Über die Internationalen Wochen gegen Rassismus informieren

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.02.2025 dem Antrag der Volt-, SPD-, GRÜNE-Fraktion und Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 23-0496 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig zugestimmt.

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) sind eine bedeutende Initiative zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und einem respektvollen Miteinander in unserer Gesellschaft und gegen jegliche Form der Diskriminierung insbesondere Rassismus. Gerade in Zeiten der Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft, in der bestimmte Gruppen in diskriminierender und rassistischer Art und Weise in den Fokus gerückt werden, macht sich in der gesamten Gesellschaft, betroffen oder nicht betroffen, Unsicherheit und Angst breit. Die IWgR können die Aufmerksamkeit auf Rassismus und ihre negativen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft lenken und einen Beitrag zur Aufklärung leisten. Gerade in unserem Bezirk Hamburg-Mitte, der durch eine Superdiversität geprägt ist, ist ein klares Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus sowie Hass und Hetze wichtig.

1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu berichten,

1. ob und in welcher Form eine öffentliche Kommunikation zu den im kommenden März stattfindenden “Internationalen Wochen gegen Rassismus” und den entsprechenden in Hamburg und insbesondere in Hamburg-Mitte stattfindenden Veranstaltungen vorgesehen ist.
2. ob und in welcher Form, das Bezirksamt Hamburg-Mitte sich in den letzten Jahren an den internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligt hat.
3. ob und in welcher Form das Bezirksamt Hamburg-Mitte vor hat, sich aktiv an den Aktionswochen der IWgR zu beteiligen.

2. Sollte keine öffentliche Information zu den im kommenden März geplanten Wochen gegen Rassismus geplant sein, wird das Bezirksamt gebeten möglichst bald über die Webseite des Bezirksamts unter “Aktuelles” und über den Instagram-Account des Bezirksamts über die kommenden Veranstaltungen zu informieren und

1. soweit möglich, verstärkt auf Schulen, Kitas und Sportvereine mit der Möglichkeit auf Teilnahme zuzugehen,
2. Infomaterialien in öffentlich zugänglichen Bereichen zur Verfügung zu stellen und Plakate aufzuhängen,
3. In dieser Woche besonders auf die Anlaufstellen für Opfer von rassifizierter Gewalt hinzuweisen.
   

Das Bezirksamt nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 20.03.2025 wie folgt Stellung:

„Das Bezirksamt Hamburg-Mitte fördert ganzjährig Projekte, die sich für die sichtbare Gestaltung von Vielfalt, Demokratiestärkung, Empowerment marginalisierter Gruppen und präventiv gegen Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen. Demokratiestärkung und Antidiskriminierungsarbeit sind insoweit langfristige und dauerhaft bearbeitete Ziele des Bezirks, die sich nicht auf zeitlich begrenzte Aktionswochen beschränken. Innerhalb des Veranstaltungszeitrums der Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) vom 17. bis 30. März finden im Bezirk Hamburg-Mitte keine Veranstaltungen im entsprechenden Themenbereich statt. Folglich wurden keine Veranstaltungen aktiv beworben.

In den Bezirken, in denen die IWgR durch die Bezirksverwaltung mitorganisiert werden (z.B. Wandsbek und Bergedorf), wurde die Beteiligung durch entsprechende Beschlüsse der jeweiligen Bezirksversammlungen initiiert und zum Teil durch zusätzliche Mittel gefördert (siehe Drs. 22-0555 der Bezirksversammlung Wandsbek, Drs. 22-0085 der Bezirksversammlung Bergedorf).

Im Bezirk Hamburg-Mitte wird die Woche des Gedenkens (20. April bis 8. Mai), die von einer externen Projektkoordination organisiert wird, auf ähnliche Weise initiiert und gefördert (siehe Drs. 23-0263.1 der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte).

Beispiele für unterjährige Projekte mit thematischem Bezug zur IWgR im Bezirk

Verschiedene bezirkliche Fördertöpfe sowie Bundesprogramme unterstützen Vorhaben, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen, das Miteinander fördern und die demokratische Teilhabe diverser Gruppen unterstützen. Beispielhaft hierfür sind die „Partnerschaften für Demokratie“ in St. Georg/Hamm/Borgfelde und Wilhelmsburg zu nennen. Die „Partnerschaften für Demokratie“ sind ein Bestandteil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Mitteln aus dem bezirklichen Quartiersfonds gefördert. Ziel der Partnerschaften ist u.a. der Aufbau nachhaltiger Strukturen, um lokale Aktionen und Projekte für Toleranz, Respekt und eine offene, demokratische Gesellschaft zu fördern. In unterschiedlichen Formaten wurden und werden gesellschaftliche Schieflagen bearbeitet, Handlungsempfehlungen für von Diskriminierung betroffenen Personengruppen erarbeitet und Nicht-Betroffene hinsichtlich der Lebenswirklichkeit und Realität marginalisierter Personen sensibilisiert. Im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ finden regelmäßige „Demokratie talks“ statt, auf die über den Instagram-Kanal des Bezirksamts Hamburg-Mitte hingewiesen wird.

Diverse Veranstaltungen, die in Hamburg und insbesondere im Bezirk Hamburg-Mitte stattfinden, werden durch unterschiedliche im entsprechenden Themenfeld tätige Vereine, Träger, Initiativen und Beratungsnetzwerke beworben. Zudem werden verschiedene themenbezogene E-Mail-Verteiler für die Bekanntmachungen genutzt. Einzelne Veranstaltungen aus diesem Themengebiet werden regelhaft intern unter den fachlich betroffenen Kolleginnen und Kollegen (etwa aus den Fachbereichen Integration, Freiwilliges Engagement, Bildungskoordination, Demokratie, Koordination Flucht/Migration usw.) beworben.

Bezirklicher Integrationsbeirat

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte organisiert seit 2013 einen bezirklichen Integrationsbeirat, in welchem Personen mit Migrationshintergrund und/oder im Themenfeld tätige Personen die Verwaltung zu Fragen der Integration, Antidiskriminierung und Teilhabe beraten und Empfehlungen an die Bezirksversammlung formulieren.

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Bewerbung von Veranstaltungen

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat bisher nicht aktiv Veranstaltungen von Trägern, die durch das Bezirksamt gefördert werden, beworben. Dies hat den Hintergrund, dass das Bezirksamt zum einen nicht Organisator bzw. Initiator ist. Zum anderen muss der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt werden. Wenn eine einzelne Veranstaltung beworben würde, müssten alle vom Bezirksamt geförderten Veranstaltungen beworben werden.

Wenn das Bezirksamt Hamburg-Mitte hingegen selbst Organisator bzw. Initiator ist, werden die Veranstaltungen über Pressemitteilungen und Instagram beworben (etwa die Woche des Gedenkens oder die Veranstaltungen im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie).“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.