Schutzräume in Bebauungsplanverfahren berücksichtigen

Die veränderte internationale Sicherheitslage erfordert es nicht nur, die nationale Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, sondern auch die vorhandenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu überprüfen und soweit erforderlich, auszubauen.

Wie verschiedene Medienberichte und parlamentarische Initiativen in den letzten Jahren gezeigt haben, bestehen in Hamburg und somit auch im Bezirk Eimsbüttel keine funktionsfähigen Schutzräume für die Bevölkerung mehr. Vor dem Hintergrund, dass die internationale Sicherheitslage instabiler geworden ist und damit potentielle Gefahren für die Bevölkerung zugenommen haben, sollte hier Vorsorge getroffen werden.

Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

1. ehemalige Schutzräume bzw. Räumlichkeiten, die als Schutzräume geeignet wären, wie beispielsweise Schnellbahnhaltestellen, auf ihre Funktionsfähigkeit hin als Schutzraum zu überprüfen. Sofern die Funktionsfähigkeit als Schutzraum nicht mehr besteht, wird die Bezirksamtsleitung gebeten, zu klären, ob die Wiederherstellung möglich ist und wenn ja, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten

und

den Bedarf an Schutzräumen für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel zu ermitteln, und den Bauentsprechender Einrichtungen bei allen künftigen Bebauungsplänen mit zu berücksichtigen.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele, Lea Fricke (FDP) und FDP Fraktion Eimsbüttel

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