Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Aus-schussmitglieder fest. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung gibt Herr Schmidt bekannt, dass es eine Tischvorlage der SPD-Fraktion als Alternativantrag zum TOP 5.4 gibt (Anmerkung: der Antrag hat nachträglich die Drucksachennummer 22-1473 erhalten). Er schlägt vor, diesen Antrag als TOP 5.4.1 zu behandeln. Weiterhin wurde aus der letzten Bezirksversammlung die Drucksache 22-1438 (Fortschreibung und Aktualisierung des Gewerbeflächenkonzepts für den Bezirk Eimsbüttel) zur Beratung an den Ausschuss Stadtplanung überwiesen. Diese Drucksache wird als TOP 5.5 einsortiert. Herr Schmidt erkundigt sich, ob es Einwände gegen die Tagesordnung und die Ergänzungen gibt. Das ist nicht der Fall.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürger-fragestunde“ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Ein Sprecher der Initiative Niendorf 93/95 meldet sich zu Wort und erinnert an die in der Sitzung des Ausschusses am 18. Februar 2025 gestellten Fragen zum Thema Bodenbelastungen in der Gärtnerei Graf-Anton-Weg 24. Leider habe es bislang hierzu von den Fraktionen keine Antworten gegeben und er wolle daher heute an die Beantwortung erinnern. Weiterhin geht er auf die von der Bezirksversammlung mit der Drucksache 22-0943 beschlossene Erarbeitung eines Funktionsplanes ein. Da der Funktionsplan kein Begriff aus der Baugesetzgebung sei, unterliege er auch nicht einer Begrenzung für die Bürgerbeteiligung. Er appelliere daher an die Fraktionen, den Funktionsplan mit einer Bürger-beteiligung zu gestalten.
Die Fraktionen nehmen die Fragen zur Kenntnis.
Gast: Herr Giesecke (Vertreter des Vorhabenträgers)
Herr Stephan verweist auf die von der Bezirksversammlung beschlossene Drucksache 22-1282 über das weitere Verfahren zum Bebauungsplan Schnelsen 95, zu der man in der heutigen Sitzung berichten und dies als Auftakt nehmen wolle, um in den weiteren, kommenden Sitzungenals Ziel die Zustimmung zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentlichen Auslegung) für diesen Bebauungsplan einzuholen.
Frau Matthies stellt sich kurz vor. Sie fasst zusammen, dass sie in der heutigen Sitzung Informationen zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Schnelsen 95 geben werde. Ein weiterer Fokus liege auf der Drucksache 22-1282, die im Ausschuss Stadtplanung am 15.07.2025 und in der Bezirksversammlung am 17.07.2025 beschlossen worden sei. Weiterhin wolle sie kurze Erläuterungen zum Planungsstand des Bebauungsplanes und zu den aktuellen Änderungen geben.
Frau Matthies erläutert dann anhand einer Präsentation zunächst kurz das Plangebiet sowie die Ziele, die mit dem Bebauungsplan verfolgt werden. Dabei geht sie auch auf einzelne Aspekte der Drucksache 22-1282 ein und informiert über den aktuellen Stand des Verfahrens zum Bebauungsplan sowie über zuletzt vorgenommene Änderungen am Entwurf. Darüber hinaus gibt sie einen Überblick über verschiedene Sachstände, wie beispielsweise die Situation der Bücherhalle, den möglichen Baubeginn und die damit verbundenen Fristen. Weiterhin berichtet Frau Matthies über das bestehende Mietverhältnis mit der Haspa und über bislang nicht konkretisierte mögliche Interimsnutzungen. Zum Abschluss informiert FrauMatthies über die nächsten Schritte im Verfahren, um einen transparenten und umfassenden Einblick in den weiteren Verlauf zu ermöglichen.
Im Anschluss an den Bericht erfolgt die Vorstellung des Vorhabens durch Herrn Giesecke, in Vertretung des Vorhabenträgers.
Herr Giesecke erläutert zunächst die aktuelle Bestandssituation und geht auf die bislang positiv verlaufenen Gespräche mit der Haspa ein. Er betont, dass man für das weitere Vorankommen jedoch klare und detaillierte Pläne benötige. Weiterhin stellt er die Neubebauung in den zwei Bauabschnitten vor und zeigt einige Impressionen dazu. Anhand von zwei Übersichtstabellen zum Best und Worst Case Szenario geht er auf die verschiedenen denkbaren Zeitschienen und die mögliche Fertigstellung des Vorhabens ein.
Im Anschluss an den Vortrag beantworten Herr Giesecke, Herr Stephan und Frau Matthies die Fragen der Ausschussmitglieder, die sich im Wesentlichen auf folgende Themen beziehen:
- Welche Interimsnutzungen sind zu welchem Zeitpunkt denkbar
- Wahrscheinlichkeit des Umzuges der Bücherhalle in das neue Gebäude
- Zeitpunkt des Abrisses der alten (maroden) Gebäude
- Mögliche Nutzung der freien Fläche nach dem Abriss
- Mögliche Übernahme von höheren Mietkosten für Bücherhalle
- Zeitpunkt einer möglichen Entscheidung durch die Haspa für einen Umzug
- Quadratmeterpreise für gewerblich genutzte Räume im Neubau
- Gewerbeflächen im Erdgeschoss: mögliche Arten der Nutzung
- Mögliche Wegeverbindung zwischen Jungborn und der Kita in der Wählingsallee
- Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Anlieferverkehr
- Art der Beheizung der neuen Häuser
- Beteiligung des Stadtteilbeirates an der öffentlichen Auslegung
- Art der Wohnnutzungen, Energiefestsetzungen
Herr Stephan bittet zu beachten, dass man sich derzeit noch vor der Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentlichen Auslegung) befinde und niemand zum jetzigen Zeitpunkt sagen könne, was konkret passiere und wie sich das Verfahren entwickele. Daher müsse man den Stand zunächst so festlegen, wie vorgetragen. Zur Planung einer möglichen Wegeverbindung südlich der Kita sagt er eine Beantwortung zu Protokoll oder zur nächsten Sitzung zu.
Antwort zu Protokoll:
„Die Wegebeziehung von der Kita zum A7-Deckel im südlichen Bereich war Gegenstand des städtebaulichen Wettbewerbs und auch der Grobabstimmung des Bebauungsplans Schnelsen 95 (Frohmestraße). Der Weg führt über eine Fläche im Eigentum der FHH (Kita-Grundstück). Ferner wurde festgestellt, dass dieser Weg bzw. die öffentlich-rechtliche Sicherung davon die Erweiterungsmöglichkeiten der Kita erheblich einschränken würde und zudem kapitaler Baumbestand gefällt werden müsste. Vor diesem Hintergrund wurde von einer öffentlich-rechtlichen Sicherung Abstand genommen. Gleichwohl bestünde die Möglichkeit in Absprache mit der Kita (Elbkinder) eine solche Wegebeziehung zu schaffen.“
Im Übrigen verweist er auf den Beschluss der Bezirksversammlung, die Durchwegung zwischen Jungborn und Wählingsallee aus den Planungen herauszunehmen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen
2025-09-30_Sachstand-Ssn95_Verfahren+Vertrag_Versand (2200 KB)
Herr Stephan gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Zu den unter TOP 2 vorgetragenen Fragestellungen der Initiative Niendorf 93/95, die sowohl an die Bezirksversammlung (BV) als auch an den Ausschuss Stadtplanung und den Regionalausschuss gegangen seien, macht Herr Stephan darauf aufmerksam, dass es hierzu in der Fragestunde des Ausschusses Stadtplanung am 01.04.2025 Aussagen der Verwaltung gegeben habe. Schriftlich lägen der Verwaltung diese Fragen nicht vor, da sie an die Politik gerichtet seien. Er wolle noch einmal kurz auf die Drucksache 22-0943 eingehen, die beschlossen worden sei und die die Verwaltung auffordere, im vierten Quartal den Funktionsplan herzustellen. Man habe die Zeit genutzt, um einerseits die finanziellen Mittel einzuwerben und andererseits das erforderliche Vergabeverfahren durchzuführen. Dieses habe entsprechende Zeit benötigt, aber es sei trotzdem beabsichtigt, den Funktionsplan im vierten Quartal vorzulegen und man wolle dann mit dem Ausschuss über den Umgang damit diskutieren.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Kleinert erinnert zum Thema Bebauungsplanverfahren Niendorf 93/95 an die vor drei Monaten in der BV beschlossene Akteneinsicht und erkundigt sich hierzu nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Stephan entgegnet, dass die Akten zu Niendorf 93 zurzeit bei Gericht seien. Mehr könne er spontan zu diesem Thema nicht sagen.
Herr Stephan berichtet, dass es am heutigen Tag eine Pressemitteilung zur Neuen Mitte Stellingen gegeben habe. Die Ausschreibung für die Baufelder am Sportplatzring sei erfolgreich abgeschlossen worden. Den Zuschlag habe die SAGA Unternehmensgruppe erhalten. Konkret hieß es in der Pressemitteilung: „Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat die Ausschreibung zu den Baufeldern E + F am Sportplatzring im Quartier "Neue Mitte Stellingen" im Verhandlungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Den Zuschlag hat die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg erhalten. Nachdem die Kommission für Bodenordnung der Erbbaurechtsbestellung mit einer Laufzeit von 100 Jahren an die SAGA zugestimmt hatte, wurde nun der Erbbaurechtsvertrag beurkundet. Der Baubeginn soll spätestens bis Mitte 2027 erfolgen. Die jetzt von der SAGA im Erbbaurecht erworbenen Baufelder stellen das zentrale Element der "Mitte Stellingen" dar und komplettieren die übrigen Baufelder, auf denen bereits zahlreiche Neubauwohnungen entstanden und bezugsfertig sind. Unmittelbar vor den Baufeldern plant die Hamburger Hochbahn AG die Haltestelle "Sportplatzring" der neuen U-Bahn-Linie 5.“
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Stephan nimmt Bezug auf sein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Anschluss an die letzte Sitzung des Ausschusses Stadtplanung über den Sitzungsplan für 2026. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung sei der Sitzungsplan nun beschlossen worden mit der Konsequenz, dass es im November 2026 vier Sitzungen des Ausschusses Stadtplanung gebe, dieser also wöchentlich tagen solle. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung dies nicht leisten könne und er bitte darum, den Plan noch einmal entsprechend anzupassen.
Herr Mir Agha entgegnet, dass es sich hierbei um einen Irrtum handeln müsse, da man die Termine eigentlich nur habe tauschen wollen und nun versehentlich zwei Termine nicht gelöscht worden seien. Man werde sich um eine Korrektur kümmern.
Herr Mir Agha bittet darum, den Antrag erneut zu vertagen, da die neu gegründete Koalition noch Zeit für eine finale Abstimmung benötige. Es gebe bereits einen Vorschlag der SPD zu dem Antrag, man habe es allerdings zu dieser Sitzung noch nicht geschafft, sich abschließend damit zu befassen. Das gelte ebenfalls für die Drucksache 22-0975.
Die Drucksache 22-0802 wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.
Die FDP-Fraktion erklärt sich mit einer Vertagung der Drucksache einverstanden.
Die Drucksache 22-0975 wird einvernehmlich vertagt.
Herr Dulias erklärt, dass man die Entscheidung über die Drucksache 22-1091 im Sinne des Gesamtkontextes gerne ebenfalls noch einmal vertagen wolle.
Die Drucksache 22-1091 wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.
Herr Schmidt weist auf die zu Beginn der Tagesordnung angesprochene Tischvorlage der SPD- und GRÜNE-Fraktion hin (Anmerkung: die Drucksache hat nachträglich die Nummer 22-1473 erhalten), die unter TOP 5.4.1 einsortiert worden sei und ebenfalls zu diesem Thema gehöre.
Herr Dulias begrüßt die Tischvorlage und die damit verbundene Referentenanforderung. Er halte es für sinnvoll, sich zunächst entsprechend zu informieren und erst danach über die Drucksache 22-1094 zu entscheiden. Insofern bitte seine Fraktion um Zurückstellung des Antrages.
Herr Schmidt (VOLT-Fraktion) hält beide Anträge nicht für sinnvoll. Man beschäftige damit die Behörden unnötig mit Dingen, die man nicht brauche.
Herr Schmidt (Vorsitzender) fasst zusammen, dass die FDP-Fraktion also um Verschiebung ihres Antrages bitte, die SPD- und GRÜNE- Fraktion ihren Antrag, der eigentlich eine Referentenanforderung und kein Alternativantrag sei, abstimmen wolle.
Dieses Vorgehen wird von den Fraktionen bejaht.
Die Drucksache 22-1094 wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.
Die Drucksache 22-1473 wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der VOLT-Fraktion beschlossen.
Siehe TOP 5.4
Herr Mir Agha bittet aufgrund der Kurzfristigkeit dieses Antrages um Vertagung, insbesondere, da eine Beschäftigung mit dem Antrag sehr arbeitsaufwändig erscheine.
Die FDP-Antrag erklärt sich mit der Vertagung des Antrages einverstanden.
Die Drucksache 22-1438 wird vertagt.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.