Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Herr Emrich beantragt anstelle der angemeldeten Besprechung eine Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung.
Herr Gruber meldet eine Besprechung in der nächsten Sitzung an.
Auf Vorschlag von Herrn Gruber wird die Antwort in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Kleinen Anfrage vor.
Wohngeldreform
Herr Krönker fragt in Zusammenhang mit der Wohngeldreform nach der personellen Verstärkung für den Bezirk und nach dem Sachstand der Bewerbung.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass der Senat entschieden habe, den Wohngeldbereich ab dem 01.01.2023 mit über 100 Stellen zu verstärken. Es werde eine zentrale Einheit geschaffen. Nach ein bis zwei Jahre werde evaluiert und ggf. umgesteuert. Verantwortlich für das Verfahren ist die Sozialbehörde.
Fahrradunterstand am Bergedorfer Rathaus
Herr Mirbach fragt nach dem Sachstand zum Fahrradunterstand am Bergedorfer Rathaus.
(1) Ist das Geld noch da?
(2) Welche konkreten Planungen gibt es?
(3) Wann ist mit einem Fahrradunterstand zu rechnen?
Herr von Krenski antwortet, dass die dafür geplanten 5001,- Euro noch vorhanden sind. Anfang Oktober sei bei einem Rundgang am Rathaus der endgültige Standort festgelegt worden, mit dem auch das Denkmalschutzamt einverstanden sei.
Die Kosten werden insgesamt bei etwa 70.000,- Euro liegen. Bauprüf prüfe derzeit, ob der anvisierte Standort rechtlich umsetzbar sei.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Sitzungsplan 2023 wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg betont, dass die Finanzierung nicht auskömmlich sei, weil Inflationsrate und Heizkostenerhöhung nicht mit eingerechnet seien.
Herr Krönker appelliert, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Herr Krohn befürchtet immer mehr Schulden.
Die Drucksache wird einstimmig in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen.
Herr Emrich möchte große Sportveranstaltungen in Bergedorf halten, sieht aber die Not der Anwohnenden. Deshalb schlägt er vor, dass das Bezirksamt mit den Veranstaltern von Iron Man und Vierlanden-Triatlon ins Gespräch zu gehen und die Termine zu entzerren oder ggf. eine andere Route anzubieten.
Für Herrn Meyns überwiegen die positiven Auswirkungen dieser Sportveranstaltungen. Er schlägt eine Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B) vor, um offene Fragen zu klären.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU eine Überweisung in den S+B.
Frau Rüssau möchte die einzelnen Tempo 30-Abschnitte auf der Justus-Brinckmann-Straße miteinander verbinden, um den Verkehrsfluss zu verstetigen. Das sei nach der aktuellen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung so möglich.
Herr Froh bestätigt die Möglichkeit der Verstetigung, das sei aber kein Muss. Hier werde der Schilderwald reduziert. Die CDU stimme dem Antrag zu, weil es in diesem Einzelfall passe.
Herr Gruber möchte Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet.
Herr Krohn könne in diesem Fall zustimmen. Es gebe aber bereits viele Tempo 30 Bereiche.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Gruber weist auf die Datenbank der Behörde für Schule und Berufsbildung "Die Dabeigewesenen" im Internet hin, die auch auf Kurt A. Körber eingehe. Auch die Landeszentrale für politische Bildung weise auf diese Datenbank hin.
Er geht auf den Lebenslauf Körbers ein und kritisiert, dass sich Körber nicht ausreichend deutlich von seinem Verhalten als Dabeigewesener distanziert habe, wie etwa sein Umgang mit den Zwangsarbeiterinnen bei der Dresdner Universelle.
Er beantragt, dass ein Informationstext zu Körber, der auch die "dunklen Seiten seiner Biographie darstelle" erstellt wird und an prominenter Stelle im KörberHaus präsentiert wird.
Frau Petersen-Griem hält Informationen zu Körbers Biographie für sinnvoll, aber im Dialog mit der Körber-Stiftung, möglicher Weise in einer besseren Form als einem Text. Eine Vorgabe der Bezirksversammlung zu Art und Form der Information hält sie für unangemessen und wenig hilfreich. Die Körber-Stiftung hat sich auf der eigenen Homepage kritisch mit dem Leben und Wirken Körbers auseinandergesetzt.
Im Antragstext sei von einer "tiefen Verstrickung" die Rede. Das hält sich angesichts der Forschungsergebnisse unangemessen und in dieser Verkürzung wenig sachdienlich.
Herr Krohn betont die positiven Taten Körbers für Bergedorf. Er habe z.B. für viele Arbeitsplätze gesorgt. Darüber hinaus setzte sich die Körber-Stiftung kritisch mit dem Wirken Körbers auseinander.
Herr Dietrich hält die Formulierung der "tiefen Verstrickung" für überzogen. Die CDU-Fraktion möchte nicht, dass der Name Körbers beschädigt werde. Man sei sensibilisiert. Die CDU lehnt den Antrag ab.
Frau Westberg weist auf die Woche des Gedenkens hin, die am 28.10.2022 beginne. Ab 3.11.2022 finde eine Veranstaltung zu Kurt-A. Körber statt.
Frau Schmidt-Hoffmann betont, dass es vor allem die Körber-Stiftung selbst war, die sich mit der Vergangenheit befasst habe und die Ergebnisse immer öffentlich gemacht habe. In Bergedorf stelle man sich bewusst der Geschichte und diskutiere, wie man mit dem Straßennamen umgehe. Es müsse aber auch das gesellschaftliche Engagement Körbers gewürdigt werden. Wenn die Dresdner Universelle zum Maßstab gemacht werde und damit suggeriere, dass auch die Hanseatische Universelle mit eingebunden sei, ist das ein fragwürdiger Schluss. Das Bezirksamt will die Offenheit mit dieser Geschichte pflegen, wie die Körber-Stiftung selbst auch. Sie mahnt zur Sachlichkeit in dieser Debatte.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Herr Krohn beantragt die Wiedereinführung der Brötchen-Taste. Parkplätze seien zu teuer. Der Parkplatzsuchverkehr stelle einen hohen Anteil am Verkehr insgesamt dar. Er möchte mit 15-Minuten kostenlosem Parken gegensteuern.
Herr Froh weist darauf hin, dass die 2005 versuchsweise eingeführte Brötchen-Taste wieder abgeschafft wurde. Es konnte keine Attraktivitätssteigerung für den Einzelhandel nachgewiesen werden, auch keine Verbesserung der Zahlungsmoral für Parktickets.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Herrn Meyns möchte, dass Kinder eigenständig und gefahrlos Schule, Sportplatz, Sporthalle und Spielplatz am Durchdeich ansteuern können. Sicherheit müsse immer weiter verbessert werden. Das könne bei der schmalen Straße und dem schmalen Gehweg mit Tempo 30 erreicht werden.
Herr Froh weist darauf hin, dass der Regionalausschuss eine umfassende Sanierung des Durchdeichs beschlossen habe. Kantsteine wurden angehoben, der Gehweg verbreitet. Verwaltung und Polizei halten es für geboten, Tempo 30 aufzuheben. Der Antrag sei sinnlos. Er schlägt vor, im Petitum unter 2) den Regionalausschuss zu ergänzen.
Herr Heilmann stimmt dem Antrag zu. Es müsse viel getan werden, um den Feinstaub zu verringern. Die Verkehrswende sei notwendig.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der CDU und der AfD.
Frau Kramer möchte den Dorfplatz Lohbrügge aufgewertet wissen. An das Dorf Lohbrügge erinnere nur noch eine Bauernkate An der Twiete und der Dorfplatz an der Kreuzung Binnenfeldredder und Leuschnerstraße. Sie geht davon aus, dass das Bezirksamt gute Ideen für ein Konzept haben wird.
Herr Zaum stimmt dem Antrag zu, möchte aber an der Gestaltung mitwirken. Er schlägt eine Rabatte rundherum vor und eine Blüh- und Streuwiese in der Mitte.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Bendt-Soetedjo schlägt vor, Verkehrsinseln nachhaltig und standortgerecht zu bepflanzen. Die derzeitige Bepflanzung mit einjährigen Sommerblühern erfordere eine künstliche Bewässerung. Standortgerechte Pflanzen bräuchten weniger Pflege. Öffentliche Flächen hätten Vorbildcharakter. Daher sei eine naturnahe Gestaltung dringend geboten.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg erläutert, dass Menstruationsprodukte auch bei Inkontinenz genutzt werden können. Sie bittet um eine Vorstellung der Prüfungsergebnisse in der Januar-Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI).
Frau Kramer unterstützt den Antrag ausdrücklich. Es müssen aber noch Fragen geklärt werden wie etwa, für welche Toiletten der Bezirk zuständig ist und woher das Geld kommen soll. Sie bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition.
Frau Garbers spricht sich dagegen aus, dass der Staat alles bezahlen soll. Die CDU-Fraktion lehnt Antrag und Änderungsantrag ab.
Frau Brodbeck bittet um Unterstützung des Antrags.
Die Bezirksversammlung beschließt den Änderungsantrag Drs. 21-1514.01 mehrheitlich. Koalition und LINKE stimmen dafür, CDU dagegen, AfD enthält sich.
Der Antrag Drs. 21-1514 wird damit als erledigt angesehen.
Frau Westberg erläutert, dass Menstruationsprodukte auch bei Inkontinenz genutzt werden können. Sie bittet um eine Vorstellung der Prüfungsergebnisse in der Januar-Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI).
Frau Kramer unterstützt den Antrag ausdrücklich. Es müssen aber noch Fragen geklärt werden wie etwa, für welche Toiletten der Bezirk zuständig ist und woher das Geld kommen soll. Sie bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition.
Frau Garbers spricht sich dagegen aus, dass der Staat alles bezahlen soll. Die CDU-Fraktion lehnt Antrag und Änderungsantrag ab.
Frau Brodbeck bittet um Unterstützung des Antrags.
Die Bezirksversammlung beschließt den Änderungsantrag Drs. 21-1514.01 mehrheitlich. Koalition und LINKE stimmen dafür, CDU dagegen, AfD enthält sich.
Der Antrag Drs. 21-1514 wird damit als erledigt angesehen.
Herr Kubat sieht akuten Handlungsbedarf bei den beiden Hundeauslaufflächen Marnitzstraße und Lohbrügger Landstraße am Lohbrügger Graben und am Wassermannweg. Beide Flächen seien nicht eingefriedet. Somit bestehe die Gefahr, dass Hunde ungehindert zur Bushaltestelle bzw. zum Spielplatz laufen. Es gehe um das subjektive Sicherheitsgefühl. Die neue Globalrichtlinie gebe den Spielraum zu Handeln.
Herr Zaum bevorzugt den "Lebensraum Zaun" als natürliche Barriere und möchte auf eine bessere Hundeausbildung setzen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Mirbach fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Er prangert die Menschenrechtsverletzungen an. Dieser WM dürfe keine Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deshalb dürfe es auch kein Public Viewing geben.
Herr Dietrich teilt die Ansicht, dass die WM nicht an Katar hätte vergeben werden dürfen, es habe dort aber schon positive Veränderungen gegeben. Einen Boykott unterstütze er nicht. Die Gastronomen müssen als freie Unternehmer selbst entscheiden dürfen, ob sie Public Viewing zu lassen oder nicht.
Herr Krohn kann nichts Verwerfliches daran erkennen, dass Gastronomen sich beteiligen. Viele seien darauf angewiesen, Mehreinnahmen zu erzielen.
Herr Jarchow hält Katar für den größten Sündenfall im Sport. Es gebe zu viele Opfer was Arbeits- und Lebensbedingungen betrifft. Einen Antrag auf Public Viewing abzulehnen wäre nicht rechtens und würde zur Nichtigkeit des Bescheids führen. Der Appell würde ins Leere gehen. Die SPD-Fraktion lehnt ab.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion die LINKE stimmt dafür, SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP stimmen dagegen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg stimmt dem Bericht zu. Sie bittet aber darum, dass alle Mitarbeitenden, die mit Publikum zu tun haben, ein Namensschild am Schreibtisch haben.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.