Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handele.
Weiterhin begrüßt er Herrn Loboda, als neues fraktionsloses Mitglied im Ausschuss. Er weist darauf hin, dass Herr Loboda Rede- und Antragsrecht im Ausschuss habe, jedoch kein Stimmrecht. Auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit könne verzichtet werden, da er bereits Mitglied der Bezirksversammlung sei.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest.
Er kündigt an, dass es von GRÜNE- und SPD-Fraktion als Tischvorlage noch einen Alternativantrag zur Drucksache 22-1732 „Venedig, Barcelona, Stellingen?! Stellinger B-Pläne zum Schutz des Wohnens ergänzen“ gebe. Dieser werde in der Tagesordnung bei den Anträgen einsortiert unter TOP 6.1.1. Seitens des Ausschusses gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem derTagesordnungspunkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Es gibt keine Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Herr Maue gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs und erläutert zusammenfassend die Ziele der Planung. Weiterhin geht er auf die wesentlichen Festsetzungen mit Stand der öffentlichen Auslegung ein und fasst den bisherigen Verfahrensablauf zusammen. Abschließend erläutert er den Grund für die heute zur Abstimmung vorliegende Veränderungssperre und bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Es gibt eine inhaltliche Nachfrage aus dem Ausschuss zur Zugänglichkeit der AKN-Haltestelle sowie zur Ausweisung der Straßenverkehrsfläche, die von Herrn Maue und Herrn Stephan beantwortet wird.
Die Drucksache 22-2007 wird einstimmig beschlossen.
Herr Klosa fasst zusammen, dass er in der heutigen Sitzung einen Überblick über die 17 laufenden Bebauungsplanverfahren im Bezirk Eimsbüttel geben wolle.
Er macht auf die zur Verfügung gestellte Verfahrensübersichtstabelle mit klickbaren Links aufmerksam, mit denen man direkt zu den Kurzinformationen über die jeweiligen Verfahren gelange.
Er betont, dass er Transparenz und Außenwirkung für sehr wichtig halte und daher werde er neben den einzelnen Bebauungsplanverfahren am Anfang und am Ende eine Zusammenstellung der wichtigsten öffentlich zugänglichen Informationsquellen zeigen.
Herr Klosa beginnt seine Präsentation mit einer Kartenübersicht über die Bebauungsplanverfahren und einer Übersicht aus dem Wohnungsbauprogramm 2024/2025 und gibt hierzu einige Erläuterungen. Weiterhin geht er kurz auf das Planportal Hamburg ein, über das man unter anderem auch auf die Homepage des Fachamtes der Stadt- und Landschaftsplanung in Eimsbüttel gelange, auf der es eine Übersicht über die laufenden Bebauungsplanverfahren in Eimsbüttel gebe. Ebenso gebe es hier eine Verlinkung zum Stadtplanungsausschuss.
Herr Klosa erläutert, dass auch die Beteiligungsformate heutzutage aufgrund der gesetzlichen Erfordernisse digital abgebildet werden müssten. Mit Hilfe von Web-Anwendungen führe man eine der Kernaufgaben durch, die Beteiligung nach Baugesetzbuch. Dieses erläutert er nachfolgend. Nach einer kurzen Zusammenfassung über die im Jahr 2025 in Kraft getretenen Bebauungspläne geht Herr Klosa nachfolgend ausführlich auf dieInhalte und Verfahrensstände der 17 laufenden Bebauungsplanverfahren im Bezirk Eimsbüttel ein.
Im Anschluss an den Vortrag beantworten Herr Stephan und Herr Klosa einzelne Nachfragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Bebauungsplanverfahren.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen
20260414 StaPla TOP 4_Bebauungsplanung Verfahrensübersicht (118 KB)
20260414 StaPla TOP 4_Bplan-Übersichtskarte (1753 KB)
20260414 StaPla TOP 4_Sachstand Bebauuungspläne_Präsentation (7329 KB)
Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm 2024-2025_Karte_reduziert (1235 KB)
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Schmidt fasst noch einmal zusammen, dass es zu dem vorliegenden Antrag als Tischvorlage einen Alternativantrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion gebe. Man könne die Anträge gemeinsam diskutieren und die Tischvorlage werde in der Tagesordnung unter TOP 6.1.1 einsortiert.
Herr Kleinert erinnert an den zu diesem Thema in der vergangenen Sitzung gehörten Vortrag und nimmt kurz zur vorliegenden Tischvorlage Stellung.
Herr Brunckhorst bittet im Namen seiner Fraktion um eine Vertagung beider Anträge, da man noch Beratungsbedarf habe.
Die Antragstellenden Fraktionen erklären sich mit einer Vertagung beider Anträge einverstanden.
Die Drucksache 22-1732 wird vertagt.
Die Drucksache 22-2054 wird vertagt. (Siehe TOP 6.1).
Herr Dulias bittet für seine Fraktion um eine erneute Vertagung des Antrages.
Hiergegen gibt es keine Einwände.
Die Drucksache 22-1091 wird vertagt.
Herr Schwanke weist darauf hin, dass dieser Antrag ein Stück weit erkläre, warum man den Antrag unter TOP 6.2 noch einmal habe vertagen wollen. Die Punkte, die in der letzten Sitzung vorgestellt worden seien, hätten zwar für einen ersten Überblick ausgereicht, jedoch nicht, um dazu qualifiziert Stellung nehmen zu können. Insbesondere habe man noch nicht qualifiziert nachvollziehen können, inwieweit die Punkte, die seinerzeit in der Planungswerkstatt erarbeitet worden seien, tatsächlich auch im Funktionsplan Niederschlag gefunden hätten. Um vernünftig voranzukommen, halte man es für zwingend erforderlich, dass die Vorstellung aus der letzten Sitzung verschriftlicht werde. Das halte man für einen vernünftigen Zwischenschritt im weiteren Verfahren.
Herr Mit Agha bittet um Vertagung des Antrages, da man ihn noch ausführlich in der Fraktion besprechen wolle.
Herr Stephan betont, dass man seit Mai 2025 versuche, mit einem Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit in diesem Verfahren zu agieren. Im Mai 2025 habe man die 4- seitige Drucksache vorgelegt, in der man dokumentiert habe, was man plane. Es gebe einen Funktionsplan als mögliches Zielbild, die Schwierigkeit bestehe jedoch darin, dass die Planung abhängig sei vom jeweiligen Eigentümer. Außerdem weist erdarauf hin, dass ein Funktionsplan noch keine konkreten Baumaßnahmen, wie z.B. eine Verbreiterung der Paul-Sorge-Straße, auslöse. Bei einem Funktionsplan handele es sich lediglich um einen Zwischenschritt und dieser bilde die Grundlage für einen Bebauungsplan.
Herr Stephan macht zudem darauf aufmerksam, dass viele Punkte aus dem Antrag sich als Aufgaben des Bebauungsplanes wiederfänden. Im Verfahren befinde man sich vor der Behördenbeteiligung und viele der Fragestellungen würden sich erst nach der Behördenbeteiligung klären lassen. Zusammengefasst bedeute es, dass man derzeit einen Entwurf eines Planungsbüros habe, dem man die Rahmenbedingungen mitgegeben habe, wie man sie im Ausschuss dargestellt habe. Man werde jedoch davon absehen, das Büro darüber hinaus mit einer schriftlichen Ausformulierung zu beauftragen, sondern man wolle das Thema in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung nehmen, um mit dem Ausschuss politisch zu diskutieren und Statements einzusammeln, welche Punkte man für gut oder schlecht halte und welche Verbesserungsmöglichkeiten man sehe. Als weiteren Schritt plane die Verwaltung dann eine Antwortdrucksache auf die 4-seitige Ursprungsdrucksache. Damit wolle man darlegen, wie man sich den weiteren Umgang mit dem Funktionsplan vorstelle. Hierbei sei auch eine Einbindung der Öffentlichkeit vorgesehen.
Herr Schwanke entgegnet, dass man sich nicht in der Lage sehe, qualifiziert Stellung zu nehmen, sofern man keine schriftlichen Erläuterungen darüber habe, was beim letzten Mal präsentiert worden sei.
Herr Schmidt fasst zusammen, dass von zwei Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet worden sei und er erkundigt sich bei der FDP-Fraktion, ob diese der Vertagung des Antrages zustimme.
Herr Dulias stimmt der Vertagung im Namen seiner Fraktion zu.
Die Drucksache 22-2027 wird vertagt.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.