Anschaffung von Automatischen externen Defibrillatoren (AED) für die bezirklichen Sportanlagen in Bergedorf (Änderungsantrag zur Drs. 21-1906 „Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug“)

Antrag

der BAbg. Dietrich, Emrich, Woller und Fraktion der CDU

Automatische externe Defibrillatoren (AED) können Leben retten. Deshalb hatte die Fraktion der CDU in der Bezirksversammlung Bergedorf bereits am 24.10.2019 mit einem Antrag die Anschaffung von AED-Geräten für alle bezirklichen Sportstätten gefordert (Drucksache 21-0156).

Der Fachausschuss hatte sich in seinen Sitzungen am 11.11.2019 und am 13.01.2020 sowie am 07.09.2020 intensiv mit der Thematik beschäftigt. In der Sache gab es weitestgehend Konsens darüber, dass die AED-Geräte durch das Bezirksamt Bergedorf respektive durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) eingekauft und installiert werden. Der Bedarf im Bezirksamtsbereich Bergedorf wurde vom Fachamt für Sozialraummanagement mit 13 AED-Geräten und damals zu einem Gesamtpreis in Höhe von circa 35.000,00 Euro, inklusive einer Einweisungsschulung, festgestellt. Im Landgebiet gibt es bereits auf drei Sportanlagen Defibrillatoren: Elversweg, Sportplatz Fünfhausen und am Zollenspieker.

Das Bezirksamt Harburg - als federführende Verwaltungseinheit für den Bereich Sport in der FHH -hatte seinerzeit für die Komplett-Ausstattung aller 130 bezirklichen Sportanlagen in der FHH einen Förderbedarf in Höhe von 221.000 Euro ermittelt. Diese Kalkulation dürfte aufgrund von Preissteigerungen nunmehr höher liegen.

Auf ein Auskunftsersuchen der Bezirksabgeordneten Lars Dietrich und Fraktion der CDU hatte für den Senat der FHH die Behörde für Justiz und Gleichstellung geantwortet, dass eine Ausschreibung noch immer nicht erfolgen könne. Und auch in der letzten Sitzung des Fachausschusses für Bildung und Sport hatte konnte die Bezirksverwaltung keine befriedigende Antwort liefern.

Dies vorausgeschickt, beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, eine Ausschreibung und die Beschaffung von AED bei der für landesweite Ausschreibungen zuständigen Stelle, der Behörde für Justiz und Gleichstellung, voranzutreiben und eine Kostenübernahme durch die FHH zu erreichen und nach einer möglichen Ausschreibung die entsprechenden Landesfördermittel abzurufen und zweckentsprechend für die Anschaffung von 13 AED-Geräten in Bergedorf zu ermöglichen.

2. Vorsorglich werden dem Bezirksamt Bergedorf von der Bezirksversammlung Bergedorf Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro für die Anschaffung, Installation und Einweisung von dreizehn automatisch externen Defibrillatoren (AED) für die bezirklichen Sportanlagen aus dem Förderfonds 2024 (investiv) gewährt, sofern der Senat der FHH zu dem Entschluss kommen sollte, keine Mittel für die Anschaffung zur Verfügung zu stellen. Hierzu wird die Drs. 21-1906 unter Nr. 3.1 (Zukunftsfähige soziale Infrastruktur) um € 29.000 und unter Nr. 3.2. (Ko-Finanzierung des RISE-Prozesses Bergedorf West) um € 11.000) gekürzt.

3. Der Bezirksversammlung Bergedorf wird schriftlich bis zum 30.03.2024 über den Sachstand berichtet.

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