Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse der Regionalausschüsse.
Herr Abreu de Sousa bittet um Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung, damit dieser eine Beschlussempfehlung abgeben könne. Er rät dazu, den Antragsteller einzuladen, um den Zusammenhang zu Hamburg-Mitte herzustellen.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Herr Muja erklärt sich für befangen und beteiligt sich daher nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Herr Abreu de Sousa bittet um Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung, damit dieser eine Beschlussempfehlung abgeben könne. Dort können inhaltliche Fragen geklärt werden.
Frau Rothberg unterstützt das Anliegen.
Herr Hoitz schließt sich an, kritisiert aber, dass keine eigene Gelder eingesetzt würden.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig - bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Die inhaltliche Diskussion findet unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 / Drs. Nr. 23-0516 statt.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig - bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Herr Balbuzki bittet um Überweisung in den Regionalausschuss Finkenwerder. Er möchte wissen, ob der Bedarf des Lastenrads noch besteht.
Herr Kunstmann hinterfragt die Berechnung der Kosten.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE - in den Regionalausschuss Finkenwerder.
Herr Balbuzki bittet um Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung. Er möchte wissen, ob der Bedarf noch besteht.
Herr Jordan bittet um sofortige Abstimmung in der Bezirksversammlung.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei drei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Frau Löwe berichtet aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives. Dort sei der Bezug zu Stadtteilkulturmittel nicht gesehen worden.
Herr Dassow bittet aufgrund offener Fragen um Vertagung.
Herr Kunstmann ist der Meinung, dass die Honorarkosten deutlich zu hoch seien.
Herr Stehmeier und Frau Löwe wollen ein positives Signal geben und sprechen sich daher für eine sofortige Abstimmung aus.
Die Bezirksversammlung vertagt die Beschlussfassung über den Stadtteilkultur- / Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Leipold mehrheitlich - gegen vier Stimmen und bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Auf Bitten von Frau Veigel vertagt die Bezirksversammlung die Benennung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Stehmeier bittet um Aufklärung, wie die Personen auf die Vorschlagsliste kommen. Frau Thomas berichtet, dass zunächst die amtierenden ehrenamtlichen Richter:innen befragt werden, ob sie das Amt weiter ausüben möchten. Nur, wenn sich aus diesem Kreis nicht genug Personen finden, würden Werbemaßnahmen für die Bevölkerung durchgeführt. Diese werden bei allen Gerichtsbarkeiten je nach Bedarf mehr oder weniger vollzogen.
Herr Jordan wünscht sich ein Vorschlagsverfahren, bei dem alle Fraktionen mitarbeiten.
Frau Stärz würde sich freuen, wenn das Ehrenamt grundsätzlich mehr beworben werde.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorschlagsliste einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt damit Punkt 1 des Antrags mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD- und AfD-Fraktion und Punkt 2 einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung einer Stimme der SPD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 16.04.2025 vor.
Herr Dr. Böttcher weist darauf hin, dass die Mittel grundsätzlich nicht auskömmlich seien.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 10.04.2025 vor.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag
Herr Kunstmann erinnert an die Beauftragung der Kreativgesellschaft mbH.
Herr Muja bittet um Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus, da in der nächsten Sitzung die Kreativgesellschaft eingeladen wurde.
Frau Yobo stimmt der Überweisung zu. Dort könne der tatsächliche Bedarf besprochen werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus einstimmig - bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion - zu.
Herr Hoitz erläutert den Antrag.
Frau Wittern befürwortet das Anliegen.
Herr Abreu de Sousa stimmt zu, bittet aber darum, den Erläuterungstext zu überprüfen und am Ende mit allen Fraktionen abzustimmen.
Herr Stehmeier erinnert daran, dass die Straße ursprünglich nach Ernst Thälmann benannt war und man sich mit diesem Umstand in der Diskussion auseinandersetzen sollte. Er beantragt eine Vertagung, um einen endgültigen Erläuterungstext abzustimmen.
Herr Hoitz informiert darüber, dass das Erläuterungsschild mit der Kulturbehörde abgestimmt werde. Er sehe keinen Grund für eine Vertagung.
Dem Vertagungsantrag wird mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei vier Enthaltungen der AfD-Fraktion - zu.
Frau Brinkmann erläutert den Antrag.
Herr Aydik verweist auf die Drucksache 22-4430, deren Umsetzung gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende im Cityausschuss besprochen worden sei. Daher sei dieser Antrag hinfällig.
Herr Fischer schließt sich dem an.
Herr Stehmeier spricht sich grundsätzlich gegen E-Scooter aus.
Herr Mennerich verweist auf aktuelle Vorhaben der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die GRÜNE- und Volt-Fraktion und jeweils vier Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion ab.
Frau Natur erläutert den Antrag. Auf Bitten nimmt sie die CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Volt-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Klein erläutert den Antrag. Auf Bitten der GRÜNE-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Volt-Fraktion, FDP-Gruppe nimmt sie diese als Antragstellerinnen mit auf.
Herr Stehmeier würde es begrüßen, wenn die Kulturbehörde die Finanzierung übernehmen würde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Szillus erläutert den Antrag.
Frau Brinkmann meldet Beratungsbedarf an und bittet um Überweisung in den Hauptausschuss.
Herr Dr. Böttcher spricht sich für die heutige Abstimmung aus, da der Antrag sinnvoll sei und keiner weiteren Beratung bedarf.
Die Bezirksversammlung stimmt der Überweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich - gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Stehmeier erläutert den Antrag.
Frau Heinemann und Herr Aydik können dem Anliegen folgen, jedoch sei die Bezirksversammlung nicht zuständig.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - ab.
Frau Löwe erläutert den Antrag. Auf Bitten der Fraktion DIE LINKE nimmt sie sie als Antragstellerin mit auf.
Frau Stärz verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 23-0594 aus.
Herr Dr. Böttcher spricht sich für den grundsätzlichen Einsatz für die Demokratie aus, sieht jedoch für Hamburg-Mitte keinen Handlungsbedarf.
Herr Fischer hält den Antrag für zu unkonkret und schlägt vor, mit den Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Er betont, dass das Bezirksamt gute Beteiligungsprozesse habe und sich für den Diskriminierungsabbau einsetze.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion - zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.