Frau Brinkmann eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
• Zusatzschild für Kürsat Timuroğlu
• Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit im Überseequartier
• Mögliche Unterbringung für geflüchtete und/oder wohnungslose Menschen in zwei Gebäuden im Bereich Ecke Seilerstraße / Hamburger Berg
Der Cityausschuss stimmt der Niederschrift vom 16.06.2026 einstimmig zu.
Herr Freudenberg vom Polizeikommissariat 14 / Straßenverkehrsbehörde St. Pauli trägt zum Thema „Stellungnahme zu verkehrsbezogenen Anliegen" vor.
Auf Wortmeldungen von Herrn Hoitz, Frau Zickendraht, Herrn Willenbrock, Frau Heinemann, Frau Yobo, Frau Ivankovic und Herrn Weisbrod-Weber antwortet der Referent wie folgt:
• Eine Parkraumumgestaltung, zum Beispiel zu Zweiradstellplätzen, sei einfacher umzusetzen, da in diesem Fall kein öffentlicher Parkraum wegfällt. Jeder Wegfall von öffentlichem Parkraum müsste im Rahmen des vom Hamburger Senats erlassenen „Parkplatz-Moratorium" explizit begründet werden. Dies wäre beispielsweise bei Fahrradstellplätzen der Fall. Ferner müsste bei diesem Wegfall ein Ausgleich geschaffen werden.
• Parkplätze für vierrädrige Fahrzeuge würden im betroffenen Bereich der Kreuzung Talstraße / Paul-Roosen-Straße wegfallen, sollten diese zu Zweiradstellplätzen umgestaltet werden.
• In der Paul-Roosen-Straße sei es seit Jahresbeginn zu elf Verkehrsunfällen gekommen, die nicht zur Kategorie „Bagatellunfälle" zu zählen seien. Bei diesen „höherwertigen" Unfällen handele es sich um Unfälle i.V.m. Straftaten (z.B. Verkehrsunfall mit verletzter Person, unter Einfluss von berauschenden Mitteln, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) bzw. Verkehrsunfall aufgrund von Vorfahrtsproblematiken. Im fraglichen Bereich habe sich kein Verkehrsunfall dieser Kategorisierung ereignet.
• In dieser 30er Zone gelte rechts vor links. Das Aufstellen von Vorfahrtsschildern sei lediglich bei einer Vorfahrtsänderung nötig.
• Die gemessenen Geschwindigkeiten in der Budapester Straße seien Durchschnittswerte, unabhängig von Tages- und Nachtzeiten.
• Die Beschilderung des Durchfahrtsverbots für größere Fahrzeuge in der Paul-Roosen-Straße wäre temporär. [Anmerkung: temporär ist es seit dem 17.09.2026 aufgestellt]
• Sollte die Maßnahmen bezüglich der Verkehrsberuhigung Paul-Roosen / Clemens-Schultz-Str. gewünscht sein, müsse die Empfehlung zuständigkeitshalber an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende / Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, bzw. an das Bezirksamt Hamburg Altona gerichtet werden.
Der Cityausschuss bedankt sich bei Herrn Freudenberg und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 3: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 7: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 8: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Nr. 9: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Nr. 10: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Herr Hoitz bittet die Verwaltung, bei Nr. 2 und Nr. 9 die Aufbauphasen der Weihnachtsmärkte im Blick zu behalten.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Carstens trägt den Antrag vor.
Herr Willenbrock beantragt die Vertagung des Antrages. Es bestehe noch Beratungsbedarf.
Frau Zickendraht merkt an, dass der Ausschuss bereits beschlossen habe, zwei Schilder an der Grundschule aufzustellen. Dies sei jedoch noch nicht geschehen.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung des Antrages mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt- und AfD-Fraktion zu.
Herr Hoitz teilt mit, er habe vernommen, dass bereits Anpassungen in der Versmannstraße vorgenommen worden seien. Diese möchte man sich vor Ort ansehen. Er beantragt die Vertagung des Antrages in die nächste Ausschusssitzung.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung des Antrages einstimmig zu.
Herr Hoitz teilt mit, dass man die Stellungnahme zur Mitteilung 23-1803.1 in der Form nicht teile. Er bittet trotz der Stellungnahme um Zustimmung zum Antrag.
Herr Willenbrock und Herr Karismaz unterstützen die Stellungnahme der Verwaltung.
Herr Leipnitz schlägt der antragstellenden Fraktion vor, im Petitumspunkt 2 das Datum 01.09.2026 auszutauschen, da dieser Tag bereits vergangen sei.
Herr Hoitz ändert das Datum auf 01.11.2026.
Der Cityausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-, AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, bei Enthaltung der Volt-Fraktion ab.
Der Cityausschuss greift den Vorschlag des Bauausschusses auf, eine Vertretung vom Denkmalschutzamt für weitere Beratungen in den Cityausschuss einzuladen.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung des Antrages und die Einladung des Denkmalschutzamtes in eine der nächsten Ausschusssitzungen einstimmig zu.
Frau Zickendraht stellt den Antrag vor.
Der Cityausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Willenbrock stellt einen Antrag auf Vertagung der Eingabe, da eine Evaluation der heutigen Erkenntnisse aus dem Vortrag der Straßenverkehrsbehörde gewünscht sei.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Eingabe einstimmig zu.
Herr Willenbrock stellt einen Antrag auf Vertagung der Eingabe, da eine Evaluation der heutigen Erkenntnisse aus dem Vortrag der Straßenverkehrsbehörde gewünscht sei.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Eingabe einstimmig zu.
Herr Willenbrock bedankt sich bei der Verwaltung für die Stellungnahme und empfiehlt dieser zu folgen.
Es wird ergänzt, dass der Name Hermine-Peine-Weg in die Vorschlagsliste für künftigen Benennungen neuer Verkehrsflächen aufgenommen wird.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit Punkt 3.4 einstimmig zu.
Herr Karismaz bedankt sich für die Eingabe. Einer Prüfung stehe nichts im Wege und somit schlägt er vor, die Eingabe mit dem Punkt 2.2.1 zu beschließen.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit Punkt 2.2.1 einstimmig zu.
Herr Weisbrod-Weber kritisiert, dass die Antragstellung für verkehrsbeschränkende Maßnahmen bei der Verkehrsdirektion 51 für Bürgerinnen und Bürger gebührenpflichtig sei.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Umsetzung sowie bei Herrn Lamberti für die umfassende Dokumentation.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz bemängelt, dass die P+R Betriebsgesellschaft mbH die Angaben zu den laufenden Kosten für dieses Projekt noch nicht zugeliefert habe. Er stellt einen Vertagungsantrag und bittet die Verwaltung, die Zahlen einzuholen.
Der Cityausschuss lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion ab.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zu.
Herr Willenbrock schlägt vor, die Eingabe an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verbraucherschutz zur abschließenden Beratung abzugeben.
Der Cityausschuss stimmt der Abgabe der Eingabe an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verbraucherschutz einstimmig zu.
Herr Karismaz teile die Ansicht des Petenten und schlägt vor, die Eingabe mit dem Punkt 2.2.1 zu beschließen.
Frau Ivankovic stimmt ihrem Vorredner zu und empfiehlt die Prüfung zum Aufstellen weiterer kostenloser Toiletten in diesem Bereich.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit Punkt 2.2.1 und der Bitte um Prüfung der Aufstellung weiterer kostenloser Toiletten in diesem Bereich einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Willenbrock bedankt sich bei der Verwaltung für die Stellungnahme. Er empfiehlt, diese an den Beirat weiterzuleiten und die Beiratsempfehlung zur Kenntnis zu nehmen.
Frau Ivankovic verweist auf den letzten Absatz und regt einen Austausch mit den Verantwortlichen an.
Der Cityausschuss nimmt die Beiratsempfehlung zur Kenntnis.
Herr Willenbrock stellt einen Antrag auf Vertagung der Beiratsempfehlung, da eine Evaluation der heutigen Erkenntnisse aus dem Vortrag der Straßenverkehrsbehörde gewünscht sei.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Frau Brinkmann empfiehlt die Vertagung der Beiratsempfehlung, da in einer der kommenden Sitzungen der Denkmalschutz inhaltlich Stellung nehmen werde (siehe auch TOP 6.4).
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Herr Willenbrock bedankt ich für den Sachstandsbericht.
Die Beiratsempfehlung soll erst wieder auf die Tagesordnung zur weiteren Beratung aufgenommen werden, sobald eine Rückmeldung des Staatsarchivs vorliege.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Liegen nicht vor.
Es liegen keine Themen vor.