Wahl von Beisitzenden und deren Stellvertretung für den Kreiswahlausschuss im Bezirk Bergedorf zur Europawahl

Nach § 5 Europawahlgesetz (EuWG) i. V. m. § 4 Europawahlordnung (EuWO) ist in jedem Bezirk ein Kreiswahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindende Europawahl zu bilden und die Beisitzenden und deren Stellvertretung zu berufen.

Bei der Auswahl der sechs Beisitzenden und deren Stellvertretung sollen in der Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Europawahl in dem Gebiet des Bezirks Bergedorf errungenen Stimmenzahlen angemessen berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 2 EuWO).

Für die sechs Sitze im Kreiswahlausschuss würde sich nach dem für die Berechnung der Sitzverteilung im Bundestag nach § 6 BWG anzuwendenden Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte Laguë / Schepers) folgende Besetzung ergeben:

GRÜNE  2 Sitze

SPD   2 Sitze

CDU   1 Sitz

AFD   1 Sitz

DIE LINKE  0 Sitze

FDP   0 Sitze

Die Fraktionen der Bezirksversammlung haben dem Bezirksamt folgende Vorschläge eingereicht:

Die Bezirksversammlung wird um Wahl der Beisitzenden und deren Stellvertretungen gem. § 5 Europawahlgesetz (EuWG) i. V. m. § 4 Europawahlordnung (EuWO) für den Kreiswahlausschuss gebeten.

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