Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
Herr Gottlieb erklärt auf Nachfrage, dass die Änderungen aus dem Antrag zu TOP 9.2.1 übernommen werden, wenn das Wort Sportgeräte durch das Wort Hundesportgeräte ersetzt werde.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE geändert mehrheitlich angenommen.
Durch die Übernahme der Änderungen in die Drucksache 21-4796 hat sich der Änderungsantrag erledigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Der Vorsitzende verliest eine Änderung im zweiten Absatz des Petitums des Alternativantrages.
Herr Mir Agha erläutert für die neuen Mitglieder der Bezirksversammlung die Historie dieses Antrages. Im Zusammenhang mit der Planung des Nachwuchsleistungszentrums des FC St. Pauli sei es um die Frage gegangen, ob in einem Überschwemmungsgebiet Naturrasenplätze sinnvoller als Kunstrasenplätze seien. Deren Abrieb würde bei einer Hochwasserlage in die Kollau eingebracht werden. Andererseits würde Naturrasen gedüngt werden müssen und auch das gäbe einen Eintrag in die Kollau. Daher habe man sich damit auseinandersetzen müssen, dass es eine neue Generation von Kunstrasenplätzen gebe. Um sich umfänglich kundig zu machen wolle man sich die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einmal vortragen lassen. Daher begrüße er das herauslösen der Referentenanfrage und Überweisung der restlichen Petiten in den Ausschuss Haushaltskultur und Sport.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Der zweite Absatz des Petitums (Referierendenanfrage) wird abgestimmt, der erste Absatz wird zusammen mit dem Hauptantrag Drs. 22-0013 in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Absatz 1:
Einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen
Absatz 2:
Einstimmig angenommen.
Die Änderungen aus dem Ergänzungsantrag TOP 9.9.1 Drs. 22-0216 werden in den Hauptantrag übernommen.
Herr Kuhlmann freut sich über die gute Zusammenarbeit in dieser Sache, sowohl in der Politik als auch mit der Verwaltung. Auch er sei erstaunt gewesen, dass es bereits 300 Grünpatenschaften im Bezirk Eimsbüttel gebe. Dadurch gebe es nicht nur schön anzusehende bepflanzte und gepflegte Flächen, sondern es diene auch der Unterstützung und dem Erhalt der Artenvielfalt. Er bitte um breite Unterstützung für diesen Antrag.
Frau Kleinfeld ergänzt, dass es manchmal dazu komme, dass ehemals gepflegte Beete aus unterschiedlichen Gründen verwaisen und sich niemand mehr darum kümmere. Durch eine Rückmeldung der Wegewarte könne notiert werden, um welche Beete es sich dabei handele.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Schübel erläutert, dass mit dem Antrag eine größere Klarheit und Nachvollziehbarkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Sondermittel der Bezirksversammlung geschaffen werden solle. Durch die frühzeitige Kontaktaufnahme seitens der Antragsteller mit der Politik sei es mitunter zu wahren Sondermittelantragsrennen gekommen, was man mit den dabei begleitend auftretenden Schwierigkeiten beispielsweise in der Gründlichkeit zukünftig vermeiden wolle. Mit einer analogen Verfahrensgestaltung zu der Vergabe von Stadtteilkulturmitteln könne man dies erreichen.
Herr Schütt habe in der Vergangenheit bereits mit der Verwaltung nach einem Weg gesucht, nicht aufgegriffene Sondermittelanträge korrekt abzuarbeiten, man habe jedoch keine durchführbare Lösung finden können. Zum bisherigen Verfahren sei zu sagen, dass man Sondermittelanträge dann eingebracht habe, wenn man in der Fraktion dafür Interesse und Zustimmung erlangt habe. Dabei sei man manchmal schneller als andere Fraktionen und manchmal langsamer gewesen. Nun wolle man sich mit dem vorliegenden Antrag nicht mehr diesem Wettbewerb stellen. Ihm fehlten hinsichtlich des Antrags zum Beispiel Belege dafür, in welchen Fällen es dadurch zu Einbußen in der gründlichen Bearbeitung der Anträge gekommen sei. Für sein Dafürhalten gebe es eher Schwierigkeiten bei den Fraktionen als in der Systematik, wie Sondermittelersuchen bearbeitet würden. Daher werde man den Antrag ablehnen.
Herr Kuhn kann die Argumentationen seines Vorredners nicht nachvollziehen. Vollkommen vernünftigerweise betrachte man seit sehr vielen Jahren dieses Vergabeverfahren für Sondermittel kritisch. Es gehe hier nicht um einen sportlichen Wettbewerb, sondern um eine vernünftige Unterstützung von guter Arbeit mit den Sondermittel. Tatsächlich habe es oftmals große Probleme im Zusammenhang mit dem bisherigen Verfahren gegeben und es gehe darum, durch ein strukturiertes Verfahren diese Probleme zu vermeiden.
Herr Mir Agha betont, dass es hier nicht um ein sportlichen Wettbewerb, sondern um den Umgang mit Steuermitteln gehe. Und dabei sei es besonders wichtig, die bestehenden Probleme im bisherigen Verfahren zu erkennen und dafür Sorge zu tragen, diese Probleme zu lösen. Ein zweiter Effekt der Überarbeitung bestehe darin, der Verwaltung in der Bearbeitung Erleichterung zu verschaffen und das Verfahren zu vereinfachen. Dies gelte zum Beispiel hinsichtlich des Umstandes, dass nicht selten Sondermittelanträge eher vorlägen, als sie von Institutionen beantragt worden sind. Mit dem neuen Verfahren, dass eingegangene Anträge in der Verwaltung vorgeprüft, aufgelistet und allen Fraktionen gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt würden, würde man diese Situation vermeiden. Außerdem werde man damit zu einem zeitnahen Ergebnis für die Antragsteller kommen, was derzeit auch nicht immer der Fall sei.
Herr Kleinert findet es gut, dass man an die Änderung dieses Verfahrens herangehe. So könne man dem Irrglauben entgegenarbeiten, dass Sondermittel von einer Fraktion vergeben werden.
Frau Zimmermann erklärt, dass auch ihre in Fraktion in diesem neuen Verfahren etliche Vorteile gegenüber dem alten Verfahren sehe und dem Antrag zustimmen werde.
Herr Gottlieb betont, dass es in den anderen Bezirken ganz unterschiedliche Verfahren zur Vergabe von Sondermittel gebe. Vorliegend habe man ein Verfahren, das lange praktiziert werde und funktioniert habe. Es habe auch Stärken und Schwächen jedoch sei seine Frage, ob es mit dem vorgeschlagenen Verfahren besser werde, ob der Kern des Problems besser werde. Der Kern sei nämlich nicht die Frage, welche Fraktion schneller sei oder irgendwie besser im Gespräch mit den Antragstellenden. Die Kernfrage bei den Sondermittel bestehe darin, dass diese knapp seien und auch deutlich knapper, als noch vor einigen Jahren. Da werde mit dem neuen Verfahren überhaupt nicht geholfen, denn es werde nicht auszuschließen sein, dass eine Fraktion zu Antragstellenden hingehe und diese motiviere, einen großen Sondermittelantrag zu stellen. Im Übrigen seien viele zu erwartende Probleme mit dem neuen Verfahren nicht adressiert oder auch nur ansatzweise gelöst und deshalb werde man den Antrag ablehnen.
Herr Horn erläutert, dass eine der ersten Fragen in seiner neuen Fraktion darin bestanden habe, wie das Sondermittel Verfahren gestaltet sei und woher die dafür verfügbaren Mittel kämen. Wenn dieser Antrag jetzt auch nur der erste Schritt dazu wäre, das Sondermittelverfahren zu verbessern und transparenter zu machen, werde man ihm zustimmen. Er hoffe, dass es weitere Anträge zur Verbesserung des Verfahrens im Laufe der Zeit gebe.
Herr Schwanke findet das neue Verfahren gut. Ein großer Vorteil bestehe gerade angesichts der knappen Mittel darin, dass seitens der Verwaltung die Möglichkeit bestehe, auf die jeweilige Verfügbarkeit oder eben nicht Verfügbarkeit hinzuweisen, wenn alle Anträge dort gebündelt vorgeprüft und zur Abstimmung vorgelegt würden. Zum zweiten stelle dieser Antrag das Ergebnis der Diskussion im Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport dar, das Verfahren in Einklang mit dem Verfahren für die Stadtteilkulturmittel zu bringen und sich dann um die weiteren Rahmenbedingungen, beispielsweise die Änderung der Geschäftsordnung, zu kümmern.
Herr Brunckhorst betont, dass es vorliegend auch wesentlich darum gehe, zukünftig keine Fraktion mehr zu benachteiligen, weil keine Möglichkeit der Anbietung von Sondermittel mehr bestehe. Man habe sich über Jahre gefragt, wie es möglich sei, dass politische Anträge bereits auf dem Tisch gelegen hätten, ohne dass bisher ein entsprechender Antrag bei der Verwaltung eingegangen wäre. Zusammengefasst halte er das neue Verfahren auch in anderer Hinsicht für wesentlich besser und es sei aus seiner Sicht kein Problem, im weiteren Verlauf noch einen Feinschliff vorzunehmen, wenn sich die Notwendigkeit ergebe.
Frau Warnecke wollte noch einmal betonen, dass es ein erprobtes Verfahren für die Kulturmittel gebe, dass auf die Sondermittelvergabe übertragen werden solle. Man betrete damit kein Neuland, auch wenn kleinere Änderungen oder Anpassungen zu erwarten seien. Man werde sich bestimmt aber darüber verständigen müssen, auf welche Weise kleinere Vereine und Initiativen die gleichen Chancen haben werden, Sondermittel zu beantragen. Trotz der vorgesehenen Angleichung der Verfahren bleibe der Umstand bestehen, dass die Anträge aus der Bevölkerung gestellt würden. Die Verwaltung bündele diese lediglich und lege sie der Politik vor. Damit sei aber auch sichergestellt, dass die Antragstellenden zeitgerecht mit einem Beschluss und einem entsprechenden Bescheid ein Ergebnis vorgelegt bekommen. Sie gehe davon aus, dass alle Fraktionen von einer Versachlichung des Verfahrens profitieren würden.
Herr Gottlieb ist nicht sicher, dass durch das neue Verfahren kleinere Initiativen sachlich befördert würden. Auf die müsse man zugehen, das hätten andere Fraktionen der letzten Amtsperiode an einigen Stellen auch gemacht, das werde auch so bleiben und dies bleibe ebenfalls eine Aufgabe der Politik. Dabei könne man nicht davon sprechen, dass derjenige, der das Gespräch suche, einen ungerechtfertigten Vorteil erlange. Im Übrigen frage er sich, wie sich der Umgang für Verfahren darstellen solle, mit denen beispielsweise Bundesmittel generiert würden und es einen gemeinsamen Wunsch gebe, bestimmte Projekte zu befördern, wie beispielsweise die Bürgerhäuser in Eidelstedt und der Lenzsiedlung.
Herr Mir Agha betont, dass es wichtig sei, ein neues Verfahren einzurichten. Dies heiße nicht, dass damit alle Sachverhalte geklärt seien, die in dem Verfahren auftreten könnten. Es handele sich um den Anfang eines Prozesses. Das gute Recht von Fraktionen auf Vereine und Initiativen zuzugehen, soll auch im neuen Verfahren nicht ausfallen. Man mache sich auf den Weg zur Versachlichung und dies werde auch bedeuten, dass man auch andere Verfahren, wie zum Beispiel die Vergabe von Quartierfondsmitteln, im Hinblick auf die Steuerungsmöglichkeiten seitens der Politik betrachten werde.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen.
Herr Pillatzke erläutert den Antrag dahingehend, dass die in Rede stehenden Fahrradabstellplätze inzwischen kaum noch kenntlich sind, weil sie von Unkraut überwuchert seien. Das mache deutlich, dass diese Fahrradbügel nicht genutzt würden und man könne den Raum nutzen, um Parkplätze zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Frau Riegel verlässt den Saal.
Herr Armi erklärt, dass man den Antrag aus der Überzeugung heraus gestellt habe, dass die von der Verwaltung ausgearbeiteten Varianten so nicht funktionieren würden und für die Aufenthaltsqualität nichts gewonnen wäre. Es sei bedauerlich, dass man gerade die Einbahnstraßenvariante, mit der man den größten Gewinn für die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erzielen und gleichzeitig den Einzelhandel unterstützen könnte, nicht in Betracht ziehe. Wenn man die Erfahrung aus der Gestaltung des Tibarg anschaue werde man feststellen können, dass sich dort die Aufenthaltsqualität sowie die Situation der dortigen Einzelhändler verbessert hätten. Daher wolle man jetzt endlich den Beschluss herbeiführen, damit die Verwaltung auch ein Stück weit wieder gespiegelt bekomme, was die Politik denke und wünsche und auf der anderen Seite die Fachbehörden die Hausaufgabe erhalten, noch einmal in sich zu gehen und zu prüfen, ob auch tatsächlich die Ablehnungsgründe (Ausweichverkehre in den umliegenden Wohngebieten) sowie die von der Hochbahn gesehenen deutlichen Verbesserungen bei der Vorzugsvariante 1 sehen könne. Mit dem heutigen Antrag wolle man erreichen, dass alles noch einmal überprüft werde und so eine deutlich verbesserte Aufenthaltsqualität und ein attraktives Zentrum in Schnelsen erreicht werden könne.
Frau Pfeifer stellt dar, dass das Bezirksamt mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, anderen Behörden und den Verkehrsbetrieben bereits seit ca. fünf Jahren mit der Planung der Frohmestraße beschäftigt sei. Dabei hätten sich auch immer sehr viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass sich auch immer Kinder dort in der Straße bewegten, die Frohmestraße auch weiterhin gut erreichbar und dafür Parkplätze verfügt sein müssten. Aus ihrer Sicht habe die Verwaltung seine Hausaufgaben gemacht, ihre Fraktion erkenne diese Arbeit an und habe auch erkannt, dass man Kompromisse eingehen müssen. Deshalb werde man sich nicht gegen die Ergebnisse der Experten und die Mehrheit der Schnelsener Bürgerinnen und Bürger stellen, sondern gemeinsam an der Umsetzung der Vorzugsvariante 1 arbeiten. Auch dazu habe es schon Verbesserungen, beispielsweise weitere Querungshilfen, sowie eine Ladezone gegeben und die Ampel vor der Schule bleibe auch erhalten.
Frau Thiele erläutert, dass sie selbst am Entwicklungsprozess beteiligt gewesen sei. Auch ohne Expertenwissen sei, wenn man sich die Busführung anschaue, deutlich, dass weder Variante 1 noch 2 umsetzbar seien. Sie halte es für hoch wahrscheinlich, dass es mit der geplanten Umsetzung zu Unfällen und großen Staus kommen werde. Sie halte die Einbahnstraßenregelung für die einzig umsetzbare Variante. Die plädiere deshalb dafür, den eigenen Antrag zu unterstützen.
Frau Pagels erklärt, dass ihre Fraktion erheblichen Diskussionsbedarf hinsichtlich der Varianten gehabt habe, die Variante1 jedoch präferiere. Sie plädiere dafür den nächsten Schritt zu gehen und mit der Verwaltung gegebenenfalls weiter an dieser Variante zu arbeiten.
Herr Stonus möchte nach zwei Dinge ein bisschen richtig rücken. Es habe zwar ein Abstimmungsverfahren gegeben, dies jedoch lediglich zwischen zwei Varianten, die die Verwaltung für möglich gehalten habe. Eine weitere Variante, beispielsweise das gesamte Umbauverfahren abzulehnen, habe es nicht gegeben. Daher wolle man diesen Punkt noch einmal aufmachen und dazu auch die Frage der Einbahnstraßenvariante, denn die Ablehnungsgründe der letztgenannten Variante seien nicht überzeugend gewesen. Insbesondere die Bedenken der Gewerbetreibenden hätten hier nicht genügend Berücksichtigung gefunden. Ihm sei es wichtig, dass die Menschen die Frohmestraße gut erreichen könnten und auch dort einen Parkplatz fänden, wenn sie dort einkauften.
Herr Horn hält das Thema für extrem schwierig, seine Fraktion habe sich erst einmal überhaupt damit befassen müssen. Dies habe man in der Kürze der Zeit intensiv getan und sei auch zu einem Ergebnis gekommen. Er habe sich die Frohmestraße auch selbst einmal angeschaut und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Veränderung dringend notwendig sei. Auch habe man sich bei den eigenen Leuten in Schnelsen erkundigt und habe erfahren, dass es ein intensives Beteiligungsverfahren gegeben habe, was man gutheiße. Darüber hinaus begrüße man die noch eingepflegten Änderungen.
Herr Mir Agha betont, dass die Politik intensivst von Anfang an in die Planungen eingebunden worden sei, insbesondere auch in der Auswahl der das Beteiligungsverfahren begleitenden Institutionen und vor allen Dingen der Inhalte des Beteiligungsverfahrens. Im Resultat habe es bis zur Vorstellung der 2 Varianten eine sehr große Menge an Workshops und Gesprächen gegeben, bei denen über acht verschiedene Varianten diskutiert werden konnte. All diese Vorbereitungen sind im Auftrag der Bezirkspolitik durchgeführt worden, auch der hier Antragstellenden. Daher stimme der Vorwurf nicht, es habe keine gute Beteiligung gegeben. Man könne trotz allem zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und daher werde man heute über diese beiden Anträge abstimmen müssen.
Herr Armi findet, dass einige Sachen durcheinandergebracht würden. Man habe nie behauptet, dass es keine gute Beteiligung gegeben habe, im Gegenteil sei diese ganz hervorragend gewesen. Es sei aber auch Aufgabe der Politik als Kontrollgremium, hier noch einmal genauer hinzugucken, ob alle Fachbehörden auch wirklich ihre Arbeit gemacht hätten. Und er sage, dass die Fachbehörden hier keinen guten Job machten. Das eine wäre die Ansage der Polizei, dass sie Einbahnstraßenvariante nicht anordnungsfähig sei. Dabei habe man nachgefragt, wann die Variante denn Anordnungsfähig wäre. Dies wäre bei einer Verkehrsgefährdung oder wenn die Verkehre durch die Einbahnstraße in umliegende Wohngebiete umgeleitet würde der Fall. Auf Nachfrage habe man aber nicht mitteilen können, in welchen Wohngebieten das stattfinden würde. Das zweite Thema sei der Punkt Busse. Es sei gesagt worden, man habe mit den Busbetrieben gesprochen, seine Recherche habe aber ergeben, dass nur ein Busbetrieb befragt worden sei. In der letzten gemeinsame Anhörung sei die Auskunft gewesen, dass aus Kostengründen wegen der Mehrkilometer eine Einbahnstraßenlösung nicht umsetzbar wäre. Mit dem heutigen Antrag stelle man lediglich die Frage, ob es denn Mehrkilometer tatsächlich gebe. Dies habe man einmal nachgerechnet und sei zum Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall sei. Das bedeute, dass beide Argumentationen der Fachbehörden widerlegt seien und man wolle lediglich Gelegenheit geben, dies noch einmal genauestens zu überprüft.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Herr Mir Agha zieht den Antrag zurück.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen / Eideslstedt überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen / Eideslstedt überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen / Eideslstedt überwiesen.
Herr Schwanke hält nichts von einer Überweisung, da es im eigenen Antrag gerade um eine pragmatische Lösung für den Kleingartenverein gehe. Hier liege offensichtlich ein Kommunikationsproblem zwischen dem Kleingartenverein und dem Senat vor, woraus erhebliche Schwierigkeiten zu der Frage eines Umzuges unter Bereitstellung neuer Flächen Erwachsen seien. Eine Überweisung in den Stadtplanungsausschuss halte er insbesondere hinsichtlich der verfügbaren Zeit nicht für nötig und plädiere daher für eine heutige Entscheidung.
Herr Schmidt-Tobler betont, dass man ebenfalls an einer Lösung des Problems interessiert sei. Er habe erfahren, dass der Senat seine Absprachen mit dem Landeskleingartenverband geführt habe, und da habe es in der Kommunikation die Lücke zur Information des Kleingartens selber gegeben. Er habe auch in Erfahrung bringen können, dass man eine gemeinsame Lösung des Problems anstrebe und es wahrscheinlich vorübergehend möglich sein werde, dass einige Lauben noch auf dem Gelände nach dem 1.1.2025 verbleiben könnten. Man könne den Antrag der FDP allerdings nicht mittragen, weil von der rechtzeitigen Verfügbarkeit des Geländes auch weitere Planung und Umsetzungsschritte abhängig seien und deshalb Planung nicht nach hinten verschieben könne. Daher sei es nötig, sich über die genaue Situation noch einmal kundig zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.18
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in der Ausschuss Bauanträge-Kerngebiet überwiesen.
Siehe TOP 9.19.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Schwanke erläutert, dass gerade in diesen sehr bewegten Zeiten eine enge Bindung zwischen Politik und Bevölkerung besonders wichtig sei. Daher wolle man mit diesem Antrag mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern schaffen, als sie bisher für die Bezirksversammlung bestehe. Den ersten Punkt des Petitums halte man für unkritisch und übernehme gern die Änderung aus dem zweiten Antrag. Man habe bereits während der Pandemie Erfahrungen machen können, wie schwierig eine persönliche Teilnahme an einer Sitzung sein könne. Auch wenn die dort zur Anwendung gekommen Verfahren nicht immer optimal gewesen seien, habe man die Erreichbarkeit der Bevölkerung sicherstellen können. Auch stelle die Möglichkeit an einer digitalen Teilnahme einen weiteren Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf oder Familie dar. Diese Möglichkeiten solle man bündeln und halte es für möglich, es relativ einfach und in einem nicht so kostenaufwändigen Verfahren einzurichten. Für die Vorschläge aus dem Änderungsantrag sei man im Übrigen offen, sie müssten jedoch auch in einer Arbeitsgruppe oder im Gremium besprochen werden.
Herr Schmidt-Tobler erläuterte die Ergänzungsvorschläge aus dem Änderungsantrag. Er weise darauf hin, dass durch die gewünschten Sitzungen in den äußeren Stadtteilen Kosten für die Verwaltung entstünden, die im Bedarfsfall durch Sondermittel mitgetragen werden müssten. Zu der Ziffer 2 sei es erforderlich, dieses Anliegen anders zu formulieren, denn der Vorsitzende selbst stehe nicht in der Verantwortung zur Entwicklung eines Verfahrens, er könne hier nicht exekutiv tätig werden. Seine Änderung sagten aber letztendlich das gleiche aus, nur dass eine Gruppe aus der Politik die Entwicklung der gemeinsamen Grundlagen für die Geschäftsordnung übernehme. Der Passus hinsichtlich der hybriden Sitzungen der Bezirksversammlung müsse gestrichen werden, da dieses nicht durch das Gesetz gedeckt sei. Für die Ausschüsse halte er es jedoch für möglich und erforderlich und plädiere sehr dafür, hier die Geschäftsordnung entsprechend zu gestalten und Rahmenbedingungen festzulegen, die unter anderem eine Beliebigkeit der Teilnahme ausschließen. Auch die technischen Erfordernisse müssten sorgfältig geplant werden. Aus dem Hauptantrag sei ihm wichtig, das besondere Augenmerk auch auf die digitale Inklusion zu legen, daher würde er diesen Passus gerne übernehmen. Den dritten Teil des Hauptantrages lehne man ab, da die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt hätten, dass die Kosten in keinem Verhältnis zu der Anzahl der teilnehmenden stünden. Wenn man eine solche Möglichkeit anbieten wolle, müsse man auch eine gewisse Darstellung und Qualität zur Verfügung stellen, die mit einigen Kosten verbunden sei.
Herr Wellmann und seine Fraktion befürworten grundsätzlich das Anliegen der Digitalisierung. Aufgrund der Komplexität der Thematik beantrage er eine Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz.
Die Vorsitzende erklärt, dass zur weiteren Beratung der Wunsch bestehe, bei der Anträge in den Hauptausschuss zu überweisen.
Auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Änderungen in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.21
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.
Frau Höflich erläutert, dass seit 2009 die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung an gesellschaftlicher Teilhabe gelte, egal wie schwer die Behinderung sei. Eine Voraussetzung dazu erfüllten diese WC Anlagen für alle. Die Idee der Changing Places WC Anlage stamme aus Großbritannien. Diese Toiletten böten ausreichend Platz für Betreuerinnen und Betreuer und seien ausgestattet mit einer Liege und einem Lift. Seit 2022 gebe es eine solche Toilette in Hamburg Nord und ihres Wissens nach beim Volksparkstadion, weitere seien geplant. 2023 habe die Bürgerschaft den Bezirken Geld zur Verfügung gestellt, weitere Changing Places Toiletten aufzustellen, wovon das Bezirksamt Eimsbüttel 100.000 € abgefordert habe, um eine Changing Places Toilette im Hamburg Haus einzubauen. Da nicht die gesamten Mittel der Bürgerschaft abgefordert worden wären wolle man versuchen, Mittel für eine weitere Toilette im Bezirk Eimsbüttel zu bekommen. Für das Petitum gebe es noch eine kleine Änderung die Verwaltung zu bitten, im Inklusionsbeirat bzw. Sozialraumausschuss erst geeignete Plätze vorzustellen und dann die Mittel zu beantragen.
Herr Schmidt-Tobler bedankt sich für diesen großartigen Antrag. Bedauerlich finde er allerdings, dass von den zur Verfügung stehenden Mitteln noch nicht komplett alle abgerufen worden wären. Für den Bezirk Eimsbüttel sei das anders, was man unter anderem der sehr guten Arbeit des Inklusionsbeirates Eimsbüttel verdanke und auch Frau Hunter, BV Mitglied der letzten Amtsperiode, sei an dieser Stelle für ihren engagierten Einsatz für den Bau von Changing Places Toiletten gedankt. Man könne nicht genug betonen, welch große Bedeutung solche Toiletten für Menschen mit Behinderung darstellten, die eben nicht auf die ansonsten vorhandenen Möglichkeiten zurückgreifen könnten.
Herr Gottlieb bedankt sich ebenfalls für den Antrag. Man habe sich bereits die Frage gestellt, wo man eine solche Toilette platzieren könne. Mit der jetzt eingebrachten Änderung halte er eine Überweisung in den Sozialraumausschuss für überflüssig und plädiere für eine heutige Abstimmung.
Frau Thiele befürwortet den Antrag, weil er gut sei. Auch ihre Fraktion befürworten eine Abstimmung in der heutigen Sitzung und bedanke sich für die gute Initiative.
Frau Pagels freut sich über den ganz hervorragenden Antrag und bedankt sich dafür. Sie betone noch einmal, dass es sich um eine Toilette für alle handele, die von allen Personen genutzt werden könne. Grundsätzlich müsse man immer Changing Places Toiletten aufstellen, ihr sei aber bewusst, dass dafür die Mittel fehlen würden.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Zimmermann freut sich darüber, dass der Sondermittelantrag um die Kosten für Catering reduziert wurden, weil diese generell nicht förderungsfähig seien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Wellmann spricht zu dem Stadtteilkultur Projektantrag Nummer 39 und erklärt, dass auch seine Fraktion gegen Antisemitismus sei. Wenn er sich jedoch nicht nur die Überschrift, sondern auch den Inhalt anschaue, die Queer-Theory von Judith Butler und einerseits die Verbindung dieser Theorie mit wachsenden antisemitischen Tendenzen im akademischen Milieu zu kritisieren und andererseits eine dezidiert feministische Perspektive einzubringen, könne er sich nicht des Eindrucks erwehren, dass dies ein ideologisches U-Boot darstelle. Deshalb werde man den Antrag ablehnen.
Abstimmungsergebnis:
SKP Nr. 39
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der SPD, von DIE LINKE und 2 Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
SKP Nr. 40
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Vorlagen.