Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 27.03.2025

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2025

Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.

Ö 3

Mitteilungen

Ö 3.1 - 22-3368.4

Situation auf der Grünfläche an der Gorch-Fock-Halle - Prüfantrag Öffentliche Toiletten

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.2 - 22-4554.2

Fahrradspur Feldstraße, Neuer Kamp sowie an der Querung Ampel Feldstraße /Marktstraße, hier: Empfehlung des Quartiersbeirat Karolinenviertel vom 12.03.2024

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.3 - 23-0278.2

Zebrastreifen S- und Busbahnhof Wilhelmsburg - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg -Beiratsempfehlung 10/2024 vom 20.11.2024

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.4 - 23-0303.2

StadtRAD - Errichtung einer neuen Station in der Danziger Straße, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. §15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.5 - 23-0426.2

Schluss mit dem Fußgänger-Hindernisparcours am S-Bahnhof Veddel!

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.6 - 23-0427.1

Schaffung einer Teilzeitstelle für Sozialberatung der Diakonie in Finkenwerder

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.7 - 23-0431.1

Sondermittelantrag 07/2025 - ParkSportinsel e.V., hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.8 - 23-0487.1

Lebendiges Stadtgrün für Hamburg-Mitte: Unterstützung für den "Hamburger Wandergarten", hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.9 - 23-0537.1

Rundreise des Ausschusses für Sozialraumentwicklung durch das Modellgebiet "Mitte machen", hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.10 - 23-0555

Sonntagsöffnungen aus Anlass von besonderen Ereignissen am 06.04.2025

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.11 - 23-0485.1

Raum für Kunst und Begegnung - Unterstützung für HyCP e.V.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.12 - 23-0496.1

Über die Internationalen Wochen gegen Rassismus informieren

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.13 - 22-4596.2

Wiederaufstellung der Skulptur "Stahlbrunnen" von Johannes Ufer , hier: Beiratsempfehlung III/2024 RISE-Fördergebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 4

Aktuelle Sondermittelanträge

Ö 4.1 - 23-0530

Aktuelle Sondermittelanträge (Beschlussbestätigungen)

Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse der Regionalausschüsse.

Ö 4.2 - 23-0544

Sondermittelantrag 43/2025 - SEGEMI Seelische Gesundheit, Migration und Flucht e.V.

Herr Abreu de Sousa bittet um Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung, damit dieser eine Beschlussempfehlung abgeben könne. Er rät dazu, den Antragsteller einzuladen, um den Zusammenhang zu Hamburg-Mitte herzustellen.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.

Ö 4.3 - 23-0516

Sondermittelantrag 08/2025 - FC St. Pauli von 1910 e.V.

Herr Muja erklärt sich für befangen und beteiligt sich daher nicht an der Diskussion und Abstimmung.

 

Herr Abreu de Sousa bittet um Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung, damit dieser eine Beschlussempfehlung abgeben könne. Dort können inhaltliche Fragen geklärt werden.

 

Frau Rothberg unterstützt das Anliegen.

 

Herr Hoitz schließt sich an, kritisiert aber, dass keine eigene Gelder eingesetzt würden.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig - bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.

Ö 4.4 - 23-0546

Sondermittelantrag 44/2025 - FC St. Pauli von 1910 e.V.

Die inhaltliche Diskussion findet unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 / Drs. Nr. 23-0516 statt.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig - bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.

Ö 4.5 - 23-0565

Sondermittelantrag 40/2025 - Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) e.V., Landesverband Hamburg

Herr Balbuzki bittet um Überweisung in den Regionalausschuss Finkenwerder. Er möchte wissen, ob der Bedarf des Lastenrads noch besteht.

 

Herr Kunstmann hinterfragt die Berechnung der Kosten.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE - in den Regionalausschuss Finkenwerder.

Ö 4.6 - 23-0587

Sondermittelantrag 49/2025 - Störtebeker SV

Herr Balbuzki bittet um Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung. Er möchte wissen, ob der Bedarf noch besteht.

 

Herr Jordan bittet um sofortige Abstimmung in der Bezirksversammlung.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei drei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.

Ö 4.7 - 23-0593

Stadtteilkulturmittelantrag K 37/2025, hier: Finanzierung aus Sondermitteln

Frau Löwe berichtet aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives. Dort sei der Bezug zu Stadtteilkulturmittel nicht gesehen worden.

 

Herr Dassow bittet aufgrund offener Fragen um Vertagung.

 

Herr Kunstmann ist der Meinung, dass die Honorarkosten deutlich zu hoch seien.

 

Herr Stehmeier und Frau Löwe wollen ein positives Signal geben und sprechen sich daher für eine sofortige Abstimmung aus.

 

Die Bezirksversammlung vertagt die Beschlussfassung über den Stadtteilkultur- / Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE auf die nächste Sitzung.

Ö 5

Wahlen und Benennungen

Ö 5.1

Wahlen / Benennungen zum Jugendhilfeausschuss

Ö 5.1.1 - 23-0589

Stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Leipold mehrheitlich - gegen vier Stimmen und bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 5.2

Sonstige Wahlen und Benennungen

Ö 5.2.1 - 23-0399

Benennung eines Mitglieds der Bezirksversammlung für das Projekt "Europa fängt in der Gemeinde an"

Auf Bitten von Frau Veigel vertagt die Bezirksversammlung die Benennung einstimmig auf die nächste Sitzung.

Ö 5.2.2 - 23-0514

Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit für die Amtsperiode 2025 - 2030

Herr Stehmeier bittet um Aufklärung, wie die Personen auf die Vorschlagsliste kommen. Frau Thomas berichtet, dass zunächst die amtierenden ehrenamtlichen Richter:innen befragt werden, ob sie das Amt weiter ausüben möchten. Nur, wenn sich aus diesem Kreis nicht genug Personen finden, würden Werbemaßnahmen für die Bevölkerung durchgeführt. Diese werden bei allen Gerichtsbarkeiten je nach Bedarf mehr oder weniger vollzogen.

 

Herr Jordan wünscht sich ein Vorschlagsverfahren, bei dem alle Fraktionen mitarbeiten.

 

Frau Stärz würde sich freuen, wenn das Ehrenamt grundsätzlich mehr beworben werde.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Vorschlagsliste einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.

Ö 5.2.3 - 23-0578

Ausschussbesetzung (Mitteilung der CDU-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.2.4 - 23-0588

Ausschussbesetzungen (Mitteilung der Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.2.5 - 23-0590

Ausschussbesetzungen (Mitteilung der AfD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 6

Beschlussbestätigungen

Ö 6.1 - 23-0417.1

Rotenhäuser Straße bleibt gesperrt

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt damit Punkt 1 des Antrags mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD- und AfD-Fraktion und Punkt 2 einstimmig.

Ö 6.2 - 23-0418.1

Halteverbot Rubbertstraße

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Ö 6.3 - 23-0464.1

Mikrofonanlage für den Sitzungssaal des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel, Mengestraße 19

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Ö 6.4 - 23-0493.1

Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Fährstraße - Quartiersbeirat für das Gebiet Reiherstiegviertel - Verstetigung- Beiratsempfehlung 01/2025 vom 11.02.2025

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ö 6.5 - 23-0494.1

Einrichtung eines Fußgängerüberweges und einer Tempo-30-Strecke in der Neuhöfer Straße - Quartiersbeirat für das Gebiet Reiherstiegviertel - Verstetigung- Beiratsempfehlung 02/2025 vom 11.02.2025

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ö 6.6 - 23-0501.1

Sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgängerführung im Baustellenbereich am S-Bahnhof Veddel

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.

Ö 6.7 - 23-0504.1

Unnötige Belastung und Zerstörung im Zuge der Vorabmaßnahmen zur A26 im Bereich Katenweg verhindern!

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 6.8 - 23-0524

Verlängerung des Pachtverhältnisses des BOOT e.V. mit der Freien und Hansestadt Hamburg / Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) - Beiratsempfehlung 1/2025 v. 25.02.2025 Quartiersbeirat Osterbrookviertel

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.

Ö 6.9 - 23-0512.1

Fahrgastunterstände an den Haltestellen Schule Billbrookdeich und Billstieg (Kehre) ertüchtigen

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung einer Stimme der SPD-Fraktion.

Ö 6.10 - 23-0573.1

Smarte Müllentsorgung für den Billstedter Marktplatz - Erhöhung der Müllkapazität durch solarbetriebene Mülleimer im Bereich des Einkaufszentrums Billstedt Center

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.

Ö 6.11 - 23-0398.1

Durchgängig Tempo 30 auf der Möllner Landstraße

Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Ö 6.12 - 23-0579.1

Einführung des 10 Minuten Taktes der Linie 161 von der Washingtonallee zur Horner Geest zur Verbesserung des ÖPNV für die Anwohnenden

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.

Ö 7

Sonstige Vorlagen

Ö 7.1 - 23-0480.1

Inbetriebnahme einer derzeit leerstehenden Pflegeeinrichtung als Wohnunterkunft mit ambulanter Pflegeleistung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Stiftstraße 50 im Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil St. Georg hier: Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 16.04.2025 vor.

Ö 7.2 - 23-0523

Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2025/2026 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG, hier: Ergänzungen nach Haushaltsbeschluss

Herr Dr. Böttcher weist darauf hin, dass die Mittel grundsätzlich nicht auskömmlich seien.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Ö 7.3 - 23-0576

Geplante Bildung eines bezirklichen Zentralamts Unterhaltsvorschuss - Erste Anhörung der Bezirksversammlung nach § 26 Bezirksverwaltungsgesetz

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 10.04.2025 vor.

Ö 8

Anträge

Ö 8.1 - 23-0522

Wehrhafte Demokratie erfordert den Schutz aller bedrohten Gruppen und Institutionen (Antrag der GRÜNE-Fraktion) (Der Antrag wurde zurückgezogen) (Der Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Ö 8.2 - 23-0581

Ein Kümmerer für die Wochenmärkte in Hamburg-Mitte (Antrag der CDU-Fraktion)

Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag

 

Herr Kunstmann erinnert an die Beauftragung der Kreativgesellschaft mbH.

 

Herr Muja bittet um Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus, da in der nächsten Sitzung die Kreativgesellschaft eingeladen wurde.

 

Frau Yobo stimmt der Überweisung zu. Dort könne der tatsächliche Bedarf besprochen werden.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus einstimmig - bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion - zu.

Ö 8.3 - 23-0582

Erläuterungsschilder für die Budapester Straße: Erinnerung an den Ungarischen Volksaufstand von 1956 sichtbar machen (Antrag der CDU-Fraktion)

Herr Hoitz erläutert den Antrag.

 

Frau Wittern befürwortet das Anliegen.

 

Herr Abreu de Sousa stimmt zu, bittet aber darum, den Erläuterungstext zu überprüfen und am Ende mit allen Fraktionen abzustimmen.

 

Herr Stehmeier erinnert daran, dass die Straße ursprünglich nach Ernst Thälmann benannt war und man sich mit diesem Umstand in der Diskussion auseinandersetzen sollte. Er beantragt eine Vertagung, um einen endgültigen Erläuterungstext abzustimmen.

 

Herr Hoitz informiert darüber, dass das Erläuterungsschild mit der Kulturbehörde abgestimmt werde. Er sehe keinen Grund für eine Vertagung.

 

Dem Vertagungsantrag wird mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - abgelehnt.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei vier Enthaltungen der AfD-Fraktion - zu.

Ö 8.4 - 23-0526

Einrichtung von E-Scooter-Abstellflächen im öffentlichen Raum (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Frau Brinkmann erläutert den Antrag.

 

Herr Aydik verweist auf die Drucksache 22-4430, deren Umsetzung gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende im Cityausschuss besprochen worden sei. Daher sei dieser Antrag hinfällig.

 

Herr Fischer schließt sich dem an.

 

Herr Stehmeier spricht sich grundsätzlich gegen E-Scooter aus.

 

Herr Mennerich verweist auf aktuelle Vorhaben der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die GRÜNE- und Volt-Fraktion und jeweils vier Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion ab.

Ö 8.5 - 23-0583

Preis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für herausragendes Ehrenamt in Gedenken an Meryem Dagmar Çelikkol 2025 (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Natur erläutert den Antrag. Auf Bitten nimmt sie die CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Volt-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.6 - 23-0584

Der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg das 48h Wilhelmsburg Festival ermöglichen (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Klein erläutert den Antrag. Auf Bitten der GRÜNE-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Volt-Fraktion, FDP-Gruppe nimmt sie diese als Antragstellerinnen mit auf.

 

Herr Stehmeier würde es begrüßen, wenn die Kulturbehörde die Finanzierung übernehmen würde.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.

Ö 8.7 - 23-0585

Stadtplanungsausschüsse in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: Rothenburgsort neu zuordnen (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Szillus erläutert den Antrag.

 

Frau Brinkmann meldet Beratungsbedarf an und bittet um Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Herr Dr. Böttcher spricht sich für die heutige Abstimmung aus, da der Antrag sinnvoll sei und keiner weiteren Beratung bedarf.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Überweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich - gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.

Ö 8.8 - 23-0586

8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Hamburg einzuführen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Herr Stehmeier erläutert den Antrag.

 

Frau Heinemann und Herr Aydik können dem Anliegen folgen, jedoch sei die Bezirksversammlung nicht zuständig.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - ab.

Ö 8.9 - 23-0592

Stärkung der demokratischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg-Mitte (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Frau Löwe erläutert den Antrag. Auf Bitten der Fraktion DIE LINKE nimmt sie sie als Antragstellerin mit auf.

 

Frau Stärz verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 23-0594 aus.

 

Herr Dr. Böttcher spricht sich für den grundsätzlichen Einsatz für die Demokratie aus, sieht jedoch für Hamburg-Mitte keinen Handlungsbedarf.

 

Herr Fischer hält den Antrag für zu unkonkret und schlägt vor, mit den Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Er betont, dass das Bezirksamt gute Beteiligungsprozesse habe und sich für den Diskriminierungsabbau einsetze.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion - zu.

Ö 8.10 - 23-0594

Änderungsantrag der Linksfraktion zur Drucksache 23-0522 "Wehrhafte Demokratie erfordert den Schutz aller bedrohten Gruppen und Institutionen, Antrag der GRÜNE-Fraktion" (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Der Antrag wird zurückgezogen.