1. Frage
Herr Gabriel verliest die erste Frage eines Anwohners.
"Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter Herr Dornquast, hier die Frage zum aktuellen politischen Auftrag "Ortsumgehung Bergedorf"
über Wentorf/ Börnsen/ Bergedorf:
- Wie sind die ersten Gespräche mit den Nachbargemeinden gelaufen u n d
- welche weitere Vorgehensweise/ Aktivitäten planen Sie hierzu?"
Herr Dornquast antwortet, dass er Gespräche geführt hat mit den Bürgermeistern der Städte Wentorf und Börnsen und mit der Amtsvorsteherin des Amts Hohe Elbgeest. Alle drei wollen sich mit dem Bezirksversammlungsbeschluss befassen. In Wentorf und Börsen sind bereits förmliche Verfahren eingeleitet.
2. Frage
Herr Gabriel verliest die zweite Frage des Anwohners.
"Hier die Frage, wie Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses den vereinbarten Koalitionspunkt "Ortsumgehung Bergedorf" über Wentorf/ Börnsen/ Bergedorf vorantreiben wollen, wenn Sie gleichzeitig als Mitglied der GRÜNEN in der Bergedorfer Zeitung vom 18.08.2020 sowie auf der Bezirksversammlung im August 2020 berichten, dass Sie gegen diese Ortsumgehung sind; mithin den von Ihnen mitverhandelten Koalitionsvertrag brechen und Ihr entstandener Intrarollenkonflikt Sie zum Rücktritt als Vorsitzender des Verkehrsausschusses auffordert."
Herr Krönker beantwortet die Frage stellvertretend für den heute nicht anwesenden Herrn Fleige. Die Frage zum Interessenkonflikt könne er nicht beantworten. Die Grünen haben das Thema der Verkehrsbelastung in den Fokus genommen. Der Antrag sei beschlossen. Es gebe länderübergreifende Gespräche mit den Kommunen. Es sei froh, dass diese Schritte eingeleitet seien.
3. Frage
Herr Gabriel verliest die dritte Frage des Anwohners.
"Zu Ihrem Änderungsantrag zur Drucksache 21-0387-01 vom 28.05.2020 „Ostumgehung Bergedorf" hier die Frage, ob Ihnen eigentlich klar ist, dass Ihr Alternativvorschlag, die vorhandene und bereits heute schon stark belastete Börnsener Straße in Börnsen
• diese Gemeinde insgesamt zusätzlich belastet,
• dortige Anwohner noch stärker belastet,
• diese Gemeinde weiter zerschneidet und
dass kaum ein Autofahrer zunächst ca. 2,5 km Umweg (von Wentorf) auf einer dann noch belasteteren Börnsener Straße fährt, um zur Autobahn-Anschlussstelle Curslack zu gelangen?"
Herr Froh weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der CDU am 25.05.2020 abgelehnt wurde. Die CDU würde lieber bereits versiegelte Flächen nutzen. Die Randgemeinden wachsen, damit wachse auch der Verkehr. Die CDU lehne es ab, dass der Verkehr durch Bergedorf geleitet werde. Der Antrag werde derzeit im Verkehrsausschuss beraten.
Frau Westberg stellt klar, dass Bergedorf Platz für Flüchtlinge habe. Viele seien durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria obdachlos geworden. Sie fordert ein Aufnahmeprogramm für Hamburg. In Bergedorf gebe es viele Menschen aus Vereinen, Gewerkschaften oder Kirchen, die ehrenamtlich helfen würden. Der Bezirksamtsleiter solle Kontakt mit anderen Bezirken aufnehmen und dafür sorgen, dass ein Flüchtlingsprogramm aufgenommen werde.
Frau Lühr ist auch der Auffassung, dass Bergedorf Platz für Geflüchtete hat. Das habe der Bezirk 2015 und 2016 unter Beweis gestellt. Der Senat will 500 Geflüchtete aufnehmen. Bergedorf solle seinen Beitrag dazu leisten. Sie sei dazu bereit, mehr Menschen als nach Königsteiner Schlüssel vorgesehen, aufzunehmen. Um ein Landesprogramm in Kraft zu setzen, bedürfe es der Zustimmung des Bundesinnenministers.
Herr Krohn kritisiert, dass 50% der Geflüchteten ohne Papiere erscheinen. So sei ein Asylverfahren nicht möglich. Wegen Corona werde kaum abgeschoben. Es sei für ihn keine europäische Lösung, wenn lediglich Deutschland Geflüchtete aufnehmen wolle, nicht aber Österreich. Er geht davon aus, dass viele das Asylrecht missbrauchen und befürchtet, dass die Wohnungspreise steigen, weil die Nachfrage nach Wohnraum auch von Geflüchteten steigt.
Herr Emrich weist auf die klaren Zuständigkeiten hin. Bergedorf könne nicht im Alleingang Geflüchtete aufnehmen. Der Bund ringe um Lösungen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort sei nicht endlos. Es müsse eine europäische Lösung geben.
Herr Gruber weist darauf hin, dass der Senat bereits mitgeteilt habe, dass Hamburg 500 Geflüchtete aufnimmt. In Moria leben die Menschen in Angst vor Vergewaltigung, die hygienischen Bedingungen seien schlecht. Hamburg sollte mehr als 500 Geflüchtete aufnehmen.
Herr Kleszcz unterstützt die Forderung, dass Hamburg Menschen aus Moria aufnehmen soll. Die europäische Lösung der Migrationspolitik sei das Problem. Manche Länder hätten den Vorschlag ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. Bergedorf habe bewiesen, dass wir Geflüchtete aufnehmen und integrieren können.
Herr Kleszcz möchte am Ende der Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgeben.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Mirbach bezieht sich auf die Antwort, die Herr Dornquast in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung zum Mobilitätsgutachten KörberHaus gegeben hat. Die Kleine Anfrage sei anders beantwortet worden.
Herr Dornquast weist darauf hin, dass er in der letzten Sitzung nicht vollständig über den Sachverhalt zum Mobilitätsgutachten informiert war. Die Frage war nicht angemeldet, deshalb konnte er sich nicht vorbereiten. Er entschuldigt sich bei Frau Westberg für die Art der Antwort.
Herr Noetzel fragt nach dem Sachstand der städtebaulich freiraumplanerische Studie am Walter-Rudolphi-Weg (Drucksache 20-1956).
Herr Dornquast antwortet, dass die Studie Teil der Erarbeitung des Planverfahrens zu Oberbillwerder sei. Die sei noch nicht abgeschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Herr Capeletti bittet um Überweisung in den Regionalausschuss. Absicht sei es, das Kundenzentrum in Curslack auszuweiten.
Die Bezirksversammlung überweist die Mitteilung einstimmig in den Regionalausschuss.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Gruber verweist auf die Debatte aus der letzten Sitzung. Die LINKE lehnt den Benennungsvorschlag ab.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN.
Herr Emrich fordert einen Bezirklichen Ordnungsdienst für Bergedorf, um die Polizei zu entlasten, etwa bei illegaler Müllentsorgung oder bei den zusätzlichen Aufgaben in Zusammenhang mit Corona wie die Überwachung der Einhaltung des Abstandsgebots an Badeseen. Der bis 2013 bestehende BOD hatte die Vorgabe, sich selbst zu finanzieren. Für einen neuen BOD sieht er als Priorität die Überwachung der Verkehrssicherheit und die Überwachung der Einhaltung der Corona-Eindämmungsverordnung.
Frau Petersen-Griem erinnert an die BOD-Forderung der CDU aus 2017, seinerzeit mit der Begründung, die Polizei komme ihrem Auftrag nicht nach. Das sei inhaltlich falsch. Im Juni 2020 hat das Präsenz-Team der Polizei seine Arbeit aufgenommen. Die Polizei zeigt Präsenz und hat mehr Befugnisse als der BOD. Der Auftrag gehe daher ins Leere.
Herr Mirbach erinnert an die Anfänge des BOD, der von Senator Schill ins Leben gerufen worden sei für alles, was die Polizei nicht schaffte. Nach der Auflösung sei die Überwachung der Falschparker zusammengebrochen. Nun benötige man den BOD noch mehr, z.B. um eine evtl. Einführung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zu überprüfen. Er befürwortet die Wiedereinführung des BOD.
Frau Jacobsen möchte, dass die Polizei beim Knöllchenschreiben entlastet wird. Seit Juni 2020 gibt es 9 zusätzliche Stellen im Polizeidienst, eine 10 Stelle sei in Planung. Das, was mal der BOD war, ist jetzt die Dienststelle lokale Präsenz. Die Stellen seien besser bewertet als die Stellen beim BOD. Man solle der Polizei Gelegenheit geben, sich zu beweisen. Sie lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn stimmt dem Antrag zu. Der BOD stand seinerzeit für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Der BOD könnte als verlängerter Arm der Verwaltung die Polizei entlasten. Die positiven Effekte seien groß.
Herr Mirbach erläutert, dass die Fraktion DIE LINKE in einem Dilemma sei. Sie würde keine AfD-Anträge beschließen. Diesen Antrag habe aber die CDU gestellt. Seine Fraktion werde zustimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Herr Krohn stellt fest, dass der Parkraum in Bergedorf zu gering sei. Konflikte seien vorprogrammiert. Das Parkhaus am Bergedorfer Bahnhof sei an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Seine Fraktion möchte es probehalber öffnen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Frau Conrad weist auf die Missstände im Besucherzentrum der Sternwarte hin. Die Öffentlichkeitsarbeit werde derzeit ehrenamtlich vom Café übernommen. Das sei coronabedingt aber geschlossen. Die Arbeit müsse professionalisiert werden. Ein Konzept gebe es bereits. Es solle mit allen Beteiligten nach einer zukunftsfähigen Lösung gesucht werden. Mit Punkt 1.1 sei das gemeint, was im Änderungsantrag ausformuliert wurde.
Herr Helm begrüßt, dass alle an einem Strang ziehen. Es müsse eine tragfähige Lösung her, damit das Besucherzentrum offen ist. Die CDU unterstütze den Antrag und möchte ihn um Punkt 1.2 des Änderungsantrags ergänzen. Es gehe um eine neue vertragliche Basis.
Herr Mirbach kann die Kritik nicht nachvollziehen. Die Sternwarte habe viele Besucher und Veranstaltungen. Es mangele nicht an Professionalität. Dass das Besucherzentrum in Corona-Zeiten geschlossen sei, sei nachvollziehbar. Es sollten zunächst Gespräche geführt werden, um zu klären, ob die derzeitigen ehrenamtlichen Kräfte die Arbeit fortführen wollen.
Frau Lenné stellt klar, dass die Mitglieder des Kulturausschusses die Arbeit des Café durchaus würdigen. Die Betreiberinnen sollen ins Gespräch einbezogen werden. Sie fragt Herrn Dornquast, ob er den Antrag der Koalition so versteht, dass die Ziffer 1.2 des Änderungsantrags der CDU bereits enthalten sei.
Herr Dornquast antwortet, dass das für ihn bereits Teil des ursprünglichen Antrags sei.
Frau Lenné resümiert, dass dann der Änderungsantrag nicht explizit aufgenommen werden muss.
Herr Krönker zeigt sich überrascht von der Position der LINKEN. Es sei selbstverständlich, dass die Gespräche nicht ohne die Betreiberinnen geführt werden.
Der Änderungsantrag der CDU, Drucksache 21-0537.01, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU abgelehnt.
Der Antrag der Koalition, Drucksache 21-0537, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken und der AfD beschlossen.
Frau Conrad weist auf die Missstände im Besucherzentrum der Sternwarte hin. Die Öffentlichkeitsarbeit werde derzeit ehrenamtlich vom Café übernommen. Das sei coronabedingt aber geschlossen. Die Arbeit müsse professionalisiert werden. Ein Konzept gebe es bereits. Es solle mit allen Beteiligten nach einer zukunftsfähigen Lösung gesucht werden. Mit Punkt 1.1 sei das gemeint, was im Änderungsantrag ausformuliert wurde.
Herr Helm begrüßt, dass alle an einem Strang ziehen. Es müsse eine tragfähige Lösung her, damit das Besucherzentrum offen ist. Die CDU unterstütze den Antrag und möchte ihn um Punkt 1.2 des Änderungsantrags ergänzen. Es gehe um eine neue vertragliche Basis.
Herr Mirbach kann die Kritik nicht nachvollziehen. Die Sternwarte habe viele Besucher und Veranstaltungen. Es mangele nicht an Professionalität. Dass das Besucherzentrum in Corona-Zeiten geschlossen sei, sei nachvollziehbar. Es sollten zunächst Gespräche geführt werden, um zu klären, ob die derzeitigen ehrenamtlichen Kräfte die Arbeit fortführen wollen.
Frau Lenné stellt klar, dass die Mitglieder des Kulturausschusses die Arbeit des Café durchaus würdigen. Die Betreiberinnen sollen ins Gespräch einbezogen werden. Sie fragt Herrn Dornquast, ob er den Antrag der Koalition so versteht, dass die Ziffer 1.2 des Änderungsantrags der CDU bereits enthalten sei.
Herr Dornquast antwortet, dass das für ihn bereits Teil des ursprünglichen Antrags sei.
Frau Lenné resümiert, dass dann der Änderungsantrag nicht explizit aufgenommen werden muss.
Herr Krönker zeigt sich überrascht von der Position der LINKEN. Es sei selbstverständlich, dass die Gespräche nicht ohne die Betreiberinnen geführt werden.
Der Änderungsantrag der CDU, Drucksache 21-0537.01, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU abgelehnt.
Der Antrag der Koalition, Drucksache 21-0537, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken und der AfD beschlossen.
Herr Gruber erläutert, dass seine Fraktion Schilder aufstellen wollte, um das Zwiespältige der Person Kurt A. Körbers deutlich zu machen. Der Kompromiss war, Tafeln aufzustellen. Es soll zwei Aufstellplätze geben, der Text soll von wissenschaftlichen Autoren bzw. Autorinnen geschrieben werden. Der Bezirksamtsleiter soll zeitnah berichten. Im Hauptausschuss soll der Text endgültig beschlossen werden.
Frau Garbers schlägt eine Überweisung in den Kulturausschuss vor.
Frau Lenné schlägt eine Überweisung in den Hauptausschuss vor.
Für Herrn Krohn stellt Kurt A. Körber den Idealtypus eines Unternehmers dar. Er betont die Verdienste Körbers als Unternehmer. Im Antrag sieht er den Versuch, das Andenken an Körber zu beschmutzen.
Frau Garbers stimmt einer Überweisung in den Hauptausschuss zu.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD in den Hauptausschuss.
Herr Mirbach stellt dar, dass der Sportplatz Ladenbeker Furtweg nur bei gutem Wetter genutzt werden kann. Er entspricht nicht der normalten Spielgröße, die Umkleideräume müssen saniert werden. Der Platz liege im RISE Gebiet Bergedorf West. ARGE Bergedorf-West und die Stadtteilkonferenz bitten um die Vergrößerung des Platzes auf Normgröße und um Sanierung der Umkleiden.
Herr Kleszcz stimmt zu, dass man sich mit der Situation des Sportplatzes auseinandersetzen müsse. Die Vergrößerung auf Normgröße sei aber nicht einfach umzusetzen. Deshalb bittet er um Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Stamer hält eine Vergrößerung für zeitgemäß. Die Verlängerung des Platzes sei aber nur möglich, wenn Gebäude versetzt werden, Parkplätze wegfallen oder Bäume gefällt werden. Auch die Frage der Finanzierung sei derzeit unklar. Er spricht sich für eine Überweisung in den SEA aus.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Wohnrath möchte die Sportvereine unterstützen. Das sieht sie als Aufgabe der Politik. Die Vereinslandschaft müsse bewahrt werden, auch in Zeiten von Corona. Der Senat habe bereits Coronahilfe bewilligt. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig den Antrag.
Frau Kramer bittet angesichts der sich ausbreitenden Eichenprozessionsspinner um Prüfung, ob Meisen als die natürlichen Fressfeinde eingesetzt werden können, um die Raupen zu bekämpfen. Die Idee sei, Nistkästen aufzuhängen, um Meisen in der Nähe von befallenen Eichen anzusiedeln.
Frau Bendt-Soetedjo ist begeistert von der Idee. Anderswo wurden mit dieser Methode bereits Erfolge erzielt. Es gelte, ein Gleichgewicht zwischen Schädling und Nützling herzustellen. Die Nistkästen sollten zügig aufgehängt werden, eine frühzeitige Ansiedlung der Meisen sei wichtig, weil die Meisen die Jungraupen fressen.
Herr Wegner stimmt dem Prüfauftrag zu. Er fragt sich, warum diese Lösung nicht schon längst umgesetzt wurde. Offen bleibe die Frage der Finanzierung.
Herr Dornquast regt an, Freiwillige zu ermuntern, Nistkästen zu spenden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Brodbeck setzt sich dafür ein, dass die Schulwege auch in Zeiten von Corona sicher sind, das heißt, Abstand zulassen. Sie möchte, dass die Auslastung der Schulbusse erhoben wird. Dabei solle bedacht werden, dass viele Schülerinnen und Schüler, die im Sommer mit den Rad gefahren sind, im Winter den Schulbus nehmen. Ggf. könne man Reisebusunternehmen mit einbeziehen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh weist auf den umfangreichen Erläuterungstext seines Antrags hin. Die CDU habe viele Gespräche mit Akteuren vor Ort geführt. Der Änderungsantrag setze sich nicht mit den Vorschlägen der CDU auseinander. Den Einwand zur Bürgerbeteiligung nehme er sich zu Herzen, deshalb schlägt er vor, Ziffer 2 des Petitums zu erweitern um "Vertreter aus der Bevölkerung".
Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Meyns möchte die Menschen mitnehmen und mit einbeziehen und so die beste Lösung für den Eichbaumpark finden. Im ursprünglichen Antrag fehlen die Anwohnerinnen und Anwohner. Er möchte eine offene Diskussion mit den Menschen vor Ort. Eine neue innovative Form der Bürgerbeteiligung sei der richtige Weg.
Herr Capeletti verweist auf die Anlage zum CDU-Antrag. Damit werde deutlich, dass es nicht mal eben so mit einem Antrag getan sei. Die CDU habe viele Gespräche mit Beteiligten geführt und das Thema im Regionalausschuss besprochen. Dort gebe es eine gute Beteiligung der Öffentlichkeit. Er bittet um Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Jobs findet, dass es sich lohne, über den detaillieren Vorschlag der CDU zu diskutieren. Über die Form des Vorgehens und den Inhalt sollte man reden. Er schlägt vor, den Antrag in den Regionalausschuss zu überweisen.
Herr Krönker möchte auch Kinder und Jugendliche einbeziehen, das wäre eine innovative Beteiligung.
Herr Gruber hält den CDU Antrag für besser, weil es zwar Vorschläge gibt, die Ideen aber gemeinsam entwickelt werden sollen.
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich eine Überweisung der beiden Anträge in den Regionalausschuss ab.
Der Änderungsantrag Drucksache 21-0544.01 wird mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung des Antrags Drucksache 21-0544 mit der von Herrn Froh vorgeschlagenen Ergänzung bei 21:21 Stimmen ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag Drucksache 21-0544 mit der von Herrn Froh vorgeschlagenen Ergänzung bei 21:21 Stimmen ab.
Auf Antrag von Herrn Noetzel wird die Sitzung unterbrochen. Nach einer kurzen internen Beratungspause wird die Sitzung wieder aufgenommen.
Herr Froh weist auf den umfangreichen Erläuterungstext seines Antrags hin. Die CDU habe viele Gespräche mit Akteuren vor Ort geführt. Der Änderungsantrag setze sich nicht mit den Vorschlägen der CDU auseinander. Den Einwand zur Bürgerbeteiligung nehme er sich zu Herzen, deshalb schlägt er vor, Ziffer 2 des Petitums zu erweitern um "Vertreter aus der Bevölkerung".
Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Meyns möchte die Menschen mitnehmen und mit einbeziehen und so die beste Lösung für den Eichbaumpark finden. Im ursprünglichen Antrag fehlen die Anwohnerinnen und Anwohner. Er möchte eine offene Diskussion mit den Menschen vor Ort. Eine neue innovative Form der Bürgerbeteiligung sei der richtige Weg.
Herr Capeletti verweist auf die Anlage zum CDU-Antrag. Damit werde deutlich, dass es nicht mal eben so mit einem Antrag getan sei. Die CDU habe viele Gespräche mit Beteiligten geführt und das Thema im Regionalausschuss besprochen. Dort gebe es eine gute Beteiligung der Öffentlichkeit. Er bittet um Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Jobs findet, dass es sich lohne, über den detaillieren Vorschlag der CDU zu diskutieren. Über die Form des Vorgehens und den Inhalt sollte man reden. Er schlägt vor, den Antrag in den Regionalausschuss zu überweisen.
Herr Krönker möchte auch Kinder und Jugendliche einbeziehen, das wäre eine innovative Beteiligung.
Herr Gruber hält den CDU Antrag für besser, weil es zwar Vorschläge gibt, die Ideen aber gemeinsam entwickelt werden sollen.
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich eine Überweisung der beiden Anträge in den Regionalausschuss ab.
Der Änderungsantrag Drucksache 21-0544.01 wird mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung des Antrags Drucksache 21-0544 mit der von Herrn Froh vorgeschlagenen Ergänzung bei 21:21 Stimmen ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag Drucksache 21-0544 mit der von Herrn Froh vorgeschlagenen Ergänzung bei 21:21 Stimmen ab.
Auf Antrag von Herrn Noetzel wird die Sitzung unterbrochen. Nach einer kurzen internen Beratungspause wird die Sitzung wieder aufgenommen.
Herr Froh kritisiert, dass der Änderungsantrag lediglich den ursprünglichen Antrag der CDU aufnehme, aber keine eigene Idee entwickle.
Er bittet um Überweisung beider Anträge in den Regionalausschuss.
Herr Stamer hält den Antrag der CDU für zu kurz gegriffen. Dort werde nur auf den motorisierten Individualverkehr eingegangen, ohne andere Verkehrsteilnehmende zu berücksichtigen. Damit würden auch Potentiale zur Lösung der Probleme ignoriert. Auch blieben wichtige Akteure wie Stadtreinigung und DLRG unberücksichtigt.
Herr Capeletti möchte für das nächste Jahr vorbereitet sein und schlägt vor, beide Anträge im Regionalausschuss zu beraten.
Die Überweisung der Anträge wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag, Drucksache 21-0546.01, wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Der Antrag der CDU, Drucksache 21-0546, wird mehrheitlich mit den Gegenstimmen der Koalition abgelehnt.
Herr Froh kritisiert, dass der Änderungsantrag lediglich den ursprünglichen Antrag der CDU aufnehme, aber keine eigene Idee entwickle.
Er bittet um Überweisung beider Anträge in den Regionalausschuss.
Herr Stamer hält den Antrag der CDU für zu kurz gegriffen. Dort werde nur auf den motorisierten Individualverkehr eingegangen, ohne andere Verkehrsteilnehmende zu berücksichtigen. Damit würden auch Potentiale zur Lösung der Probleme ignoriert. Auch blieben wichtige Akteure wie Stadtreinigung und DLRG unberücksichtigt.
Herr Capeletti möchte für das nächste Jahr vorbereitet sein und schlägt vor, beide Anträge im Regionalausschuss zu beraten.
Die Überweisung der Anträge wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag, Drucksache 21-0546.01, wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Der Antrag der CDU, Drucksache 21-0546, wird mehrheitlich mit den Gegenstimmen der Koalition abgelehnt.
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird der Antrag ohne Debatte in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Capeletti geht auf den Antrag und die Stadtwerkstatt Ochsenwerder ein. Nach der Stadtwerkstatt hätten die Grünen - gegen das Votum der Stadtwerkstatt- gesagt, dass Ochsenwerder so bleiben soll, wie es ist. Der Antrag beschäftige sich mit der Entwicklung in den Vier- und Marschlanden. Bei einer Stadtwerkstatt Moorfleet würden alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Die Stadtwerkstatt werde einem Bebauungsplanverfahren vorgeschaltet werden. Es gehe darum, den Wildwuchs am Curslacker Heerweg einzudämmen.
Herr Jarchow bezweifelt, dass es der CDU um die Entwicklung in Curslack gehe. Er könne dort keine ungeordnete Bebauung entdecken. Die CDU solle die noch zu entwickelnden Flächen benennen. Die Stadtwerkstatt Moorfleet ist wegen der Pandemie noch nicht beendet. Er halte es nicht für sachlich begründet, jetzt eine weitere Stadtwerkstatt zu fordern, die finanzielle und personelle Ressourcen benötigt.
Herr Heilmann erklärt, dass die Stadtwerkstatt nicht sofort losgehen müsse. Es gehe darum, den Dorfkern zu entwickeln. Bürgerbeteiligung bedeute direkte Demokratie. Stadtwerkstatt sei Bürgerbeteiligung. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollen sich am Ende in Curslack wiederfinden. Er stimmt dem Antrag zu.
Herr Meyns stellt fest, dass in Curslack Nahversorger, Schule und Ärzte vorhanden sind. Bei einer Stadtwerkstatt gehe es um die Entwicklung des Ortskerns, in Curslack sei aber alles vorhanden. Die Forderung einer weiteren Stadtwerkstatt neben Moorfleet sei unsachgemäß. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Noetzel bittet um Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Krönker betont, das eine Stadtwerkstatt ein Instrument sei und nicht immer per se das Gute. Eine Stadtwerkstatt sei auch kein modernes Instrument der Bürgerbeteiligung. Der Mythos der bösen Grünen, die die Beschlüsse der Stadtwerkstatt nicht umsetzen, habe sich durch die Wahl nicht bestätigt. Die Idee der Ortskerne ist im Koalitionsvertrag implementiert. Das Agieren der CDU, besonders im Landgebiet, sei durch Partikularinteressen geprägt.
Herr Capeletti stellt dar, dass es im Landgebiet keine Bebauungspläne gab. Die Bebauung war längs der Deiche. Der Baudezernent habe gesagt, bevor man über Bebauungspläne spreche, müsse man sich die Gesamtsituation ansehen. Die Bebauung habe sich einzureihen in die Gesamtbebauung. Er möchte ein vernünftiges Konzept entwickeln.
Die Überweisung in den Regionalausschuss wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der Koalition abgelehnt.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Kleszcz erklärt, dass er aus persönlichen Gründen sein Bezirksversammlungsmandat zum Ende des Monats niederlegt.
Frau Kramer, Herr Noetzel, Frau Jacobsen, Herr Krönker und Herr Jobs danken ihm für seine geleistete Arbeit und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute.