Eingabe: Zunehmende menschliche Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Ich möchte mich mit einem Thema an Sie wenden, dass mir in letzter Zeit zunehmend auffällt und aus meiner Sicht dringend mehr Aufmerksamkeit verdient: menschliche Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum.

Immer häufiger beobachte ich menschlichen Kot mitten auf Gehwegen und Straßen, an Kreuzungen sowie in Gebüschen und Grünanlagen – insbesondere auch im Bereich der Alster. Teilweise scheint es sich dabei um Stellen zu handeln, an denen solche Hinterlassenschaften bereits seit längerer Zeit liegen.

Für mich ist das nicht nur ein äußerst unangenehmer Anblick, sondern auch ein konkretes Problem als Hundehalterin. Mein Hund nimmt solche Hinterlassenschaften leider gelegentlich auf, was sowohl aus hygienischen als auch aus gesundheitlichen Gründen problematisch ist. Gleichzeitig kann ich meinem Hund natürlich nicht an jeder Stelle zuverlässig verbieten, etwas aufzunehmen, wenn die Verschmutzungen teilweise mitten auf dem Weg oder unmittelbar am Wegesrand liegen.

Darüber hinaus empfinde ich die zunehmenden Verschmutzungen als erhebliche Beeinträchtigung unseres Stadtbildes und der Aufenthaltsqualität. Hamburg lebt von seinen öffentlichen Räumen, Grünanlagen und insbesondere auch von der Alster. Wenn dort regelmäßig menschliche Hinterlassenschaften auf Wegen, in Gebüschen oder an stark frequentierten Stellen zu finden sind, beeinflusst das den Eindruck unserer Stadt aus meiner Sicht maßgeblich negativ.

Mir ist bewusst, dass die Problematik nicht einfach zu lösen ist und dass es sich um ein komplexes soziales Thema handelt. Dennoch habe ich den Eindruck, dass menschliche Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum zunehmend sichtbarer werden und an manchen Stellen offenbar über längere Zeit nicht beseitigt werden.

Daher würde mich interessieren:

•Ist diese Problematik der Bezirksversammlung bzw. dem zuständigen Bezirk bekannt?

• Gibt es bereits Maßnahmen oder Konzepte zum Umgang mit menschlichen Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum?

• Gibt es Möglichkeiten, besonders betroffene Bereiche häufiger zu kontrollieren bzw. reinigen zu lassen?

• An wen können Bürgerinnen und Bürger solche Verschmutzungen konkret melden?

• Gibt es Überlegungen, präventive Maßnahmen für besonders betroffene Bereiche zu schaffen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir hierzu eine Rückmeldung geben könnten und auch mitteilen, ob bzw. wie dieses Thema politisch oder verwaltungsseitig weiterverfolgt wird.“

Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

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