Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Weiterhin möchte Herr Schmidt Herrn Waege als Mitglied des Inklusionsbeirat begrüßen, der aber nicht anwesend ist. Er teilt eine weitere Veränderung der Ausschussmitglieder mit, Herr Thies sei aus dem Ausschuss Stadtplanung ausgeschieden, Herr Kuhlmann werde nun stimmberechtigtes Mitglied.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest. Seitens des Ausschusses gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“ ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adresse stadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de <mailto:stadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de>.
Es gibt keine Fragen seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Herr Stephan weist auf den von ELBBERG erstellten und im Saal aufgehängten Funktionsplan hin und übergibt das Wort an Herrn Maue.
Herr Maue begrüßt die Anwesenden und zeigt anhand einer Präsentation den zeitlichen Ablauf der Erstellung des Funktionsplans, ordnet diesen aus Sicht der Verwaltung ein und berichtet über das geplante weitere Vorgehen im Bebauungsplanverfahren Niendorf 95.
Im weiteren Vorgehen werde im Mai 2026 eine Drucksache in den Ausschuss Stadtplanung eingebracht, mit dem Ziel, dem Funktionsplan als Ergebnis der Drucksache 22-1040 und als Grundlage zur Ausarbeitung des Bebauungsplanes Niendorf 95 zuzustimmen. Es solle zudem eine öffentliche Informationsveranstaltung im Sommer 2026 stattfinden und danach das formellen Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden.
Herr Dulias fragt nach, ob der Funktionsplan mit der Öffentlichkeit abgestimmt werde. Der Termin hierfür solle nicht in den Sommerferien stattfinden.
Herr Maue erklärt, auf die Sommerferien werde bei der Terminfindung geachtet. Bei der informellen Informationsveranstaltung ginge es in erster Linie darum, den Funktionsplan vorzustellen, Fragen zu beantworten und Hinweise für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes Niendorf 95 zu erhalten. Die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung finde gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch im Laufe des weiteren Bebauungsplanverfahren statt.
Herr Schwanke erwidert, es sei schwierig Hinweise zum Funktionsplan zu geben, da aus seiner Sicht die Ausarbeitung des Funktionsplans durch ELBBERG interpretationsbedürftig sei. Es fehle die schriftliche Erläuterung des Funktionsplanes, wie bereits im Antrag formuliert.
Bei der Informationsveranstaltung solle ELBBERG natürlich teilnehmen und den Funktionsplan nochmals erläutern, fügt Herr Maue hinzu. Die weitere Ausarbeitung, mit dem Funktionsplan als Grundlage, müsse im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Dafür sei dieses Verfahren rechtlich vorgesehen. Die Darstellungen im Funktionsplan würden in diesem Verfahren überprüft, Gutachten erstellt und die verschiedenen Belange abgewogen. Auch eine schriftliche Ausarbeitung in Form der Begründung zum Bebauungsplan werde in diesem Rahmen erarbeitet.
Herr Gottlieb merkt an, dass auch seine Fraktion den Funktionsplan noch nicht vollständig bewertet hätte. Er hinterfragt zudem eine dargestellte private Grünfläche und fragt nach, ob diese noch weiter betrachtet werde.
Herr Kuhn bestätigt, die Punkte aus dem Antrag der FDP seinen wichtig und es werde sich im weiteren Verfahren mit diesen auseinandergesetzt. Diese Details könnten aber derzeit noch nicht vorliegen, da man sich derzeit noch im Stadium des Funktionsplanes befinde. Er lobt grundsätzlich die Ausarbeitung des Plans und er finde viele Details aus den vorbereitenden Veranstaltungen wie der Ideenwerkstatt wieder.
Einige Punkte sieht er aber auch kritisch. Der Ausbau der Paul-Sorge-Straße werde den Charakter der Gegend immens beeinträchtigen. Die Umsetzung der grünen Wegeverbindungen, die aus seiner Sicht ins Nichts führen und die Schaffung von Parkflächen, die von keiner Seite durchquert werden könnten, machten ihn zudem nachdenklich. Er würde sich auch eine weitere Differenzierung der Bauhöhen wünschen, zum Beispiel an den Kreuzungsbereichen höher zu bauen als zwischen den Kreuzungsbereichen.
Herr Schmidt (Volt-Fraktion) fragt nach, ob die geplante Veranstaltung im Sommer den gleichen Charakter habe, wie die von der FDP geforderten Planungswerkstatt. Doppelungen seien zu vermeiden. Bei einer weiteren, solchen Veranstaltungen würden dann wenig Neuigkeiten bearbeitet werden können.
Herr Maue erläutert, dass die privaten Grünflächen, im Konzept als grüne Höfe dargestellt, keine öffentlichen Grünflächen werden sollen. Es werde mit diesen nur dargestellt, wo es künftig – im Sinne einer nicht zu hohen Versiegelung – keine rückwärtige Verdichtung geben, sondern private Gartenbereiche erhalten werden sollen. Eine Festsetzung als öffentliche Grünfläche werde hier nicht vorgesehen.
Der gezeigte Straßenquerschnitt der Paul-Sorge-Straße sei ein Regelquerschnitt auf Grundlage der Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) und ein Aufschlag des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes. Themen wie zum Beispiel ausreichend breite Geh- und Radwege müssten in den Bebauungsplan mit einfließen. Eine Prüfung und die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen folge jedoch im weiteren Bebauungsplanverfahren.
Das Aufzeigen von grünen Wegeverbindungen war ein Auftrag an ELBBERG. Eine Überprüfung dieser Wege erfolge im weiteren Bebauungsplanverfahren.
Der Vorschlag zur Differenzierung der möglichen Bauhöhen werde durch die Verwaltung in die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanes mitgenommen.
Bei der Informationsveranstaltung im Sommer solle der Funktionsplan erläutert werden und man hoffe, grundstücksbezogene Hinweise für den auszuarbeitenden Bebauungsplan vor der formellen öffentlichen Auslegung zu erhalten.
Herr Mir Agha wünschte sich, dass die im Gebiet vorhandene Genossenschaft ihre Planung im Stadtplanungsausschuss vorstellt.
Er erkundigt sich zur Begründung der unterschiedlichen Dichte zum Beispiel im Bereich „Affenfelsen“ und Theodor-Körner-Weg.
Herr Brunckhorst fragt, ob Parkplätze durch den neuen Straßenquerschnitt wegfallen könnten.
Herr Leiste gibt an, bei dem Ausbau der Velo-Route, sei erklärt worden, der Ausbau der Straße würde den Regelbreiten entsprechen. Jetzt solle die Straße dennoch verbreitert werden. Zukunfts- und klimagerichtet sei eine Verbreiterung der Straße nicht zielführend.
Die nochmalige Verdichtung im Bereich des „Affenfelsens“ erschließe sich Herrn Leiste nicht.
Herr Maue erläutert, dass unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlicher Nachverdichtung im Funktionsplan vorgesehen wurden. Dies wurde von ELBBERG damit begründet, dass einige Bereich bereits mit Mehrfamilienhausbebauung und Neubauten nachverdichtet wurden, in anderen Bereichen hingegen weniger. In diesen Bereichen sei das Potential also künftig noch höher nachzuverdichten. Außerdem wurde sich auch an der Umgebung orientiert.
Die Anzahl der Parkplätze an der Paul-Sorge-Straße sind Herrn Maue nicht bekannt. Bei der Planung mit zwei kombinierten Baumreihen mit Parkplätzen, würde dieses Thema aber berücksichtigt.
Die Anforderung für gute Fahrradwege hätten sich geändert. Der nun bestehende Schutzstreifen als Fahrradweg sei insbesondere für eine Velo-Route verkehrspolitisch kein optimaler Zustand und sei so umgesetzt worden, da bei Ausbau nicht mehr Flächen zur Verfügung standen. Erst ein neuer Bebauungsplan gebe die Möglichkeit die Straßenverkehrsflächen für die Zukunft neu auszuweisen oder eben auch nicht.
Es gehe nicht darum, kurzfristig die Straßenflächen neu zu gestalten, sondern durch Ankäufe die Möglichkeit zu schaffen langfristig die Verkehrsflächen zu verbessern.
Herr Dulias stellt fest, dass einige Details im Funktionsplan nicht ausreichend ausgearbeitet seien. Die Geschosshöhe an der Paul-Sorge-Straße sei nicht aussagekräftig - vier oder fünf Geschosse. Der Zeitpunkt, um dies zu diskutieren und zu entscheiden sei jetzt. Der Antrag der FDP-Fraktion beziehe sich auf solche Details.
Er sei froh, dass der Funktionsplan in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werde. Gleichzeitig sei ihm nicht klar, an welcher Stelle im Gesamtverfahren man sich befinde.
Frau Dr. Riegel möchte wissen, ob es nicht auf Grund der Gefährdung der Radfahrenden sinnvoll sei, den Radweg zwischen Baum-/Parkreihe und Fußweg zu legen. Diese Möglichkeit sei bei dem Eimsbütteler Marktplatz vorgestellt worden.
Herr Maue erwidert, dass alle Hinweise, wie zum Beispiel die Geschossigkeit an Kreuzungen, mit aufgenommen würden. Er sehe es als zielführender an, die Einarbeitung aller Hinweise in den Bebauungsplan-Entwurf vorzunehmen als Änderungen im informellen Funktionsplan vorzunehmen. Der Funktionsplan sei ein Zwischenschritt zur besseren Darstellung, nun müsse darauf aber die Erstellung des Bebauungsplan-Entwurfs folgen, um die Planung zu konkretisieren.
Der derzeitige Stand des Bebauungsplanverfahrens sei immer noch der nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Stand Oktober 2023. Er hoffe, nun die nächsten formalen Schritte gehen zu können, um das formelle Verfahren weiterzuführen.
Der Hinweis zum Radweg werde mitgenommen.
Herr Schmidt (VOLT-Fraktion) meint, der Funktionsplan habe viele Element aus der Planungswerkstatt aufgegriffen. Mit dem Feedback der Politik und den Hinweisen der Öffentlichkeit im Sommer sollte eine gute Umsetzung möglich sein. Er regt eine weitere Auseinandersetzung mit dem Plan an, wenn die ersten Gutachten fertiggestellt und die geforderten Kennzahlen bekannt seien.
Herr Maue sagt, dass nach dem Einstieg in das formelle Bebauungsplanverfahren im Sommer, die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Vorstellung der bereits fertiggestellten und abgestimmten Gutachten sei aber nach dem Sommer im Laufe des Verfahrens denkbar.
Herr Stephan ergänzt, bei dem Termin heute ginge es um eine Diskussion zu dem Funktionsplan und das weitere Vorgehen mit dem Plangebiet. In einer der nächsten Sitzungen werde es eine Drucksache mit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung geben. Diese umfasse den Funktionsplan als Basis zur Erstellung des Bebauungsplan-Entwurfes und die Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit. Es werde hierzu um Zustimmung oder Änderungen gebeten. Alle Details, wie zum Beispiel die Straßenerweiterung und die angemessene Bauhöhe, lassen sich im Bebauungsplan gezielt anpassen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Stephan greift den gestrigen Regionalausschuss auf, indem einer fragestellenden Person eine Antwort der Verwaltung innerhalb der kommenden Woche zugesagt wurde. Es wurden an viele Fachämter und Ausschüsse Fragen gestellt und die Verwaltung werde zeitnah die Antworten zusammenzuführen.
Herr Schwanke sagt, auf Grund, der eben gewesenen Diskussion zu Niendorf wäre es sinnvoll den Antrag zu beschließen. Der Begriff Planungswerkstatt könne in Informationsveranstaltung geändert werden. Das Datum Herbst 2025 würde natürlich auch geändert.
Herr Kleinert äußert, seine Fraktion werde dem Antrag nicht folgen, da es nach dem Vorbild der gewesenen Planungswerkstatt stattfinden solle.
Herr Gottlieb erwidert, auch seine Fraktion werde sich dem Antrag nicht anschließen. Es reiche nicht einen Begriff auszutauschen, um mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, außerdem sei eine Planungswerkstatt zu diesem Zeitpunkt nicht das geeignete Instrument. Es werde noch weitere Möglichkeiten geben, sich mit der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen.
Die Drucksache 22-1091 wird mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.
Herr Schwanke meint, der Funktionsplan, wie er heute vorgestellt wurde, enthalte gute Aspekte. Nach wie vor blieben Fragen offen. Um weitere Hinweise aus der Öffentlichkeit und der Politik einzuholen und einzuarbeiten, sei es wichtig, eine schriftliche Ausarbeitung desselben in den Händen zu halten.
Herr Kleinert äußert, auch diesem Antrag werde nicht gefolgt werden. Es sei der Versuch das Bebauungsplanverfahren vorwegzunehmen.
Herr Mir Agha erklärt, seine Fraktion wäre dafür den Antrag zu vertagen. Gleichwohl sei er dankbar dafür, dass es in die richtige Richtung gehe. Er wolle erst den Vortrag der Verwaltung hören, bevor er einen Entscheidungsprozess anstoße.
Herr Kuhn schließe sich dem Vorredner an. Wie vorher schon gesagt wurde, wäre es nun an der Zeit, das Verfahren wieder in ein Bebauungsplanverfahren zurückzuheben.
Die Drucksache 22-2027 wird vertagt.
Herr Kleinert erklärt, der Antrag sei der gleiche, wie zu den vorhergehenden Sitzungen. Er betone, es handele sich hier um einen Prüfantrag. Er wünsche sich, dass die Koalition den Antrag zustimme.
Die Drucksache 22-1732 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und VOLT und der Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Drucksache 22-2054 wird gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, DIE LINKE., FDP und AfD und der Enthaltung der VOLT-Fraktion beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschriften vom 27.01.2026 und 24.02.2026 werden genehmigt.