Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Aus-schussmitglieder fest.Seitens des Ausschusses gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem derTagesordnungspunkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Es gibt keine Fragen seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Herr Schmidt macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des Ausschusses Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt (GNU) absprachegemäß über diesen Tagesordnungspunkt informiert worden seien. Er begrüßt Frau Papendorf als Gast aus dem GNU.
Nach einigen einleitenden Worten von Herrn Stephan gibt Frau Hainz zunächst einen kurzen Einblick in die Einbindung der Landschaftsplanung in das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und geht auf verschiedene Rahmenbedingungen ein. Weiterhin informiert sie über die Grundlagen der Landschaftsplanung sowie über verschiedene geschützte Bereiche innerhalb des Bezirkes. Es folgen die Themen Grün- und Freiraumplanung, Bauleitplanung und Eingriffsregelungen - Ausgleichsmaßnahmen. Frau Hainz schließt ihren Vortrag mit einigen Informationen zu Liegenschaftsangelegenheiten und dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und einem kurzen Ausblick auf zukünftige Planungen. Ebenfalls formuliert sie verschiedene Wünsche aus Sicht der Landschaftsplanung an die Politik.
Frau Hainz beantwortet nachfolgend verschiedene Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zu folgenden Themen:
- Erhaltung der Biodiversität
- Einfluss der Landschaftsplanung auf Maßnahmen im Straßenbegleitgrün
- Einfluss der Landschaftsplanung auf Versiegelung privater Grünflächen
- Mögliche Hebel und deren Nutzung für Belange des Klimaschutzes
- Bereiche in Eimsbüttel mit dringendem Handlungsbedarf hinsichtlich Klimaschutz
- Möglichkeiten und Grundlagen der Entwicklung von Naturflächen
- Einbeziehung des Klimawandels
- Mangelnde Personalressourcen im Grünbereich, Vergleichswerte mit anderen Bezirken
- Fehlende Überprüfung bei Ausgleichsmaßnahmen
- Feuer- und Rettungswache Schnelsen, Ausgleichsmaßnahmen
Herr Stephan ergänzt die Beantwortung der Fragen und weist zu Frage nach den Personalressourcen darauf hin, dass es nicht immer um die Quantität gehe, sondern vielmehr um Qualität. Er verweist einerseits auf die ausgesprochen gute, fachamtsübergreifende Zusammenarbeit im Grünbereich im Bezirksamt und andererseits gelte es – auch vor dem Hintergrund geringer Einflussmöglichkeiten – die vorhandenen Ressourcen effektiv zu nutzen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen
20260224_Stapla_TOP 3_Vorstellung Landschaftsplanung (4248 KB)
Herr Schmidt fasst zusammen, dass es zu diesem Thema zuletzt Beratungen im Stadtplanungsausschuss am 06.05.2025 gegeben habe und die FDP-Fraktion nun darum gebeten habe, das Thema im heutigen Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Als Vorsitzender sei er auf diesen Wunsch eingegangen, ohne Rücksprache mit der Leitung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zu halten. Daher warte er nun mit Spannung darauf, ob es seitens des Fachamtes etwas zu berichten gebe.
Herr Stephan verweist auf die Dienstleistungsorientierung des Fachamtes, weshalb man der Bitte selbstverständlich nachkomme. Allerdings gebe es in diesem Fall nicht viel zu berichten. Die Drucksache 22-0948 sei nach einer Vertagung am 20.05.2025 im Ausschuss beschlossen worden und die daraus resultierende Empfehlung (Drs. 22-1042) habe die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 22.05.2025 beschlossen. Aus der Drucksache habe es den Auftrag an den Vorsitzenden der BV gegeben, sich an den Eigentümer zu wenden. Dieses sei am 04.06.2025 durch die Geschäftsstelle der BV erfolgt. Bislang habe das Fachamt vom Eigentümer noch kein Rücklauf erreicht. Gleichwohl gehe es um verkehrliche Fragestellungen, die sowohl für die Öffentlichkeit als auch die Verwaltung und den Vorhabenträger wichtig und von Interesse seien. Man wisse, dass verschiedene Gutachten beauftragt worden seien, die sich auch in der Abstimmung befänden. Sowie der Verwaltung diese Gutachten vorlägen und geprüft seien, werde man dem Ausschuss darüber berichten. Im Übrigen habe man den Eigentümer angefragt, ob es etwas gebe, was man dem Ausschuss heute mitteilen könne, das sei jedoch verneint worden.
Aus dem Ausschuss wird nachgefragt, ob es die Möglichkeit gebe, Druck auf den Eigentümer auszuüben. Letztendlich gehe es darum, dass dieser einen Bebauungsplan genehmigt haben wolle.
Herr Stephan macht darauf aufmerksam, dass der Eigentümer die Wünsche aus dem Ausschuss nicht ignoriere. Diese seien bekannt und die Verwaltung frage nach. Es liege im eigenen Interesse des Eigentümers, den Verkehr dort so zu gestalten, dass er dem hohen Anspruch der Verwaltung genüge und es sei Aufgabe des Vorhabenträgers, ein tragfähiges Erschließungskonzept vorzulegen. Zurzeit gebe es allerdings noch Fragen, die zu klären seien.
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Stephan teilt mit, dass die Verfahrensakten zum Normenkontrollverfahren Niendorf 93 nun vorlägen und nach Rücksprache mit dem Rechtsamt durch die Bezirkspolitik Einsicht genommen werden könne. Das Rechtsamt habe zwei Termine vorgeschlagen: am 03.03. und 17.03. sei in der Zeit zwischen 09.00 und 15.00 Uhr die Einsicht möglich. Wer an diesen Terminen keine Zeit habe, könne sich gerne bei ihm melden, er stelle dann den Kontakt zwecks anderer Terminabsprache her.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte des Antragstellers wird der Antrag vertagt auf die nächste Sitzung am 31.03.2026.
Die antragstellenden Fraktionen erläutern noch einmal kurz den vorliegenden Antrag und von Seiten der CDU-, FDP-, VOLT- Fraktion und Fraktion Die Linke. wird der Wunsch geäußert, den Antrag mitzuzeichnen. Diesem Wunsch wird entsprochen.
Die Drucksache 22-1091 wird, mit Ergänzung der Antragsteller, einstimmig beschlossen.
Die Niederschriften vom 09.12.2025 und 13.01.2026 (öffentlicher Teil) werden einvernehmlich genehmigt.