8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Hamburg einzuführen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Mit dem Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland wurde das millionenfache Morden der Nationalsozialist*innen beendet. Jüdische Menschen, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Gewerkschafter*innen, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und viele andere, die unter der Gewalt desNS-Staates gelitten hatten, erlebten diesen Tag als das Ende eines Systems, das auf Antisemitismus, Menschenverachtung, Terror und Vernichtung aufgebaut war.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind ohne Vergleich: Der Holocaust, die systematische Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen, die Vernichtung von Hunderttausenden Sinti und Roma, die Verfolgung und Tötung von Millionen weiteren Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischen Überzeugung, sexuellen Orientierung oder weil sie als sogenannte Asoziale und Berufsverbrecher stigmatisiert wurden. Dazu kommen die zahllosen Kriegsverbrechen, die Zerstörung Europas und der Tod von bis zu 60 Millionen Menschen, verursacht durch den von Deutschland begonnenen Krieg.

Anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes bezeichnete Bundespräsident Richard von Weizsäcker, den 8. Mai als Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Diese Worte haben heute nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Noch immer wird versucht, diesen Tag als einen Moment der Niederlage darzustellen oder ihn gar mit Revisionismus zu überlagern.

Das der 8. Mai in Hamburg im Juni 2022 zu einem offiziellen Gedenktag erklärt wurde, war ein Schritt in die richtige Richtung. Im Angesicht eines politischen Klimas, in dem faschistische Kräfte erneut erstarken, Hass gegen Minderheiten geschürt wird und der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, reicht dies aber nicht mehr aus.

Der 8. Mai muss zum Feiertag werden – als ein unmissverständliches Signal gegen Faschismus und für die universellen Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dieser Tag ist nicht nur ein Datum der Erinnerung, sondern ein Appell an Gegenwart und Zukunft, aktiv gegen jede Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzutreten.

2025 jährt sich der Tag der Befreiung zum 80. Mal. Das Land Berlin hat daher beschlossen, den 8. Mai 2025 zu einem Feiertag zu erklären, so wie es bereits 2020 der Fall war. Auch in Thüringen wurde über die Einrichtung eines einmaligen Feiertages anlässlich des Tags der Befreiung diskutiert. Der Hamburger Landesverband der Grünen hat jüngst inihrem „Regierungsprogramm 2025“ verankert, dass der 8. Mai ein Feiertag werden soll. Auf dem Parteitag der Hamburger SPD scheiterte ein entsprechender Antrag nur knapp. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, allen voran die „Vereinigung der Verfolgtendes Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), fordern seit Jahren, dass der 8. Mai nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Feiertag sein muss.

Der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag wäre ein starkes Zeichen dafür, dass wir nicht nur die Vergangenheit anerkennen, sondern aus ihr lernen und die Lehren aktiv anwenden. Es wäre ein Tag, der eine antifaschistische Gesellschaft feiert und zugleich vor den Gefahren und Kräften warnt, die sie untergraben wollen. Ein Feiertag des 8. Mai wäre ein Tag des Gedenkens, der Solidarität, der Wachsamkeit und des Widerstandes und ein deutliches Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die sich unmissverständlich gegen jede Form von Faschismus stellt.

Auch der Bezirk Hamburg-Mitte steht hier in einer besonderen Verantwortung. Mit dem Hauptquartier der Gestapo im Stadthaus befand sich hier von 1933 bis 1943 eine Zentrale des nationalsozialistischen Terrors. Über Außenlager des KZ Neuengamme wurden hunderttausende Frauen, Männer und Kinder durch Zwangsarbeit in der Hamburger Kriegswirtschaft und insbesondere auch im Hamburger Hafen unter menschenverachtenden Bedingungen ausgebeutet.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt alle Bemühungen von Senat und Bürgerschaft, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Hamburg einzuführen.

2. Der Bezirksamtsleiter wir gebeten, sich gegenüber den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag in Hamburg eingeführt wird.

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