Änderungsantrag der Linksfraktion zur Drucksache 23-0522 "Wehrhafte Demokratie erfordert den Schutz aller bedrohten Gruppen und Institutionen, Antrag der GRÜNE-Fraktion" (Antrag der Fraktion DIE LINKE) (Der Antrag wurde zurückgezogen)

Die Demokratie wird nicht nur durch physische Gewalt bedroht, sondern auch durch gezielte Unterwanderung, Hass und Desinformation. Diese Bedrohungen gehen oft von politischen Kräften aus, die rechte Ideologien dulden oder aktiv verbreiten und so das gesellschaftliche Zusammenleben destabilisieren. Besonders betroffen sind jene, die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft einsetzen, wie die „Omas gegen Rechts“, die trotz ihres zivilgesellschaftlichen Engagements massiven Anfeindungen ausgesetzt sind.

Auch in Hamburg-Mitte zeigt sich, dass gesellschaftliche Teilhabe ungleich verteilt ist. Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Migrant*innen sowie Wohnungs - und obdachlose erfahren oft strukturelle Benachteiligung. Der Zugang zu Bildung, Wohnraum, politischer Mitbestimmung und sozialen Sicherungssystemen ist für sie erschwert. Hinzu kommt institutionelle Diskriminierung, die insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, BIPoC und andere text-align:justify;">

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte trägt eine besondere Verantwortung, demokratische Werte aktiv zu fördern, soziale Ungleichheit abzubauen und diskriminierende Strukturen zu erkennen und zu beseitigen. Dies geschieht durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und konkreter Armutsbekämpfung, Bildung, politische Partizipation und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen

1. Bekenntnis zur demokratischen Verantwortung im Bezirk:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bekennt sich zu einer aktiven Verteidigung der Demokratie im Bezirk. Politische Auseinandersetzungen müssen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Antidiskriminierung geführt werden. Gewalt, Einschüchterung und institutionelle Ausgrenzung haben keinen Platz – weder im politischen Diskurs noch in den Strukturen des Bezirks.

2. Schutz und Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Hamburg-Mitte:

Zivilgesellschaftliche Initiativen leisten einen essenziellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bezirk Hamburg-Mitte muss diese gezielt fördern, indem er:

• Projekte gegen soziale Ungleichheit und Diskriminierung finanziell und strukturell unterstützt.
• Ehrenamtliche Arbeit in Initiativen sichtbarer macht und aktiv einbindet.
• Schutz für Organisationen bietet, die aufgrund ihres Engagements Anfeindungen ausgesetzt sind.

Besonderes Augenmerk liegt auf Initiativen, die sich für text-align:justify;">

3. Bekämpfung sozialer Ungleichheit als Grundlage demokratischer Teilhabe:

Soziale Ungleichheit schränkt politische und gesellschaftliche Teilhabe massiv ein. Die Bezirksversammlung erkennt dies als Problem an und fordert:

• Verbesserung der sozialen Infrastruktur: Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, kostenfreien Bildungsangeboten und Sozialberatung und Gesundheitsversorgung im Bezirk muss ausgebaut werden.
• Barrierefreiheit und Antidiskriminierung: Stadtteilzentren, Behörden und öffentliche Einrichtungen die dem Bezirksamt Hamburg - Mitte obliegt , sowie dessen Informationen auch Digital, müssen für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Behinderung, zugänglich und diskriminierungsfrei sein.

4. Förderung demokratischer Bildung und politischer Partizipation:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte setzt sich für eine stärkere demokratische Bildung im Bezirk ein. Dazu gehören:

• Ausbau von politischer Bildungsarbeit in Schulen und Stadtteilzentren im Bezirk Hamburg-Mitte.
• Förderung von Medienkompetenzprogrammen, um gezielt gegen Desinformation vorzugehen.
• Aufklärung über Wahlrechte und politische Prozesse, insbesondere für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder prekärer sozialer Lage.

5. Gegen institutionelle Diskriminierung vorgehen:

Institutioneller Rassismus und andere Formen der Diskriminierung sind reale Probleme, auch in Hamburg-Mitte. Die Bezirksversammlung fordert daher:

• Eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierungserfahrungen in Behörden und sozialen Einrichtungen.
• Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter*innen zu rassismuskritischem und diskriminierungssensiblem Verhalten.
• Den Abbau von bürokratischen Hürden für Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere bei Sozialleistungen, Bildung und Wohnraumvergabe

6. Klares Zeichen für eine demokratische Wahlkultur:

Die Bezirksversammlung setzt sich für einen fairen, sachlichen und faktenbasierten Wahlkampf ein. Politische Akteure werden aufgefordert, auf persönliche Angriffe, populistische Verzerrungen und die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Ängste zu verzichten. Demokratische Parteien sollen aktiv dafür eintreten, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft an politischen Prozessen teilnehmen können

Bahn-Landwirtschaft Bezirk Hamburg e.V.

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