21-1472.02

Wie ist der Sachstand bei der Beschaffung von „Automatischen Externen Defibrillatoren“ für die Sportstätten im Bezirk Bergedorf?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
21.12.2023
Ö 6.1
Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen

der BAbg. Dietrich, Woller, Zaum und Fraktion der CDU

 

Nunmehr vier Jahre nach Antragstellung der Fraktion der CDU in der Bezirksversammlung Bergedorf, möglichst alle Sportstätten im Bezirk mit „Automatischen Externen Defibrillatoren“ (AED) auszurüsten, gibt es außer Tätigkeitsbekundungen der Verwaltungsstellen keinen nennenswerten Fortschritt.

Einer Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom Oktober 2022 ist zu entnehmen, dass die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz 2017 und 2018 zwei Ausschreibungen für Automatische Externe Defibrillatoren (AED) aufgrund unzureichender Leistungsbeschreibungen aufheben musste. Eine weitere Ausschreibung wurde im Jahr 2020 abgebrochen. Im Herbst 2022 sollte eine neue Ausschreibung vorbereitet werden, wofür eine erneute Bedarfserhebung und Leistungsbeschreibung im ersten Halbjahr 2023 durch die Bedarfsträger durchzuführen sei.

Aber auch dieser Zeitplan wurde offensichtlich nicht umgesetzt, denn im Ausschuss für Sport und Bildung im Juli 2023 wurde berichtet, dass die Ausschreibung noch nicht wieder gestartet wurde, weil die Bedarfe weiterhin nicht erfasst waren.

Vor dem Hintergrund, dass jeder einzelne AED Leben retten kann, ist dieser schleppende Umgang mit der Ausschreibung verantwortungslos.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1) Ist zwischenzeitlich eine Ausschreibung für AEDs für alle Sportstätten in der FHH, und damit auch in Bergedorf, durch die zuständigen Verwaltungsstellen erfolgt?

Wenn ja, wann, mit welchen Ergebnissen und wann ist mit der Ausstattung der Sportstätten mit AEDs zu rechnen? (Bitte jede Sportstätte auflisten unter Nennung des möglichen Datums der Aufstellung)

Wenn nein, wie ist der Sachstand und wann ist damit zu rechnen?

2) Wurde bereits die Bedarfserhebung abgeschlossen?
Wenn nein, wie ist der Sachstand und wann ist damit zu rechnen?

3) Soweit die Ausschreibung abgeschlossen ist, welche Kosten wurden für den Kauf von AEDs für die in Bergedorf vorhandenen Sportstätten ermittelt?

4) Für welche Sportstätten in Bergedorf ist eine Ausrüstung mit AED vorgesehen?

5) Wie wird die Anschaffung finanziert?

6) Welche Anstrengungen haben die Verwaltungsstellen unternommen, bei Stiftungen und Unternehmungen um (monetäre) Unterstützung zu bitten, um die lebensrettenden Unterstützungssysteme flächendeckend im Bezirk Bergedorf in und auf allen Sportstätten verfügbar zu machen?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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