Umbau Frohmestraße – Variante 1 weiter qualifizieren Alternativantrag zu 22-0017

Der Drucksache 21-4430 vom 26. Januar 2024 und insbesondere der Pressemitteilung des Bezirksamts Eimsbüttel vom 15. Februar 2024 ist folgender Sachstand zum Stand des Planungsprozesses für den Umbau der Frohmestraße zu entnehmen:

Das Bezirksamt Eimsbüttel plant die verkehrliche und gestalterische Neuordnung der Frohmestraße, die im Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilent­wicklung (RISE) liegt. Der Planungsbereich zwischen der Wählingsallee und Oldesloer Straße soll aufgewertet und modernisiert werden. Dieser Abschnitt ist das Herzstück des Stadtteils Schnelsen und fungiert als zentraler Treffpunkt und Geschäftszentrum.

Im Vorfeld der Verkehrs- und Freiraumplanung wurden verschiedene Beteiligungs­prozesse durchgeführt, wie u.a. „Schnelsen 2040 - Fokus Frohmestraße“, „Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) für das RISE-Gebiet Schnelsen“ und „Nahmobilitätskonzept Schnelsen“, an denen sich viele Bürger:innen beteiligt hatten. Die Ergebnisse dieser Verfahren sind wesentliche Grundlage der vorliegenden Planungen und deren konkreter Ziele.

Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der verkehrlichen Abläufe sowie der Aufwertung der Frohmestraße. Es wurden zahlreiche Varianten um­fangreich geprüft und mit den wichtigsten Trägern öffentlicher Belange (Polizei, Ver­kehrsbehörde, Busbetriebe) diskutiert. Daraus haben sich zwei realisierbare Varianten herausgestellt:

Variante 1: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich als Tempo-20-Zone. Der Radverkehr fährt hierbei im Mischverkehr auf der Fahrbahn statt bisher auf den schmalen Radwegen. Die Nebenflächen bieten dadurch im Vergleich zum Bestand deutlich mehr Platz für Gehwege, Sitzgelegenheiten, Fahrradbügel und Bäume. 

Variante 2: Hier wird die Fahrbahn um die Schutzstreifen für den Radverkehr beidseitig ergänzt. Es ist weiterhin Tempo 30 vorgesehen. Auch diese Variante bietet in den Nebenflächen mehr Platz insbesondere für Gehwege, Sitzgelegen­heiten und Fahrradbügel.

Wie in der Drucksache angekündigt soll nach der öffentlichen Vorstellung am 27. Februar 2024 und des Online-Beteiligungsprozesses, der bis zum 17. März 2024 lief, eine Vorzugsvariante festgelegt werden als Grundlage für die weitere Umbauplanung.

In den benannten Beteiligungsverfahren sprach sich eine Mehrheit deutlich für Variante 1 aus. Diese wird als guter Lösungsansatz bewertet die Situation in der engen Straße im Zentrum Schnelsen mit all ihren Nutzungsansprüchen für alle in Schnelsen zu verbessern. Sie bietet einen bereits abgestimmten und tragfähigen Kompromiss der die vielen Belange der vielfältigen Nutzer*innen vom Schulkind bis zum älteren Menschen, zu Fuß, per Fahrrad, Rollator, Bus oder Auto aufgreift. 

Bei der Vorstellung der zwei Varianten wurden seitens der Schnelsener*innen viele konkrete Anregungen eingebracht, von denen einige hier aufgeführt und in die weitere Planung einfließen sollen: eine sichere Querung vor dem Eingang der Grundschule, die Verortung der Liefer- und Ladezonen sowie der Behindertenstellplätze, die Frage, warum die Überplanung nicht bis zur Wählingsallee einheitlich weiter geführt wird, ein Parkraummanagement und evtl. ein möglicher Umbau der Sackgassen „Meddenwarf“ und „Am Dorfteich“ mit gekennzeichneten Parkplätzen.

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Die Bezirksamtsleitung wird gebeten

1. Für die Fortführung der Planung die Variante 1 als Grundlage zu nehmen.
2. Bei der Planung folgende Punkte umzusetzen:
   1. Erhalt der Fußgängerampel vor dem Eingang der Grundschule aufgrund des hohen Busverkehrsanteils. Grundschulkinder sollen hier sicher und eigenständig ohne dauerhafte Begleitung von Erwachsenen über die Straße kommen.
   2. Verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuplanen, damit für alle Verkehrsteilnehmer – auch ortsfremde – deutlich wird, dass hier Tempo 20 gilt.
   3. Den Abschnitt der Bushaltestelle Frohmestraße-Mitte zu prüfen, ob hier ein Rückbau der Bushaltebuchten möglich ist, um den Fußweg an der Bushaltestelle vor der Alten Apotheke zumindest auf Regelmaß herzustellen und bereits hier eine Entschleuni­gung und Optik eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs zu erhalten.
   4. Den Standort der Liefer- und Ladezone möglichst vor die Post zu legen und die Stand­orte generell mit den Gewerbetreibenden vor Ort abzustimmen.
   5. Die Standorte der Behindertenparkplätze mit dem Eimsbütteler Inklusionsbeirat oder Menschen mit Behinderung aus dem Stadtteil abzustimmen.
3. Ein Konzept für ein Parkraummanagement zu entwickeln, dessen Ziel es ist, das lang­fristige Parken deutlich teurer zu gestalten, um Parkraum für notwendige Besuche bspw. bei den Arztpraxen freizuhalten.
4. Zu prüfen, ob die Straßen „Meddenwarf“ und „Am Dorfteich“ zu Spielstraßen mit gekenn­zeichneten Parkflächen umgestaltet werden können und dies als Projekt in den Maß­nahmenkatalog von RISE aufzunehmen.
5. Zu prüfen, wie die Zufahrt zum Parkplatz an der Schule, die immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen führt, verkehrssicherer gestaltet werden kann.

6. Die weitere konkretisierte Planung auch zu den vielfach gewünschten Aspekten der Aufenthaltsqualität, der privaten „öffentlichen“ Flächen sowie der Möglichkeiten weiterer Begrünung und Entsiegelung (Stichwort „Schwammstadt“) regelmäßig im RaLoNiS vorzustellen.

Ali Mir Agha, Kathrin Warnecke und GRÜNE-Fraktion

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