Automatische Externe Defibrillatoren in und auf allen Sportstätten im Bezirk Bergedorf - Was ist in den letzten drei Jahren geschehen?
Auskunftsersuchen der BAbg. Dietrich, Emrich, Woller und Fraktion der CDU
In Anlehnung an den Antrag der Fraktion der CDU in der Bezirksversammlung Bergedorf zu „Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) in und auf allen Sportstätten im Bezirk Bergedorf“ (Drs. 21-0156 vom 24.10.2019) gibt es - nach einer ersten Berichterstattung der Bezirksverwaltung im zuständigen Fachausschuss für Bildung und Sport nunmehr, nach fast drei Jahren, das Verlangen der Antragsteller, Auskünfte der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, welche für Ausschreibungen der FHH zuständig ist und das im Bereich Sport für alle Bezirksämter in der FHH federführende Bezirksamt Harburg, über den Sachstand zur Anschaffung von AEDs zu erhalten.
Das Bezirksamt Harburg beantwortet das Auskunftsersuchen vom 12.09.2022 wie folgt:
Vorbemerkung
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz musste 2017 und 2018 zwei Ausschreibungen für Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) aufgrund unzureichender Leistungsbeschreibungen aufheben. Die Bedarfsträger hatten daraufhin 2020 versucht eine neue Ausschreibung zu initiieren. Aufgrund des sehr hohen und weiterhin hohen Arbeitsaufkommens bei der Beschaffung von medizinischen Produkten im Rahmen der Coronapandemie wurde zusammen mit den Bedarfsträgern entschieden eine erneute Ausschreibung zurückzustellen.
Eine neue Ausschreibung wird durch die Bedarfsträger aktuell vorbereitet. Hierzu gehören eine erneute Bedarfserhebung und Leistungsbeschreibung durch die Bedarfsträger. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz plant in Abstimmung mit den Bedarfsträgern eine Bedarfsträgerkonferenz im ersten Halbjahr 2023 durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1) Ist eine Ausschreibung von AEDs für alle Sportstätten in der FHH durch die zuständigen Verwaltungsstellen erfolgt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und wann ist mit der Ausstattung der Sportstätten mit AEDs zu rechnen? (Bitte jede Sportstätte auflisten unter Nennung des möglichen Datums der Aufstellung)
Wenn nein, weshalb nicht?
Siehe Vorbemerkung.
2) Welche Kosten wurden zu welchem Zeitpunkt für einen Gesamteinkauf von AEDs für alle Sportstätten in der FHH ermittelt?
Die Höhe der Kosten können erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden.
3) Welche Kosten wurden zu welchem Zeitpunkt für den Kauf von AEDs, um nur die in Bergedorf vorhandenen Sportstätten mit AEDs auszurüsten, ermittelt?
Siehe Antwort zur Frage 2.
4) Aus welchen Fördermittel-Töpfen des Bezirks können AEDs einmalig finanziert werden? Und in welcher Höhe stehen Finanzmittel aus welchen Fördermittel-Töpfen noch für dieses Jahr zur Verfügung?
Eine Finanzierung kann erst nach Ermittlung der Kosten geklärt werden.
5) Welche Anstrengungen haben die Verwaltungsstellen unternommen, bei Stiftungen und Unternehmungen um (monetäre) Unterstützung zu bitten, um die lebensrettenden Unterstützungssysteme flächendeckend im Bezirk Bergedorf in und auf allen Sportstätten verfügbar zu machen?
Siehe Antwort zur Frage 4.
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