Stärkung der demokratischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg-Mitte (Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

Die Demokratie wird nicht nur durch physische Gewalt bedroht, sondern zunehmend auch durch gezielte Unterwanderung, Hass, Desinformation und soziale Ausgrenzung. Dabei richtet sich die Bedrohung nicht allein gegen politische Parteien, sondern gegen das demokratische Gemeinwesen als Ganzes. Besonders betroffen sind oft zivilgesellschaftlich engagierte Menschen und Gruppen, die sich für eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen.

Gleichzeitig zeigt sich, dass gesellschaftliche Teilhabe in Hamburg-Mitte weiterhin ungleich verteilt ist. Menschen mit geringem Einkommen, Migrant*innen, Wohnungslose, Alleinerziehende oder queere Personen erfahren strukturelle Benachteiligung und haben oftmals erschwerten Zugang zu Mitbestimmung, Bildung, Wohnraum und sozialen Sicherungssystemen. Auch institutionelle Diskriminierung stellt eine reale Herausforderung dar.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte trägt eine besondere Verantwortung, demokratische Werte aktiv zu schützen, soziale Ungleichheiten zu verringern und Diskriminierung entgegenzuwirken. Es reicht nicht aus, nur Gewalt gegen einzelne Parteien zu verurteilen – es bedarf einer übergreifenden Strategie zur Stärkung der demokratischen Kultur im Alltag und auf allen Ebenen. Die wehrhafte Demokratie muss sich gegen alle Formen von Extremismus zur Wehr setzen, ohne sich dabei von populistischen Instrumentalisierungen vereinnahmen zu lassen. Das harte Wort in der Sache darfdabei niemals den fairen Umgang miteinander unterlaufen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

1) Bekenntnis zur wehrhaften und sozialen Demokratie:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bekräftigt ihr klares Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie, in der politische Auseinandersetzungen ausschließlich mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Gewalt, Einschüchterung und institutionelle Ausgrenzung haben keinen Platz – weder im politischen Diskurs noch in den Strukturen des Bezirks.

2) Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte würdigt die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements für den gesellschaftlichen, demokratischen Zusammenhalt und unterstützt gezielt:

a. Eine verstärkte politische Bildungsarbeit zur Förderung demokratischer Debattenkultur,
b. Projekte gegen soziale Ungleichheit und Diskriminierung,
c. ehrenamtliche Strukturen und Initiativen, insbesondere solche, die sich für text-align:justify;">

3) Demokratische Teilhabe durch soziale Gerechtigkeit fördern:
Die Bezirksversammlung erkennt an, dass soziale Ungleichheit demokratische Mitbestimmung erschwert. Deshalb setzt sie sich ein für:

a. den Ausbau niedrigschwelliger Bildungs-, Sozial- und Beratungsangebote,
b. eine diskriminierungsfreie, barrierearme Gestaltung öffentlicher Einrichtungen im Bezirk.

4) Demokratische Bildung und Medienkompetenz stärken:
Zur Förderung eines demokratischen Miteinanders und einer demokratischen Debattenkultur unterstützt die Bezirksversammlung:

a. politische Bildungsarbeit im schulischen und außerschulischen Bereich,
b. Programme zur Förderung von Medien- und Informationskompetenz,
c. Informationsangebote zu politischen Rechten und Partizipationsmöglichkeiten, auch für bisher wenig erreichte Gruppen.

5) Sensibilisierung gegen Diskriminierung und Förderung einer offenen Verwaltungskultur:
Die Bezirksversammlung setzt sich ein für:

a. diskriminierungssensible Schulungen für Mitarbeitende des Bezirksamts,
b. den niedrigschwelligen Zugang zu Beschwerde- und Unterstützungsstrukturen bei Diskriminierung,
c. den Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte.

6) Klares Zeichen für eine demokratische Wahlkultur:
Die Bezirksversammlung appelliert an alle gesellschaftlichen und politischen Akteur*innen, sich für einen respektvollen, sachorientierten öffentlichen Diskurs einzusetzen. Demokratie lebt vom konstruktiven Streit der Ideen – nicht von Ausgrenzung oder Feindbildern.

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