Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, hier insbesondere Frau Model vom Fachamt Interner Service. Er gratuliert Herrn Brunckhorst zum Geburtstag am heutigen Tage.
Weiterhin weist er auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung der beiden vorliegenden Protokollentwürfen (HA Juli und September 2024). Er habe keine Zeit gehabt, diese zu lesen.
Herr Schmidt-Tobler gibt die Vertagung zur Abstimmung.
Beide Protokollentwürfe werden in die nächste Sitzung im Januar 2025 vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP ist nicht belegt.
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und übergibt das Wort an die Bezirksamtsleiterin.
Frau Böseler berichtet, dass ein Preisgerichtsvorgespräch am 12.11.2024 unter Teilnahme von Frau Warnecke, Frau Dinslage, Herrn Greshake und Herrn Kleinert stattgefunden habe. Als Nächstes sei die Vorstellung der Auslobung im StaPla am 17.12.2024 geplant.
Frau Böseler fragt die Ausschussmitglieder, ob wirklich auch weiterhin im HA dieser ständige TOP gewollt sei.
Herr Brunckhorst sagt, dieses Thema werde die Verwaltung und die Bezirksversammlung noch viele Jahre beschäftigen und es wird somit auch weiterhin einen ständigen Redebedarf geben.
Herr Schwanke kommt auf den bereits bei der Festsetzung der Ausschussstruktur vorgestellten Vorschlag zurück. Dieser TOP wäre im KGA, und dort neben dem Thema „Universität“ gut aufgehoben.
Herr Hadji Mir Agha hinterfragt, warum man sich so viel Mühe mit der Ausschussstruktur gebe, um dann doch alles wieder umzuschmeißen.
Stattdessen, dass Frau Böseler jeden Monat sagen müsse, dass es noch nichts Neues gebe, möge vielleicht lieber quartalsweise im StaPla von der Verwaltung berichtet werden. Dort seien auch die Fachleute vertreten.
Herr Gottlieb sagt abschließend, dass es noch lange nicht so weit sei, etwas zu verändern. Im Moment sei es gut, diesen ständigen TOP im HA zu haben, um bei Bedarf immer auf dem Laufenden zu sein.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und so schließt Herr Schmidt-Tobler den TOP und bedankt sich bei Frau Böseler für die Ausführungen.
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und übergibt das Wort an die Bezirksamtsleiterin.
Frau Böselerführt aus, dass der erwartete saisonale Anstieg der Zugänge im 3. Quartal ausgeblieben sei. Auch sei die Belegung im Gesamtsystem seit März 2024 leicht rückläufig. Die Zahl der Überresidenten in der Erstaufnahme sei seit August 2024 leicht gesunken. Vielleicht sei es ein Grund dafür, dass die Fluchtwege immer schwieriger passierbar seien.
Das Gesamtsystem sei weiterhin zu 97 % ausgelastet. Grund dafür sei, dass es gleichzeitig zu Kapazitätsabbau käme. Es werde ein weiterer Kapazitätsabbau erwartet, obwohl beispielsweise gerade auch für Wohnungslose und nicht zuletzt für das Winternotprogramm ein erheblicher Kapazitätsbedarfbestehe.
Zu den Einzelstandorten könne sie vermelden, dass die Inbetriebnahme des Standorts Pinneberger Straße 40 zum 01.01.2025 geplant werde.
Die Bewohner der Pinneberger Straße 40 und 44 mögen mittelfristig in die Süntelstraße umziehen. Dies sei für Mitte 2025 in Aussicht gestellt, wenn die Fläche f&w zur Verfügung stehe und der Bebauungsplan die Vorweggenehmigungsreife erreicht habe.
Frau Zimmermann möchte gern wissen, ob es i.S. Bismarckstraße bereits einen Mietvertrag gebe.
Frau Böseler bejaht dies und antwortet, dass es ihrer Kenntnis nach so sei.
Herr Thiem berichtet von der Stadtteilarbeit in Eidelstedt, in der Menschen in den Stadtteil integriert werden sollen. Hier zeichne es sich negativ aus, dass es bei f&w immer häufiger zu Personalwechsel komme. Er missbilligt dieses fehlende Zusammenwirken und fragt, warum die Personalkapazität so gering sei.
Frau Böseler fragt um welche Einrichtungen es sich handele.
Herr Thiem antwortet: Duvenacker, Oliver-Lißy-Straße sowie auch Kieler Straße (dort die neue Einrichtung).
Frau Böseler bedankt sich für den Wortbeitrag und sagt, sie nehme ihn zur weiteren Recherche mit.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und so schließt Herr Schmidt-Tobler den TOP und bedankt sich bei Frau Böseler für die Ausführungen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Gast: Frau Model (Fachamt Interner Service)
Die TOPs 10.1 (Antrag FDP-Fraktion) und 10.2 (Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
Herr Schwanketrägtdem Ausschuss vor, welche Änderungen andem Antrag zu TOP 10.1 erfolgen möge. So wird der Absatz 2 aus dem Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion als neuer Punkt 3 im Petitum von TOP 10.1 vollends übernommen. Im Punkt 2 des neuen Petitums und auch im Punkt 4 wird verändert, dass die Umsetzung durch das Bezirksamt erfolgen möge.
Herr Schmidt-Tobler verweist auf die Wortbeiträge aus der Sitzung der BV am 19.09.2024. Nachdem die FDP-Fraktion das Petitum des Änderungsantrags der GRÜNE-Fraktion bzgl. der interfraktionellen AG übernommen habe, zieht die GRÜNE-Fraktion ihren Antrag (Protokollierung, siehe TOP 10.2) zurück. Dem Punkt 4 werde nicht zugestimmt.
Herr Gottlieb führt aus, dass seine Fraktion zu den Punkten 1-3 des Petitums zustimmen werde. Zu Punkt 4 könne er berichten, dass es diesbezüglich im Bezirk Wandsbek eine Installation geben solle. Vielleicht könne hierüber ja mal etwas vorgestellt werden.
Herr Schmidt-Tobler winkt ab, mit der Bemerkung, es sei zu teuer.
Frau Model verweist darauf, dass es doch bereits eine Konferenzanlage gebe. Diese sei sogar mobil.
Herr Schmidt-Tobler bestätigt dies. Die Anlage werde beispielsweise regelhaft vom Inklusionsbeirat genutzt. Man beachte aber, dass die Sitzungen des Inklusionsbeirates im Sitzungssaal des Rechtsamtes stattfinden. DieserRaum sei mit Teppich ausgelegt und habe Holzwände. Für den hiesigen großen Sitzungssaal sei die angesprochene Anlage nicht ausgereift.
Frau Model ergänzt ihren Wortbeitrag und führt aus, dass es sich eigentlich um drei Anlagen handele. Die Sitzungssäle im Basselweg und im Garstedter Weg seien ebenfalls ausgestattet.
Herr Kuhn begrüße die Tendenz des Antrags. Bezüglich der Arbeitsgruppe sehe er viel Arbeit und vielleicht auch rechtliche Bedenken. Es müsse über alle Regelungen, beispielsweise auch über die Behandlung mit nicht öffentlichen Teilen, beschieden werden. Zu Punkt 4 des Petitums könne er nur sagen: „nicht für 10 Leute!“
Herr Schmidt-Tobler führt abschließend zu Punkt 1 des Petitums aus, dass dieser beispielsweise schon erledigt sei, wenn die BV wegen einer Wahl aushäusig tagen müsse. Weiterhin spricht er auch den Punkt drei des neuen Petitums an und erklärt, dass zu der interfraktionellen Arbeitsgruppe auch eine Vertretung des Seniorenbeirats und Inklusionsbeirats gehören werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen gibt Herr Schmidt-Tobler die Drucksache (TOP 10.1) zur punkteweisen Abstimmung:
Punkt 1 vom Petitum wird – bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich beschlossen.
Punkt 2 vom Petitum wird – mit Änderung und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Punkt 3 vom Petitum wird einstimmig beschlossen.
Punkt 4 vom Petitum wird – mit Änderung und bei Ja-Stimme der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich abgelehnt.
Gast: Frau Model (Fachamt Interner Service)
Die TOPs 10.1 (Antrag FDP-Fraktion) und 10.2 (Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
Protokollierung, siehe TOP 10.1.
Der Antrag zu TOP 10.2 wird zurückgezogen.
Herr Schmidt-Tobler erläutert den vorliegenden Antrag.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Gast: Frau Model (Fachamt Interner Service)
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und begrüßt Frau Model, die für den Terminplan zuständige Vertreterin der Verwaltung. Er bedankt sich für die bislang eingereichten Änderungsvorschläge der Fraktionen, welche in der jetzt aktuell vorliegenden Fassung bereits eingearbeitet seien. Die SPD-Fraktion werde im Laufe der weiteren Debatte noch einige Änderungswünsche anmelden.
Frau Böseler weist auf den nunmehr zweiten Wahltermin hin und bittet um eine Ausschussfreie Woche zwischen den beiden Wahlsonntagen am 23.02.2025 und 02.03.2025. In dieser Woche sei es nicht tragbar, dass die Gremienbetreuung, welche in erster Linie bei der Wahlprüfung ihren Einsatz habe, drei Ausschüsse und zudem eine Bezirksversammlung bedienen könne. In dieser Woche müsse die Wahlnachprüfung der Bundestagswahl und die Vorbereitung der Bürgerschaftswahl bewältigt werden, was auch ohne Termine aus dem Sitzungskalender der heute zur Abstimmung stehe, eine immens hohe Arbeitsbelastung sei.
Nach einer längeren Debatte der Ausschussmitglieder stellt Frau Junge die Frage, was denn wäre, falls es doch nur einen Wahltag für beide Wahlen gebe. Sie habe ganz aktuell vernommen, dass dies wohl ganz konkret anstehen könne.
Herr Gottlieb meint dazu, er könne sich einen gemeinsamen Wahltag nicht vorstellen. Für die Bürgerschaftswahl seien bereits alle Termine und Vorbereitungen fest in der Planung und so würde eine Vorverlegung nicht mehr ohne weiteres möglich sein.
Nachdem über alle weiteren Änderungsvorschläge diskutiert und entschieden wurde, gibt Herr Schmidt-Tobler den Terminplan für das Kalenderjahr 2025 zur Abstimmung.
Frau Böseler bedankt sich für das Entgegenkommen bzgl. der Arbeitswoche zwischen den Wahlen.
Die Beschlussvorlage wird – mit Änderungen im Terminplan – einstimmig beschlossen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Gottlieb spricht den HA im Juli 2024 an. Da habe es drei Mitteilungen der Verwaltung gegeben, welche erst nach der Sitzung in ALLRIS eingestellt worden seien. So könne mit dem Verfahren nicht umgegangen werden und es fühle sich so an, als wolle die Verwaltung Informationen nachschieben und/oder der Politik die Möglichkeit einer Stellungnahme oder Befassung im Ausschuss unterbinden.
Frau Böseler nimmt den Wortbeitrag auf und wird sich über die Sachlage erkundigen.
Anmerkung der Protokollführung:
Nach Sichtung der Sachlage stellt sich heraus, dass alle drei Mitteilungen der Verwaltung vor der Sitzung im Ratsinformationssystem ALLRIS erfasst und unter dem Status„vorläufig freigegeben“ hinterlegtworden seien.
Diese Information und somit die Erkenntnis, dass die Drucksachen für die Politik auch einsehbar waren, wurde Herrn Gottlieb zwei Tage nach der Ausschusssitzung zur Kenntnis gegeben.