Sitzungen der Bezirksversammlung noch bürgerfreundlicher und inklusiver gestalten - mehr Digitalisierung wagen

Die Sitzungen der Bezirksversammlung finden regelhaft im Bezirksamt Eimsbüttel statt. Die Bürgerinnen und Bürger des Kerngebiets können damit größtenteils ohne erheblichen Aufwand an den Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen, während die Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Regionalbereichen längere Wegstrecken auf sich nehmen müssen.

Ebenfalls stellen für alte-und  beeinträchtigte Menschen, besonders außerhalb des Kerngebietes der Besuch der Sitzungen eine große Herausforderung dar.

Es ist ein Bürgerrecht, dass  inklusive Teilhabe für alle Menschen gewährleistet ist. Daher müssen auch die Sitzungen der Bezirksversammlung für alle Menschen zugänglich sein.

Gelebte Inklusion erreicht man nur mit konkreten Umsetzungen von Maßnahmen , die den betroffenen Menschen weiterhelfen . Lediglich Wortendungen helfen hingegen bei der Bewältigung der tagtäglichen Probleme den Betroffenen nicht. Der Verwaltung kommt im Hinblick auf die inklusive Teilhabe hier  eine Vorbildfunktion zu.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Bezirksversammlung auch in den anderen Regionalbereichen tagen zu lassen, um eine stärkere Präsenz vor Ort zu erreichen.

Daneben sollten die technischen Möglichkeiten für hybride Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse genutzt werden, um einerseits mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit  und inklusive Teilhabe zu erreichen und andererseits die  Vereinbarkeit von Ehrenämtern mit beruflichen und familiären Verpflichtungen zu erleichtern.

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Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Sitzungsplanung der Bezirksversammlung dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Jahr mindestens eine Sitzung der Bezirksversammlung im Regionalbereich Lokstedt / Niendorf/ Schnelsen und im Regionalbereich Stellingen / Eidelstedt stattfindet.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zusammen mit der Bezirksamtsleitung eine kostengünstige Lösung für die Durchführung von hybriden Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zu entwickeln, damit einerseits die Bürgerinnen und Bürger auch virtuell an der Bürgerfragestunde und andererseits Mandatsträger virtuell aktiv an den Sitzungen teilnehmen können. Dabei ist besonderes Augenmerk auch auf die digitale Inklusion zu legen. Es sollten daher Kommunikationssysteme ausgewählt werden ,mit denen auch  beeinträchtigte Menschen arbeiten können , wie z.B. Sprachassistenten.

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zusammen mit der Bezirksamtsleitung dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse durch einen Livestream im Internet übertragen werden, sofern das unter Ziffer 2 beschriebene System nicht frei zugänglich sein sollte.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele, Hans-Christian von Arnim, FDP Fraktion Eimsbüttel

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