Herr Krüger hat Fragen an die AfD-Fraktion. Er bezieht sich auf das Auskunftsersuchen, Drucksache 21-2043 „Weibliche Genitalverstümmelung“.
Zur Formulierung, dass Mädchen und Frauen Opfer von Genitalverstümmelung würden und es unerträglich sei, dass diese menschenverachtende Praxis in unserem Land toleriert werde, führt er an, dass nach einem Bericht der Organisation „Terre des Femmes“ aus dem Jahr 2022 ca. 4000 Frauen und Mädchen in Hamburg betroffen seien, die bereits beschnitten ins Land kamen. Etwa 550 Mädchen sollen gefährdet sein.
Da in der Kriminalitätsstatistik und bei der Staatsanwaltschaft bis 2022 keine entsprechenden Anzeigen vorliegen würden, fragt Herr Krüger, woher die AfD ihre Erkenntnisse habe und welche Organisationen und staatlichen Stellen diese Straftaten tolerieren würden.
Weiterhin fragt Herr Krüger, wer mit „unsere Mädchen und Frauen“ gemeint sei und welche zusätzlichen Maßnahmen die AfD ergreifen würde, um betroffene Frauen und Mädchen zu schützen.
Herr Krohn bedauert, dass das Auskunftsersuchen bisher nicht beantwortet wurde.
Grundsätzlich habe weibliche Genitalverstümmelung keine Verbindung zur Religion und würde in Afrika auch von Christen durchgeführt. Der Schutz gelte für alle Frauen, die in die Gesellschaft integriert seien.
Frau Garbers bittet um einen Beweis für die weibliche Genitalverstümmelung durch Christen.
Herr Krohn kann diesen Beweis aktuell nicht erbringen und teilt mit, dass u.a. in Äthiopien weibliche Genitalverstümmelung durchgeführt werde. Als weitere Maßnahme nennt er Aufklärung der betreffenden Volksgruppen und betont, dass die AfD solche barbarischen Maßnahmen ablehne.
Keine Beiträge.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einvernehmlich beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zur Beratung überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
5.1 Verkehrschaos und schlechte Koordination in Bergedorf!
Herr Froh führt aus, dass es in den letzten Wochen in Bergedorf immer wieder zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kam. Hierzu wurde auf Nachfrage im letzten Verkehrsausschuss ausführlich berichtet, dass diese Behinderungen mit dem Umleitungsverkehr vom Oberen Landweg und anderen Baumaßnahmen in Bergedorf zurückzuführen sind.
In dieser Woche seien nicht nur Verkehrsbehinderungen aufgetreten, sondern ein Verkehrschaos mit Stillstand, Verspätungen und Ausfällen im Busverkehr, weil auf der Umleitungsstrecke U 20 (Umleitung für die Sperrung Oberer Landweg in Richtung Süden) über die Randersweide Asphaltierungsarbeiten durchgeführt wurden.
Auch auf den weiteren Umleitungsstrecken wurden zeitgleich Baumaßnahmen mit entsprechenden Beeinträchtigungen durchgeführt.
Natürlich sei es gut, dass kaputte Straßen repariert werden und zusätzliche Mittel aus Hamburg nach Bergedorf fließen würden. Der Bergedorfer Baustellenkoordinator solle jedoch eigentlich die Baustellen so koordinieren soll, dass der Verkehr auf ein geringstes Maß behindert wird.
Ein Grund für das Chaos solle eine neue Streckenführung des Ironman sein, der auch über die Randersweide geführt werde. Bisher wurde der Ironman nur in den Vier- und Marschlanden durchgeführt und immer zeitgerecht im Regionalausschuss vorgestellt.
Deshalb werden folgende Fragen gestellt:
1. Wie wird das Bezirksamt zukünftig mit solchen Eingriffen durch Baustellen umgehen, um eine bessere Koordination zu erreichen damit ein Minimum an Staus und Behinderungen verursacht wird?
2. Gibt es schon aktuelle Streckenpläne für den Ironman am 2. Juni für die Vier- und Marschlande und Bergedorf?
3. Welche Beeinträchtigungen für welche Gebiete wird es geben?
4. Wie lange werden die Sperrungen dauern?
Frau Schmidt-Hoffmann bedauert die geschilderte Situation. Natürlich werde durch das Bezirksamt versucht, auf die aktuelle Verkehrslage Rücksicht zu nehmen. Aufgrund des letzten Winters seien Schäden aufgetreten, die kurzfristig behoben werden müssen, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Das führte zu der kurzfristigen Baumaßnahme in der Randersweide, die bereits beendet sei.
In der bezirklichen Infrastruktur bestehe eine Schadenslage, deren Behebung zu den entsprechenden Beeinträchtigungen führe. Sie dankt der Politik für das Verständnis für die Verbesserung der Infrastruktur und sagt zu, die Behinderungen zukünftig möglichst gering zu halten. Da weitere Mittel zur Beseitigung der Winterschäden zur Verfügung gestellt würden, sei in nächster Zeit mit weiteren Baumaßnahmen und entsprechenden Auswirkungen zu rechnen.
Zum Ironman teilt Frau Schmidt-Hoffmann mit, dass der Streckenverlauf noch nicht abschließend festgelegt sei und nach Abstimmung zeitnah in den zuständigen Fachausschüssen mitgeteilt würde. Die Baustelle in der Randersweide war unabhängig vom Ironman erforderlich.
Herr Froh bittet um Pressemitteilungen zu den Baumaßnahmen.
Herr Krohn bedauert, dass in der Vergangenheit die Instandhaltung der Straßen vernachlässigt wurde. Er informiert über die Vollsperrung im Bereich der Chrysanderstraße, Bergedorfer Schloßstraße und Reinbeker Weg, für die Asphaltierung der Kreuzung.
Der WSB informiert seine Mitglieder darüber, sodass von Umsatzeinbußen der Geschäftsinhaber ausgegangen werden muss.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss unter Zuladung des Umweltausschusses zur Beratung überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Herr Jarchow betont, dass die Antwort aufzeigt, dass die Kriminalitätslage an sämtlichen Bergedorfer Bahnhöfen unauffällig sei.
Die Freiheitsrechte des Bürgers sind Teil des Grundgesetzes und der damit verbundenen Rechtsordnung, die der Staat zu erbringen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Entscheidungen getroffen, die der Überwachung ohne Anlass entgegenstehen.
Er macht darauf aufmerksam, dass entsprechende Anträge bereits seit 10 Jahren gestellt wurden und das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bürger durch die Stigmatisierung der Bahnhöfe verstärkt wird.
Herr Emrich beantragt die Überweisung der Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres unter Hinzuladung der Polizei.
Zur Antwort führt er aus, dass die Anlage aufzeigt, dass an den Bahnhöfen Nettelnburg und Bergedorf 195 Straftaten zur Anzeige gekommen seien. Videoüberwachung wird von der Polizei als geeignetes Mittel zur Unterstützung der Strafverfolgung, Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Prävention angesehen.
Herr Krohn führt aus, dass gemäß Antwort die Bundespolizei zuständig wäre. Da diese Videoüberwachung durchführe, zweifelt er die Ausführungen von Herrn Jarchow an.
Auf Antrag der SPD wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Heilmann gibt zu bedenken, dass die gewünschte Technik für eine weitere Nutzung geeignet sei und daher in den Anfängen abgelehnt würde. Der CDU-Fraktion wirf er vor, die Antwort nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bahnhöfe keinen Kriminalitäts-Hotspot darstellen. Er hält es für ein Wahlkampfthema, das ausreichend erörtert wurde. Die Überweisung würde daher abgelehnt.
Die Überweisung der Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres wird mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Keine Beiträge.
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
Der Jahresbericht wird zur Beratung in alle Fachausschüsse überwiesen.
Es wird darum gebeten, den Jahresbericht auch an die Fachausschüsse zu senden, die in der Zwischenzeit nicht tagen!
TOP nächste Sitzung.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herrn Gruber hält die Antwort für unbefriedigend. Sowohl der Name der Schule, die Anzahl der Klassenzüge sowie der Baubeginn blieben ungeklärt. Die politischen Gremien wurden bisher nicht in die Planungen einbezogen.
Auf Vorschlag von Herrn Gruber wird die Antwort einstimmig in den Fachausschuss für Sport und Bildung zur Beratung überwiesen.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn informiert darüber, dass gemäß § 4 Abs. 2 der Europawahlordnung (EuWO) die Parteien "in der Reihenfolge der bei der letzten Europawahl in dem Gebiet des Bezirks ... errungenen Stimmenzahlen angemessen berücksichtigt werden sollen". Da die AfD mit 9,5% der Stimmen bei der letzten Europawahl im Bezirk Bergedorf einen relevanten Stimmenanteil erreicht hat als die FDP mit 5,1% der Stimmen, bittet er um die Wahl des AfD Vertreters in den Kreiswahlausschuss.
Frau Pelch führt aus, dass es sich um eine „Kann-Regel“ handelt, die nicht verpflichtend sei.
Sie erläutert folgenden Wahlmodus:
− Es werden in geheimer Wahl auf der Rechtsgrundlage der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung in zwei Wahlgängen zunächst die Beisitzenden und anschließend die Vertretungen gewählt. Jedes Mitglied hat 6 Stimmen je Wahlgang.
Die Person ist gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen sind daher gültige Stimmen.
Diesem Wahlmodus wird einstimmig zugestimmt.
Die Sitzung wird für die Wahl unterbrochen.
1. Wahl der Beisitzende für den Kreiswahlausschuss Bergedorf zur Europawahl
Die Verteilung und Rückgabe der Stimmzettel in eine Wahlurne wird durch Mitglieder der Fraktionen SPD und LINKE (Frau Frau Al-Keilani, Herr Jobs) unterstützt, die auch die Auszählung vornehmen.
Frau Pelch eröffnet die Sitzung und verkündet folgendes Wahlergebnis der Wahl der Stellvertretungen:
Es wurden gültige 40 Stimmzettel abgegeben. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Elizabeth Lühr |
36 |
Dr. Henning Seevers |
36 |
Katja Kramer |
36 |
Petra Petersen-Griem |
35 |
Dennis Gladiator |
32 |
Marion Ursula Hamatschek |
24 |
Reinhard Krohn |
|
2. Wahl der Stellvertretenden für den Kreiswahlausschuss Bergedorf zur Europawahl
Die Verteilung und Rückgabe der Stimmzettel in eine Wahlurne wird durch Mitglieder der Fraktionen SPD und LINKE (Frau Frau Al-Keilani, Herr Jobs) unterstützt, die auch die Auszählung vornehmen.
Frau Pelch eröffnet die Sitzung und verkündet folgendes Wahlergebnis der Wahl der Stellvertretungen:
Es wurden gültige 40 Stimmzettel abgegeben. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Anke Bendt-Soetedjo |
35 |
Heribert Krönker |
35 |
Heinz Jarchow |
38 |
Michael Schütze |
35 |
Jörg Froh |
39 |
Frank Hamatschek |
24 |
Eugen Seiler |
|
Herr von Krenski kündigt an, die Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs mit dem Landeswahlleiter abzustimmen.
Frau Pelch dankt den Beteiligten für die Durchführung der Wahl.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Gruber erinnert an den Beschluss, in der Kurt-A.-Körber-Chaussee Infotafeln aufzustellen und bittet darum, eine Tafel mit gleichem Text vor dem KörberHaus aufzustellen, um den Zwangsarbeitern in dem Betrieb zu gedenken. In der AG Straßenbenennungen wurde ein geeigneter Text abgestimmt.
Frau Petersen-Griem gibt zu bedenken, dass ein Dialog mit der Körber-Stiftung erforderlich sei, um über eine entsprechende Information zu entscheiden. Die Ergebnisse einer Untersuchung durch die Körber-Stiftung sind auf deren Homepage veröffentlicht.
Die Bezirksamtsleiterin werde sicherlich eine geeignete Gelegenheit finden, das Thema mit der Körber-Stiftung anzusprechen. Der Antrag werde abgelehnt.
Herr Krohn nimmt Bezug auf die AG und bedauert, dass der vorgesehene Text der Infotafeln in der Kurt-A.-Körber-Chaussee zu wenig Bezug auf das Wirken Kurt A. Körbers nehmen. Das wiederholte Erörtern durch die LINKEN werden nicht unterstützt, der Antrag daher abgelehnt.
Frau Garbers stellt klar, dass Kurt A. Körber Mitglied der NSDAP war. Die Nähe zum Nationalsozialismus sei hingegen genauso wenig nachweisbar wie der direkte Kontakt zu den Zwangsarbeitern.
Hamburg und Bergedorf kenne Körber in erster Linie als Stifter und Mäzen. Seine Vita sollte nicht auf die Zeit des zweiten Weltkrieges beschränkt werden und nur belegbare Informationen berücksichtigen. Der Antrag werde daher abgelehnt.
Herr Gruber unterstreicht, dass ein Gutachten die Grundlage der Forderungen des Antrages sei und bekräftigt dessen Forderung
Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Frau Jacobsen erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung.
Die Verkehrslage an vielen Schulen sei so unübersichtlich, dass viele Eltern ihre Kinder nicht mit dem Fahrrad zur Schule schicken mögen. Die Herstellung sicherer Schulwege bilde ihrer Meinung nach die Grundlage zur Förderung des Radverkehrs. Die Ernst-Henning-Schule sei exemplarisch für weitere Schulen.
Die Erziehung der Kinder zur Selbständigkeit beziehe sich gerade auch auf den Schulweg und deren Sicherheit eine Daueraufgabe. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Nach Ausführung von Herrn Froh wird das Thema langjährig behandelt. Die CDU-Fraktion setze sich seit Langem für die Schulwegsicherheit ein. Die Forderungen des Antrages werden größtenteils routinemäßig von der Polizei und der Schulleitung umgesetzt. Für Grundschüler wird empfohlen auf das Fahrrad für den Schulweg zu verzichten.
Beim Elternrat der Schule Ernst-Hennig-Straße sind keine Hinweise auf Probleme eingegangen.
Im Fachausschuss für Verkehr und Inneres wurden Schulwegplanungen als Ergebnis bereits beschlossener Anträge vorgestellt.
Herr Froh bittet darum, die Antwort auf eine Anfrage abzuwarten und den Antrag zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Herr Jobs hält es für unproblematisch, Anträge mehrfach zu stellen. Gerade wenn das Thema von wesentlicher Bedeutung sei. Nur eine Schule zu betrachten, sei nur ein Anfang.
Grundschüler würden in der 3. Klasse einen Fahrradführerschein machen, der sie dazu befähigen soll, mit dem Rad zu Schule zu fahren. Das Fahren auf dem Gehweg sei keine Alternative. Die größte Gefahr gehe von den Eltern aus, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule brächten.
Die Verbesserung der Schulwege solle ergebnisoffen unter Einbeziehung vieler Alternativen erörtert werden. Er sagt daher die Zustimmung seiner Fraktion zu.
Herr Emrich weist darauf hin, dass das Bezirksamt bereits umfangreiche Bemühungen zur Verbesserung der Schulwegsituation eingeleitet habe. Der Antrag sei daher überflüssig.
Die CDU wolle Konzepte zur verbesserten Schulwegsicherheit an allen Schulen und lehne daher den Antrag zur Betrachtung nur einer Schule ab.
Die Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen.
Frau Gündüz erinnert daran, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte derzeit beschlossen im Adolfstift in Reinbek eine Portalpraxis als Anlaufstelle für Bergedorf einzurichten. Dies wurde im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration erörtert und für schlecht erreichbar befunden. Trotz steigender Fallzahlen hat die KV mitgeteilt, aus der Portalpraxis auszusteigen.
Die Geschäftsführung des Agaplesion Bethesda Krankenhaus hat im Gespräch um politische Unterstützung für die Einrichtung eines Integrierten Notfallzentrums gebeten. Durch den Antrag solle dieses Anliegen direkt an die Sozialbehörde herangetragen werden.
Herr Emrich hält die Einrichtung eines Integrierten Notfallzentrums am Agaplesion Bethesda Krankenhaus für unterstützenswert. Steigende Notfallzahlen, die nicht immer in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden müssten, könnten so gesenkt werden. Der Antrag wird daher unterstützt.
Herr Jobs führt aus, dass die Portalpraxis in Reinbek für die Anwohner sehr hilfreich sei, ein weiteres Notfallzentrum in Bergedorf jedoch ebenfalls erforderlich sei. Die von der Politik skeptisch gesehene Entscheidung der KV habe sich als problematisch herausgestellt. Dem Antrag würde daher zugestimmt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich betont, dass Kommunalpolitik neben weitreichenderen Entscheidungen genau solche Themen wie Bänke zu bewegen habe. Der Verein „Dorfanger Boberg e.V.“ habe den Bedarf zusätzlicher Bänke aufgezeigt. Das Bezirksamt sei sehr kompetent in der Umsetzung solcher Wünsche und werde daher um die kurzfristige Ausführung gebeten.
Herr Roßborg teilt mit, dem Antrag werde zustimmt, zeigt sich jedoch verwundert darüber, dass die Aufgabe dem Bezirksamt überlassen werde statt auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und deren Wünsche entgegenzunehmen. Er erinnert daran, dass in der Vergangenheit Stadtrundgänge organisiert wurden, um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in Kontakt zu kommen. Dem Antrag werde zugestimmt, da die Sache selbst unterstützt werden solle.
Herr Krohn bemängelt, dass der Antrag interfraktionell ohne Beteiligung der AfD sei. Er habe an den Treffen in Boberg teilgenommen, halte den Antrag für sinnvoll und die AfD werde daher zustimmen.
Auch Herr Mirbach ist der Auffassung, dass der Antrag berechtigt sei und erinnert, dass der Wunsch mehrfach von Anwohnern geäußert wurde. Dem Antrag würde zugestimmt.
Herr Krönker betont, dass der politische Stammtisch Boberg überparteilich sei.
Sitzgelegenheiten für Senioren seien verkehrspolitisch als ein Teil des ruhenden Verkehrs anzusehen. Daher würde ein Mobilitätskonzept für Senioren im Hinblick auf die Bänke auch eine Ressourcenfrage darstellen. Eine Möglichkeit wären „Freundschaftsbänke“, die zur Verfügung stehen würden.
Frau Jacobsen bestätigt, dass Bänke für Senioren aber auch für Familien mit kleinen Kindern sinnvoll seien und der Antrag daher unterstützt werde.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Bendt-Soetedjo erläutert zum Antrag, dass Flächen zur Werbung für kulturelle Veranstaltungen erforderlich seien. Bisher nutzbare Flächen würden kontinuierlich zurückgehen. Die Bezeichnung „Litfaßsäule“ sei nicht wörtlich zu nehmen, Kulturwerbung könne jedoch die Attraktivität der Innenstadt stärken. Die analoge Werbefläche solle neben digitaler Möglichkeit für Veranstalter zur Verfügung stehen.
Herr Heilmann informiert darüber, dass bereits ein Treffen gab, bei dem sich Kulturveranstaltende vor kurzem über geeignete Werbemöglichkeiten ausgetauscht haben. In erster Linie war eine digitale Form über „Hamburg.de“ im Gespräch.
Dem Antrag würde zugestimmt, da die Ergänzung durch eine Litfaßsäule begrüßt werde.
Herr Capeletti teilt mit, dass der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz Hinweisbeschilderungen zum Wochenmarkt beschlossen habe. Für die Nutzung der digitalen Werbetafeln an den Einfallstraßen liegt ein Angebot vor. Es wäre denkbar die Nutzung auf kulturelle und touristische Angebote auszuweiten. Weiterhin könnten kleinere Monitore an attraktiven Orten installiert werden.
Bezirkliche Veranstalter veröffentlichen ihre Termine bereits über „Hamburg.de“ und geben zu bedenken, dass das Anbringen von Werbeplakaten auf Litfaßsäulen hohe Kosten verursachen würden.
Er bittet um Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz unter Zuladung des Kulturausschusses.
Frau Bendt-Soetedjo stellt klar, dass es im Antrag um Flächen zur analogen Werbung für kulturelle Veranstaltungen gehe und bittet um Abstimmung.
Die Überweisung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, AfD und LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Kramer erläutert zum Antrag, dass die Bahnunterführung in der Alten Holstenstraße als abweisend wahrgenommen würde. Seit Jahrzehnten seien Versuche, die Bahnunterführung attraktiv und heller zu gestalten gescheitert. im Rahmen des RISE-Gebietes solle ein neuer Versuch unternommen werden, die erforderlichen Akteure zu beteiligten. Bauliche Veränderungen würden durch die Betriebs- und Verkehrssicherheit eingeschränkt.
Die bereits beschlossene Gestaltung mit Graffiti könne mit modernen, gut beleuchteten Schaukästen ergänzt werden, die durch Werbeeinnahmen die Betriebskosten refinanzieren würden. Die kostenfreie Überlassung einiger Vitrinen für kulturelle Einrichtungen im Bezirk wäre ebenfalls denkbar.
Die bessere Beleuchtung und Optik der Bahnunterführung sowie eine dauerhafte Finanzierbarkeit der Gestaltung seien Grundlage des durch das Bezirksamt zu erstellenden Konzeptes.
Frau Garbers begrüßt die attraktive Gestaltung der Bahnunterführung im Rahmen des RISE-Prozesses. Die CDU-Fraktion habe sich in den langfristigen Beratungen stets für eine helle und saubere Bahnunterführung eingesetzt und vertrete diesen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin.
Die Idee der Schaukästen habe bereits vor 20 Jahren nicht funktioniert. Diese seien nach anfänglicher Nutzung leer und verdreckt gewesen. Gerade die digitale Form der Werbung lasse aktuell kein größeres Interesse an Schaukästen erwarten.
Sie bittet darum, den Antrag in den Kulturausschuss zu überweisen, in dessen nächster Sitzung ein namhafter Graffiti-Künstler Vorschläge für die optische Gestaltung der Unterführung unterbreiten wird. Dieser würde gegen Erstattung der Materialkosten die Verschönerung der Unterführung umsetzen.
Herr Heilmann hält die Ansätze des Antrages ebenfalls nicht für neu. Schaukästen seien erfahrungsgemäß keine gute Lösung. Helligkeit sei evident und mit der heutigen Technik gut zu erreichen. Das bereits erwähnte integrierte Werbekonzept sei auch auf diesen Bereich auszuweiten.
Herr Capeletti unterstreicht, dass Werbung für kulturelle und sportliche Veranstaltungen des Bezirkes geplant sei. Durch Displays, deren Anzeigen über Hamburg.de publiziert werden, ist eine unkomplizierte und aktuelle Umsetzung möglich.
Er kündigt an, dass die CDU die unter Punkt 1 b des Petitums geforderten Informationsschaukästen ablehnen wird.
Das Petitum wird wie folgt ergänzt:
b.
ob auf beiden Seiten der Bahnunterführung Informationsschaukästen ggf. in elektroni- scher Form o.ä. angebracht werden können, die ggf. durch eine LED-Beleuchtung die Unterführung heller machen.
Die Überweisung in den Kulturausschuss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, AfD und LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird mit geändertem Petitum einstimmig beschlossen.
Herr Zaum weist auf den Verfall verschiedener erhaltenswerter Gebäude in Bergedorf hin. Der sanierungsbedürftige Zustand des Hasse-Hauses sei ebenfalls offensichtlich. Die Verwaltung und das Denkmalschutzamt unternähmen nichts, der Eigentümer sieht sich zum Verkauf gezwungen.
Die Erhaltung könnte durch RISE-Mittel, die Stiftung Deutsche Kulturdenkmäler oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert werden. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Schütt bestätigt die Bedeutung des Hasse-Hauses, ist jedoch der Auffassung, dass zunächst Kontakt zum Eigentümer aufgenommen werden sollte. Den Ankauf des Gebäudes durch die Stadt sieht er kritisch. Die Nutzung von RISE-Mitteln wäre nur in dem Fall möglich, dass das Gebäude als öffentlicher Raum genutzt wird.
Er beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Herr Heilmann befürwortet den Erhalt des Hasse-Hauses für die Fraktion LINKE und weist darauf hin, dass auch in den Vier- und Marschlanden viele Gebäude verfallen würden. Die Aufstellung eines Konzeptes sei Grundlage einer möglichen Finanzierung aus RISE-Mitteln und solle auch auf andere infrage kommende Gebäude ausgeweitet werden.
Herr Krohn hält für die AfD-Fraktion ein schnelles Handeln für geboten um das Gebäude zu erhalten und kündigt die Zustimmung zum Antrag an.
Frau Jacobsen fragt, ob eine öffentliche Nutzung Grundlage die Verwendung von RISE-Mitteln sei.
Frau Schmidt-Hoffmann bedauert ebenfalls, dass viele Gebäude im Bezirk in einem schlechten Zustand seien. Sie weist jedoch die Kritik an der Verwaltung zurück, da die Eigentümer verpflichtet seien, ihre Gebäude zu erhalten.
Die Kirchengemeinde habe in einem Gespräch mitgeteilt, dass die Entscheidung getroffen sei, das Haus zu veräußern.
Das Hasse-Hauses müsse aus Sicht der Verwaltung erhalten werden. Für einen möglichen Ankauf durch die Stadt werde ausreichend Zeit benötigt um ein tragfähiges Konzept zur Nutzung des Hauses zu entwickeln. Aktuell sind Tourismus-Information und Hasse-Gesellschaft die Nutzer des Hasse-Hauses.
Zunächst sei der Zustand und mögliche Kaufpreis des Hauses über die Eigentümerin in Erfahrung zu bringen und das weitere Verfahren abzustimmen, was sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
Durch RISE erfolge regelhaft eine 50%ige Förderung, evtl. sind weitere Finanzierungen möglich.
Auf Vorschlag von Herrn Schütt wird der Antrag mehrheitlich gegen 4 Stimmen der AfD in den Hauptausschuss zur Beratung überwiesen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Frau Schmidt-Hoffmann dankt den Mitgliedern der Bezirksversammlung für die Zustimmung und das konstruktive Verfahren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Bergedorf 111.