21-1472

Automatische Externe Defibrillatoren in und auf allen Sportstätten im Bezirk Bergedorf – Was ist in den letzten drei Jahren geschehen?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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29.09.2022
Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen der BAbg. Dietrich, Emrich, Woller und Fraktion der CDU

 

In Anlehnung an den Antrag der Fraktion der CDU in der Bezirksversammlung Bergedorf zu „Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) in und auf allen Sportstätten im Bezirk Bergedorf“ (Drs. 21-0156 vom 24.10.2019) gibt es - nach einer ersten Berichterstattung der Bezirksverwaltung im zuständigen Fachausschuss für Bildung und Sport nunmehr, nach fast drei Jahren, das Verlangen der Antragsteller, Auskünfte der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, welche für Ausschreibungen der FHH zuständig ist und das im Bereich Sport für alle Bezirksämter in der FHH federführende Bezirksamt Harburg, über den Sachstand zur Anschaffung von AEDs zu erhalten.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1) Ist eine Ausschreibung von AEDs für alle Sportstätten in der FHH durch die zuständigen Verwaltungsstellen erfolgt?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und wann ist mit der Ausstattung der Sportstätten mit AEDs zu rechnen? (Bitte jede Sportstätte auflisten unter Nennung des möglichen Datums der Aufstellung)

Wenn nein, weshalb nicht?

 

2) Welche Kosten wurden zu welchem Zeitpunkt für einen Gesamteinkauf von AEDs für alle Sportstätten in der FHH ermittelt?

 

3) Welche Kosten wurden zu welchem Zeitpunkt für den Kauf von AEDs, um nur die in Bergedorf vorhandenen Sportstätten mit AEDs auszurüsten, ermittelt?

 

4) Aus welchen Fördermittel-Töpfen des Bezirks können AEDs einmalig finanziert werden? Und in welcher Höhe stehen Finanzmittel aus welchen Fördermittel-Töpfen noch für dieses Jahr zur Verfügung?

 

5) Welche Anstrengungen haben die Verwaltungsstellen unternommen, bei Stiftungen und Unternehmungen um (monetäre) Unterstützung zu bitten, um die lebensrettenden Unterstützungssysteme flächendeckend im Bezirk Bergedorf in und auf allen Sportstätten verfügbar zu machen?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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