Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Weiterhin begrüßt Herr Schmidt Frau Fernandez-Freercks als neues Mitglied des Bezirks-Seniorenbeirates und weist sie auf die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Amtsverschwiegenheit gem. §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), §§ 203, 331, 332 und
353 b Strafgesetzbuch (StGB), § 35 Sozialgesetzbuch I und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz hin. Die entsprechenden Unterlagen hat Frau Fernandez-Freercks bereits erhalten.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punktefür befangen erklärt. Das ist nicht der Fall. Ebenfalls gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“sei es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Es gibt keine Fragen seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Gast: Herr Schlegelmilch (BPW Stadtplanung Bremen)
Herr Schlegelmilch berichtet zunächst anhand einer Präsentation über den Ablauf des Werkstattverfahrens und stellt die zwei Plangebiete sowie die teilnehmenden Büros vor. Weiterhin geht er auf die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für die beiden Plangebiete ein und stellt im Anschluss die Ergebnisse des Werkstattverfahrens mit den Abschlussarbeiten der Teams vor und gibt einen Ausblick auf die geplante Exzellenzbegehung der Universität sowie die Publikation zur Dokumentation des Werkstattverfahrens. Die definierten Schwerpunktbereiche seien als fachliche Empfehlungen für ein mögliches weiteres Vorgehen zu verstehen.
Im Anschluss gehen Herr Schlegelmilch und Herr Stephan auf die Fragen der Ausschussmitglieder ein. Hierbei geht es insbesondere um
- die konkreten Zeiträume für die Planungen
- den Termin für die Exzellenzbegehung
- die konkreten Vorstellungen zu den einzelnen Gebäuden und der Fragestellung, welche Ge-
bäude abgerissen werden sollen
- welchen Mehrwert kann man aus den Ergebnissen ziehen, welche Qualität hat die Untersu-
chung
Herr Stephan weist abschließend darauf hin, dass der Werkstattbericht ein städtebaulicher Fachbeitrag im Sinne eines Strategiepapiers sei. Es handele sich um ein gemeinsames Papier und Verständnis der vier beteiligten Behörden. Ebenfalls seien nicht alle in der Darstellung markierten Gebäude für einen Abbruch vorgesehen, es ginge vielmehr um die jeweilige Transformation. Heute habe man lediglich den Diskussionsstand mitteilen wollen. Auf der Grundlage des Fachbeitrags könne man nun in viele Richtungen weitergehen. Das von den beteiligten Behörden und der Universität initiierte Verfahren werde seitens des Bezirksamtes jedoch ausdrücklich begrüßt, da es sich frühzeitig mit anstehenden städtebaulichen Fragestellungen an den Campusanlagen in Eimsbüttel auseinandersetze bzw. diese identifiziere. Man erhoffe sich mehr Klarheit bei der zukünftigen Campusentwicklung insbesondere hinsichtlich der Prioritätensetzung sowie bei der Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Dienststellen.
Herr Schlegelmilch weist außerdem darauf hin, dass man sich erst auf Basis der Ergebnisse über Folgeaufträge verständigen könne. Es solle lediglich eine Grundlage sein, auf der man dann Entscheidungen treffen könne.
Seitens des Ausschusses wird festgestellt, dass es noch viele offene Fragen gebe und noch viele „Hausaufgaben“ gemacht werden müssten. Hierfür sollte man sich gemeinsam zusammensetzen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.
Gäste: Frau Bonacker, Frau Hoffmann (konsalt)
Frau Bonacker fasst zusammen, dass man mit dem heutigen Bericht anknüpfen wolle an die Vorstellung der ersten Planungen für die Durchführung des Wettbewerbes am 23.04.2024 im Ausschuss Stadtplanung. Der Wettbewerb habe zwischenzeitlich stattgefunden und man wolle heute die Ergebnisse der Jurysitzung vom 19.05.2025 präsentieren. Es seien zwölf Beiträge aus unterschiedlichen Hochschulen eingereicht worden, von denen eine Jury, bestehend aus 25 Sachverständigen, drei Preisträger sowie drei Beiträge mit Anerkennung ausgewählt habe. Frau Bonacker macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Thema des Wettbewerbes um eine sehr komplexe Aufgabenstellung gehandelt habe. Sie erläutert die Ausgangssituation und zeigt zunächst einige Impressionen aus dem Wettbewerbsgebiet. Sie betont, dass es sich bei den eingereichten Beiträgen nicht um „Luftschlösser“ handele, die man entwickelt habe, sondern dass viele interessante Ideen dabei seien, über deren Umsetzung man nachdenken könne. Um die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit zu präsentieren, plane man eine Ausstellung im Hamburg-Haus. Einen Termin hierfür gebe es allerdings noch nicht.
Frau Hoffmann stellt nachfolgend im Detail die Beiträge der Preisträger sowie der Anerkennungen vor und Frau Bonacker und Herr Stephan beantworten anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.
Herr Schneider verweist zunächst auf das mit der Einladung verschickte Informationsblatt zur Aufstellungsinformation, geht kurz auf die Lage des Plangebietes und den Planungsanlass ein und erläutert das Ziel der Planung. Weiterhin beantwortet er einige Fragen der Ausschussmitglieder. Hier geht es insbesondere um die Zukunftsfähigkeit und Akzeptanz der Nutzung von Traglufthallen sowie um Erforderlichkeit und Umfang der Planänderung.
Herr Stephan ergänzt die Ausführungen von Herrn Schneider und betont, dass sich Traglufthallen in diesem Gebiet bewährt hätten. Man halte es für erforderlich, den Bebauungsplan zu ändern, um den Status Quo planungsrechtlich zu erfassen. Darüber hinaus seien weitere Änderungen des Bebauungsplans derzeit städtebaulich nicht erforderlich. Eine weitergehende Neuordnung könne im Zuge der Planungen für Olympische Spiele in Hamburg erforderlich werden, sei jedoch nicht absehbar. Alles Weitere werde man in der Grobabstimmung mit den beteiligten Dienststellen klären und im Anschluss im Ausschuss berichten.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Aufstellungsinformation zur Kenntnis.
Herr Stephan gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Herr Stephan erläutert die Drucksache.
Die Drucksache 22-1370 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung der drei vorliegenden Anträge zum Thema Niendorf 93/95.
Die jeweiligen Antragsteller erklären sich hiermit einverstanden.
Die Drucksache 22-0802 wird einvernehmlich vertagt.
Siehe TOP 7.1.
Die Drucksache 22-0975 wird einvernehmlich vertagt.
Siehe TOP 7.1.
Die Drucksache 22-1091 wird einvernehmlich vertagt.
Herr Schwanke fasst zusammen, dass diese Drucksache in der Sitzung am 15.07.2025 vertagt worden sei, da es noch Änderungswünsche verschiedener Fraktionen gegeben habe. Da allerdings bislang keine Änderungen eingegangen seien, gehe er davon aus, dass heute über die Drucksache abgestimmt werden könne.
Herr Gottlieb stellt fest, dass man noch keine Änderungswünsche präsentieren könne, zurzeit aber noch nach entsprechenden Alternativen suche. Daher bitte er nochmals um Vertagung.
Herr Schwanke teilt mit, dass er keine Notwendigkeit für eine nochmalige Vertagung sehe.
Herr Gottlieb erwidert, dass man eine Vertagung beantrage.
Herr Schmidt lässt nun zunächst über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Dem Antrag auf Vertagung der Drucksache 22-1094 wird mehrheitlich mit den Stimmen von 4 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern der GRÜNE-Fraktion, mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.