Weiterführung des Projektes Bürgerbus in den Jahren 2025 und 2026 Drs. 21-4751, Beschluss der BV vom 30.05.2024

Seit 2009 setzte sich die SPD in Niendorf mit mehreren Anträgen und Anfragen für eine Verbesserung der Anbindung bis hin zur Prüfung eines Bürgerbuskonzepts ein, welches schließlich durch Sondermittel vom Bezirk ermöglicht werden konnte (Drs. 20-3439).

Ein Studienprojekt an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, widmete sich einer Erfolgskontrolle des Projektes Bürgerbusses in Niendorf-Ost. Die Laufzeit der Studie erstreckte sich über den Zeitraum vom 01. September 2022 bis zum 31. August 2023. Auftraggeber dieses Projektes sind das Bezirksamt Eimsbüttel gemeinsam mit dem Fachamt Sozialraummanagement und dem Projekt Bürgerbus Hamburg Niendorf-Ost. Die Studie wurde dem Regionalausschuss in der letzten Sitzung vorgestellt, an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an den Referenten und Herrn Rottstedt, als Teamleiter des Bürgerbusses.

Aus den Ergebnissen der Studie kann unter anderem abgeleitet werden, dass der Bürgerbus, vor allem bei Menschen die Unterstützung bei der Beförderung brauchen, zu mehr Mobilität beiträgt ihnen das Verbleiben am Wohnstandort erleichtert. Die gelungene Organisation des Projektes spielt hierbei eine Schlüsselrolle und für die Zukunft gilt es daher mehr auf die Unterstützung bei der Organisation zu achten.

Zur Absicherung des Projektes bis Ende 2024 werden sowohl Mittel aus der Engagementförderung (Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement) als auch aus dem Quartiersfonds eingesetzt. Zudem gibt es einen Beschluss aus der Bezirksversammlung und dazu als Antwort die Aussage der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM): „Es bestehen keine Bedenken gegenüber einer Fortsetzung des Betriebs. Im Übrigen wird langfristig im Rahmen des Hamburg-Takts angestrebt, die verkehrliche Anbindung im Stadtgebiet gezielt auch über die bedarfsgerechte Implementierung von On-Demand-Shuttle-Verkehren zu stärken.

Beschluss:

1. Die Bezirkspolitik bedankt sich bei den ehrenamtlich tätigen Betreiberinnen und Betreibern des Bürgerbusses sowie beim Bürgerverein Hoheluft-Großlokstedt von 1896 e.V. für ihren anhaltend motivierten Einsatz.

2. Die Politik sieht die "ausreichende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahverkehrsleistungen" (HVV-Gesellschaftsvertrag) weiter als Aufgabe der Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH (vgl. auch Hamburg-Takt). Der ehrenamtliche Bürgerbus und die bezirkliche Unterstützung übernehmen eine zeitliche Brückenfunktion, bis es eine dauerhafte Lösung für die Bewohner:innen in Niendorf-Ost gibt. Die Mittel sollen auch für weitere Werbemaßnahmen und für den Einsatz zusätzlicher, digitaler Buchungsmöglichkeiten eingesetzt werden können.

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Referentin/ einen Referenten der BVM in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen einzuladen, um über den momentanen Entwicklungsstand einer dauerhalten Lösung für den Regionalbereich im Rahmen des Hamburg-Takts zu berichten. Dazu soll ebenso über eventuelle Planungen zu einer Ausweitung des Bürgerbus-Projektes als Übergangslösung in anderen Stadtteilen berichtet werden und darüber, was die Prüfung aus der Drucksache (21-2149) hinsichtlich einer stärkeren nicht-öffentlichen Co-Finanzierung durch Förderbeiträge/Spenden an den Trägerverein oder durch Sponsoring ergeben hat.

Die Bezirksversammlung hat sich im weiteren Umsetzungsprozess des Bürgerbusses Niendorf-Ost für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges ausgesprochen. Für die reibungslose Nutzung dieses Fahrzeuges könnte eine eigene Schnellladestation von Nöten sein. Über die Umsetzungs- und Förderungsmöglichkeiten einer sogenannten Wallbox und einer flächendeckenden Abdeckung im Bewegungsradius des Angebotes soll die BVM zeitgleich im Regionalausschuss berichten.

4. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Finanzierung des Bürgerbusses Niendorf-Ost aus dem Quartiersfonds für die Jahre 2025 und 2026 mindestens in dem gleichen Umfang zu verlängern und damit das bestehende Angebot weiter sicherzustellen.

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Zu 3.:

Die BVM nimmt zu der Frage nach Planungen im Zusammenhang mit dem Hamburg-Takt Stellung.

In den letzten Jahren haben sich die Randbedingungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) teils grundlegend verändert. Durch die mehrjährige Corona-Pandemie kam es zu erheblichen Einnahmeverlusten im ÖPNV, die schon eine Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes zu einer besonderen finanziellen Herausforderung machten. Mittlerweile wurde mit dem Deutschlandticket ein finanziell sehr attraktives Tarifangebot geschaffen, für das die Freie und Hansestadt Hamburg jedoch erhebliche finanzielle Ressourcen aufwendet und auch für die Folgejahre zurückstellt. Seit dem 1. September 2024 können alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen, ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Auch dafür stellt die Freie und Hansestadt Hamburg hohe Summen bereit.

Die allgemeine Kostenentwicklung der vergangenen Jahre belastet die Verkehrsunternehmen leider zusätzlich, die Verluste trägt ebenfalls die Freie und Hansestadt Hamburg.

Mittlerweile sind im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) wieder so viele Fahrgäste unterwegs, wie 2019 vor der Corona-Pandemie. Die Fahrgastentwicklung der vergangenen Monate zeigt somit, dass die Entscheidung des Senats, den Hamburg-Takt und die Attraktivierung des ÖPNV zunächst vonseiten des Tarifs zu forcieren, erfolgreich war.

Als folgerichtiger Schritt wird perspektivisch der Ausbau des Leistungsangebotes wieder in den Vordergrund rücken. Die finanzielle Lage bleibt allerdings wie oben beschrieben herausfordernd. Während andere Länder bereits Angebote abbestellt haben oder in Aussicht stellen, das realisieren zu müssen, ist es das Ziel Hamburgs, das aktuelle Angebot zu erhalten.

Darüber hinaus erfolgt auch der Ausbau der angebotsorientierten Leistungsausweitung. Wichtige Schritte erfolgen hier insbesondere mit Blick auf den Ausbau des Schienenpersonennahverkehr-Angebots und der erforderlichen Infrastruktur (1.456 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf 2025/26), aber auch schrittweise für den Busverkehr (Infrastrukturausbau 127 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf 2025/26). Im Haushaltsplanentwurf 2025/26 sind dafür bis zu 492 Mio. Euro jährlich als Verlustausgleich für die Verkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn AG sowie der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH eingeplant. Eine darüberhinausgehende Leistungsausweitung im Busverkehr kann jedoch aktuell nicht realisiert werden.

Ob nachfrageorientierte Anpassungen notwendig sind, beobachten die Verkehrsunternehmen und der HVV kontinuierlich; sie werden nach Möglichkeit im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt.

Aufgrund der vorangegangenen Stellungnahme wird von einer Teilnahme am Regionalausschuss abgesehen, da kein grundlegend neuer Sachverhalt als der bereits bekannte und hier dargelegte vorgestellt werden kann.

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Um Kenntnisnahme wird gebeten..

keine

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