Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:01 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung im ersten Teil hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde.
Herr Schmidt erwähnt, dass Herr Degenhard aus dem Ausschuss Stadtplanung ausscheide. Herrn Björn Schmidt übernehme die Stimmberechtigung und Frau Franziska Geier übernehme die Stellvertretung.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest. Er erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall. Einwände gegen die Tagesordnung seitens der Ausschussmitglieder gibt es nicht.
Für Redebeiträge bittetHerr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und vielen Fragen sei es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adresse stadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Die „Fragestunde“sei grundsätzlich am Anfang der Sitzung, auf 30 Minuten begrenzt und für Fragen an die Politik und nicht an die Verwaltung gedacht. Er bittet um Beachtung.
Herr Schmidterkundigt sich, ob es Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gibt.
Es gibt keine Wortmeldungen oder Fragen.
Herr Klosabegrüßt die Anwesenden und stelltanhand einer Präsentation die Änderungen des Bebauungsplans Schnelsen 97 nach der Behördenbeteiligung und der rechtlichen Prüfung vor.
Die Besonderheit sei, dass mit dieser Erarbeitung des Bebauungsplans gleichzeitig eine städtebauliche Mehrfachbeauftragung durchgeführt wurde. Mit ausgewählten Bietern und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie Schulbau Hamburg (SBH) werde derzeit ein Wettbewerblicher Dialog durchgeführt.
Der Planungsanlass sei die Errichtung eines Schulcampus einer weiterführenden Schule im westlichen Schnelsen. Außerdem diene der Bebauungsplan der Sicherung der Grün- und Wegeverbindungen und einer maßvollen Wohnbebauung in der Holsteiner Chaussee und dem Ellerbeker Weg.
Herr Klosa zeigt das geltende Planrecht aus dem Jahre 2000 und den Unterschied zu dem nun erstellten Bebauungsplan-Entwurf.
Der im September 2020 gestartete Bebauungsplan-Entwurf stünde nun vor der Zustimmung zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Die weiteren Schritte wären die Öffentlichkeitsbeteiligung und deren Auswertung und daran anschließend die Möglichkeit zur Feststellung.
Erwähnenswert sei, dass der SBH beabsichtige im November dieses Jahres, nach Abschluss des Auswahlverfahrens für einen Totalunternehmers den Auftrag zu erteilen. Als Voraussetzung benötige man hierfür die Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans.
Auf Grund des knappen Zeitplans werde beabsichtigt, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Juli/August vorzunehmen.
Es gibt Nachfragen aus dem Ausschuss, insbesondere zu folgenden Themen:
- Termin der Öffentlichkeitsbeteiligung und Überschneidungen mit den Ferien
- Erweiterung des geplanten Rad- und Gehweges am Ellerbeker Weg
- Grünzugerweiterung
- Belastung durch das Bauvorhaben für die Anwohner
- Verkauf von Grundstücken/Enteignung
- Ausweisung Wohnen
- Schwärzungen in der Begründung zum Bebauungsplan
Die Fragen werden von Herrn Klosa und Herrn Stephanausführlich beantwortet.
Herr Klosa führt aus, dass eine Rücksichtnahme auf Ferientermine gesetzlich nicht erforderlich sei und weist auf mögliche Auswirkungen auf die Zeitplanung hin. Herr Stephan schlägt als Kompromiss vor, die Auslegung frühestens am 1. September 2025 starten zu lassen.
Der Ausschuss Stadtplanung stimmt einstimmig bei Enthaltung der FDP und AfD der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Schnelsen 97 in der vorgelegten Fassung zu.
Herr Stephan gibt den Zwischenstand zur Stellinger Chaussee 34a (Kutscherhaus).
Herr Kuhlmann fragt nach, ob die Klärung noch in 2025 erfolge.
Herr Stephan sagt einen ausführlichen Bericht nach der Sommerpause im Regionalausschuss zu.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Herr Mir Agha erklärt, wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen würde die Fraktion GRÜNE alle Anträge zu diesem Thema vertagen.
Herr Schmidt fragt die anderen Antragssteller, ob damit einverstanden wären, die Anträge unter TOP 5.1., 5.1.1. und 5.2. zu vertagen.
Die oben genannten Anträge werden nach Abfrage der Fraktionen einstimmig vertagt.
Herr Schwanke sagt, das Thema Schutzräume hätte die Fraktion FDP schon länger als Aufgabe gesetzt, bevor der Bund das Thema aufgegriffen habe. In der Bebauungsplanung sollten die benötigten Schutzräume mitberücksichtigt werden. Vorher müsse man allerdings die bestehenden Schutzräume prüfen, ob diese noch funktionsfähig seien. Hieraus ergebe sich, eine vom Bund geforderte To-do-Liste.
Herr Mir Agha erwähnt, die politische Situation in Europa sei nun ernster als noch vor Jahren. Einerseits müsse über Schutzräume nachgedacht werden, zum anderen sei dieses eine Bundesaufgabe.
Bevor wir die Verwaltung mit Prüfaufträgen beschäftigen, ohne von einer Sinnhaftigkeit zu wissen, würde die Fraktion GRÜNE diesen Antrag gern vertagen und mit der antragstellenden Fraktion eine Referentenanforderung zustellen.
Danach könne entschieden werden, welche Möglichkeiten es im Bezirk gebe.
Der Antrag wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE mit Zustimmung der Fraktion FDP vertagt.
Frau Dr. Riegel erklärt, es habe Schwierigkeiten im Verlauf dieses Bebauungsplanes gegeben und der Antrag ziele darauf den Bebauungsplan zügig im Sinne einer Entwicklung für Schnelsen fortzuführen.
Der Antrag enthält auch ein Entgegenkommen zu Gunsten des Bauträgers, da dieses als hilfreich erachtet werde, damit dieses Projekt weiterginge. Eine Interimsnutzung auf den freien Flächen werde allerdings kritisch gesehen, der Fokus sollte vielmehr auf dem zügigen Abschluss liegen. Wichtig sei allerdings auch die Gestaltung der Fassade insbesondere zum Deckel und deren Veränderungen, weswegen um eine Vorstellung gebeten werde.
Für den Fall, dass es nicht weiterginge, würde Sie darum bitten, informiert zu werden.
Herr Kuhn erklärt, man wüsste von der schwierigen Situation mit dem Bauträger. Den Inhalten des Antrages der Fraktion SPD könne gefolgt werden, damit es voran ginge und den Wohnenden in Schnelsen eine Perspektive gegeben würde. Die gesamte Situation sei sehr unbefriedigend und deshalb schließe man sich dem Antrag an.
Herr Mir Agha äußert, dieser Antrag trage die Gespräche mit den Fraktionen und die Gespräche mit dem Investor. Dementsprechend stimmt die Fraktion GRÜNE dem Antrag zu.
Herr Kleinert zeigt auf, dass zu diesem Thema seit Februar diskutiert werde und er immer noch nicht zufrieden mit den Lösungen sei. Der Investor habe genug Chancen erhalten. Er sei irritiert, denn der Investor erhalte unabhängig der gegebenen Frist, die ihm wichtigsten Punkte bereits mit dem Antrag. Deshalb werde Fraktion DIE LINKE. den Antrag ablehnen.
Herr Mir Agha erklärt, dass diese Aspekte durch eine Änderung nach dem städtebaulichen Wettbewerb geändert wurden. Aus diesem Grunde müsste hier ein Entgegenkommen erfolgen.
Frau Dr. Riegel erläutert, die Fraktion SPD habe sich die Durchwegung angesehen und man halte hier eine Auflösung nicht für kritisch. Die Bewohner hätten die Möglichkeit außen herumzugehen.
Der Ausschuss Stadtplanung stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. der Drucksache 22-1252 in der vorliegenden Fassung zu.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.