Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Aus-schussmitglieder fest. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung gibt Herr Schmidt vorab zu TOP 5.1 bekannt, dass es am heutigen Tag per E-Mail von der SPD-Fraktion einen Nachtrag/eine Einkürzung des Petitums der Drucksache 22-22-0802 an die Fraktionen des Ausschusses gegeben habe. Gleichzeitig habe die SPD-Fraktion mitgeteilt, den Antrag mitzuzeichnen. Seitens des Ausschusses gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung und die Änderungen/Ergänzungen.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Es gibt keine Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Gäste: Frau Liesberg (Universität Hamburg (UHH)- Referatsleitung Referat 86 – Campusentwicklung), Herr Jochumsen (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) - Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung - Referatsleitung LP 13), Frau Löwenstein (Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG))
Herr Stephan fasst zusammen, dass man nach der ersten Vorstellung des Werkstattverfahrens zu Beginn des Jahres und einem ersten Einblick über die Ergebnisse in der letzten Sitzung am 30.09.2025 nun für die heutige Sitzung die Dokumentation des Werkstattverfahrens zur Information an die Mitglieder verschickt habe und Herr Jochumsen und Frau Liesberg einen Vortrag vorbereitet hätten, der einen weiteren, vertiefenden Einblick in das Verfahren geben solle. Es sei anschließend geplant, die verteilte Dokumentation zu veröffentlichen. Er weist daraufhin, dass es sich bei dem Verfahren generell um einen gemeinsam getragenen Prozess von BSW, BWFG, UHH sowie dem Bezirksamt Eimsbüttel gehandelt hat.
Herr Jochumsen führt aus, dass man noch einmal eine Einordnung geben wolle, warum es sich aus Sicht der übergeordneten Stadtentwicklung in dieser Phase gelohnt habe, sich mit den beiden Teilbereichen des Universitätscampus im Herzen von Eimsbüttel auseinanderzusetzen. Er betont, dass sich insbesondere durch die innerstädtische Lage in letzter Zeit einige Herausforderungen ergeben hätten, auf die er heute gemeinsam mit Frau Liesberg im weiteren Verlauf noch etwas näher eingehen wolle.
Herr Jochumsen ruft zur Einführung eine Übersichtskarte auf, in der verschiedene Vorschläge aus dem Werkstattverfahren auf einem Bild zusammengeführt wurden. Hier würde sichtbar das der Gebäudebestand insbesondere beim Von-Melle-Park einen wesentlichen Ausgangspunkt darstellen. Dies sehe man auch als geboten an, nicht nur, weil die Gebäude unter Denkmalschutz stünden, sondern auch, da viele der Gebäude die Identität der innerstädtischen Universität prägen würden.
Herr Jochumsen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Werkstattverfahren nicht um eine Planung im Sinne eines Bebauungsplanverfahrens oder einer Hochbauplanung handele, sondern dass es um die frühzeitige Auseinandersetzung mit den zukünftigen Rahmenbedingungen und Konturen der Campusentwicklung, gegangen sei. Hierfür sehe man das Werkstattverfahrens als geeigneten Schritt an.
Frau Liesberg berichtet nachfolgend ausführlich über die Themen Exzellenz in Eimsbüttel sowie Forschung und Quartiersleben an der Bundesstraße sowie am Von-Melle-Park. Weiterhin fasst sie die Inhalte der Dokumentation des Werkstattverfahrens zusammen und geht abschließend auf die verschiedenen Zielpläne ein. Zusammengefasst könne man sagen, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt viele Ideen gebe, die man vielleicht schon etablieren und starten könne, bevor 2035 die großen Veränderungen stattfänden. Das bedeute, dass man jetzt bereits gerne in den Dialog mit dem Bezirk und der Gesellschaft und aus der Uni heraus mit der BSW gehen wolle, um zu klären, was man dort bereits transformativ an dem Campus schaffen könne. Auch sei ein ähnliches Verfahren wie „Verborgene Potenziale Innenstadt“ denkbar, mit dem man relativ niedrigschwellig den Stadtteil beleben könne.
Im Anschluss an den Vortrag gibt es einige Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu den nachfolgenden Themen, zu denen Frau Liesberg, Herr Jochumsen und Herr Stephan antworten oder Stellung nehmen.
- Zeitplanung für die Bauarbeiten zur U5 in der Grindelallee
- Personelle Entwicklung der Universität/Studierendenzahlen
- Möglichkeiten der Abwärmenutzung am Campus
- Wie stellt man sich das „Wellcome-Center“ konkret vor?
- Belebung der „Leerstände“ durch welche Maßnahmen
- Zugänglichkeit der U-Bahn, insbesondere in der Bundesstraße, erscheint nicht klar
- Wie soll die Freiraumgestaltung entwickelt werden
- Wie soll es insgesamt weitergehen
- Wie soll eine bessere Einbindung der Bezirkspolitik erfolgen.
- Schwachpunkt: eine Verbindung der beiden Campus wird auch im neuen Konzept nicht angegangen
- Werden die Standorte von Polizei und Feuerwehr in der Bundesstraße in der Freiraumplanung berücksichtigt?
Herr Jochumsen fasst abschließend nochmals zusammen, dass es sich bei der gesamten Planung um einen längeren Weg handele, für den zunächst nur Ideen gesammelt worden seien. Man sei nun an einem Punkt angelangt, an dem man das konkrete, weitere Vorgehen erörtern müsse. Man müsse die Themen und Lösungen nun ordnen, priorisieren und entwickeln. Die Dokumentation des Werkstattverfahrens helfe hierbei.
Frau Liesberg bittet im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Bauvorhaben U-Bahnplanung und Bornplatz Synagoge zu bedenken, dass man jetzt die Entwicklung angrenzender Grundstücke vor- und mitdenken müsse, da ansonsten Tatsachen geschaffen würden, die man nicht mehr ändern könne.
Aus dem Ausschuss wird der Wunsch geäußert, das weitere Vorgehen und Verfahren weiterhin mit der Politik abzustimmen. Alle bislang genannten Lösungsvorschläge werden als Möglichkeiten und nicht als Festlegungen betrachtet.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Schmidt fast zusammen, dass die Drucksache 22-0802 am heutigen Tag als Tischvorlage mit einer Einkürzung des Petitums neu vorgelegt und per Mail allen Fraktionen vorab zugegangen sei. Gleichzeitig habe die SPD-Fraktion mitgeteilt, den Antrag mitzuzeichnen. Er gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Ausschusses hiervon Kenntnis hätten.
Herr Dulias begrüßt es sehr, dass endlich Bewegung in die Plangebiete Niendorf 93 und 95 hineinkomme und man auf einem guten Weg sei, die bürgerlichen Interessen entsprechend zu berücksichtigen. Der vorliegende Antrag sei durch die Einkürzung nun etwas anders und daher sei der Ergänzungsantrag (Drs. 22 0975) seiner Fraktion in diesem Falle überflüssig. Man wolle diesen dementsprechend zurückziehen und gerne die Drucksache 22-0802 mitzeichnen.
Von den Antragstellern gibt es hiergegen keinen Widerspruch.
Herr Schmidt verliest sodann noch einmal das geänderte/gekürzte Petitum der Drucksache 22-0802.
Herr Kleinert meldet sich zu Wort und bittet um eine punktweise Abstimmung des Petitums. Zu Punkt 3 merkt er an, dass man schon immer das Problem gehabt habe, nicht zu wissen, wie es mit dem Klimaschutz aussehe. Hierzu fehle ihm nach wie vor eine Aussage und daher werde man sich zu diesem Punkt enthalten.
Es erfolgt eine punktweise Abstimmung des (geänderten) Petitums:
1a) mit den Änderungen wird der Punkt mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von CDU- und AfD-Fraktion,
1b) mit den Änderungen wird der Punkt mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von CDU- und AfD-Fraktion,
1c) mit den Änderungen wird der Punkt mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von CDU- und AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Antrag wird zurückgezogen (siehe TOP 5.1).
Die Drucksache wird zurückgestellt, bis der Funktionsplan vorgelegt/vorgestellt wurde.
Die Drucksache wird zurückgestellt, bis die Referentenanhörung stattgefunden hat (frühestens im Januar 2026).
Herr Gottlieb bittet die Verwaltung, den Verfahrenstand zum Gewerbeflächenkonzept in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Darüber könne man dann beraten und im Anschluss über den Antrag entscheiden. Er halte es für sinnvoll, den Antrag bis dahin zurückzustellen.
Herr Stephan nimmt die Bitte auf. Gegebenenfalls könne man bereits in der nächsten Sitzung eine Aussage zur zeitlichen Perspektive treffen.
Herr Dulias erklärt sich einverstanden, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Die Drucksache 22-1438 wird zurückgestellt bis zur Sitzung am 04.11.2025.
Die Niederschrift vom 09.09.2025 wird einstimmig genehmigt.