Verlust von Parkplätzen - ehemaliges Penndorf Parkhaus - P2

Große Anfrage der BAbg. Pelch, Capeletti, Froh, Dietrich und der CDU-Fraktion

Laut einer Mobilitätsstudie (HH Abendblatt, 01.07.22) ist für die Mehrzahl der Deutschen das alleinige Zurückdrängen des Autos keine zielführende Zukunftsstrategie – auch nicht in den Städten. Favorisiert wird der Umstieg auf Elektro- oder andere CO² -freie Antriebe. Es besteht die Sorge vor steigenden Kosten, öffentlicher Bevormundung und zu einseitiger Forschung über neue Mobilitätskonzepte. Die Hamburger wollen auch zukünftig vor allem individuell unterwegs sein. Das „Ökoauto“ wird zur Zukunftslösung – und überholt Bus und Bahn bei der Akzeptanz.

Die Erreichbarkeit eines innerstädtischen Standortes ist somit von elementarer Bedeutung. Deshalb ist sicherzustellen, dass die Bergedorfer Innenstadt mit allen Verkehrsträgern gleichermaßen schnell, bequem und ressourcenschonend erreichbar ist. Darüber hinaus muss in der Innenstadt entsprechend berücksichtigt werden, dass Mieter oder Eigentümer von bestehenden und zukünftig neu entstehenden innerstädtischen Wohnungen, sowie Handwerks-, Service- und Lieferbetriebe, ebenfalls neben Kunden, Touristen, Patienten, Nutzern von Servicedienstleistungen etc. ein entsprechendes Kontingent an Parkraummöglichkeiten vorfinden.

Das ehemalige Penndorf-Parkhaus an der Rektor-Ritter-Straße bot bis zur Schließung diese wichtige Funktion für Bergedorf-Süd bzw. die östliche Bergedorfer Altstadt. Das Parkhaus soll abgerissen werden und Wohnungen weichen, so wurde es in einem Architekten-Wettbewerb beschlossen.

Parlamentarische Initiativen mit dem Ziel ein kerngebietsbezogenes Konzept mit dem Fokus auf den „ruhenden Verkehr“ zu entwickeln, (CDU Antrag Drs. 21-1415), wurden seitens der Bergedorfer Koalitionsparteien abgelehnt. Aus unserer Sicht bedarf es aber dringend jetzt eines solchen Konzepts, denn gerade wird in mehreren Wettbewerbsverfahren die künftige Bergedorfer City neugestaltet. Wenn sich die Parksituation zukünftig derart radikal ändert, müssen jetzt im Rahmen der Neuplanungen Lösungen gefunden und darin berücksichtigt werden, wo der ruhende Verkehr alternativ verbleiben soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wann und warum wurde das Parkhaus Rektor-Ritter-Straße gesperrt?

2. Wie viele Parkplätze standen bis zur Sperrung des Parkhauses zur Verfügung:

a. Insgesamt?

b. Öffentlich zugänglich?

c. Fest vermietet?

3. Wie viele Stellplätze sind insgesamt als Baulast im Parkhaus eingetragen (gewesen)?

a. Bis zur Schließung?

b. Bis zum Zeitpunkt des Architekten-Wettbewerbs?

4. Für welche Grundstücke werden mit dem Parkhaus Rektor-Ritter-Straße jeweils wie viele notwendige Stellplätze für die Stellplatzpflicht nach der Hamburgischen Bauordnung nachgewiesen?

5. Wie viele, der für das alte Penndorf Parkhaus als Baulast eingetragenen Stellplätze werden auch nach dem Neubau auf dem Areal nachgewiesen? Wie viele werden an anderer Stelle ersetzt und wo?

6. Wie viele Stellplätze, die per Baulast im Penndorf Parkhaus gesichert waren, wurden gestrichen oder abgelöst? (innerhalb der letzten 10 Jahre und bitte genaue Bezeichnung wann, wieviel und für wen)

7.  Erwägt oder prüft die Verwaltung auf die noch für das Penndorf Parkhaus als Baulast eingetragenen Stellplätze ganz oder teilweise zu verzichten?
 

a. Wenn ja, warum und für welche Baulasten?
 

b. Nach welcher Rechtsgrundlage?

8. Wie viele Parkplätze werden künftig auf dem Areal, das im Architekten-Wettbewerb überplant wurde, entstehen?

a. Öffentlich zugänglich?

b. Fest vermietet?

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