Es sind keine Fragesteller anwesend.
TOP 9 wird auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig vertagt, da er zur nächsten Sitzung im Hauptausschuss eine Referenten-Einladung zum Thema anmelden wird.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Der Vorsitzende erklärt, das Referat im Hauptausschuss weit gefasst angemeldet zu haben. Die BSB war allerdings nicht bereit, zu einer unspezifischen Thematik Referierende zu entsenden.
Herr Gruber bemängelt, dass trotz dringenden Bedarf an einer weiteren Stadtteilschule zunächst an der Billwerder Straße ein neues Gymnasium errichtet wird.
Zudem fehlen in Bergedorf Grundschulen. Die Grundschule Nettelnburg arbeitet zurzeit 5-zügig und der Bedarf wird durch weitere Neubaugebiete entlang des Schleusengrabens wachsen. Hier würde sich die durch den Umzug des Recyclinghofs freiwerdende Fläche am Kampdeich als Standort anbieten.
Außerdem möchte er über die Situation der beruflichen Schulen im Bezirk informiert werden.
Ferner müsste eine Diskussion über Lehrinhalte geführt werden. Er sieht in letzter Zeit eine Reihe pädagogischer Rückschritte. Die Lehrerversorgung der Schulen ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen.
Herr Gruber möchte zu diesen Themen in der nächsten Sitzung Fachleute der BSB hören.
Herr Dietrich weist darauf hin, dass die Fläche für den Schulneubau an der Billwerder Straße bereits Eigentum der Stadt ist, weshalb sich diese Maßnahme schneller realisieren ließ. Künftig müsste bei der Planung von Neubaugebieten die nötige Infrastruktur mitgedacht werden.
Referierende sollten nicht nur bei der BSB angefragt werden. An der Sitzung könnte auch ein Mitarbeiter des Bezirksamts teilnehmen, der Auskunft über Liegenschaften geben kann.
Frau Wohnrath schlägt vor, dass die Fachsprecherinnen bzw. Fachsprecher der Fraktionen einen Themenspeicher für das nächste Jahr inklusive der bildungspolitischen Fragestellungen erarbeiten. Frau Brodbeck unterstützt diesen Vorschlag.
Herr Mirbach plädiert dafür, auch den Kreiselternrat in diesem Forum zu beteiligen.
Der Vorsitzende erinnert an die begrenzten bezirklichen Zuständigkeiten in Bildungsfragen. Er kündigt an, Kontakt mit den Fachsprecherinnen und -sprechern aufzunehmen.
Herr Dietrich kritisiert die lange Verfahrensdauer von drei Jahren. Er erinnert daran, in Anbetracht der damals angeblich unmittelbar bevorstehenden Ausschreibung seitens der Justizbehörde einen Antrag seiner Fraktion zum Thema zurückgestellt und auf eine Beschlussfassung verzichtet zu haben.
Er betont, besagten Antrag weiter aufrechtzuerhalten und bittet die Verwaltung um eine Kostenschätzung für den Fall, dass das Bezirksamt die Defibrillatoren selbst beschafft.
Herr Osterhage würde in diesem Fall mit Gesamtkosten in Höhe von rund 35.000 € rechnen.
Herr Dietrich betont seinen Unmut über den fortdauernden schlechten Zustand der Sportanlage Bergedorf-West. Vor diesem Hintergrund hätte er sich mehr Einsatz aller Beteiligten gewünscht, dem SV Bergedorf-West schnell Spielzeiten an den Sander Tannen und am Ladenbeker Weg zukommen zu lassen. Er sieht in den bestehenden Nutzungsverträgen hier das größte Hindernis. Künftig sollten Nutzungsverträge über städtische Sportanlagen daher grundsätzlich eine Option für die Bezirksverwaltung beinhalten, auf unvorhergesehene Bedarfe flexibel und unbürokratisch reagieren zu können.
Zudem müsste dem SV Bergedorf-West für den Fall, dass dieser wieder Jugendarbeit anbietet, Zugang zu einem Kunstrasenplatz gesichert werden.
Herr Osterhage erläutert, wie die Nutzungsverträge damals zustande kamen. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung auch an den FC Bergedorf 85 herangetreten ist und darum gebeten hat, Spielzeiten an den SV Bergedorf-West abzutreten.
Herr Schmidt ist der Ansicht, dass die Vereine innerhalb des Bezirks zwar Flexibilität an den Tag legen sollten. Da sie sich jedoch beispielsweise an Sanierungen meist erheblich finanziell beteiligen, muss vorab grundsätzlich Klarheit über die künftigen Nutzungsverhältnisse bestehen.
Herr Osterhage berichtet über die aktuellen Sachstände der Baumaßnahmen an Sportanlagen. Seine Ausführungen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Osterhage verweist auf seinen Bericht unter TOP 6.
Herr Dietrich verlangt, künftig den Fachausschuss im Rahmen eines zu implementierenden parlamentarischen Verfahrens an der Priorisierung der Baumaßnahmen zu beteiligen.
Er möchte seitens der Verwaltung jeweils im Frühjahr regelhaft Informationen und Entscheidungsgrundlagen zu den anstehenden Vorhaben erhalten.
Herr Osterhage erläutert, dass die Prioritätenliste auf Grundlage der Bereisung der Sportanlagen durch den bezirklichen Sportstättenbau erstellt wird. Nachdem die bezirklichen Sportreferenten Stellung genommen haben, wird sie im Sportstättenbeirat beschlossen. Herr Trute ergänzt, dass durch die stimmberechtigte Teilnahme am Beirat von Vertreter:innen des Ausschusses auf diesem Weg auch eine parlamentarische Beteiligung sicher gestellt ist.
Herr Dietrich schlägt vor, diese Thematik im Rahmen der anstehenden Runde der Fachsprecherinnen und -sprecher zu bewegen. Frau Wohnrath schließt sich diesem Vorschlag an.
Nachdem Herr Trute erklärt hat, nicht in das Verfahren hinsichtlich der Genehmigung von Sondernutzungen bzw. deichrechtlicher Erlaubnisse eingebunden zu sein, kündigt Herr Woller an, dass Anliegen dem Regionalausschuss vorzulegen.
Die Befassung wurde vertagt (s. TOP 2).
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Kuvecke beklagt, dass es im Zuge der Corona-Pandemie häufig zum Ausfall des Schulschwimmens kam, weshalb die erreichten Schwimmbefähigungen bei Grundschülern signifikant nachgelassen haben.
Auch aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten des Billebads haben die Schulen damit begonnen, diesem Missstand entgegenzutreten, in dem Gutscheine für Schwimmunterricht ausgegeben werden. Somit hängt es nun vom Engagement der Eltern ab, ob die Kinder Schwimmunterricht erhalten.
Da das Billebad nicht über genügend Schwimmzeitenverfügt, hält Herr Kuvecke es für geboten, nach anderen Schwimmstätten im Bezirk Ausschau zu halten. Hier kämen zum Beispiel Bewegungsbäder in Vereinen und Einrichtungen in Frage. Sonst müssten den Vereinen Schwimmzeiten im Billebad zugunsten von Schwimmunterricht gestrichen werden.
Herr Kuvecke bittet die Fraktionen um Unterstützung.
Herr Schmidt regt eine an alle Anbieter von Wasserflächen im Bezirk gerichtete Initiative an. Außerdem sollte das in Oberbillwerder geplante Bad mit sechs 25m-Bahnen und einem separaten Lehrschwimmbecken ausgestattet werden.