Neue Planungswerkstatt für Bebauungsplanverfahren Niendorf 93 / 95

Mit DRS. 22-0943 hat die Bezirksverwaltung einen Vorschlag für das weitere Vorgehen im Bebauungsplanverfahren Niendorf 93 /95 unterbreitet, der durch die Bezirksversammlung am 22.05.2025 beschlossen wurde. Der Vorschlag sieht nun die Erarbeitung eines Funktionsplanes auf Grundlage der am 04.02.2025 durchgeführten Planungswerkstatt vor. Wie die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll, lässt der Vorschlag der Verwaltung jedoch weitgehend offen. Die Verwaltung kann sich gegenwärtig eine Präsentation des Funktionsplans im Stadtplanungsausschuss vorstellen.

Vor dem Hintergrund der beschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses, ist die bloße Präsentation des Funktionsplanes nicht ausreichend. Der Funktionsplan soll anhand der Ergebnisse der Planungswerkstatt erarbeitet werden, an der die Bürgerinnen und Bürgerdes betroffenen Plangebiets beteiligt waren. Insofern ist es zielführend, wenn auch alle Beteiligten an der Planungswerkstatt die Gelegenheit erhalten, das Arbeitsergebnis der Verwaltung aktiv bewerten zu können. Deshalb sollte der Entwurf des Funktionsplans in einer weiteren Planungswerkstatt vorgestellt und diskutiert werden. Hierfür spricht auch, dass die Bezirksversammlung mit DRS. 22-0256 nicht nur eine Planungswerkstatt zur Paul-Sorge-Straße beschlossen hat - wie es DRS. 22-0943 suggeriert -, sondernzum gesamten Plangebiet 93 / 95. Um dem Beschluss aus Drs. 22.0256 vollumfänglich Rechnung zu tragen, ist also eine weitere Planungswerkstatt angezeigt.

Der Durchführung einer Planungswerkstatt stehen auch die anhängigen Klagverfahren gegen den Bebauungsplan Niendorf 93 nicht entgegen, da der geltende Bebauungsplan Niendorf 93 selbst nicht Gegenstand der Planungswerkstatt ist. Vielmehr kann eine produktive und konstruktive Planungswerkstatt zum Plangebiet Niendorf 93 / 95 dafür sorgen, Konflikte zu entschärfen und zu einer vorzeitigen Beendigung der anhängigen Gerichtsverfahren führen, durch politischen Beschluss zu einer geänderten und akzeptierten Planung.

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, nach Erstellung des Entwurfs eines Funktionsplans für das Bebauungsplanverfahren Niendorf 93 /95 im Herbst 2025 eine Planungswerkstatt nach dem Vorbild vom 04.02.2025 einzuladen, um den Entwurf des Funktionsplans vorzustellen und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren.

2. Die Bezirksversammlung nimmt in Aussicht, der Verwaltung für die Durchführung der Planungswerkstatt Sondermittel zur Verfügung zu stellen. Eine gesonderte Beschlussfassung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt in Kenntnis der konkreten Kosten.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele, Lea Fricke (FDP) und FDP Fraktion Eimsbüttel

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