenspuren im Knoten Fuhlsbütteler Str. habe, insbesondere für das Links- und Rechtsabbiegen. Es darf jedoch angenommen werden, dass ein regelmäßiger Nutzer des Radweges wegen dieses kurzen nicht idealen Stückes das Radfahren nicht aufgeben werde.
Aktuell seien keine weiteren E-Ladestationen auf der Strecke geplant.
Gespräche mit den Anwohnern der Vorgärten Nr. 52-54 seien zeitnah geplant. Die Straßenverkehrsfläche sei unstreitig öffentlich und daher für eine sichere Verkehrsführung innerhalb dieses Projektes zu nutzen. Der Rückbau werde von der LSBG, übernommen, Zäune, Bepflanzungen etc. zur Abgrenzung müssten jedoch von den Anwohnern/Eigentümern übernommen werden.
Der Wellingsbütteler Weg werde zunächst nur zwischen Borstels Ende und Rolfinckstr. (ohne Knoten) gebaut, die Erstverschickung hierzu sei noch für diesen Sommer geplant. Weitere Baupläne darüber hinaus gebe es derzeit noch nicht. Der Bau am genannten Abschnitt (2.1. bis 2.4.) werde ca. vom 2./3. Quartal 2023 bis zum 1. Quartal 2027 dauern.
Mit der Rettungswache sei man in intensivem Austausch zu der sinnvollsten Vorgehensweise einer Erreichbarkeit.
Herr Fiedler zeigt anhand der Präsentation (Folie 16) welcher Bereich für Notfälle (und nur für diese) offen gehalten werde. Er nehme gern die Idee mit, Vertreter der Rettungswachen in den Ausschuss einzuladen und an Beispielen verschiedene Lösungen der Versorgung vorzustellen und zu diskutieren. In wenigen Fällen werde in der Tat die Versorgung einzelner Haushalte für kurze Zeit etwas eingeschränkt sein. Es werde jedoch immer gewährleistet, dass ein Teil der Rettungsmannschaft das Grundstück erreicht.
Eine normale Nutzung durch Kfz-Verkehr (ggf. mit Ampelregelung) sei nicht möglich, da dies zu eng an der Baugrube entlangführe. Zudem werde der größte Teil der Bereiche neben der Baugrube für die Fahrzeuge der Baustelle selbst benötigt. Diesen Platz müsste man sich ansonsten mit dem Normalverkehr teilen. Eine Alternative dazu sei nur die Arbeitsweise „Vor-Kopf-Arbeiten“, was jedoch die Bauzeit insgesamt erheblich verlängern würde. Dies sei auch der Grund für die parallel durchgeführten Arbeiten der verschiedenen Partner in den jeweiligen Bauabschnitten (und nicht nacheinander).
Hinsichtlich einer Übersicht über die Rückmeldungen aus der Online-Beteiligung sowie der Abwägungsvermerke der Träger öffentlicher Belange werde er sich informieren und diese soweit möglich zur Verfügung stellen.
Zur Bushaltestelle am U-Bahnhof Klein Borstel erklärt er, dass dies eine Vorgabe von Hamburg Takt sei, um eine Einheit von allen nachhaltigen Verkehrsträgern zu erreichen. Ziel seien kurze Wege und größte Sicherheit durch sichere Querungen.
Tempo 50 werde leider überall bleiben, dies sei Vorgabe der PK.
Ein Kopenhagener Radweg liege 8-9 cm höher als die Fahrbahn, abgegrenzt mit einem Rundbord vom Fußweg mit 3cm. An den Haltestellen werde der Radweg aus Platzgründen durch den Haltestellenbereich durchgeführt.
Mischverkehr sei immer dann gegeben, wenn der Radfahrer sich die Straße mit dem Autoverkehr, nicht den Gehweg mit den Fußgängern teilen müsse. Ab Höhe Stübeheide würde der Radverkehr vom Radfahrstreifen in den Mischverkehr geleitet. Der Gehweg soll frei bleiben von Radverkehr. Auch hier werde jedoch von der Polizei aufgrund fehlender Unfalllage eine Tempo-30-Zone nicht freigegeben.
Herr Fiedler erläutert an der Stelle auch noch einmal anhand der Präsentation (Folie 15) die einzelnen parallel durchgeführten Bauabschnitte:
1.1. zusammen mit 1.5.
1.2. zusammen mit 2.1.
1.3. zusammen mit 2.2. / 2.3. und
1.4. zusammen mit 2.4.
In der Bauabschnitt 1.1. würden Fußgänger und Radfahrer immer direkt am Baufeld vorbeigeführt. Die Schulzuwegungen seien jederzeit von beiden Seiten zugänglich.
Gegen die Stübeheide als Fahrradstraße hätten sich sowohl Polizei, Verkehrsdirektion und Bezirksverwaltung ausgesprochen. Gründe seien zum einen, dass die Fahrradstraße für alle Fahrzeuge, nicht nur Anlieger (dies sei Standard in Hamburg) frei befahrbar bleiben müsse („Kfz frei“), da die Stübeheide z. T. die Haupt-Zuwegung zum Ohlsdorfer Friedhof sei. Dies sei jedoch nur in absoluten Ausnahmen unter Sonderauflagen und mit Genehmigung des zuständigen Senators möglich. Zum anderen befürchte man durch die Vorfahrtsberechtigung der Radfahrer zu hohe Geschwindigkeiten der Kfz an den Querstraßen im Bereich des ASS.
Flüsterbeton oder –asphalt sei u.a. aus Kostengründen derzeit nicht geplant. Die aktuell vorgesehenen Materialien seien jedoch auch von der Geräuschentwicklung her auf dem neuesten Stand.
Noch einmal zu den Breiten der einzelnen Spuren teilt Herr Fiedler die folgenden Daten mit:
- vom Knoten Fuhlsbütteler Str. bis U-Bahnhof Klein Borstel
- ab U-Bahnhof Klein Borstel
- weiter stadtauswärts (mehr Straßenverkehrsfläche zur Verfügung)
- ab Stübeheide Anschluss an Ist-Zustand mit Gehwegen von 1,80m-2,30m Breite (notwendige Baumfällungen im Bereich der Haltestellen)
- alle Parkstreifen 2,70m-2,75m
- Baumfällungen auf der Wellingsbütteler Landstr.:
Die gesamte Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstr. werde in Abstimmung mit dem Bauvorhaben am ASG durchgeführt, Gespräche und Koordinierung fänden statt.
Ein Bürger bedauert, dass zu geplanten Grundstücksankäufen und Aufhebung der privaten Nutzung von öffentlichen Flächen die Gespräche mit den Betroffenen nicht bereits viel früher aufgenommen worden seien. Er bitte darum, dies bei den Planungen zum Wellingsbüttler Weg nicht ebenso zu versäumen.
Frau Lütjens erinnert noch einmal an ihre Frage, was für die in Klein Borstel wohnenden Mitglieder der Freieilligen Feuerwehr getan werde, damit diese im Einsatzfall ihre Wehren in Alsterdorf oder Fuhlsbüttel erreichen können.
Herr Fiedler erklärt, dass von Seiten der Rettungswachen und Wehren, mit denen man im Gespräch sei, dieser Punkt bislang noch nicht angesprochen worden sei. Er sagt jedoch zu, diesen Punkt noch einmal mitzunehmen und zu klären.
Zu den nachfolgenden Eingaben bittet Frau Lütjens, dass diese sorgfältig vom LSBG geprüft und den einzelnen Petenten ggf. persönlich geantwortet werden könnte.
Frau Ros bittet Herrn Fiedler zudem um regelmäßige Information über den Ausschussdienst.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Bürger dieser Eingabe stellt sich vor als Vertreter der Initiative „Sanierungswelle“ mit 150 Anwohnern. Deren Interesse sei es, Anregungen und Ideen etwas stärker einzubringen, als es durch die Online-Beteiligung möglich gewesen sei. Die alte Vorzugsvariante sei für den Großteil der Anwohner eine gute Diskussionsgrundlage gewesen. Die nun vorliegende Planung sei eine deutliche Verschlechterung gegenüber den bisherigen Plänen, insbesondere bei den Punkten Radverkehr und Sicherheit, u.a. aufgrund der neuen seiner Auffassung nach nicht erforderlichen Buslinie und der Situation im Mischverkehr. Er fragt, ob es neben den Vorgaben von Hamburg-Takt Bedarfsanalysen zu einer zusätzlichen Buslinie neben der 200m entfernten S-Bahn mit gleicher Strecke gegeben habe.
Er bittet daher hier, noch einmal alle Möglichkeiten zu diskutieren. Ebenso regt er an, noch weitere Ideen zu einem sicheren Radverkehr, insbesondere zu einer Fahrradstraße Stübeheide/Borstels Ende zu überlegen und konstruktive Lösungen zu finden. Zu allen anderen Punkten der Eingabe wünsche er sich ebenso noch einen weiteren Austausch.
Ein weiterer Bürger bekräftigt diese Argumente und regt zusätzlich an, Carsharing-Angebote auf dieses Gebiet auszuweiten.
Herr Fiedler teilt mit, dass es am 08.06. eine öffentliche Veranstaltung mit den Stakeholdern gebe, zu der die Initiative herzlich eingeladen sei.
Frau Ros bietet zudem ausdrücklich einen weiteren Austausch in diesem Ausschuss an mit der Möglichkeit, Vertreter einzelner Träger öffentlicher Belange o. a. einzuladen. Sie bittet an der Stelle Herrn Fiedler künftig um Informationen an den Ausschuss zu wichtigen Veranstaltungen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Ros bittet hier angesichts der Ausnahmesituation Ohlsdorfer Friedhof um konkrete Überlegungen zu Passierscheinen o.ä.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Die Vorsitzende übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Frau Lütjens erinnert daran, dass Wolfgang Borchert am 20.05.2021 100 Jahr alt geworden wäre. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister und der Kultursenator würden Borchert ehren, der zu den bedeutendsten Schriftstellern der Nachkriegsliteratur zähle und in Eppendorf aufgewachsen sei. Die Wolfgang-Borchert-Siedlung sei seit 40 Jahren Teil des städtebaulichen Ensembles in Alsterdorf. Sie bedankt sich bei Herrn Lewin, der berichtet habe, wie es zur Benennung der Siedlung nach Wolfgang Borchert gekommen sei. Der 100. Geburtstag solle zum Anlass geworden werden, den Namensgeber der Wolfgang-Borchert-Siedlung zu würden.
Herr Prott bedankt sich bei Frau Lütjens für den Antrag und erklärt, die GRÜNE-Fraktion begrüße den Vorschlag, eine Gedenktafel für Wolfgang Borchert aufzustellen. Borchert sei nach dem Krieg ein vielgelesener Schriftsteller gewesen. Sein Stück „Draußen vor der Tür“ habe die Stimmungslage vieler Menschen nach Kriegsende wiedergegeben. Heutzutage sei der Schriftsteller, der leider schon 1947 im Alter von 26 Jahren verstarb, zu Unrecht etwas in Vergessenheit geraten. Eine Gedenktafel könne an den Schriftsteller erinnern und die jüngere Generation für diesen Schriftsteller interessieren. Borchert habe viele Bezüge zu Hamburg-Nord: Er sei in Eppendorf aufgewachsen und habe nach dem 2. Weltkrieg in der Carl-Cohn-Straße bei seiner Mutter gewohnt. Wie Herr Lewin berichtet habe, sei er häufig mit seiner Mutter an der Alster und im Bereich der heutigen Wolfgang-Borchert-Siedlung spazieren gegangen. Deswegen sei es gut, hier an Wolfgang Borchert mit einer Gedenktafel zu erinnern.
Frau Schenkewitz erklärt, die SPD-Fraktion freue sich über den Antrag. Sie erinnert daran, dass die SPD-Fraktion 1981 den Antrag zur Namensgebung der Siedlung gestellt habe, weshalb sie diesem Antrag natürlich auch zustimmen würden.
Frau Traversin befürwortet den Antrag. In Zeiten von Aufrüstung und mehr Geld für Militarisierung sei dies ein guter Ansatz, Borchert mit seiner Anti-Kriegs-Haltung zu ehren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Kranz berichtet, dass er die Situation noch aus seiner eigenen Schulzeit kenne. Gerade sei immer wieder berichtet worden, dass Tempo 30 angeordnet werden könne, wenn die Adresse der Schule an der betreffenden Straßen liege. Dies sei bei den Schulen am Heidberg der Fall. Morgens vor Schulbeginn herrsche vor den Schulen ein starker Verkehr. Daher solle versucht werden, diese Anordnung von Tempo 30 umzusetzen.
Gleichzeitig sei in der gleichen Straße das Klinikum Nord Heidberg zu finden, eine sog. soziale Einrichtung im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Dies sei gegenüber des Holitzbergs, wo es viele Geschäfte und viel Fußgänger*innen- und Radverkehr gebe. Auch hier wäre eine solche Anordnung sinnvoll.
Frau Nölting (PK34) berichtet, dass die Thematik gemeinsam mit der Hochbahn überprüft worden sei, da sämtliche Tempo-30-Strecken vor sozialen Einrichtungen neu geprüft worden seien, weil hier auch immer die Bustaktungen betroffen seien. An der Tangstedter Landstraße habe die Hochbahn signalisiert, dass einer Strecke von 300 Metern, die gesetzlich notwendig sei, zugestimmt werden könne. Der aktuelle Stand sei aber, dass dies vermutlich nur vor dem Haupteingang des Krankenhauses möglich sei. Aufgrund der Bustaktungen sei eine Anordnung vor den Schulen momentan eher unwahrscheinlich.
Frau Dr. Sellenschlo erklärt, dass in Hamburg bisher das Prinzip der leistungsfähigen Hauptstraßen und verkehrsberuhigten Wohnstraßen gegolten habe. Bekanntlich sei die Tangstedter Landstraße eine Hauptstraße. Wenn über längere Strecken Tempo 30 angeordnet werde, sei dies schlecht für den Wirtschaftsverkehr und die Busse. Es sei zu befürchten, dass der Verkehr dann über die Glashütter Landstraße abfließe. Sie kritisiert die Argumentation mit den Schulen. Die von Süden kommenden Schüler würden mit dem Fahrrad über die Fritz-Schumacher-Allee fahren, andere kämen über Neubergerweg / Hohe Liedt oder durch das Kiwittsmoor. Aus Norden würde hinter dem Heidberg-Krankenhaus entlanggefahren. Direkt vor der Schule gebe es zwei Bushaltestellen, einige Schüler würden auch von den Eltern gefahren.
Zudem lege wohl eine fehlende Unfalllage vor, da die Polizei ansonsten sicher Tempo 30 angeordnet hätte.
Frau Schenkewitz weist darauf hin, dass es vor dem Krankenhaus einen Zebrastreifen und eine Ampel gebe. Daher irritiere es sie, dass dort Tempo 30 möglich sein solle, aber vor den Schulen nicht.
Frau Nölting (PK34) führt aus, dass die Hochbahn dies in eigener Zuständigkeit prüfe. Es müsse immer die Taktung und Anzahl der Busse beachtet werden, hier verkehre auch im 10-Minuten-Takt ein Expressbus. Hiernach prüfe die Hochbahn sehr genau und beziehe auch Ampeln mit ein oder die Lage der Bushaltestellen und in welchen Bereichen die Busse überhaupt 50 km/h erreichen würden. In diesem Fall sei aufgrund der Bushaltestelle vor dem Krankenhaus und der Fußgängerampel festgestellt worden, dass der Zeitverlust nicht so groß sei, da 50 km/h vermutlich ohnehin kaum erreicht würden. Die Busse müssten alle in ihrer Taktung bleiben können.
Ansonsten sei eindeutig, dass vor sozialen Einrichtungen, wenn gewisse Modalitäten nicht dagegensprächen, 30 km/h eingerichtet werde. Hierzu würden auch Krankenhäuser zählen.
Herr Kranz führt bezüglich der Anmerkung von Frau Dr. Sellenschlo aus, dass die Tangstedter Landstraße keine Hauptverkehrsstraße sei, sondern eine Bezirksstraße, in dessen Zuständigkeit sie auch liege. Wenn es eine Hauptverkehrsstraße wäre, würde sie im Zuständigkeitsbereich der BVM liegen. Es sei schade, dass deutlich werde, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, wie Schülerinnen und Schüler, der CDU nicht wirklich wichtig seien.
Er bedankt sich bei Frau Nölting (PK34) für die Informationen und die teilweise positive Rückmeldung. Er schließt sich Frau Schenkewitz an, dass es wichtiger sei, vor der Schule die 300 Meter Tempo 30 einzurichten als vor dem Krankenhaus. Diese Priorisierung sei auch in den Antrag aufgenommen worden.
Frau Nölting (PK34) führt aus, dass genau dieser Punkt gerade diskutiert werde. Letztlich müssten aber die Möglichkeiten der Bustaktung beachtet werden.
Herr Döhne weist darauf hin, dass es in der Tangstedter Landstraße auch Kindergärten gebe. Er fragt die Antragsteller, ob hierzu ein weiterer Antrag geplant sei.
Frau Traversin begrüßt den Antrag und weist darauf hin, dass die Hochbahn oder die PKs oft mitgeteilt hätten, dass derartige Tempo-30-Strecken nicht möglich seien. Es solle der Verkehr entschleunigt werden, auch wegen der Luftqualität. Vor Schulen, Kitas, Altenheimen und sozialen Einrichtungen sei Tempo 30 notwendig.
Herr Kranz erklärt, ihm seien keine Kitas mit direkter Adresslage an der Tangstedter Landstraße in diesem Abschnitt bekannt. Die Kita am Holitzberg habe keine Adresse an der Tangstedter Landstraße, sodass dort kein Tempo 30 auf der Tangstedter Landstraße eingerichtet werden könne. Die nächste Kita unmittelbar an der Tangstedter Landstraße befinde sich auf der Höhe Wördenmoorweg und sei so weit entfernt, dass diese nicht in diesen Antrag aufgenommen werden solle.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es auf dem Gelände der Schule noch weitere außerschulische Angebote gebe.
Herr Döhne führt aus, dass die Kita Tangstedter Landstraße die postalische Adresse Tangstedter Landstraße 152 habe und damit direkt an der Straße liege.
Herr Kranz weist darauf hin, dass dies die Kita sei, von der er gesprochen habe, die aber relativ weit entfernt sei. Wenn zwischen zwei Einrichtungen über einen Kilometer lang Tempo 50 gelte, mache es keinen Sinn, diese beiden Einrichtungen in einen Antrag aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: CDU |
Stimmenthaltungen |
: |
Frau Schenkewitz führt aus, dass der Antrag von Bürgerinnen und Bürgern aus Langenhorn angeregt worden sei, die Probleme hätten, eine geeignete E-Ladestation in ihrem Umfeld zu finden. Die U-Bahn-Station Langenhorn Nord biete sich hierfür ideal an. Hier gebe es auch ein Pilotprojekt für die Elektroroller. Hier könnte die Hochbahn gebeten werden, eine E-Ladestation einzurichten.
Herr Redlich führt aus, es werde sich darüber gefreut, dass die Anregung von Menschen komme, die schon E-Autos fahren würden und den Bedarf an Ladesäulen feststellen würden. Eine Ladesäule im öffentlichen Bereich stelle sicher eine Hilfe dar. Wenn dies mit Carsharing kombiniert werden könne, stelle dies einen weiteren Anreiz zum Umsteigen dar.
Frau Traversin erklärt, ihre Fraktion erkenne den Mehrwert in der Kopplung von Carsharing und den Ladestationen für E-Autos nicht, da dies nicht nachhaltig sei. Es gebe noch keine Lösung für die Abfallprodukte, für die die E-Autos sorgten. Auch die Gewinnung von seltenen Erden sei nicht nachhaltig und würde unter schlechten Bedingungen erfolgen. Carsharing rege die Menschen auch nicht dazu an, weniger Auto zu fahren. Außerdem seien die Ladestationen sehr teuer. In Hamburg gebe es in sozialen Bereichen bessere Verwendung für dieses Geld. Dem Antrag werde nicht zugestimmt.
Frau Dr. Sellenschlo betont, ihre Fraktion befürworte Carsharing und Ladestationen. Sie teile aber die Bedenken von Frau Traversin, dass die Abfallproduktion durch Batterien immens sei. Hier müsse die Entwicklung abgewartet werden. Als Langenhornerin wisse sie, dass so ein Angebot dringend benötigt werde.
Frau Hofmann erklärt zu den Ausführungen von Frau Traversin zum Carsharing, dass diese Recht habe, was das Floating angehe. Dies bedeute, dass Menschen, die keinen Parkplatz suchen wollten, sich schnell ein Floating-Carsharing-Auto holen würden. Bei stationär basierten Carsharing-Autos sei in Untersuchungen nachgewiesen worden, dass diese dazu führen würden, dass Menschen ihr eigenes Auto aufgeben würden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Frau Lütjens erinnert daran, dass im Tornberg der Betonring stehe, der im Laufe der Jahre oftmals angefahren, verschoben und ersetzt worden. Es wachse Unkraut in diesem und bei Starkregen würde sich das Wasser sammeln, da es aufgrund des Laubs nicht abfließen könne. Im Melde-Michel gebe es verstärkt Meldungen, dass er angefahren worden sei. Aus diesem Grund sei der vorliegende Antrag eingebracht worden, um den Betonring mit einer rot-weiß schraffierten Leitplatte zu versehen. In Klein Borstel sei dies z.B. vor der Albert-Schweizer-Schule zu finden und auch in anderen Bereichen des Bezirkes bzw. des PK-Gebietes.
Frau Hofmann erklärt, dass eine Leitplatte vermutlich eine bessere Lösung darstelle. Dennoch sei der Antrag vom Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht überzeugend. Es sei nicht verständlich, warum Autofahrer*innen nicht um den Betonring herumfahren könnten. Sollte es vermehr zu dem Wasserstau kommen, sei dies auch ein Fall für den Melde-Michel. Insgesamt sei es nicht sinnvoll, das Bezirksamt mit solchen Dingen zu beschäftigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: FDP |
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Frau Hofmann bedankt sich beim Bezirksamt für die schnelle Umsetzung. Das Schild sei graphisch schön gelungen, und das zwischenzeitlich falsch herum stehende Schild sei mittlerweile richtig herum gedreht worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Prott erläutert, die GRÜNE-Fraktion habe die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt. Grundsätzlich werde die Grundinstandsetzung der Brabandstraße begrüßt. Er weist darauf hin, dass sich die Planung lange herausgezögert habe. Es sei sehr erfreulich, dass nun konkrete Schritte unternommen würden, damit die Brabandstraße wieder als schöne Wohnstraße hergestellt und die gefällten Bäume nachgepflanzt würden.
Es habe einige interessante Punkte gegeben, beispielsweise die Entscheidung für die Variante 2 mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Dies sei auch erforderlich, da ansonsten Begegnungsverkehr schwer möglich sei. Allerdings sei die Straße nicht breit genug, um alle Wünsche zu erfüllen. Insbesondere die Gehwegbreite sei an einigen Stellen eingeschränkt, um Parkstände in der Straße unterzubringen. Es sei an sieben Stellen geplant, zwei Parkstände hintereinander zu koppeln, was dazu führe, dass die Gehwegbreite auf einer Länge von 11 Metern eingeschränkt sei. Stattdessen werde vorgeschlagen, jeweils nur einen Parkstand mit einer solchen Gehwegeinschränkung vorzusehen. Dann gebe es nur noch jeweils eine Gehwegeinschränkung auf einer Länge von 5,70 Metern. Der daraus resultierende Verlust von 7 Parkständen sei vertretbar.
Darüber hinaus werde beim Fahrbahnrandparken vorgeschlagen, die entsprechenden Parkstände auf der Straße zu kennzeichnen, um ungehindertes Parken zu vermeiden, da sonst zu befürchten sei, dass der Gehweg noch weiter verschmälert werde.
Außerdem würden die geplanten Fahrradbügel in der Straße begrüßt. Im Übrigen sei seine Fraktion mit der Straßenplanung weitgehend einverstanden.
Herr Jäger bedankt sich, dass die Planung schon in der ersten Planverschickung sehr solide sei. Auch seine Fraktion sehe es als wichtig an, dass an möglichst vielen Stellen ein möglichst breiter Gehweg vorhanden sei und würde sich daher dem Vorschlag von Herrn Prott anschließen. Es gebe das Pflegen und Wohnen Alsterberg im Maienweg und die Brabandstraße werde gern von den Rollstuhlfahrern zum Spazieren genutzt. Auch in der Vergangenheit habe es Problemen im Begegnungsverkehr gegeben, bei denen teilweise Rollstuhlfahrer auf die Straße hätten ausweichen sollen. Deshalb solle überprüft werden, den Gehweg an möglichst vielen Stellen möglichst breit zu gestalten.
Auch das Thema des geregelten Parkverkehrs mit dem Ausweisen von entsprechenden Parkbuchten sei wichtig. Des Weiteren gebe es einen hohen Parkdruck, der von Externen häufig herbeigeführt werde und reguliert werden müsse. Man befinde sich im Randbereich des Anwohnerparkens vom Flughafen, was bedeute, dass viele Flughafenparker in die Brabandstraße und die anliegenden Straßen ausweichen würden. Daher werde angeregt, bei der Ausweitung der Bewohnerparkzonen auch die Brabandstraße und den Brabandkanal zu berücksichtigen.
Des Weiteren gebe es aktuell eine große Baustelle bei den Hausnummern 53-55. Dort sei in der Baugenehmigung explizit auf die Hecke zum Gehweg hingewiesen worden, die auf jeden Fall zu erhalten sei. In der Planung der Straße werde vorgesehen, dass die Hecke gerodet werden solle. Er bittet darum, dies zu überdenken. Es sei so viel gerodet geworden, es werde schwierig, dass hier genug Grün nachwachse. Die Baumpflanzungen würden aber ausdrücklich begrüßt und es würde gewünscht, dass möglichst viele neue Bäume gepflanzt würden. Die Aussage von vor 2 Jahren, dass 10 zusätzliche Bäume gepflanzt werden sollten, werde in der Planung relativiert, da im schlechtesten Fall nur noch 3 zusätzliche Bäume gepflanzt werden würden. Er bittet darum, wenn die fest ausgewiesenen Parkplätze überplant würden, die Pflanzung weiterer Bäume geplant würde.
Darüber hinaus würde von einer Reduktion der Überfahrten gesprochen. Es sei ihm nicht bekannt, dass eine der Überfahrten nicht genutzt werde. Er bittet die Verwaltung darum, proaktiv auf die betroffenen Bürger zuzugehen und sie darauf hinzuweisen, dass Überfahrten ggf. neu zu beantragen seien.
Die Vorsitzende bittet um eine Information, ob es noch eine Schlussverschickung oder eine zweite Planverschickung geben werde.
Protokollnotiz:
Da voraussichtlich auf alle wesentlichen Anregungen der TÖB eingegangen werden kann, ist nach sorgfältiger Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen aktuell eine Schlussverschickung vorgesehen.
Die Anregung zur Erweiterung der Bewohnerparkzone wird das Bezirksamt an den zuständigen LBV weiterleiten.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Kranz merkt an, dass dies ein Fall für den Melde-Michel sei. Für einzelne Pfützen sei es schneller und effektiver, diesen zu nutzen. Es sei auch nicht angebracht, zu sagen, dass die Wege rund um die Alster schlecht seien.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass hier oft wassergebundene Decken verwendet würden. Daher sei es normal, dass hier auch Wasser stehe, das aber versickere und der Natur zu Gute komme.
Herr Prott ergänzt, dass der Ausschuss nicht zuständig sei, da der Petent offenbar die Außenalster meine. Die Alsterwege im Regionalbereich würden in den nächsten Jahren komplett saniert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Sellenschlo führt aus, dass der Bescheid so kurzfristig gekommen sei, dass sie erst einmal darüber nachdenken müsse, was die Konsequenzen daraus seien.
Herr Kranz bedankt sich beim Bezirksamt für den Einsatz in der Sache, die den Ausschuss schon lange bewege und für die detaillierte Antwort. Es sei gut, dass Asklepios hier so umfangreich Stellung beziehe. Ob man damit zufrieden sei, müsse nochmals bewertet werden. Er kritisiert, dass Asklepios in einem Punkt bedeckt halte und mitteile, dass die Preisgestaltung für die Mitarbeiterparkplätze als moderat zu bezeichnen sei. Er fragt nach, was dies genau bedeute. Es stelle sich dann die Frage, wie die Politik die konkrete Preisgestaltung bewerte. Insofern wäre es zur Bewertung im Gesamtkontext sicherlich hilfreich, wenn diese Information noch mitgeteilt werden könne.
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt hat Asklepios erneut und energisch darum gebeten, die angefragten Informationen aufzubereiten und dem Ausschuss kurzfristig zur Verfügung zu stellen
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Petent erklärt, er sei auf das 100-Bänke-Programm aufmerksam geworden. Er habe allerdings keinerlei Kenntnisse, wie viele Bänke schon geplant seien und an welchen Standorten. Er habe einen Vorschlag für eine Bank gemacht, an einem Standort am Alsterwanderweg. Er habe festgestellt, dass viele der Bänke am Alsterwanderweg im Schatten liegen würden. Weiterhin sei es häufig so, dass bei den Bänken die Weitsicht fehle. Genau diese beiden Punkte erfülle der vorgeschlagene Standort. Er liege von ca. 8-16 Uhr in der Sonne und biete einen herrlichen Weitblick auf eine Wiese, wo sich heute schon viele Menschen im Stehen aufhalten würden. Wenn dort eine Bank errichtet würde, könne auch etwas für die älteren Menschen getan werden. Um dies gut zugänglich zu machen, habe er überlegt, den Stich, der vom Alsterwanderweg zu dieser Bank führen würde, mit 3 bis 5 Metern Schotterweg begehbar zu machen.
Frau Lütjens bedankt sich für die Idee. Sie habe sich die Situation vor Ort angesehen und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Umsetzung an dem Standort möglich sei.
Herr Prott führt aus, dass die GRÜNE-Fraktion skeptisch sei, ob dies ein guter Standort sei. Gemäß des Vorschlags solle die Bank auf einer Wiese aufgestellt werden. Wiesen sollten jedoch möglichst naturnah bleiben und dort sollten keine Bänke aufgestellt werden. Dass auf Wiesen Bänke gestellt würden, sei bislang ungewöhnlich, stattdessen würden sie an Wegen aufgestellt.
Zudem solle zur Bank ein neuer Schotterweg über die Wiese geführt werden. Auch dies sei problematisch. Hinzu komme, dass die Wiese im Alsterbereich häufig nass sein werde, sodass ggf. noch zusätzliche bauliche Maßnahmen notwendig seien würden, damit die Fußgänger einigermaßen komfortabel zur Bank kommen würden und auf dieser sitzen könnten. Aus diesem Grund werde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob dies ein geeigneter Standort sein könne.
Herr Landbeck erklärt, dass noch keine Prüfung erfolgt sei und gibt zu bedenken, dass eine Prüfung nicht bis zur nächsten Sitzung erfolgen könne. Das grundsätzliche Problem des Fachbereichs mit dem 100-Bänke-Programm sei, dass dieses sehr ressourcenintensiv sei.
Frau Schenkewitz führt zum 100-Bänke-Programm aus, dass es eine Liste gegeben habe, in der aufgeführt worden sei, welche Bänke aufgestellt worden seien und welche geprüft worden seien. Sie bittet die Verwaltung um eine Priorisierung: Die zuerst vorgeschlagenen Standorte sollten auch zuerst die Bänke erhalten. Hierzu gehöre eindeutig Langenhorn.
Herr Landbeck führt aus, dass dies genau das Problem des Fachbereichs sei. In anderen Teilen des Bezirks werde es nicht so gesehen, dass Langenhorn priorisiert werden solle. Ehrlicherweise müsse die Politik eine Prioritätensetzung vornehmen, die sich im Zweifel nicht an den Regionen orientieren solle. Es sei unklar, ob es im Sinne der Politik sei, die Prioritätensetzung der Verwaltung zu überlassen.
Frau Schenkewitz erklärt, dass sich die Politik in den einzelnen Stadtteilen umsehe und dazu aufrufe, zu schauen, wo Bänken fehlten. Wer zuerst die Vorschläge einreiche, könne auch zuerst bearbeitet werden. Wenn hierfür noch ein Beschluss benötigt werde, müsse sich darüber noch einmal Gedanken gemacht werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Lütjens erinnert daran, dass die CDU-Fraktion 2016 einen Antrag verfasst habe, der besagt habe, dass genau an der Stelle, an der der Petent Poller fordere, das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg durch das Aufstellen von Fahrradanlehnbügel verhindert werden möge. Der Antrag sei einstimmig beschlossen worden. Dies sei bis heute nicht geschehen. Genau das, was der Petent schreibe, sei durch einen Antrag aus April 2021 zu Lieferzonen in Klein Borstel versucht worden zu realisieren. Sie bittet darum, den Sachstand zum damaligen Antrag zu Protokoll zu geben und verweist auf TOP 5.2 der Niederschrift vom 05.09.2016.
Protokollnotiz:
Ein Teil des Gehweges vor Tornberg 41 ist öffentlich genutzter Privatgrund („privater Vorgarten“). Der öffentliche Gehweg hat nur die Mindestbreite, so dass dort nicht ausreichend Platz für die Aufstellung von Fahrradbügel vorhanden ist. Die Prüfung zur Einrichtung einer Ladezone im Geschäftsbereich Stübeheide ist noch nicht endgültig abgeschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache.