Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Weiterhin teilt Herr Schmidt mit, dass Herr Armi aus dem Ausschuss Stadtplanung ausgeschieden ist. Neues stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss wird Frau Dr. Riegel (bislang stellvertretendes Mitglied). Als neues stellvertretendes Mitglied begrüßt er Herrn Sorgenfrei. Da Herr Sorgenfrei schon Mitglied in einem anderen Ausschuss ist, kann auf eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit verzichtet werden. Ebenfalls als neues Mitglied, für den Bezirks-Seniorenbeirat, wurde Frau Fernandez-Freercks benannt. Frau Fernandez-Freercks ist allerdings heute nicht anwesend.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Aus-schussmitglieder fest. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung gibt Herr Schmidt bekannt, dass sich die Nummerierung der Tagesordnung nach Verschickung der Einladung geändert habe. TOP 9 werde zu 8.2, TOP 10 zu 8.3, TOP 11 bis 14 entsprechend zu TOP 9 bis 12. Einwände gegen die Tagesordnung seitens der Ausschussmitglieder gibt es nicht.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punktefür befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“sei es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Es gibt keine Fragen seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Herr Mir Agha teilt vorab mit, dass seine Fraktion den Antrag zum Tagesordnungspunkt 3.1 (Drucksache 22-1046) zurückziehe.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Schmidt über die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung, Drucksache 22-0984, abstimmen. Er weist darauf hin, dass das Petitum geändert werden müsse in:
„Der Ausschuss Stadtplanung nimmt das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung, der Feststellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rotherbaum 37 zuzustimmen.“
Die Drucksache 22-0984 wird mit dem geänderten Petitum einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde zurückgezogen (siehe TOP 3).
Frau Engere teilt mit, dass sie in der heutigen Sitzung die Ergebnisse der am 15.04.2025 stattgefundenen Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) vorstellen wolle. Sie skizziert zunächst kurz die räumliche Lage des Plangebietes und fasst die Eckdaten sowie Anlass und Ziele der Planung zusammen. Sie präsentiert verschiedene Ansichten der Bestandsgebäude sowie der geplanten neuen Gebäude und geht aufden aktuellen Stand der Planzeichnung sowie auf den Bebauungsplan-Entwurf ein. Weiterhin stellt sie die für die weiteren Planungen erforderlichen Gutachten vor.
Nachfolgend fasst sie die in der Öffentlichen Plandiskussion vorgebrachten Bedenken, Fragen, Anmerkungen und Kritik zu den Themen Verkehr und Erschließung, Bau und Planung, Lärm und Abluft, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie Transparenz der Verfahren zusammen und erläutert diese ausführlich.
Es gibt einige Nachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zum Planungsstand bezüglich des Verkehrskonzeptes, zur Baumkartierung, zur Fahrradstraße sowie zu möglichen Schlussfolgerungen aus der ÖPD. Herr Gerdelmann, Herr Stephan und Frau Engeregehen im Anschluss auf die verschiedenen Fragen ein und Herr Stephan weist darauf hin, dass alle Themen berücksichtigt würden und in der Auswertung nichts verloren gehe. Allerdings seien nicht alle Antworten leicht zu finden und für Vieles benötige man die entsprechenden Gutachten. Erst danach könne man die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Auswertung zur Kenntnis.
Herr Hartmann geht zunächst auf den Anlass für den heutigen Bericht ein, fasst die Ziele des am 23.06.2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetzes zusammen und stellt die rechtlichen Grundlagen des § 250 Baugesetzbuch (BauGB) vor. Weiterhin erläutert er das konkrete Verfahren zur Teilung eines Gebäudes nach § 250 BauGB und geht auf die verschiedenen Genehmigungstatbestände ein. Es folgt ein Bericht aus der Praxis zum Umgang mit den bislang eingegangenen Anträgen, das Antragsaufkommen sowie eine Zusammenfassung der vergangenen 3,5 Jahre des § 250 BauGB im Bezirk Eimsbüttel. Im Anschluss geht Herr Hartmann auf den rechtlichen Rahmen für das Baugebot im Bezirk Eimsbüttel sowie das konkrete Vorgehen ein. Ebenfalls berichtet er über erste Erfahrungswerte und die daraus resultierenden Schlüsse.
Im Anschluss gehen Herr Stephan und Herr Hartmann auf verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zu Themen wie eingelegte Rechtsbehelfe bei Ablehnungen, Sinn und Zweck des Gesetzes, „Erfolgsmodell“, mögliche Unverhältnismäßigkeit von Baugeboten, Betrachtungszeiträume, unbebaute und teilbebaute Grundstücke, Gründe für die Nichtanwendbarkeit des Baugebotes, Leerstände im Bezirk, ein.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Klosa stellt sich zunächst vor. Er wolle in der heutigen Sitzung einen Überblick über die Eimsbütteler Bebauungsplan-Verfahren geben. Zuletzt sei dies am 12.11.2024 geschehen. Man versuche, die Transparenz und übersichtliche Darstellung der Bebauungsplanverfahren ständig zu optimieren und es seien verschiedene Dinge neu umgesetzt worden: so habe man beispielsweise in die Übersicht über die Verfahrensstände Links eingefügt, die zur letzten Befassung im Ausschuss Stadtplanung verweisen würden. Ebenfalls habe man eine Aufstellung von Wissensquellen erarbeitet, mit denen man einen guten Überblick gewinnen könne. Bereits vorab zur heutigen Sitzung seien eine Übersicht über die Eimsbütteler Bebauungspläne sowie das Wohnungsbauprogramm versandt worden. Herr Klosa stellt nachfolgend das Planportal Hamburg vor, erläutert die Homepage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und geht dann im Einzelnen auf die Inhalte und Verfahrensstände der Bebauungspläne im Bezirk ein.
Es gibt keine Nachfragen aus dem Ausschuss. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Anlagen
2024-10-30_Bplan-Übersicht_A3 (10306 KB)
2025-6-17 Sachstand Bebauuungspläne Präsentation Druckfassung (5944 KB)
Bebauungsplanung Verfahrensübersicht 06 2025 redux (81 KB)
Eimsbüttel Wohnungsbauprogramm 2024-2025_Klein (9047 KB)
Herr Stephan gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Herr Gottlieb fasst zusammen, dass man zu diesem Tagesordnungspunkt in der vergangenen Sitzung grundlegend festgelegt habe, wie es weitergehen solle und man vor diesem Hintergrund den Tagesordnungspunkt heute mit beiden dazu vorliegenden Anträgen (8.1 und 8.1.1) gerne einstweilen vertagen wolle.
Eine Entscheidung über die Drucksache 22-0802 wird vertagt.
Siehe hierzu TOP 8.1.
Eine Entscheidung über die Drucksache 22-0975 wird vertagt.
Herr Schwanke erläutert den vorliegenden Antrag. Er erinnert daran, dass seine Fraktion bereits in den Diskussionen der vergangenen Sitzungen mitgeteilt habe, dass in der beschlossenen Vorlage der Verwaltung, wie es weitergehen solle, der Punkt der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht scharf genug erfasst worden sei und man es daher für sinnvoll halte, ein frühzeitiges Zeichen zu setzen für eine weitere Planungswerkstatt, sobald der Funktionsplan vorliege. So stelle man sich die konsequente und richtige Fortführung der Bürgerbeteiligung vor.
Herr Mourad teilt mit, dass seine Fraktion es für verfrüht halte, um über die nächste Ideenwerkstatt zu reden, sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes als auch des Umfanges. Da die erste Ideenwerksatt erst vor wenige Monate zurückliege und gute Ergebnisse erzielt habe, könne man auf deren Grundlage zunächst gut weiterarbeiten. Ebenfalls sollte man zunächst die Erstellung des Funktionsplanes abwarten, an dem die Verwaltung zurzeit arbeite.
Herr Mir Agha stellt fest, dass seine Fraktion den Zeitpunkt ebenfalls für verfrüht halte und man sich zunächst über die Ergebnisse der ersten Ideenwerkstatt einigen müsse. Auch müsse man schauen, in welchem Punkt man weiter im Bebauungsplan verfahren wolle.
Herr Dulias erläutert die Idee, dass man im Rahmen des Funktionsplanes noch einmal das ganze Projekt habe diskutieren wollen. Wenn es allerdings terminlich jetzt nicht passe, sei man bereit, den Antrag zurückzustellen. Man sollte aber durchaus zusehen, in den Funktionsplan eine Bürgerbeteiligung einzubauen.
Eine Entscheidung über die Drucksache 22-1091 wird vertagt.
Herr Mir Agha teilt mit, dass das Petitum der Drucksache 22-1091 wie folgt geändert werden solle:
„Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die regelmäßig erfolgende Berichterstattung zur Vorstellung zum Stand der Bebauungsplan-Verfahren auf der Homepage zu veröffentlichen.“
Der letzte Absatz im Sachverhalt („Aufbauend auf…zu geben“) solle zudem gestrichen werden.
Herr Schmidt lässt nun über die Drucksache 22-1091 mit dem vorstehend geänderten Petitum abstimmen:
Die Drucksache 22-1091 wird mit geändertem Petitum bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Stadtplanung vom 01.04.2025 sowie die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Stadtplanung am 06.05.2025 werden jeweils einstimmig genehmigt.