Transparenz in Eimsbütteler Bauleitplanung verbessern II

Der Bezirk betreibt unter Beteiligung der Bezirksversammlung, des Stadtplanungsausschusses und nicht zuletzt auch der Öffentlichkeit eine Vielzahl von Bebauungsplanverfahren. Mit einstim­migem Beschluss vom 17.Dezember 2020 (Drs. 21-1266 und 21-1500) hat die Bezirks­versammlung einen ersten Impuls gesetzt, um die Transparenz in der Bauleitplanung zu verbes­sern und die Bezirksamtsleitung gebeten auf der Seite www.hamburg.de/eimsbuettel/im-verfahren/ zu jedem Planverfahren die wichtigsten Informationen bereitzustellen:

“Transparentes Handeln von Politik und Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit ist eine wich­tige Zielgröße der Bezirkspolitik in Eimsbüttel. Die Öffentlichkeit soll die Möglichkeit haben, jederzeit ohne Hindernisse zu erfahren, woran Politik und Verwaltung in Eimsbüttel arbeiten.

Ausreichende Informationen über die laufenden Planverfahren und ihren aktuellen Stand unter­stützen die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Gut informierte Bürgerinnen und Bürger können Ihr Mitspracherecht qualifizierter nutzen und auf Augenhöhe mit der Politik und Verwaltung diskutieren – das ist die Grundlage für gegenseitiges Verständnis und eine hohe Qualität der Planverfahren.

Zugleich sind übersichtlich bereitgestellte und schnell verfügbare Informationen auch ein Beitrag für eine schlanke und effiziente Kommunikation innerhalb der Verwaltung und mit der Öffent­lichkeit und Politik – ohne Umwege und unnötigen Arbeitsaufwand. Ziel soll es sein, die Öffent­lichkeit und die zuständigen Gremien frühzeitiger und umfassender als bisher über Planungs­stand und handelnde Akteure zu informieren. Als demokratisches Kontrollgremium soll der Stadtplanungsausschuss proaktiver als bisher in die strategischen Planungsprozesse einbezogen werden.”

Das Bezirksamt bemüht sich seitdem der Öffentlichkeit und auch der Politik auf der Informations­seite https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/bezirksamt-eimsbuettel/bebauungsplaene-im-verfahren-59718 eine Übersicht über die Verfahren zu geben, ist aber aus verschiedenen Gründen offensichtlich nicht in der Lage, diese Übersicht aktuell und vollständig zu halten.

Aufbauend auf dem Beschluss vom 17.12.2000 sollte daher eine einfache fortzuschreibende Tabelle der Bebauungsplanverfahren veröffentlicht werde, um auch Politik und Öffentlichkeit Einblick in den aktuellen Stand der Bebauungsplanverfahren zu geben.

Die Bezirksamtsleitung wird höflich gebeten, die Verwaltung anzuweisen, eine nach Verfahrens­stand gegliederte Liste der Bebauungsplanverfahren im Bezirk Eimsbüttel zu erstellen, auf der Informationsseite zu veröffentlichen und bei Änderungen fortzuschreiben und dem Stadt­planungsausschuss in aktualisierter Form zur Kenntnis zu geben.

Ali Mir Agha, Stephan Heymann und GRÜNE-Fraktion

Vorschlag einer “Liste der Bebauungsplanverfahren” (Entwurf - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit)

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.