Änderungsantrag zu 22-0188: Sitzungen der Bezirksversammlung noch bürgerfreundlicher und inklusiver gestalten – mehr Digitalisierung wagen

Die Sitzungen der Bezirksversammlung finden regelhaft im Bezirksamt Eimsbüttel statt. Die Bürgerinnen und Bürger des Kerngebiets können damit größtenteils ohne erheblichen Aufwand an den Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen, während die Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Regionalbereichen längere Wegstrecken auf sich nehmen müssen.

Ebenfalls stellen für alte und beeinträchtigte Menschen, besonders außerhalb des Kerngebietes der Besuch der Sitzungen eine große Herausforderung dar.

Es ist ein Bürgerrecht, dass inklusive Teilhabe für alle Menschen gewährleistet ist. Daher müssen auch die Sitzungen der Bezirksversammlung für alle Menschen zugänglich sein.

Gelebte Inklusion erreicht man nur mit konkreten Umsetzungen von Maßnahmen, die den betroffenen Menschen weiterhelfen. Lediglich Wortendungen helfen hingegen bei der Bewältigung der tagtäglichen Probleme den Betroffenen nicht. Der Verwaltung kommt im Hinblick auf die inklusive Teilhabe hier eine Vorbildfunktion zu.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Bezirksversammlung auch in den anderen Regionalbereichen tagen zu lassen, um eine stärkere Präsenz vor Ort zu erreichen.

Daneben sollten die technischen Möglichkeiten für hybride Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse genutzt werden, um einerseits mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit und inklusive Teilhabe zu erreichen und andererseits die Vereinbarkeit von Ehrenämtern mit beruflichen und familiären Verpflichtungen zu erleichtern.

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Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Sitzungsplanung der Bezirksversammlung dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Jahr mindestens eine Sitzung der Bezirksversammlung im Regionalbereich Lokstedt / Niendorf/ Schnelsen und im Regionalbereich Stellingen / Eidelstedt stattfindet. Die Bezirksversammlung stellt dem Bezirksamt, wenn der Vorsitzende die Anmietung nicht aus seinen Mitteln bestreiten kann, Sondermittel in Höhe von max. € 2500,– für Anmietung und Spedition/*innen zur Verfügung. (Anmekung: Diese Ergänzung wurde bereits in der Sitzung der BV am 19.09.2024 von der antragstellenden Fraktion der Drs. 22-0188 übernommen.)
2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zusammen mit der Bezirksamtsleitung eine kostengünstige Lösung für die Durchführung von hybriden Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zu entwickeln, damit einerseits die Bürgerinnen und Bürger auch virtuell an der Bürgerfragestunde und andererseits Mandatsträger virtuell aktiv an den Sitzungen teilnehmen können. Dabei ist besonderes Augenmerk auch auf die digitale Inklusion zu legen. Es sollten daher Kommunikationssysteme ausgewählt werden, mit denen auch beeinträchtigte Menschen arbeiten können , wie z.B. Sprachassistenten.              
   Der Vorsitzende der BV wird gebeten eine interfraktionelle AG einzuladen, die gemeinsam Grundlagen der Geschäftsordnung zur Regelung hybrider Sitzungen bespricht. Die Geschäftsordnung soll die gesetzlichen Möglichkeiten hybrider Sitzungen für Regional- und Fachausschüsse nutzen ein geeignetes Konzept für Eimsbüttel zu erarbeiten. Hierbei soll berücksichtigt werden, dass kein Anspruch auf hybrides Tagen bestehen kann. Dies kann beispielsweise aus technischen Gründen, auch kurzfristig auftretenden Gründen wie Strom- oder Netzausfällen, weil in externen Räumen getagt wird oder mehrere Ausschüsse parallel tagen nicht garantiert werden.             
   Diese AG soll ebenfalls Grundlagen der räumlichen und technischen Ausgestaltung festschreiben, anhand derer eine Ausschreibung zur Anschaffung und Installation erfolgen kann.              
   Die Bezirksversammlung stellt für die Umsetzung dieses Konzeptes in nach Abschluss der Planung festzulegender Höhe Sondermittel in Aussicht.
3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zusammen mit der Bezirksamtsleitung dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse durch einen Livestream im Internet übertragen werden, sofern das unter Ziffer 2 beschriebene System nicht frei zugänglich sein sollte.

Ali Mir Agha, Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion

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