Herr Wellmann hat grundsätzlich Schwierigkeiten mit Anträgen, bei denen das Petitum länger als der Sachverhalt oder beides miteinander vermischt sei. Nach seiner Kenntnis sehe das Gesetz die Bildung eines Hauptausschusses vor, lediglich die Größe sei festzulegen. Gleiches gelte für den Jugendhilfeausschuss. Dieser habe entweder 10 oder 15 Mitglieder, von denen drei Fünftel aus der Mitte der Bezirksversammlung und zwei Fünftel von Bürgern besetzt würden. Ihm stelle sich die Frage, wie die Aufteilung der Sitze in jeweils einer der beiden Varianten aussehe, dies müsse man zuerst klären. Von dieser Frage hänge auch möglicherweise das Votum ab. Er gebe zu bedenken, Bezirksversammlung jetzt aus sieben Fraktion bestehe und nach seiner Kenntnis gebe es eine Grundmandats Regel, nach der jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Sitz im Ausschuss habe. Zudem vertrete der Hauptausschuss die Bezirksversammlung, sodass eine gesonderte Ermächtigung aus seiner Sicht nicht notwendig sei. Als sich aber die Entscheidung und Benennung länger hinziehen würde, würde eine Entscheidung in der nächsten Bezirksversammlung nach der Sommerpause bevorzugen. Den Punkt über die Fortschreibung des Terminkalenders könne er nicht nachvollziehen, daher halte er diesen Punkt für einen Formfehler. Darüber hinaus hatte er ein Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung angesichts der fehlenden Diskontinuität für überflüssig.
Der Vorsitzende erklärt das Berechnungsverfahren für die Mitgliederverteilung der Ausschüsse nach dem Haare-Niemeyer-Prinzip. Dies sei im Bezirksverwaltungsgesetz für die Ausschüsse der Bezirksversammlung vorgegeben. Dies gelte jedoch nicht für den Jugendhilfeausschuss, da dieser Ausschuss nicht nach dem Bezirksverwaltungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch VIII und dem hamburgischen Ausführungsgesetz dazu gebildet wird. Dort sind Grundmandate nicht vorgesehen. Daher stehe ein Sitz für die kleinsten Fraktionen hier nicht zur Verfügung.
Herr Gottlieb erläutert, dass die Bezirksversammlung ein kontinuierliches Gremium darstelle. Nichtsdestotrotz stelle die Neuwahl dieses Gremiums eine gewisse Zäsur dar. Mit diesem Antrag wolle man dem Rechnung tragen und z.B. für die Geschäftsordnung auch deutlich machen, dass man in absehbarer Zeit eine Überarbeitung in Betracht ziehe. Zu der Frage des Haupt- und Jugendhilfeausschusses ist es richtig, dass diese Ausschüsse gebildet werden müssen. Mit diesem Antrag werde man das aber auch tatsächlich tun wollen. Zu der Fortschreibung des Sitzungskalenders werde man sich zum späteren Zeitpunkt über die Einsetzung von Ausschüssen beraten und habe daher eine abgespeckte Version für die jetzt einzusetzenden Ausschüsse vorliegen. Neben diesen Erklärung wurde bekannt geben, dass man den Punkt 4 des Petitums streiche.
Herr Wellmann freut sich, dass ein Beschluss über die Einsetzung der Fach und Regionalausschüsse später erfolgen solle. Ihm stelle sich aber nach wie vor die Frage, wie sich die Sitzverteilung für die einzelnen Fraktionen in einem Jugendhilfeausschuss mit 15 Mitgliedern darstelle. Nach seiner Berechnung müsse man diesen Fall für die kleinen Fraktionen entweder losen oder Ausgleichsmandate schaffen. Nach seiner Berechnung würde der Ausschuss im letzteren Fall eine Mitgliederzahl von 18 haben müssen. Daher beantrage er, den Jugendhilfeausschuss mit der größeren Mitgliederanzahl einzusetzen.
Der Änderungsantrag für das Petitum zu 2 auf eine Ausschussgröße von 15 stimmberechtigten Mitglieder wird gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Antrag wird zurückgezogen.
Weil von einigen Fraktionen keine Vorlagen eingereicht wurden, werden auf Nachfrage mündlich für den Hauptausschuss benannt:
SPD: Herr Gottlieb, Frau Schwarzarius, Herr Armi und Frau Kazemi
CDU: Herr Kuhn, Frau Höflich und Herr Brunckhorst
DIE LINKE: Herr Kleinert
FDP: Herr Schwanke
AfD: Frau Zimmermann.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Vorsitzende gibt an, dass es folgende Änderung im Petitum geben soll:
„Der Vorsitzende wird gebeten, die BWFGB zu bitten....“
Herr Wellmann hält diesen Antrag aus drei Gründen für übergriffig. Als Verwaltungsgremium sollte man den Kitas keine inhaltlichen Vorgaben machen, und sei es in Form einer Spende. Hier habe die Bezirksversammlung keine Fachkompetenz. Zum zweiten Punkt inhaltlicher Natur: Es solle dort durch Kinderbücher kulturelle Vielfalt, Queere Familien und dergleichen abgebildet werden. Für ihn klinge das wie die Lufthoheit über Kinderbetten, die hier versucht werde, umgesetzt zu werden. Dies halte er für problematisch und übergriffig. Zum letzten Punkt werde genannt, dass dort von Queeren Familien geredet werde. In den letzten Jahren habe sich der Begriff der LGBTQ XY ABC Community eingebürgert. Er stehe jedoch hier für diejenigen Schwulen und Lesben, die sich von dieser Bezeichnung und der dahintersteckenden Ideologie nicht vereinnahmen lassen wollen.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass man auch darauf achten müsse, wo welche Debatten geführt würden. Da der Antrag bekanntlich in den Hauptausschuss überwiesen werde, müsse man sich überlegen, ob man die Debatten zum Inhalt bereits hier führen müsse. Man könne sich auch parlamentarisch an dieser Stelle selbst lähmen, wenn man die Diskussionen nicht in den Fach- und Regionalausschüssen führen würde . Zum Antrag selbst wolle er festhalten, dass man Kinder aus Queeren Familien in Kitas unterstützen werde, ein gutes Selbstbild ihrer familiären Situation zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Herr Wellmann hat eine Verfahrensfrage. Er sehe sich nicht in der Lage, über einen Antrag zu entscheiden, der der Gruppe nicht vorliege. Insbesondere interessiere ihn, wie die Kalkulation aussehe, er habe jedenfalls keine bekommen und das wäre der Grund, warum er diesem Antrag nicht zustimmen könne.
Der Vorsitzende erklärt, dass dem Sondermittelantrag ein Sondermittelgesuch zugrunde liege. Diesem Gesuch lägen verschiedene Unterlagen, insbesondere auch eine Kalkulation zu den geplanten Maßnahmen, bei. Bei Stellung des Gesuches gingen die Unterlagen an die Fraktionsbüros, Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse und an weitere Mitglieder der Fraktionen, also auch der AfD Fraktion. Da vor einer endgültigen Entscheidung der zuständige Regionalausschuss und der für Haushalt zuständige Ausschuss befasst sind, werden Entscheidung in der Regel als Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen in der BV final abgestimmt. Im Einzelfall, wenn Eile geboten sei, könne eine Antrag auch direkt in der Bezirksversammlung oder dem Hauptausschuss gestellt werden. Der formalrechtliche Rahmen werde von der Verwaltung genauestens geprüft, ebenso die Verwendung der genehmigten Sondermittel.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Herr Armi hält eine Überweisung in den Hauptausschuss für erforderlich. Dort könne man etwas ausführlicher über die beiden vorliegenden Anträge debattieren. Ein weiterer Grund bestehe darin, dass man sich der Sache zeitnah annehmen und im nächsterreichbaren Gremium wieder vorlegen sollte.
Herr Mir Agha hält den Antrag, die Drucksachen in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung zu vertagen, aufrecht. Er halte es für richtig und möglich, über die Sommerpause zu einer Einigung zu kommen. Auch wenn ihm der Wunsch der Verwaltung nach einer zeitnahen Entscheidung bekannt sei, halte er es bei dieser wichtigen Entscheidung für den Stadtteil für geboten, eine sorgfältig abgewogen und einvernehmliche Einigung in Ruhe zu besprechen.
Herr Armi macht den pragmatischen Vorschlag, die Anträge zunächst einmal in den Hauptausschuss zu überweisen und anzuschauen, ob man so kurzfristig eine Einigung herbeiführen könne. Eine Überweisung in die Bezirksversammlung könne gegebenenfalls immer noch gemacht werden.
Abstimmungsergebnis
Gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE und VOLT mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 13.15.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE und VOLT mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen.
Nach kurzer Diskussion über die Vorlage werden die Hauptausschüsse am 10. Oktober und 12. Dezember gestrichen, weil zu diesen beiden Terminen die Fraktionen ihre Fraktionssitzung zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung durchführen.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Nicht zugelassen, wird in der nächsten Sitzung der BV behandelt.
Zurückgezogen und wird für den kommenden Hauptausschuss neu gestellt.
Abstimmungsergebnis: